Täglich überschlagen sich die Meldungen über die Taten der Thüringer Nazi-Terroristen-Zelle. Viele Fragen bleiben offen. Es gibt aber klare Hinweise, dass diese auch für den Bombennschlag in der Mülheimer Keupstraße im Juni 2004 verantwortlich ist, bei dem 22 Menschen z.T. schwer verletzt wurden. Damals hieß es seitens des Bundesinnenministers Schily (SPD), es gäbe keinen Hinweis auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund, die Täter wären wohl im kriminellen Milieu zu suchen. Unten stehender Artikel erschien direkt 2004 nach dem Attentat in der Keupstraße auf der Website des linken Kölner Bündnisses „Gemeinsam gegen Sozialraub – GgS“ und kritisiert die unverantwortliche Herangehensweise der bürgerlichen Politiker. Die Gefahr von rechts kommt heute nicht nur aus den klassischen Nazi-Gruppen. Mit Anders Breivik, dem Massenmörder von Utöya, hat auch die „islamkritische“, „rechtspopulistische“ Szene einen Terroristen hervorgebracht. Der Propaganda der rechten Hassprediger muss daher von Beginn an entgegen getreten werden, ihr Auftreten muss im Keim erstickt werden, auch am 19. November in Kalk, wenn die Tarnkappen-Faschisten von „ProKöln“ marschieren wollen.
Der Bombenanschlag in der Keupstraße (Erstveröffentlichung: 25.6.2004)
Durch den entsetzlichen Anschlag in der Mülheimer Keupstraße am 9. Juni ist glücklicherweise niemand getötet worden. Doch noch leiden die Verletzten unter den Folgen, viele Anwohnerinnen und Anwohner stehen weiterhin unter Schock, von Alltag kann in der Keupstraße keine Rede sein.
Die Menschen fragen sich, wer dieses Verbrechen begangen hat. Schon am Tag des Anschlages verkündeten Innenminister Schily und andere Politiker, sie wüssten, es würde sich nicht um einen rassistischen, rechtsextremen Anschlag handeln, sondern es gäbe Hinweise auf einen Zusammenhang mit dem „kriminiellen Milieu“. Nur wenige Tage später gab es diese Hinweise nicht mehr. Die Staatsanwaltschaft teilte hingegen mit, sie ermittele in alle Richtungen, sowohl Bandenkrieg als auch ein terroristischer, rechtsextremer Hintergrund seien denkbar.
Warum haben die Politiker einen ausländerfeindlichen Hintergrund ausgeschlossen? Es gibt keinen sachlichen, den Ermittlungen dienlichen Grund, es geht um politische Meinungsmache. Schily und Co. wollen keine Diskussion über den real existierenden Rassismus und die Gefahr, die von Neonazis ausgeht. Sie wollen keine Diskussion über den Zusammenhang von ausländerfeindlichen Maßnahmen der Regierung und rassistischen Stimmungen.
Ergänzt wird diese zynische Haltung durch den Kommentar des Kölner OB Schramma, „irgendwo hört der Spaß auf“ (KStA, 12.6.04). Wie kann es zu einem solchen sprachlichen „Ausrutscher“ kommen? Was wäre denn für Schramma noch im Bereich des „Spaßes“?! Wer sich über einen Terroranschlag äußert wie über einen peinlichen Vorfall auf einer Karnevalssitzung zeigt, dass ihm jeder Respekt für die Menschen in der Keupstraße fehlt.
Auf der Grundlage der bisher veröffentlichten Ermittlungsergebnisse lässt sich nichts ausschließen, es gibt keine eindeutigen Hinweise. Trotzdem fangen die Ermittlungen nicht von Null an. Es gab in der Bundesrepublik Anschläge, sowohl im kriminellen Milieu als auch durch Neonazis. Wenn man sich die Zusammenhänge anschaut, wird klar, dass rechtsextremer Anschlag zumindest nicht die unwahrscheinlichste Möglichkeit ist: Anschläge zum Zwecke der Einschüchterung von Konkurrenten oder der Schutzgeld-Erpressung sind meist gezielt, sie sollen einen definierten Schaden anrichten, bei bestimmten Menschen Angst schüren und dadurch ein konkretes Ergebnis erzielen.
Die Nagelbombe in der Keupstraße war hingegen klassisch terroristisch: sie sollte möglichst großen, ungezielten Schaden anrichten und dadurch Schrecken (lat.: terror) verbreiten. Wer in der Keupstraße eine Bombe legt, weiß, dass dadurch vor allem Menschen türkischer und kurdischer Herkunft getroffen werden.
Die Bombe ist mit wenig Geld von Bastlern gebaut worden und am Tatort mit einfachen Mitteln (per Fahrrad) deponiert worden. Das heißt, dass kein großer logistischer Aufwand oder Finanzmittel für die Tat nötig waren.
In der WDR-Sendung „Lokalzeit“ wurde darauf hingewiesen, dass in Köln zwei Bombenanschläge unaufgeklärt geblieben sind: Anfang der 90er Jahre explodierte ein Sprengsatz in einem von Türken bewohnten Teil von Bilderstöckchen, 1998 wurde die Tochter eines iranischen Ladenbesitzers im Eigelstein durch ein Bombe schwer verletzt.
Das fehlende Bekennerschreiben ist nicht untypisch, weder beim Anschlag auf das Oktoberfest 1980 noch bei der Terrorserie in Italien Anfang der 70er Jahre gab es Bekennerschreiben. Rechtsextreme Gruppen wollen mit ihren Anschlägen keine gezielten Attacken z.B. gegen Vertreter des Staates durchführen und dies auch politisch begründen, ihnen geht es darum, Angst zu schüren und das Zusammenleben von Menschen unterschiedliche Herkunft zu stören. Für sie ist ein Erfolg, wenn z.B. die Leute in der Keupstraße Angst vor rechtem Terror haben und in den Köpfen von anderen hängenbleibt, „kriminelle Ausländer“ hätten untereinander Streit gehabt.
Zurecht hat Staatsanwalt Wolf darauf hingewiesen, dass er sich an die Bombenanschläge von „wirren Einzeltätern“ wie dem österreichischen Briefbomber oder dem „Una-Bomber“ in den USA erinnert fühlt. Diese Terroristen sind zwar als Einzeltäter aufgetreten, doch sie verwirklichen dabei die Ideologie von faschistischen Organisationen.
Der Killer von Overath
Interessant ist in diesem Zusammenhang der laufende Prozess gegen den Dreifach-Mörder von Overath, Thomas Adolf. Dieser hatte am 7. Oktober 2003 einen Anwalt sowie dessen Frau und Tochter mit einer Pumpgun abgeschlachtet. Er nutzt seinen Gerichtsprozess, um seine Ideologie zu verbreiten, behauptet, er wäre Teil einer terroristischen Nazi-Organisation, die weitere Anschläge durchführen würde. Das mag Produkt der überspannten Phantasie von Adolf sein, doch dieser Irre ist nicht irre im Sinne von nicht zurechnungsfähig, sondern weil er irren, menschenfeindlichen Ideen anhängt. Und er war nicht immer ein Einzelgänger. Zu den Kommunalwahlen 1994 kandidierte er für die „Deutsche Liga“, die Organisation des Kölner Faschisten Manfred Rouhs, auf Platz 2 der Liste für die Bezirksvertretung Nippes. Heute firmiert die Rouhs-Truppe unter dem Namen „Pro Köln“ und gibt sich als „Bürgerbewegung“ aus.
Die verstärkte Propaganda von „Pro Köln“ und der NPD, die hysterische Kampagne von Politikern und Medien gegen den isolierten islamistischen Prediger Kaplan, der auf den Titelseiten der Boulevard-Zeitungen zum Superterroristen mutiert und auch das Auftreten des Nazi-Terroristen von Overath sind Faktoren, die rassistische Attacken auf Immigranten ermutigen und die politische Grundlage für das Agieren von rechten „wirren Einzeltätern“ bieten.
Die Hassprediger
Auch wenn sich herausstellen sollte, dass die Nagelbombe von Mülheim nicht von Rechten gelegt wurde, gibt es eine Bedrohung durch Faschisten. Die Hassprediger der deutschen Rechten wittern aufgrund der sozialen Krise, aufgrund wachsender Verarmung und Frustration, die Möglichkeit, die Wut gegen AusländerInnen zu richten. Die Verschärfung von Asylrecht und Zuwanderungsgesetz, die massive Propaganda aller bürgerlichen Parteien z.B. gegen die als „Klaukids“ bezeichneten Kinder aus Ex-Jugoslawien, machen es für die Nazis einfacher, einen draufzusatteln und „noch konsequenter“ gegen Ausländer zu agieren.
Das bildete schon Anfang der 90er die Grundlage für rechtsextreme Killer, die Jahre Häuser in Brand steckten und viele Menschen ermordeten, um auf ihre Weise für die Abschaffung des Asylrechts zu „demonstrieren“. Und heute mag so mancher die REP-Parole „Europa ohne Türkei“ als „Europa ohne Türken“ interpretieren und damit richtig verstehen. Und auch die Plakate von „Pro Köln“ – „Keine Groß-Moschee nach Köln“ werden von einigen korrekt gelesen: „Die Ausländer gehören hier nicht hierher, raus mit denen“ steht zwischen den Zeilen jeder Äußerung der „Bürgerbewegung“.
Und auf den Kommunalwahl-Listen von „Pro Köln“, REP oder NPD mögen sich auch dieses Jahr Leute befinden, der es in der Zukunft nicht bei Pöbeleien gegen Immigranten belassen.
Es gilt jetzt, die Ermittlungen der Polizei in Sachen Keupstraße genau zu beobachten und diesen Vorfall nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, um auch später noch handeln zu können, wenn es sich herausstellt, dass der Anschlag rassistisch motiviert war.
Außerdem muss der Zusammenhalt zwischen den Menschen unterschiedlicher Herkunft in den Veedeln gestärkt werden. Das in der Keupstraße geplante Straßenfest ist ein Schritt in dieser Richtung. Darüber hinaus ist es notwendig, sich aktiv für gemeinsame Interessen einzusetzen. Der gemeinsame Kampf von deutschen und nichtdeutschen Arbeitnehmern, Erwerblosen und Jugendlichen gegen den anhaltenden sozialen Kahlschlag ist das beste Mittel, um den Faschisten das Wassser abzugraben.
Gegen jede öffentliche Aktivität der Faschisten muss mobilisiert werden, um zu verhindern, dass sie ihr rassistisches Gift verbreiten und den Hass anstacheln können.
Quelle: www.clausludwig.de
Als 2001 die Bezirksvertretung Köln-Kalk einstimmig beschloss, eine Straße in Kalk nach Martha Mense zu benennen, wurde erstmals in Köln eine Frau des Widerstands gegen die Nazidiktatur geehrt.
