Archiv für die Kategorie ‘Ostheim’

Zur nächsten Sitzung (hier zur Tagesordnungder Kalker Bezirksvertretung hat die Fraktion DIE LINKE heute eine Anfrage eingereicht. Hier der Text:

Im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) befindet sich unter anderem folgender Text unter

§8 Satz 3:

Für die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr sind die von den Ländern benannten Behörden (Aufgabenträger) zuständig.
Der Aufgabenträger definiert dazu die Anforderungen an Umfang und Qualität des Verkehrsangebotes, dessen Umweltqualität sowie die Vorgaben für die verkehrsmittelübergreifende Integration der Verkehrsleistungen in der Regel in einem Nahverkehrsplan. Der Nahverkehrsplan hat die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Die in Satz 3 genannte Frist gilt nicht, sofern in dem Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benannt und begründet werden.

Im Nahverkehrsplan werden Aussagen über zeitliche Vorgaben und erforderliche Maßnahmen getroffen. Bei der Aufstellung des Nahverkehrsplans sind die vorhandenen Unternehmer frühzeitig zu beteiligen; soweit vorhanden sind Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte, Verbände der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Fahrgäste und Fahrgastverbände anzuhören. Ihre Interessen sind angemessen und diskriminierungsfrei zu berücksichtigen. Der Nahverkehrsplan bildet den Rahmen für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Länder können weitere Einzelheiten über die Aufstellung und den Inhalt der Nahverkehrspläne regeln.

Trotz umfangreicher Recherche ist es der Fraktion DIE LINKE. nicht gelungen, einen derzeit aktuellen und damit gültigen Nahverkehrsplan für die Stadt Köln zu finden oder zu erhalten.

Das aktuellste was zu finden ist, ist der „Nahverkehrsplan Köln 2003 – 2007“, der zwar in einer unüberschaubaren Anzahl von Vorlagen und Entscheidungen „fortgeschrieben“ wurde, aber als vollständiger, aktueller und gültiger Nahverkehrsplan nicht vorliegt.

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk hat dazu die folgenden Fragen, um deren Beantwortung sie bittet:

  1. Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung daraus, dass das neue Personenbeförderungsgesetz den europäischen Richtlinien zur Inklusion folgt und vorschreibt, dass bis Januar 2022 alle Bushaltestellen behindertengerecht und barrierefrei ausgebaut sein müssen?

  2. Nach welchen Kriterien werden die Bushaltestellen im Stadtbezirk Kalk in welcher Reihenfolge behindertengerecht und barrierefrei umgebaut werden?

  3. Welche Ausnahmen im Stadtbezirk Kalk werden aus welchen Gründen in einem zu erstellenden Nahverkehrsplan konkret benannt und begründet werden, um die Frist des Gesetzes nicht einhalten zu müssen?

  4. Wann wird die Verwaltung beziehungsweise das Verkehrsunternehmen zur Umsetzung der Maßnahmen Fördermittel beantragen, die ja bis zu 90% der Kosten abdecken können, um aus dem kleiner werdenden Fördertopf noch bedacht zu werden?

  5. Wie realistisch ist es, die Bushaltestelle Kalk Kapelle der Linie 159 in Fahrtrichtung Buchheim zeitgleich und in Abstimmung mit der Umgestaltung der Kalker Hauptstraße behindertengerecht und barrierefrei umzubauen und damit auch die Konfliktsituation zwischen Fußgängern, Radfahren und wartenden Fahrgästen zu entschärfen?

Harren wir nun den Antworten, die hoffentlich irgendwann in den nächsten 6 Jahren vorliegen werden.

ich habe mich sehr gefreut, dass der Arbeitskreis Umwelt zur Mitgliederversammlung am 22.02.2014 einen Änderungsantrag zum Kommunalwahlprogramm der LINKE. Köln eingebracht hatte, der ziemlich kurz und knapp ein generelles Nachtflugverbot am Verkehrsflughafen Köln-Bonn in Köln-Wahn fordert.

Im Wortlaut heißt der von Dieter Koberg (Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Grün) Antrag wie folgt:

Ersetze den Abschnitt zum Flughafen Köln-Bonn – in der Fassung des Antragshefts die Zeilen 789 – 796 – durch den folgenden Text:

Die LINKE fordert ein generelles Nachtflugverbot am Flughafen Köln-Bonn, denn Gesundheit hat Vorrang vor – eventuell sogar nur vorgeschobenen – wirtschaftlichen Überlegungen

Bei der Abstimmung erhielt diese Fassung eine umkämpfte aber deutliche Mehrheit unter den anwesenden Mitgliedern. Damit kann ich jetzt ziemlich glaubwürdig in meinen Wahlkampf zur Kommunalwahl ziehen. Man kann mich am 25. Mai über die Liste in die Kalker Bezirksvertretung wählen und als Direktkandidat für Ostheim und Neubrück im Wahlkreis 45 auch in den Rat der Stadt Köln.

nachtflugverbot

 

Die Verwaltung wird dem Ausschuss Umwelt und Grün und hoffentlich auch der Bezirksvertretung in deren kommenden Sitzungen mitteilen, dass

Prüfwertüberschreitungen für den Wirkungspfad Boden-Mensch hinsichtlich der Nutzung als Park- und Freizeitanlage für die Gesamtgehalte Arsen, Blei sowie Benzo(a)pyren (Wurfscheiben) und Antimon vorliegen.

Und dass der Bereich des ehemaligen Schießplatzes bis zum Abschluss der endgültigen Sicherung bzw. Sanierung formal gesperrt und umzäunt bleibt.

Wann mit dieser Sicherung und Sanierung zu rechnen ist, lässt sie offen. Wir wissen, dass in Köln nichts länger hält als ein Provisorium und dass man hier sicher damit kalkuliert, dass im wahrsten Sinne des Wortes Gras über die Sache wächst.

Ob man sich über eine andere Aussage eher sorgen sollte oder darauf freuen, weiß ich noch nicht genau. So heißt es in der Mitteilung:

Eine Gefahrenbeurteilung, ob durch die festgestellten Bodenbelastungen eine Gefährdung des Grundwassers eingetreten oder in Zukunft zu befürchten ist, steht noch aus, soll aber in Kürze erfolgen.

Vielleicht könnte eine zukünftige Gefährdung des Grundwassers ja doch noch Schwung in die Sache bringen. Dagegen ist die Unsicherheit, ob diese nicht schon eingetreten ist natürlich sehr bedenklich.

Wer sich die Original-Mitteilung plus Anlage mal ansehen möchte:

Mitteilung DS 1287/2013

Anlage

Sozialraumkoordination
Mit dem Ratsbeschluss vom 20.12.2011 ist die Umsetzung des Rahmenkonzeptes „Lebenswerte Veedel – Bürger- und Sozialraumorientierung in Köln“ befristet bis zum 31.12.2013 verlängert worden. Zum Teil seit 2006 sind in mittlerweile elf Sozialraumgebieten in Köln Koordinierungsstellen, vorwiegend in freier Trägerschaft, eingerichtet worden. Durch die vernetzende, vermittelnde und unterstützende Tätigkeit haben die vor Ort arbeitenden Sozialraumkoordinatorinnen und Sozialraumkoordinatoren in den letzten Jahren dazu beigetragen, die Lebensbedingungen der Menschen in den Sozialraumgebieten zu verbessern. Das Modellprojekt wurde bis 2011 evaluiert und im Abschlussbericht des beauftragten Instituts für Stadtteilentwicklung, Sozialraumorientierte Arbeit und Beratung (ISSAB) der Universität Duisburg-Essen als erfolgreich bezeichnet.

DIE LINKE teilt diese Meinung!
Augenscheinlich teilt die Stadt diese Meinung nicht, da sie im Haushaltsplanentwurf 2013/14 vorsieht, Personalkosten des Projektes ab dem Jahr 2014 einzusparen und die Aufgaben der Koordinierungsstellen auf die Bezirksjugendpflege übertragen will.

Dargestellt wird dieser Vorschlag zusätzlich mit einem Anflug von Zynismus als Maßnahme zur Stärkung der kommunalen Basisarbeit.
Noch im April letzten Jahres hatten sich Oberbürgermeister Roters, Beigeordnete Dr. Klein und Beigeordnete Henriette Reker in einem Vorwort zum Handlungsleitfaden Sozialraumkoordination äußerst positiv über das inzwischen auch preiswürdige Modellprojekt geäußert und die Sozialraumkoordinatorlnnen als lnformationsdrehscheiben und Bindeglieder zwischen Verwaltung, Wirtschaft, Politik und Bewohnern bezeichnet.

 Nun aber wird unterstellt, dass diese hoch gelobten Leistungen und Aufgaben der Sozialraumkoordinatorlnnen locker von der Bezirksjugendpflege zusätzlich zu ihren bisherigen Aufgaben übernommen werden können.

Daraus ergeben sich einige Fragen, ohne deren Beantwortung weder eine Entscheidung des Rates der Stadt Köln noch der Bezirksvertretung über den Haushalt 2013/2014 erfolgen kann. Ohne Kenntnis möglicher Nachteile ist eine informierte Beschlussfassung unmöglich.

Meine Fragen stehen zwar am 15.01.2013 auf der Tagesordnung der Kalker Bezirksvertretung, mit einer schnellen Antwort rechne ich jedoch eher nicht. Hier schon mal zum nach- und vorlesen:

  1. Wie können mehrere Vollzeitstellen auf eine Person konzentriert werden, ohne dass deren bisherige Arbeit und die übertragene Arbeit der bisher handelnden Personen stark eingeschränkt werden muss, bzw. die Qualität erkennbar Schaden nimmt?
  2. Wie kann insbesondere die zeitaufwendige Synergie fördernde Gesprächs- und Kontakttätigkeit der Sozialraumkoordinatoren ab 2014 im gleichen Umfang weitergeführt werden?
  3. Wie kann der zielgruppen-, bereich- und ämterübergreifende Ansatz des Konzepts in Zukunft umgesetzt werden, wenn die Sozialraumkoordination auf eine Abteilung eines einzelnen Fachamtes zurückgeführt wird, statt weiterhin, wie in der Stadtkonferenz „Lebenswerte Veedel-Bürger- und Sozialraumorientierung in Köln“ diskutiert und angeregt, eine breitere Anbindung anzustreben ?
  4. Wie können Themen der besseren Teilhabe und der Bürgerbeteiligung wie beispielsweise Seniorentreffs aus der Jugendpflege heraus angemessen bearbeitet werden?
  5. In den Sozialräumen des Stadtbezirks sind Wohnungsfragen, Probleme des demographischen Wandels und Gentrifizierung teilweise von zentraler Bedeutung. Wie können diese Themen der Sozialraumkoordination nach Wegfall von personellen Ressourcen mit der nötigen lntensität allein aus der Jugendpflege heraus bearbeitet werden?

Das letzte LKW-Führungskonzept der Stadt Köln stammt von 1992. In 20 Jahren hat sich das Straßennetz im Stadtgebiet in einigen Bereichen deutlich verändert. Es wurden neue Straßen gebaut, die einerseits für den LKW-Verkehr eine wesentliche Verbesserung ge-bracht und andererseits Wohngebiete verkehrlich entlastet haben. Als Beispiel sei hier die „Straße des 17. Juni“ im CFK-Gelände genannt, wodurch Vietorstraße und Kalk-Mülheimer-Straße optimal umfahren werden können.

Schon an diesem Beispiel erkennt man, dass eine Aktualisierung des LKW-Führungskonzeptes dringend notwendig ist. Ziel ist es, Routen festzulegen, auf denen sich der LKW-Durchgangsverkehr bewegen soll. Dies hat in aller Regel empfehlenden Charakter und wird nur im begründeten Ausnahmefall mit restriktiven Eingriffen durchgesetzt. Man kann auch von einer Positiv-Liste sprechen.

DIE LINKE, die Grünen und auch die SPD in Kalk wollen dem LKW-Durchgangsverkehr so wenig Routen wie möglich empfehlen und brachten einen gemeinsamen Änderungsantrag ein. Dieser favorisiert die strengste Durchfahrtsverbotszone für LKW über 7,5 t bis zum Autobahnring und damit im Bezirk Kalk für die Stadtteile Kalk, Humboldt-Gremberg, Höhenberg, Vingst, Ostheim und einen kleinen Teil Merheims. Darüber hinaus sollen die Lützerathstraße samt Rösrather Straße zwischen Neubrück und Bensberger Straße sowie die Eiler Straße und der Rather Mauspfad nicht als LKW-Empfehlungen dargestellt werden. Dadurch wird auch der Neubrücker Ring vom LKW-Durchgangsverkehr entlastet. Das ist wichtig, weil er genau zwischen dem Siedlungsgebiet Neubrück und dessen so ge-nannten Frischluftschneisen verläuft.

Wichtig ist aber auch, dass unsere Straßen hauptsächlich von LKW verschlissen werden. So gibt Straßen.NRW an, dass ein LKW mit zweimal zehn Tonnen Achslast die gleiche Zerstörungswirkung wie 60.000 PKWs hat.

Kommunale Straßen müssen mit kommunalem Geld saniert werden. Sollen die LKW da fahren und verschleißen, wo eine Maut erhoben wird und nicht da, wo sie den Stadthaushalt belasten und die Wohnbevölkerung beeinträchtigen.

Bericht aus der Kölnischen Rundschau vom 08.01.2013:130108-KR_LKW-Kalk

Der Hubschrauberflughafen im Wohngebiet wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und dem Grünen Timon Delawari beschlossen.
Die Aussichtsplattform auf dem Kalkberg einstimmig.

Stadtdirektor Kahlen hielt einen längeren Vortrag, der weniger neue Faktenlage, als mehr Appell war.
Er ging dabei mehrfach auf die Anfragen und Nachfragen des „Herrn Fischer“ ein.
Er räumte ein, dass der Politik noch nicht alle Informationen vorlägen, so auch dass sicher niemand die Anlage 18 (Gutachten DMT 37 Seiten) gelesen habe und dass die Anlage 19, nämlich die Zusammenfassung der Bürgerinformation noch gar nicht vorläge.
Prof. Drösemeier gab in der Diskussion mit mir indirekt zu verstehen, dass er vom obigen Gutachten nicht viel halte. Ich hatte daraus zitiert, dass es noch keine chemische Untersuchung bezüglich der Aufschüttung am Kalkberg gäbe und er behauptete, man wisse wohl aus was der Berg bestünde.

Meine schriftliche Anfrage war im Übrigen auch beantwortet (5047_2011_Beantwortung_einer_Anfrage_(BV)) und ich habe mich ganz artig bedankt, dass auch auf meine Anfrage vom Juni nach der Plattform und den Probeflügen reagiert wurde, indem das eine eingeplant und das andere durchgeführt wurde.

____________________________

Ein weiterer wichtiger Punkt war die Weiterförderung der Sozialräume.

Der LINKE-Antrag aus dem Sozialausschuss wurde ganz leicht abgeändert, indem man aus „Beteiligung der Politik“ genauer „Beteiligung des Rates und der Bezirksvertretung“ machte. Dann war er für SPD, Grüne, Delawari und mich zustimmungsfähig und die CDU enthielt sich. Damit ist Kalk jetzt Pilot bei den Entscheidungen!

____________________________

Po Köln hatte einen Antrag zu Räumung und Abriss des Autonomen Zentrums eingebracht und auf ihrer website für gestern mobilisiert. In der Tat war eine handvoll recht extrem Rechten aufgeschlagen und wurden wie z.B. Uckermann auch noch nachträglich per Telefon herbei bestellt.
Während der Regensburger Wiener seinen Wortbeitrag hielt fühlte er sich angeblich durch eine Bemerkung seines Sitznachbarn Fischer gestört und provoziert, woraufhin es zu Unruhen im Publikum kam, die schließlich zu einer Sitzungsunterbrechung führten.

Im Anschluss ging es dann relativ ruhig weiter und der Wiener verließ die von ihm und den seinen in die Länge gezogene Versammlung der Bezirksvertretung frühzeitig.

Leseförderung und Bildung der Kinder und Jugendlichen müssen in Köln ernst genommen werden! Sie sichern die Zukunft unserer zunehmend multikulturell geprägten Stadt. Derzeit gibt es noch gerade einmal 11 Stadtteilbibliotheken in 86 Stadtteilen. Die StadtBibliothek Köln ist eine unverzichtbare kulturelle Basiseinrichtung. Trotzdem wurde sie in den letzten Jahrzehnten überproportional zur Kasse gebeten und viele ihrer Einrichtungen geschlossen. Jetzt sollen die Öffnungszeiten weiter reduziert werden: Einsparung 2010: 50.000 €; Einsparung 2011: 100.000 Euro Durch bürgerschaftliches Engagement wurde der letzte „Kölner Bücherbus“ gerettet, doch jetzt soll er gestrichen werden. Er fährt aktuell 18 Haltestellen mit jährlich 43.500 Besuchern an. Der Bus hält in vielen Stadtteilen, die kulturelle Angebote dringend benötigen. Explizit betroffen sind alte und behinderte Menschen und vor allem Kinder und Jugendliche, gerade auch aus Haushalten, die sich den Kauf teurer Bücher nicht erlauben können!

Einsparung: ca. 108.000 Euro jährlich