Archiv für die Kategorie ‘Armut’

LINKE in Kalk erwirkt Beschluss gegen 1-Euro-Jobs

Der Beschlusstext der Vorlage „Gute Schule 2020“ sah es zwar nicht vor, aber in der Begründung wurde mitgeteilt, dass die Verwaltung bereits mit dem Jobcenter um 1-Euro-‚Jobber‘ feilsche, damit diese Pflichtaufgaben der Stadt übernähmen.

1-euro-job

Archiv-Bild

Wörtlich heißt es dort auf Seite 6 oben:

Es finden derzeit Gespräche mit dem Jobcenter Köln statt, um für das Programm „Gute Schule 2020″ zusätzliche Teilnehmer im Rahmen von „Arbeitsgelegenheiten“ zuzuweisen. Darüber hinaus werden im Rahmen der Projekte auch sozialversicherungspflichtige Teilnehmer, etwa aus dem Programm „soziale Teilhabe“ zum Einsatz kommen.
Bei den auszuführenden Arbeiten handelt es sich um zusätzliche Maßnahmen, da bei der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln für deren Ausführung keine personellen Kapazitäten zur Verfügung stehen.
Folgende Arbeiten sollen durch die Kölner Beschäftigungsträger ausgeführt werden:

– Anstricharbeiten
– Bodenbelagsarbeiten
– Trockenbauarbeiten
– Schreiner- und Schlosserarbeiten
– Garten- und Landschaftsbauarbeiten auf den Schulhöfen
– Herstellung und Montage von Gardinen zur Verdunkelung/Sonnenschutz

Der Bundesrechnungshof kam bereits 2010 zu dem Schluss, dass „öffentliche Stellen (insbesondere Kommunen) und soziale Einrichtungen Arbeitsgelegenheiten dazu nutzen, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen oder die dafür notwendigen Einrichtungen zu pflegen und zu unterhalten.“ Damit verdrängen die 1-Euro-‚Jobber‘ regulär Beschäftigte. (Quelle: Badische Zeitung vom 16.11.2010) Hier steht es sogar in der Vorlage: „Bei den auszuführenden Arbeiten handelt es sich um zusätzliche Maßnahmen, da bei der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln für deren Ausführung keine personellen Kapazitäten zur Verfügung stehen.“ Mit anderen Worten: „Wir haben keine festangestellten Mitarbeiter dafür und wollen auch keine dafür einstellen.“ Ein besseres Beispiel für direkte Verdrängung regulär Beschäftigter lässt sich kaum finden. Dass sich in und um Köln etliche Handwerker-Firmen angesiedelt haben, die solche Aufgaben ebenfalls übernehmen könnten, wenn man sie denn beauftragte, wird überhaupt nicht berücksichtigt.  Zur bitteren Ironie gehört ein weiterer Satz aus der Begründung, der dem oben zitierten Passus folgt:

Die Maßnahmen werden hierbei unter Regie des Amt für Wirtschaftsförderung geplant, begleitet und bis zur Bauabnahme und Rechnungskontrolle abgewickelt.

Holla, das Amt für Wirtschaftsförderung sorgt also dafür, dass die lokale Wirtschaft NICHT gefördert, sondern durch billige Arbeitskräfte verdrängt wird.

Das wollte und konnte sich DIE LINKE in Kalk natürlich nicht bieten lassen und stellte folglich einen Änderungsantrag, der vorsieht, bei den Schulrenovierungen keine „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“ (wie 1-Euro-‚Jobs‘ offiziell heißen) einzusetzen. Dem Antrag wurde als Auszug §16d SGB II beigefügt und in der Begründung auf § 79 SchulG NRW verwiesen, der die Pflichtaufgaben der Stadt bei Bereitstellung und Unterhaltung der Schulanlagen und Schulgebäude regelt.

DIE LINKE kündigte an, dass wohl sowohl Handwerkskammer als auch Gewerkschaften dagegen Sturm liefen, wenn sie davon erführen und dass man sich sehr sicher sei, dass sie davon erführen. Das ließ zwar kurzzeitig sogar die CDU zusammen zucken, verhinderte aber nicht, dass sie gemeinsam mit dem FDPler (wen wundert’s?) dagegen stimmte. Doch eine rot-rot-grüne Mehrheit beschloss die Änderung der LINKEN anzunehmen. Der so geänderten Beschlussvorlage wurde einstimmig zugestimmt.

Einen bis zwei sehr gute Artikel zu dieser Vorlage und dem Umgang damit findet man hier: Gute Schule und Hartz IV – Stadt Köln beharrt auf 1-Euro-Jobber


Nachtrag:
Der Verwaltung scheint es derart wichtig zu sein, dass es diese Form der (meiner Meinung nach) modernen Zwangsarbeit an den Schulen geben soll, dass sie zur Ratssitzung noch eine 15. Anlage vorlegte, die dieses Vorhaben unbedingt verteidigt. So heißt es:

Die Maßnahmen „Gute Schule“ werden im Rahmen des seit 1983 bestehenden Stadtverschönerungsprogramms durchgeführt. Dieses arbeitet in Kooperation mit dem Jobcenter Köln mit den jeweils zur Verfügung stehenden Förderinstrumenten zur Arbeitsförderung im SGB II und SGB III. Zielsetzung dabei ist immer die Hinführung auf den ersten Arbeitsmarkt mit Maßnahmen der Qualifizierung und Beschäftigung. Das Landesprogramm „Gute Schule“ bietet der Stadt Köln die Möglichkeit, auch im Hinblick auf das einzuführende Kommunale Beschäftigungsförderungsprogramm (Ratsauftrag vom 17.11.2016), eigene Bemühungen zur Integration von Langzeitarbeitslosen zu verstärken. Stabilisierende Beschäftigung unter arbeitsmarktähnlichen, aber „geschützten“ Bedingungen ist dabei ein wichtiger Faktor.
Im Rahmen der einzelnen kleinen Projekte in den Schulen werden Teilnehmende aus verschiedenen Beschäftigungsförderprogrammen des Bundes, des Landes und der EU zum Einsatz kommen. Dabei werden alle gängigen Antragsverfahren im Jobcenter Köln unter Einbindung der zuständigen Gremien beachtet.

Bei den auszuführenden Arbeiten handelt es sich um zusätzliche Maßnahmen, die ohne das Landesprogramm nicht durchgeführt werden würden.

  1. Wir folgern daraus, dass Arbeiten die im Rahmen eines seit 35 Jahren laufenden Programms im Auge der städtischen Verwaltung „zusätzlich“ sein können.
  2. Jetzt wird die Zusätzlichkeit damit begründet, dass man seinen Pflichtaufgaben nicht nachkäme, wenn es das Landesprogramm nicht gebe.

Bereits in unserer Antragsbegründung aber hatte ich folgendes ausgeführt:

Die Arbeitsangelegenheiten:
 – müssen im öffentlichen Interesse liegen,
 – dürfen nur geschaffen werden, um zusätzliche Tätigkeiten zu erledigen,
 – dürfen keine regulären Arbeitsplätze gefährden/verdrängen/verhindern,
– müssen wettbewerbsneutral sein und
 – müssen arbeitsmarktpolitisch zweckmäßig sein.
Diese Bedingungen sind nicht mit einem „oder“ sondern mit einem „und“ verknüpft. Wenn also eine der Bedingungen nicht erfüllt ist, entfällt die Grundlage vollständig.

Man kann also jedem hierher vermittelten nur dazu raten auf vollen Lohn und Festeinstellung zu klagen. Die Aussichten dürften gut sein. 😉

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Ich hab das zwar schon mehrfach und an verschiedensten Stellen erklärt, aber auch 13 Jahre nach dem Beschluss des vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt haben das noch nicht alle gecheckt. Weder Befürworter noch Gegner von Hartz IV scheinen das wirklich raffen zu wollen.

Wie man sich nach dem ersten Abschnitt schon denken kann, gibt es insgesamt vier Gesetze mit den Titeln:

  • Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
    (vom 23. Dezember 2002)
  • Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
    (vom 23. Dezember 2002)
  • Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
    (vom 23. Dezember 2003)
  • Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
    (vom 24. Dezember 2003)

Diese Gesetze waren die teilweise und schlechte Umsetzung von Vorschlägen, welche die „Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ erarbeitet hatte. Der Vorsitzende der Kommission war damals Peter Hartz (SPD und IG Metall, Mitglied des Vorstandes der Volkswagen AG). Die nur teilweise und schlechte Umsetzung des Konzeptes veranlasste Peter Hartz später zu massiver Kritik zum Beispiel daran, dass der Regelsatz viel zu niedrig sei.

Und wie das nun Mal so ist, war der offizielle Name der Kommission den Journalisten zu lang und so haben sie ihn auf „Hartz-Kommission“ verkürzt. Der Name des Vorsitzenden war eben angenehm knapp. Auch das später vorgestellte Konzept wurde deshalb nach dem ehemaligen Träger des Bundesverdienstkreuzes (gab er 2007 nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Untreue zurück) benannt.

Schließlich präsentierte Hartz 13 Maßnahmen, die er »Innovationsmodule« nannte. Sie trugen Namen wie Quick-Vermittlung, Bridge-System, Ich-AG und Personal-Service- Agentur. Es verwundert nicht, dass die Politik den Hartz-Sprech zu verstehen vorgab und nicht mit Unverständnis auf diese Baukastenkonzepte reagierte, die nach PowerPoint-Folien klingen und nicht nach dem wahren Leben. Aber wie wir wissen, haben die entstandenen Gesetze auch nicht viel mit dem wahren Leben zu tun, außer es zu verschlechtern.

Da die Gesetze so furchtbar lange Namen tragen, wurden auch sie kurz „Hartz-Gesetze“ genannt und später noch kürzer Hartz I – IV.

Im Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ist schließlich auch die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt) für Erwerbsfähige zum „Arbeitslosengeld II“ (ALG II) zum Teil auf ein Niveau unterhalb der bisherigen Sozialhilfe geregelt.

Bezieher*innen eben dieser Leistung nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) sind also Bezieherinnen des „Arbeitslosengeld II“ oder kürzer „ALG II-Bezieher*innen„.

Wir sehen, dass Hartz IV zwar die inoffizielle Kurzbezeichnung für ein Gesetz aber keine Leistung ist, die man beziehen oder empfangen kann. Auch der Begriff des „Empfängers“ hat einen völlig anderen Touch, als der des „Beziehers„. Der Begriff des Hartz-IV-Empfängers wurde als Synonym für Sozialschmarotzer, Asozialer oder Arbeitsscheuer und ähnliches insbesondere von der Boulevardpresse verwendet. Mittlerweile ist dieser (meines Erachtens immer noch abwertende) Begriff in den allgemeinen Sprachgebrauch der nicht direkt Betroffenen (bzw. jener, die sich als Nichtbetroffene fühlen) so eingegangen, dass ALG II-Bezieher*innen sich bereits selbst als „Hartz-IV-Empfänger“ diffamieren. Aber auch das hat Methode, wie uns diverse Beispiele aus der Geschichte zeigen. Wer also als Hartz-IV-Kritiker den Begriff „Hartz-IV-Empfänger“ verwendet, ist dieser Methode nicht nur ohne nachzudenken auf den Leim gegangen, sondern stützt sie auch noch.

Dass ich ein Fan der Idee „essbare Stadt“ bin lässt sich durchaus am gleichnamigen Artikel vom 16. April 2014 auf diesem Blog erkennen. (siehe: Die essbare Stadt )

Im gleichen Jahr am 06. November stellte meine Bezirksfraktion einen gemeinsamen Antrag mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem vielleicht etwas sperrigen aber erläuterndem Titel: Essbare Stadt, essbares Kalk – Aufwertung öffentlicher Flächen durch Nutzpflanzen und Änderung der Bepflanzung im Stadtbezirk Kalk

Dieser doch sehr einfache Antrag wurde damals in seine zwei Sätze zerpflückt, weil die CDU lediglich dem ersten Satz zustimmen wollte:

Die Verwaltung möge ermitteln, welche öffentlichen Grünflächen durch essbare Nutzpflanzen aufgewertet werden können und wie die Umsetzung dieser Maßnahmen gestaltet werden kann.

Diesem wurde auch einstimmig zugestimmt.

Im zweiten Satz hatten wir beantragt:

Bei Neupflanzung in allen öffentlichen Grünanlagen des Stadtbezirks Kalk, an Schulen, Sportplätzen und öffentlichen Gebäuden soll in Zukunft essbaren Pflanzen der Vorzug gegeben werden.

Und während die CDU hier gar nicht zufrieden war, wollte die SPD das Wort „alle“ gestrichen haben. Da wir die Mehrheit brauchten, stimmten wir der Streichung zu und der Satz wurde gegen die CDU und bei Enthaltung der AfD beschlossen.

Soweit die Vorgeschichte.

In der BV-Sitzung am 21.04.2016 legte uns die Verwaltung dann ihr Konzept Essbare Stadt Köln  vor und wir wunderten uns, dass im Grünflächenamt anscheinend die Einfallslosigkeit Einzug gehalten hat. Der angestrebte Beschlusstext für dieses umfängliche Thema sollte lediglich lauten:

Der Ausschuss Umwelt und Grün beschließt das gesamtstädtische Konzept „Essbare Stadt“ und beauftragt die Verwaltung bei der Neuanlage von Grünanlagen und der Gestaltung von Freiflächen die Anpflanzung von essbaren Pflanzen zu berücksichtigen. 

Das heißt unter dem Strich, dass lediglich bei der Neuanlage von Grünanlagen und der Gestaltung von Freiflächen, mal kurz darüber nachgedacht werden soll, warum man dort keine Kirschbäume pflanzen kann. Über Sträucher, Hecken, Kleingehölze oder gar einjährige Kräuter und Gemüse wollte sich die Stadt gar nicht erst den Kopf zerbrechen müssen.

Aber nicht mit uns! Wir beantragten – erneut mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – diesen Beschluss in folgenden Wortlaut zu ändern:

Der Ausschuss Umwelt und Grün beschließt das gesamtstädtische Konzept „Essbare Stadt“ und beauftragt die Verwaltung bei der Neuanlage von Grünanlagen, der Umgestaltung von bereits bestehenden Grünanlagen, bei Ersatzpflanzungen und der Gestaltung von Freiflächen, der Anpflanzung von essbaren Pflanzen möglichst den Vorzug zu geben. Unter dem Begriff „essbare Pflanzen“ werden hierbei sowohl Obstbäume, als auch fruchttragende und für den menschlichen Verzehr geeignete Sträucher, Hecken und sonstige Kleingehölze verstanden.

Um Diversität zu fördern und Kulturgut zu erhalten sind bevorzugt alte Sorten aus-zuwählen.

Den jeweiligen Bezirksvertretungen und dem Ausschuss Umwelt und Grün ist jährlich ein Bericht über die erfolgten Pflanzungen vorzulegen.

Und was soll ich sagen? – Der Rest der BV scheint durchaus lernfähig zu sein. Denn obwohl dieser Beschlusstext über den in 2014 noch so umstrittenen Satz 2 hinaus geht, wurde er einstimmig beschlossen!

Aber erst der Beschluss des Ratsausschusses für Umwelt und Grün macht es für die Verwaltung verbindlich. Bezirksvertreter haben ja nix zu kamellen.

Der Umweltausschuss aber hat am 28. April den Tagesordnungspunkt noch vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt. Am 07. Juni soll er erneut diskutiert und beschlossen werden.

Sicher kennt Ihr das Experiment mit dem Frosch und dem heißen Wasser.
froschWirft man eine solche Amphibie experimentehalber in heißes Wasser, so wird der Frosch dieser unangenehmen Umgebung sofort zu entfliehen versuchen und mit einem Satz heraushüpfen. Setzt man das sensible Tier hingegen in ein mit Wasser gefülltes Gefäß und erhöht die Temperatur nur ganz allmählich in kleinen Schritten, so wird es die geringfügigen Veränderungen ertragen, sich jeweils an die Erwärmung gewöhnen und schließlich so lange verharren, bis es am Ende zu spät ist. Ein plötzlicher, starker Reiz löst als Kontrast der Umgebungsbedingungen bei Lebewesen, so lernt man daraus, eine starke aversive Reaktion wie Vermeidung durch Flucht oder Aggression aus; wird der Reiz dagegen nur Schritt für Schritt verstärkt, treten Anpassungs- und Gewöhnungseffekte ein, die sich auf längere Sicht ungünstig auswirken. So ähnlich, ist zu befürchten, verhält es sich mit der obrigkeitshalber zugemuteten Ausbeutung durch den Kapitalismus.

Insbesondere nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus in den Staaten des europäischen Ostblocks, wurde im vereinten Deutschland der so genannte Rheinische Kapitalismus, also die angeblich soziale Marktwirtschaft reformiert und immer radikaler in Richtung der kapitalistischen Marktwirtschaft geschleift, welche die Regierungen Ronald Reagans und Margaret Thatchers bereits eingeführt hatten.

Doch das geschah und geschieht nicht indem man die Menschen ins kochende Wasser der Ausbeutung wirft, sondern indem man mit einzelnen so genannten Reformen die Temperatur immer weiter erhöht. In 2003 hatte rotgrün mit der Einführung von Hartz IV (Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 ab ab 01.01.2005 eingeführt) beinahe das Wasser zu schnell zu heiß gestellt und die Frösche, pardon die Menschen in Deutschland gingen in Massen auf die Straßen. Nicht zuletzt durch gewerkschaftlich organisierte Großdemonstrationen gelang es jedoch Dampf aus dem Kessel zu lassen und den Sprung zu verhindern.

Neben den Leistungen der Arbeitslosenversicherung wurden auch die Leistungen der Krankenversicherung (Einführung der Praxisgebühr und der Zuzahlungen für Medikamente und Hilfsmittel, Krankenhausaufenthalt, Rehabilitation, Heilmittel und anderes in 2004) mit jeder einzelnen so genannten Gesundheitsreform verschlechtert und mittlerweile deren paritätische Finanzierung aufgehoben. Auch das Rentenniveau sinkt bereits seit Jahren kontiuierlich und wird aufgrund verschiedener Reformen, insbesondere im Jahr 2001 (Altersvermögensergänzungsgesetz) und im Jahr 2004 (RV-Nachhaltigkeitsgesetz), wird das Leistungsniveau der Gesetzlichen Rentenversicherung bis 2030 um rund 20 Prozent sinken. Die durchgängige Prekarisierung der Arbeitswelt durch die Erleichterung für Minijobs, Leih- und Zeitarbeit  unter anderem durch die Gesetze I-III für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt sollten nicht vergessen werden. Schließlich ist es genau die Ware Arbeitskraft, die durch all diese Sozialraubmaßnahmen verbilligt werden soll.

Zu jeder einzelnen dieser Reformen ließen sich ganze Aufsätze wenn nicht Bücher schreiben und eigentlich hätten wir alle längst aus dem Topf springen müssen. Sind wir aber nicht. Man hat uns medial nämlich erklärt, dass unser Sozialsystem für uns eine Bedrohung sei. Wenn ein Sozialstaat den Preis der Arbeitskraft um einen Sozialaufschlag verteuert und mit einem Wirtschaftsraum konkurriert, der einen solchen Schutz und damit auch einen derartigen Sozialaufschlag nicht kennt, wirkt der Sozialstaat nicht mehr beschützend, sondern bedrohlich! Einer der Gründe für die Preisdifferenz zwischen den neuen und den alten Mitgliedern des Weltarbeitsmarkts ist der Sozialstaat, dessen Früchte die einen genossen, derweil die anderen ihn nur vom Hörensagen kennen. Die Mitglieder des Sozialstaates laufen Gefahr, ihrer beruflichen Existenz beraubt zu werden. Das wird ihnen so sehr verdeutlicht, dass sie plötzlich merken, das das was gestern noch eine Errungenschaft westlicher Zivilisation war, nun wie ein Klotz an ihrem Bein wirkt.

Anstatt aber für bessere Arbeitsbedingungen und einen Sozialstaat auch beim Konkurrenten zu kämpfen, lässt man sich lieber die hart erkämpften Sozialleistungen streichen. Ganz nach dem Motto: „Chef zieh mir die Stunde nen Euro ab, aber schmeiß mich nicht raus.“ Nach genau diesem Prinzip verlaufen ja auch die Gespräche zur angeblichen Rettung von Autofabriken oder Kaufhäusern.

Die Gegner des Sozialstaats begrüßen die weltweite Arbeiterinflation freudigerregt. Sie ist erwiesenermaßen die wirkungsvollste Methode, den Sozialstaat zu schleifen. Noch immer besitzen rund 75 Prozent der Weltbevölkerung keine Arbeitslosenversicherung, was ihnen zum Nachteil, ihren Produkten aber zum Vorteil gereicht. Das Risiko von Krankheit, Armut und Alter tragen sie selbst und eben nicht die Produkte, die sie herstellen. Im Westen ist es teiweise noch umgekehrt.

Die Arbeitsnachfrage wechselt nun von einem Staat zum anderen und natürlich bevorzugt sie solche Staaten, die ihr möglichst geringe soziale Zusatzkosten zumuten. Also demnächst statt Rumänien eben Griechenland und dann vielleicht die Niederlande und so weiter.

Viele hielten die Soziale Marktwirtschaft für das Endstadium der Geschichte und müssen sich nun einen kolossalen Irrtum eingestehen. Der Kapitalismus hat mit Hilfe eines globalen Arbeits- und Finanzmarkts seine Reichweite gesteigert. Der Markt hat an Kraft, Geschwindigkeit und scheinbar auch an Unvermeidbarkeit gewonnen. Der soziale Triumph von gestern ist verblasst. Der Kapitalismus erhält seine Ursprünglichkeit zurück. Mit der Unterwerfung der demokratisch gewählten, linken griechischen Regierung unter das Diktat des Kapitals blitzt die hässliche Fratze des Dorian Gray auf, welche uns sofort als das gütig, freundliche Kümmerlächeln unserer Staats-Mutti verkauft wird.
Es wird langsam Zeit aus dem Topf zu springen!

  • Fordern wir hier unsere Sozialleistungen zurück und weitere dazu.
  • Erkämpfen wir uns hier eine auskömmliche Entlohnung für die Arbeit.
  • Setzen wir hier ein bedingungsloses Grundeinkommen durch.
  • Verlangen wir zurück und dazu, was uns zusteht und wir helfen allen abhängig Beschäftigten in der ganzen Welt.

Hartz sollte bestrafen

Veröffentlicht: 9. Juli 2015 in Alg II, Hartz IV
Bernhard Jagoda

Bernhard Jagoda war 1993-2002 Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit

Im Bericht des Bundesrechnungshofs aus 2002 wurden der Bundesanstalt für Arbeit gravierende Fehler in der Vermittlungsstatistik vorgeworfen. Dabei war etwa ein Drittel bis zu 70 % der Vermittlungen nicht nachvollziehbar und teilweise fingiert. Diese frisierten Zahlen mittels „fiktiver SteA“ (fiktive Stellenangebote) sollten die Statistik positiv beeinflussen.

Zunächst führte der Vermittlungsskandal zum Rücktritt und zur Pensionierung Bernhard Jagodas, damals Präsident der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg. Weiterhin führte der Skandal zur Einberufung und Einsetzung der Hartz-Kommission und dem Entwurf des Hartz-Konzepts, welches von der damaligen rot-grünen Bundesregierung unter Schröder daraufhin beschlossen wurde. Als Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt mit den Kurzbezeichnungen Hartz I, Hartz II, Hartz III und Hartz IV trat es zwischen 2003 und 2005 schrittweise in Kraft.

Man erkennt schon allein an dieser neutralen und fast lexikalen Erläuterung, dass etwas nicht richtig gelaufen ist. Da hat Institution A ihre Kunden und die Öffentlichkeit verarscht und soll bestraft werden und unterm Strich werden die verarschten Kunden bestraft und die Öffentlichkeit weiter verarscht.

Das wollte ich nur mal so im Vorbeigehen hier fallen lassen.

Macht was draus, macht was draus

Im festgefahrenen Tarifstreit um eine verdiente Eingruppierung für Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen haben Arbeitgeber und Gewerkschaften erstmals wieder Gesprächsbereitschaft gezeigt. Der genaue Termin steht aber noch nicht fest.

Ver.di-Chef Frank Bsirske teilte mit, seine Gewerkschaft habe die Spitze der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) für Montag nach Berlin eingeladen.

Die Arbeitgeberseite erklärte hingegen, die beteiligten Gewerkschaften für kommenden Dienstag nach Frankfurt eingeladen zu haben.

Muss man sich jetzt freuen, dass wenigstens Einigkeit darüber herrscht wieder miteinander zu reden oder muss man sich ärgern, dass man sich nicht mal auf einen gleichzeitigen – was ich im Übrigen effektiver halte, als unterschiedliche Termine – Tag und Ort einigen kann?

ver.di - Soziale Berufe aufwerten

Heute veröffentlichte „Der Paritätische“ seinen „Bericht zur regionalen Armutsentwicklung in Deutschland 2014“ und stellte der Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise der Regierung damit erneut ein Armutszeugnis aus.

Köln hat keinen Grund stolz zu sein, auch wenn es bereits in der Einleitung erwähnt wird. Dort heißt es nämlich:

Als neue Problemregion könnte sich neben dem Ruhrgebiet in Nordrhein-Westfalen auch der Großraum Köln/Düsseldorf entpuppen, in dem mehr als fünf Millionen Menschen leben, und in dem die Armut seit 2006 um 31 Prozent auf mittlerweile deutlich überdurchschnittliche 16,8 Prozent zugenommen hat.

Im ausführlichen Text zum Großraum Köln/Düsseldorf steht schon nicht viel schlimmeres will man meinen, wenn ähnlich formuliert wird:

Die beiden Raumordnungsregionen Region Köln und Region Düsseldorf liegen zwar durchaus noch auf unterschiedlichem Niveau, doch haben sie gemeinsam, dass sie bereits seit Jahren deutlich überproportionale Armutsquoten haben. Sie liegen derzeit bei 17,5 und 16,3 Prozent. In beiden Regionen ist seit 2006 ein ebenso bemerkenswerter wie kräftiger Anstieg der Armut zu beobachten, der in seiner Dynamik dem des Ruhrgebiets entspricht. So ist die Armutsquote für diesen Großraum zwischen 2006 und 2013 von 12,8 auf 16,8 Prozent gestiegen, ein Zuwachs um 31 Prozent, und damit noch stärker als im Ruhrgebiet. Auch wenn die Armutsquote von 16,8 Prozent noch im bundesdeutschen Mittelfeld liegt, muss der Großraum Köln/Düsseldorf damit armutspolitisch insgesamt als eine sehr problematische Region betrachtet werden.arm

Wenn man sich die präsentierten Zahlen mal genauer anschaut, dann wird es für die Stadt Köln schon wesentlich bitterer. Denn dort steht die Stadt (und eben nicht die so genannte Raumordnungsregion) mit sage und schreibe 21,5% Armen in der Statistik und damit noch vor Berlin!!!

Im Jahr der Oberbürgermeisterwahl erwarte ich von allen Kandidat*innen konkrete Ansagen, was dagegen unternommen werden wird.

Für die bundesdeutsche Ebene hat „Der Paritätische“ einige Lösungsvorschläge parat, die nicht ganz falsch sind und von denen ich hier mal drei darstelle:

  1. Anhebung des Mindestlohns

(Wenn im Jahre 2013 die relative Armutsgrenze für ein Ehepaar mit zwei Kindern bei 1.873 Euro lag, hätte somit – selbst unter Berücksichtigung des Kindergeldes – ein Alleinverdiener einen Stundenlohn von etwa 11,50 Euro haben müssen, um diese Schwelle zu überwinden.)

  1. Anhebung der Regelsätze

Eine Armutsquote bei Erwerbslosen von 59 Prozent heißt nichts anderes, als dass Erwerbslose in Deutschland im Regelfall nicht vor Armut geschützt sind. Und auch stark überproportionale Armutsquoten bei Alleinerziehenden und kinderreichen Familien weisen darauf hin, dass das soziale Sicherungssystem bei diesen Personengruppen offensichtlich eklatante Lücken aufweist.

Zur Armutsvermeidung sind daher Maßnahmen im Sicherungssystem für arbeitslose Menschen aber auch im Familienlastenausgleich dringend geboten.

Notwendig ist eine deutliche Erhöhung der Regelsätze im SGB II und SGB XII. Die Anpassung dieser Sätze zum 1. Januar 2015 auf 399 Euro ist nicht ausreichend, um Armut wirklich zu vermeiden. Nach Berechnungen des Paritätischen müsste der Regelsatz nach jetziger (zweifelhafter) Systematik mindestens 485 Euro betragen, um Armut zu verhindern und zumindest das soziokulturelle Existenzminimum in Deutschland abzudecken

  1. Mindestarbeitslosengeld

Immer mehr Personen in Deutschland haben zwar über Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt, müssen aufgrund ihres geringen Verdienstes im Falle der Arbeitslosigkeit aber dennoch mit SGB II-Leistungen aufstocken, was gleich in mehrerer Hinsicht problematisch ist. Angezeigt ist daher ein Mindestarbeitslosengeld I einzuführen, das in der Höhe dafür sorgt, dass bei Bezug des Arbeitslosengeldes I nach einer Vollerwerbstätigkeit im Regelfall die Abhängigkeit von aufstockenden Leistungen nach dem SGB II vermieden wird. 

Ja sogar wie das alles zu finanzieren ist schreibt „Der Paritätische“:

Zur Bekämpfung der Armut in Deutschland ist somit eine vertikale und horizontale Umverteilung von Vermögen und Einkommen notwendig. Angesichts der Schuldenbremse ist der Weg der Kreditfinanzierung weitestgehend versperrt. Eine Politik der Armutsbekämpfung wird daher auf Steuererhöhungen nicht verzichten können.

Es geht um die solidarische Finanzierung von Sozialleistungen und Leistungen der Daseinsvorsorge durch die stärkere Heranziehung großer Vermögen und hoher Einkommen.

Die einschlägigen Daten dazu sind bekannt

2014-Armutsbericht-DPWV