Archiv für die Kategorie ‘Pressemitteilung der Fraktion’

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk begrüßt die Öffnung des Kalkbergs für die Öffentlichkeit. Am Montag den 12. Januar stellte Stadtdirektor Kahlen mit dem Grünflächenamt die neuen Pläne vor, der Bevölkerung zumindest weite Teile des Kalkbergs zur Verfügung zu stellen. Die Kalker Fraktionsvorsitzenden genehmigten daraufhin eine Dringlichkeitsentscheidung die Verwaltung dementsprechend zu beauftragen.

Fraktionsvorsitzender HP Fischer dazu:
Wir hätten gerne den ganzen Kalkberg als Grünfläche zur Naherholung gehabt, aber jetzt haben wir der Stadt mehr abgetrotzt als ursprünglich vorgesehen. Insbesondere hat sich die Zähigkeit der Bürgerinitiative ausgezahlt.“

Es soll jetzt eine öffentlich zugängliche Aussichtsplattform mit einer 360 Grad Rundumsicht mit einem Fußweg und einer nicht behindertengerechten Treppenanlage bis zum voraussichtlichen Betriebsbeginn der Rettungshubschrauberstation Mitte 2015 geben. Außerdem wird die Ostseite des Kalkbergs für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Stellvertretende Fraktionssprecherin Dr. Tanja Groß:
Hier wird den Menschen dringend benötigter öffentlicher Raum zurückgegeben Zwar nicht in dem Umfang wie wir uns das gewünscht hätten, aber wenigstens in Teilen. Wir erwarten, dass die zugesicherte Anbindung an den kleinen Kalkberg und die Einbindung in das Kölner Grünsystem auch schnellstmöglich vollzogen werden.“

Kalkberg

Viele Detailakten findet man auf der Seite der Stadt Köln: http://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=49300&voselect=13900

 

Advertisements

dielinkekalkDIE LINKE. Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk sieht die Berichte über die so genannten „Gefahrengebiete“ mit Sorge. DIE LINKE. hält die beschriebenen, intransparenten und erweiterten Befugnisse der Polizei für äußerst problematisch.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Tanja Groß dazu:
Verdachtsunabhängige Kontrollen führen oft dazu, dass Menschen nach rein äußerlichen Kriterien kontrolliert und so diskriminiert und vorverurteilt werden. Zudem kann es durch die Definition einzelner Plätze und Straßen als so genannte „Gefahrengebiet“ zur Stigmatisierung ganzer Veedel kommen.

DIE LINKE.  in der BV Kalk fordert von Oberbürgermeister Jürgen Roters darauf zu drängen, dass die Polizei Köln die Kriterien für die Definition von „Gefahrengebieten“ veröffentlicht und die zu Grunde liegenden statistischen Daten für die Gebiete im Stadtbezirk Kalk das sollen (Kalk-Post, Teile von Höhenberg und die Rolshover Straße in Humboldt-Gremberg sein) darstellt.

Wir fordern den ehemaligen Kölner Polizeipräsidenten und heutigen OB auf, bei der Polizei darauf zu drängen, die erweiterten Befugnisse von Beamten in den angeblichen „Gefahrengebieten“ offen zu legen und die Einwohner*innen hierrüber und über ihre noch verbliebenen Rechte angesichts erweiterter Polizeibefugnisse zu informieren“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende HP Fischer

Wenn jeder einzelne Polizist jederzeit jeden Ort als einen „gefährlichen Ort“ definieren und entsprechend handeln darf, sind Polizeiwillkür Tür und Tor geöffnet. DIE LINKE. wird diesbezüglich auch in der Bezirksvertretung aktiv werden.