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Zur nächsten Sitzung (hier zur Tagesordnungder Kalker Bezirksvertretung hat die Fraktion DIE LINKE heute eine Anfrage eingereicht. Hier der Text:

Im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) befindet sich unter anderem folgender Text unter

§8 Satz 3:

Für die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr sind die von den Ländern benannten Behörden (Aufgabenträger) zuständig.
Der Aufgabenträger definiert dazu die Anforderungen an Umfang und Qualität des Verkehrsangebotes, dessen Umweltqualität sowie die Vorgaben für die verkehrsmittelübergreifende Integration der Verkehrsleistungen in der Regel in einem Nahverkehrsplan. Der Nahverkehrsplan hat die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Die in Satz 3 genannte Frist gilt nicht, sofern in dem Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benannt und begründet werden.

Im Nahverkehrsplan werden Aussagen über zeitliche Vorgaben und erforderliche Maßnahmen getroffen. Bei der Aufstellung des Nahverkehrsplans sind die vorhandenen Unternehmer frühzeitig zu beteiligen; soweit vorhanden sind Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte, Verbände der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Fahrgäste und Fahrgastverbände anzuhören. Ihre Interessen sind angemessen und diskriminierungsfrei zu berücksichtigen. Der Nahverkehrsplan bildet den Rahmen für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Länder können weitere Einzelheiten über die Aufstellung und den Inhalt der Nahverkehrspläne regeln.

Trotz umfangreicher Recherche ist es der Fraktion DIE LINKE. nicht gelungen, einen derzeit aktuellen und damit gültigen Nahverkehrsplan für die Stadt Köln zu finden oder zu erhalten.

Das aktuellste was zu finden ist, ist der „Nahverkehrsplan Köln 2003 – 2007“, der zwar in einer unüberschaubaren Anzahl von Vorlagen und Entscheidungen „fortgeschrieben“ wurde, aber als vollständiger, aktueller und gültiger Nahverkehrsplan nicht vorliegt.

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk hat dazu die folgenden Fragen, um deren Beantwortung sie bittet:

  1. Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung daraus, dass das neue Personenbeförderungsgesetz den europäischen Richtlinien zur Inklusion folgt und vorschreibt, dass bis Januar 2022 alle Bushaltestellen behindertengerecht und barrierefrei ausgebaut sein müssen?

  2. Nach welchen Kriterien werden die Bushaltestellen im Stadtbezirk Kalk in welcher Reihenfolge behindertengerecht und barrierefrei umgebaut werden?

  3. Welche Ausnahmen im Stadtbezirk Kalk werden aus welchen Gründen in einem zu erstellenden Nahverkehrsplan konkret benannt und begründet werden, um die Frist des Gesetzes nicht einhalten zu müssen?

  4. Wann wird die Verwaltung beziehungsweise das Verkehrsunternehmen zur Umsetzung der Maßnahmen Fördermittel beantragen, die ja bis zu 90% der Kosten abdecken können, um aus dem kleiner werdenden Fördertopf noch bedacht zu werden?

  5. Wie realistisch ist es, die Bushaltestelle Kalk Kapelle der Linie 159 in Fahrtrichtung Buchheim zeitgleich und in Abstimmung mit der Umgestaltung der Kalker Hauptstraße behindertengerecht und barrierefrei umzubauen und damit auch die Konfliktsituation zwischen Fußgängern, Radfahren und wartenden Fahrgästen zu entschärfen?

Harren wir nun den Antworten, die hoffentlich irgendwann in den nächsten 6 Jahren vorliegen werden.

So lautete der Titel meiner Anfrage vom 08.01.2013 für die Sitzung der Kallker Bezirksvertretung am 15. Janunar. Also schmiss sich die Verwaltung aufs Fahrrad und schaffte es pünktlich zur Sitzung am 13. Juni eine Stellungnahme abzugeben. Das Wichtigste vorweg, es soll einen Ortstermin mit mir geben, damit die geschilderten Mängel behoben werden klönnen.

Ich erlaube mir im folgenden meinen Einleitungstext zur Anfrage wieder zu geben:

DIE LINKE auf der SchälSick führte am 16. September 2012 eine ihrer kritischen Radtouren diesmal auf dem Gebiet des Stadtbezirks Kalk durch. Dabei stellten die Teilnehmerinnen nicht nur eine offensichtliche Konzeptlosigkeit in der Radverkehrsführung der Stadt Köln fest, sondern auch konkrete Mängel und Gefahrenpunkte. Die meisten lassen sich durch relativ einfache und konsequent verfolgte Maßnahmen abschalten.
Der Radweg entlang der Ostheimer Straße im Stadtteil Vingst verläuft zusammen mit dem Fußweg, ist aber gleichzeitig benutzungspflichtig. Diese Regelung erscheint uns durch den Fußgängerbetrieb nicht nur unvorteilhaft, sondern auch rechtlich problematisch (Foto 1).

Radweg entlang der Ostheimer Straße im Stadtteil Vingst

Radweg entlang der Ostheimer Straße im Stadtteil Vingst

 

 

Der Radweg an der Ostheimer Straße stadteinwärts (ebenfalls im Stadtteil Vingst) hat einen schlechten, unübersichtlichen, und tatsächlich nicht praktikablen (teils kein Platz für Fußgänger) Streckenverlauf (Foto 2).

Radweg an der Ostheimer Straße stadteinwärts

Radweg an der Ostheimer Straße stadteinwärts

 

 

 

 

Am Zugang zum Gremberger Wäldchen in Höhe des Gremberger Rings steht ein kantiger Pfosten im Weg und verengt diesen. Dieses Hindernis ist bei Dunkelheit wenn überhaupt nur schlecht zu sehen (Foto 6).

Zugang zum Gremberger Wäldchen - Pfosten als Hindernis

Zugang zum Gremberger Wäldchen – Pfosten als Hindernis

Die Radroute Kuthstraße wird im Winter nur mangelhaft, teils gar nicht gestreut! Es handelt sich um eine wichtige Nord-Süd-Verbindung für den Radverkehr, da der Vingster Ring im Winter gar nicht (bisher keinerlei Winterwartung auf den Radwegen) oder nur unter Lebensgefahr (Fahrbahn) zu passieren ist.

Auch die Radrouten im Gremberger Wäldchen werden im Winter gar nicht bzw. unzureichend gewartet.
Ebenfalls im Gremberger Wäldchen wurde die Autobahn-Unterführung in fünf Jahren nur einmal richtig gereinigt. Das ist nicht nur problematisch, sondern auch gefährlich, da es gerade bei Regen dort äußerst rutschig wird.

„Eisenbahnunterführung Im Wasserfeld“ im Gremberger Wäldchen

„Eisenbahnunterführung Im Wasserfeld“ im Gremberger Wäldchen

Die „Eisenbahnunterführung Im Wasserfeld“ im Gremberger Wäldchen ist eine Gefällstrecke im Wald, die teils mit Erde bedeckt ist. Bei Regen ist es hier derart verschlammt, dass das Fahrrad kaum noch lenkbar ist. Bei Starkregen wird der Matsch unter die Brücke gespült und trägt sich nur im Rahmen der Benutzung ab, was mehrere Wochen dauert (Foto 7).

Im folgenden dann immer meine Fragen und die entsprechenden Antworten der Verwaltung.

 

Frage 1:
Welche Maßnahmen gedenkt die Verwaltung kurz-, mittel- und langfristig zu ergreifen, um die oben geschilderten Gefährdungen und Mängel abzustellen?

Antwort der Verwaltung:
Die Verwaltung schlägt vor, die genannten Mängel in einem Ortstermin gemeinsam mit Herrn Fischer in Augenschein zu nehmen und zu überlegen, wie und mit welchen Mitteln die Mängel behoben wer-den können. Zum Teil sind verschiedene Fachdienststellen betroffen, die dann einbezogen werden.

Leider hab ich bisher keinen Termin, hoffe aber auf vor den Sommerferien.

Frage 2:
Warum wurde bisher auf Hinweise aus der Bürgerschaft nicht reagiert?

Antwort der Verwaltung:
Grundsätzlich werden eingehende Bürgerhinweise beantwortet. Daher wäre es hilfreich der Verwaltung die Hinweise in schriftlicher Form zukommen zu lassen, damit der Sachverhalt aufgeklärt werden kann.

Klar, das ist die typische Antwort, wenn was verbusselt wurde. Vor allem frag ich mich jetzt, wie ich von den Anwohnern eine schriftliche Form ihrer Beschwerdeanrufe bekommen soll. Zukünftig vielleicht Anruf per webcam aufnehmen und in Youtube stellen. Ist zwar nicht legal, aber man hätte den Nachweis.

Frage 3:
Muss im Rahmen des Kürzungshaushalts für die kommenden Jahre mit weiteren Verschlechterungen für Fahrradfahrer gerechnet werden?

Antwort der Verwaltung:
In den vergangenen Jahren sind erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung der Situation für Radfahrer seitens der Stadt unternommen worden. Allerdings gibt es trotzdem noch vielfältige Verbesserungsmöglichkeiten.
Im aktuellen Haushaltsplan 2013/2014 sind keine Kürzungen der unmittelbar mit dem Radverkehr verbundenen Finanzmittel vorgesehen.

erhebliche Anstrengungen„, kann ja viel heißen oder? Ich kann auch unter „erhebliche Anstrengungen“ versuchen das Rathaus umzuwerfen. Ein Leserbriefschreiber hatte mal ausgerechnet, wie viel Kilometer Radweg pro Kölner Einwohner jährlich gebaut oder saniert werden und kam auf wenige Meter. Tatsächlich entsprechen 500 km Radweg in der Stadt auch exakt 50 cm pro Einwohner.

Frage 4:
Welchen Zusammenhang sieht die Stadt zwischen der Unfallhäufigkeit von Radfahrern und dem derzeitigen Zustand des Kölner Radwegenetzes?

Antwort der Verwaltung:
Entgegen der Annahme der Fraktion sind die Unfälle nur sehr selten eindeutig auf Infrastrukturmängel zurück zu führen.
In den allermeisten Fällen resultieren Unfälle aus Fehlverhalten von Verkehrsteilnehmern. Wann immer es aber, beispielsweise im Rahmen der Unfallkommission, Erkenntnisse gibt, dass die Infrastruktur bestimmte Unfälle mit Radfahrerbeteiligung begünstigt, ist die Verwaltung bemüht, die Mängel im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu beheben.

Das ist auch wieder eine Verwaltungsaussage, die in erster Linie die Mitarbeiterinnen der Stadt Köln schützen soll. Niemand soll eine persönliche Verantwortung für den Tod eines Menschen haben. Trotzdem möchte auf Formulierungen wie „eindeutig“ und „allermeisten“ hinweisen. Dahinter steckt, dass bei einigen Fällen auch Infrastrukturmängel mitschuld sind. Dann schreiben sie sich selbst auch noch ein schlechtes Zeugnis. „ist die Verwaltung bemüht, die Mängel im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu beheben„. Also wenn jemand von seinem Chef eine solche Bewertung erhält, dass er im Rahmen seiner Möglichkeiten bemüht gewesen sei…. haut es dem Chef um die Ohren, denn das ist ein glattes mangelhaft.

Frage 5:
Teilt die Verwaltung die Auffassung der LINKEn dass eine Verbesserung des Radwegenetzes, zu einem häufigeren Verzicht auf den Privat-Pkw und damit nicht nur zur Entlastung der Straßen und der Umwelt, sondern auch der Menschen in der Stadt beiträgt und in Hinblick auf Anpassungen an den Klimawandel als Pflichtaufgabe anzusehen ist?

Antwort der Verwaltung:
In den letzten vier Jahren ist in Köln, nicht zuletzt wegen der Aktivitäten der Stadt, der Radverkehrsanteil um 20% gestiegen. Bislang gab es in Köln in den letzten Jahrzehnten noch nie ein derartig hohes Wachstum des Radverkehres. Die Verwaltung teilt die Auffassung insofern, als dass die Bereitstellung eines attraktiven Infrastrukturangebots für den Radverkehr sicherlich den Umstieg von Menschen vom Pkw auf das Fahrrad für alltägliche und kurze Wege fördert. Die Verwaltung versteht den Radverkehr als System, dessen Förderung neben der Bereitstellung einer zeitgemäßen und auf die Zukunft ausgerichteten Infrastruktur auch ausdrücklich die Bereiche Fahrradparken und Service umfasst, mit dem Ziel, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zum Radfahren zu animieren.

Diese Förderung wird die Verwaltung auch in Zukunft fortführen.

Schade, dass die Verwaltung hier nicht eindeutig gesagt hat, dass sie es für eine Pflichtaufgabe hielte. Pflichtaufgaben sind finanziell besser abgesichert, als freiwillige Aufgaben.

Jetzt freu ich mich erstmal auf den Ortstermin

 

Sozialraumkoordination
Mit dem Ratsbeschluss vom 20.12.2011 ist die Umsetzung des Rahmenkonzeptes „Lebenswerte Veedel – Bürger- und Sozialraumorientierung in Köln“ befristet bis zum 31.12.2013 verlängert worden. Zum Teil seit 2006 sind in mittlerweile elf Sozialraumgebieten in Köln Koordinierungsstellen, vorwiegend in freier Trägerschaft, eingerichtet worden. Durch die vernetzende, vermittelnde und unterstützende Tätigkeit haben die vor Ort arbeitenden Sozialraumkoordinatorinnen und Sozialraumkoordinatoren in den letzten Jahren dazu beigetragen, die Lebensbedingungen der Menschen in den Sozialraumgebieten zu verbessern. Das Modellprojekt wurde bis 2011 evaluiert und im Abschlussbericht des beauftragten Instituts für Stadtteilentwicklung, Sozialraumorientierte Arbeit und Beratung (ISSAB) der Universität Duisburg-Essen als erfolgreich bezeichnet.

DIE LINKE teilt diese Meinung!
Augenscheinlich teilt die Stadt diese Meinung nicht, da sie im Haushaltsplanentwurf 2013/14 vorsieht, Personalkosten des Projektes ab dem Jahr 2014 einzusparen und die Aufgaben der Koordinierungsstellen auf die Bezirksjugendpflege übertragen will.

Dargestellt wird dieser Vorschlag zusätzlich mit einem Anflug von Zynismus als Maßnahme zur Stärkung der kommunalen Basisarbeit.
Noch im April letzten Jahres hatten sich Oberbürgermeister Roters, Beigeordnete Dr. Klein und Beigeordnete Henriette Reker in einem Vorwort zum Handlungsleitfaden Sozialraumkoordination äußerst positiv über das inzwischen auch preiswürdige Modellprojekt geäußert und die Sozialraumkoordinatorlnnen als lnformationsdrehscheiben und Bindeglieder zwischen Verwaltung, Wirtschaft, Politik und Bewohnern bezeichnet.

 Nun aber wird unterstellt, dass diese hoch gelobten Leistungen und Aufgaben der Sozialraumkoordinatorlnnen locker von der Bezirksjugendpflege zusätzlich zu ihren bisherigen Aufgaben übernommen werden können.

Daraus ergeben sich einige Fragen, ohne deren Beantwortung weder eine Entscheidung des Rates der Stadt Köln noch der Bezirksvertretung über den Haushalt 2013/2014 erfolgen kann. Ohne Kenntnis möglicher Nachteile ist eine informierte Beschlussfassung unmöglich.

Meine Fragen stehen zwar am 15.01.2013 auf der Tagesordnung der Kalker Bezirksvertretung, mit einer schnellen Antwort rechne ich jedoch eher nicht. Hier schon mal zum nach- und vorlesen:

  1. Wie können mehrere Vollzeitstellen auf eine Person konzentriert werden, ohne dass deren bisherige Arbeit und die übertragene Arbeit der bisher handelnden Personen stark eingeschränkt werden muss, bzw. die Qualität erkennbar Schaden nimmt?
  2. Wie kann insbesondere die zeitaufwendige Synergie fördernde Gesprächs- und Kontakttätigkeit der Sozialraumkoordinatoren ab 2014 im gleichen Umfang weitergeführt werden?
  3. Wie kann der zielgruppen-, bereich- und ämterübergreifende Ansatz des Konzepts in Zukunft umgesetzt werden, wenn die Sozialraumkoordination auf eine Abteilung eines einzelnen Fachamtes zurückgeführt wird, statt weiterhin, wie in der Stadtkonferenz „Lebenswerte Veedel-Bürger- und Sozialraumorientierung in Köln“ diskutiert und angeregt, eine breitere Anbindung anzustreben ?
  4. Wie können Themen der besseren Teilhabe und der Bürgerbeteiligung wie beispielsweise Seniorentreffs aus der Jugendpflege heraus angemessen bearbeitet werden?
  5. In den Sozialräumen des Stadtbezirks sind Wohnungsfragen, Probleme des demographischen Wandels und Gentrifizierung teilweise von zentraler Bedeutung. Wie können diese Themen der Sozialraumkoordination nach Wegfall von personellen Ressourcen mit der nötigen lntensität allein aus der Jugendpflege heraus bearbeitet werden?

Als der LINKE Bezirksvertreter HP Fischer seinen Antrag „Glasunterflurcontainer am Vingster Markt in Köln-Vingst“ in die BV-Sitzung am 08.07.2010 einbrachte, begrüßte er die grundsätzlich positive Stellungnahme der Verwaltung. Der Wermutstropfen lag in einer Formulierung darin: „Allerdings stehen derzeit nur begrenzte Mittel zur Verfügung. Diese sind wahrscheinlich bis 2012 schon vergeben.“
Auf Grund technischer Schwierigkeiten an einem bereits beschlossenen Innenstadt-Standort und dem damaligen zügigen Beschluss der Kalker Bezirksvertretung konnte das Projekt am Vingster Markt bereits Ende 2011 realisiert werden. Die große Einweihung in Anwesenheit der guten Seele des Veedels Pfarrer Meurer und seinen Helfern, sowie Frau Wegerich (GAG), Herr Gilleßen (AWB-Geschäftsführer), Herr Sledzinski (Vorsitzender Bürgerverein Vingst), Bezirksbürgermeister Thiele (SPD), Bezirksvertreter Fischer (LINKE) und einigen anderen aus Verwaltung, AWB und Bürgerschaft fand schließlich am 24. Januar statt und bot noch mal Gelegenheit auch über andere Dinge zu reden, die am Vingster Markt und in Vingst über-haupt zu erledigen sind. Das fängt an mit geparkten LKW, geht über sanitäre Einrichtung bis hin zu mehr Beleuchtung.

Also genau entsprechend dem, was sich DIE LINKE im Stadtbezirk Kalk in ihr Bezirksprogramm zur Kommunalwahl 2009 geschrieben hat: „…gerade in benachteiligten Stadtteilen muss der öffentliche Raum, Straßen, Plätze und Grünanlagen an-sprechend gestaltet werden. Diese müssen seniorengerecht und barrierefrei sein

Es gibt noch einiges zu tun.

Auch der Kölner Stadtanzeiger berichtete und sicher wird Herr Rambo äh Ramme vom Kölner Stadtanzünd.. äh …zeiger irgendwann meinen Vornamen mal lernen.

ersetze im obigen Artikel „Hans“ einfach durch „Heinz“

bei der Kölnischen Rundschau, die schon am 31.01. berichtete, ist mein Vorname anscheinend mittlerweile bekannt.

Der Hubschrauberflughafen im Wohngebiet wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und dem Grünen Timon Delawari beschlossen.
Die Aussichtsplattform auf dem Kalkberg einstimmig.

Stadtdirektor Kahlen hielt einen längeren Vortrag, der weniger neue Faktenlage, als mehr Appell war.
Er ging dabei mehrfach auf die Anfragen und Nachfragen des „Herrn Fischer“ ein.
Er räumte ein, dass der Politik noch nicht alle Informationen vorlägen, so auch dass sicher niemand die Anlage 18 (Gutachten DMT 37 Seiten) gelesen habe und dass die Anlage 19, nämlich die Zusammenfassung der Bürgerinformation noch gar nicht vorläge.
Prof. Drösemeier gab in der Diskussion mit mir indirekt zu verstehen, dass er vom obigen Gutachten nicht viel halte. Ich hatte daraus zitiert, dass es noch keine chemische Untersuchung bezüglich der Aufschüttung am Kalkberg gäbe und er behauptete, man wisse wohl aus was der Berg bestünde.

Meine schriftliche Anfrage war im Übrigen auch beantwortet (5047_2011_Beantwortung_einer_Anfrage_(BV)) und ich habe mich ganz artig bedankt, dass auch auf meine Anfrage vom Juni nach der Plattform und den Probeflügen reagiert wurde, indem das eine eingeplant und das andere durchgeführt wurde.

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Ein weiterer wichtiger Punkt war die Weiterförderung der Sozialräume.

Der LINKE-Antrag aus dem Sozialausschuss wurde ganz leicht abgeändert, indem man aus „Beteiligung der Politik“ genauer „Beteiligung des Rates und der Bezirksvertretung“ machte. Dann war er für SPD, Grüne, Delawari und mich zustimmungsfähig und die CDU enthielt sich. Damit ist Kalk jetzt Pilot bei den Entscheidungen!

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Po Köln hatte einen Antrag zu Räumung und Abriss des Autonomen Zentrums eingebracht und auf ihrer website für gestern mobilisiert. In der Tat war eine handvoll recht extrem Rechten aufgeschlagen und wurden wie z.B. Uckermann auch noch nachträglich per Telefon herbei bestellt.
Während der Regensburger Wiener seinen Wortbeitrag hielt fühlte er sich angeblich durch eine Bemerkung seines Sitznachbarn Fischer gestört und provoziert, woraufhin es zu Unruhen im Publikum kam, die schließlich zu einer Sitzungsunterbrechung führten.

Im Anschluss ging es dann relativ ruhig weiter und der Wiener verließ die von ihm und den seinen in die Länge gezogene Versammlung der Bezirksvertretung frühzeitig.

DIE LINKE. hatte bereits in der Sitzung der BV 8 am 10.06. mündlich nachgefragt, ob es in der BV schon mal einen Beschluss gegeben habe, Glasunterflurcontainer im Bezirk aufzustellen und am Vingster Markt damit zu starten. Voller Verwunderung erfuhr der LINKE Bezirksvertreter HP Fischer, dass dem nicht so sei und lud die anderen Mitglieder ein, einen gemeinsamen Antrag einzubringen. Natürlich war dies von der Kalker CDU nicht zu erwarten, auch wenn ihre Landtagsfraktion den CDU-Landtagspräsidenten mit LINKEN Stimmen wählen lassen will. Von Seiten der SPD und der Grünen gab es zwar Sympathie, aber für einen gemeinsamen Antrag reichte es denn doch nicht.

Fischer, der auch Mitglied im Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt Köln (AWB) ist, formulierte nach mehrfacher Rücksprache mit der Verwaltung, einen eigenen Antrag für DIE LINKE.. Auch die Verwaltung nahm zu diesem Antrag positiv Stellung. Man hätte also meinen können, dass es in der BV deshalb keine Diskussionen, sondern Zustimmung geben müsste. Während die Grünen in der BV-Sitzung dann vor allem noch ein paar technische Fragen hatte, die ihnen Fischer beantwortete, spielte der Vorsitzende der CDU-Fraktion die Karte aus, dass dies ein typisches Thema für den Fachausschuss sei. Fischer jedoch verwies auf eine Aussage der Verwaltung, die auf einen Beschluss der Bezirksvertretung warte. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Krems wies darauf hin, dass die Standortfrage eben ganz originär eine der Bezirksvertretung sei. Es wurde klar, dass die CDU sich nun wand, um einem für Vingst sinnvollen Antrag die Zustimmung verweigern zu können.

Das taten sie schließlich durch Enthaltung gemeinsam mit FDP und PoKöln. Doch die übrigen Bezirksvertreter stimmten einstimmig dafür und so kann sich Vingst jetzt schon auf eine zukünftige Verbesserung der Situation auf dem Vingster Markt freuen.

Antrag im Wortlaut:

Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, im Rahmen des Projektes „Glasunterflurcontainer“ dafür Sorge zu tragen, dass diese nicht nur im Bereich des Linksrheinischen, sondern auch im Stadtbezirk Kalk eingerichtet werden.
Als Pilotprojekt für den Stadtbezirk Kalk soll eine Einrichtung von „Glasunterflurcontainern“ zunächst am Vingster Markt erfolgen. Die Finanzierung soll, wie bei den „Glasunterflurcontainern“ in den Stadtbezirken Innenstadt und Nippes aus Mitteln des Dualen Systems Deutschland, sowie aus Sponsorengeldern des beauftragten Entsorgungsbetriebs und eventueller weiterer Sponsoren aufgebracht werden.
Die Verwaltung erstellt zudem als Prioritätenliste eine Übersicht aller Standorte im Stadtbezirk Kalk, an denen die Einrichtung von „Glasunterflurcontainern“ möglich ist. Diese ist von der Bezirksvertretung zu verabschieden. Sollte die Finanzierung weiterer
„Glasunterflurcontainer“ möglich sein, wäre dann kein neuer Beschluss der Bezirksvertretung erforderlich.

Begründung:
Glascontainer erweisen sich immer wieder als Ursprungsort und Keimzelle so genannter wilder Müllablagerungen. Dies liegt zum einen daran, dass es sich für den Bürger anbietet, bei der Entsorgung seines Altglases auch den übrigen Müll zu entsorgen. Dabei unterstützend wirkt die meist verkehrsgünstige Lage, die eine Anfahrt mit dem Entsorgungsfahrzeug ermöglichen soll. Allein durch ihre Größe und Form bieten die herkömmlichen Glascontainer fast immer eine Sichtdeckung, in deren Schutz Müll abgelegt wird. Eine unterirdische Unterbringung würde generell diese Möglichkeiten einschränken, zu einem besseren optischen Erscheinungsbild der einzelnen Standorte und zu einer höheren Hemmwirkung beitragen.
Diese Probleme gibt es an vielen Stellen im Stadtbezirk und daher ist es dringend notwendig bereits jetzt zu überlegen, welche Prioritäten gesetzt werden und wo welche technischen Möglichkeiten bestehen, um im Moment der Finanzierbarkeit sofort handeln zu können.
In den letzten Jahren stand der Vingster Markt schon mehrfach im Mittelpunkt von Diskussionen wegen seines Zustandes. Dabei wurde sowohl die Platzbeschaffenheit als auch das Verhalten der Nutzer angeführt. Bei fast jeder Diskussion wurde auf die dort befindlichen Glascontainer und ihre Magnetwirkung auf anderen Müll hingewiesen. Am Vingster Markt hat sich insbesondere durch ein enormes bürgerschaftliches Engagement schon Vieles verbessert. Es ist eine Form von Wertschätzung, diese Anstrengungen seitens der Politik mit sichtbaren Veränderungen vor Ort zu unterstützen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung:
Grundsätzlich unterstützt die Verwaltung, dass Unterflurcontainer für Glas auch außerhalb der Innenstadt aufgestellt werden.
Allerdings stehen derzeit nur begrenzte Mittel zur Verfügung. Diese sind wahrscheinlich (bei einigen Standorten muss noch die technische Umsetzbarkeit geprüft werden) bis 2012 schon vergeben.
Wenn die Bezirksvertretung dem Antrag zustimmt, wird die Verwaltung den Standort „Vingster Markt“ in die Prioritätenliste aufnehmen. Grundsätzliche Voraussetzung für eine Umsetzung ist jedoch, dass dies an dem Standort technisch auch möglich ist.
Allerdings werden auch aus anderen Stadtbezirken Wünsche zur Einrichtung von Unter-flurcontainern für Glas erwartet. Weitere Standorte werden sich, unter der Voraussetzung, dass weiterhin ein Sponsoring erfolgt, erst langfristig realisieren lassen.

Rede zum Thema:

Nachdem ich in der Sitzungsunterbrechung als „Poet“ und „blumiger Redner“ bezeichnet wurde, jetzt mal ganz anders und rein sachlich.

Zunächst ein herzliches Dankeschön an die Verwaltung für diese durchaus positive Stellungnahme zu meinem Antrag.

Gerne würde ich hierzu noch etwas erläutern beziehungsweise verdeutlichen:

Die Finanzierung von Glasunterflurcontainern ist, wie ich in der letzten Sitzung in meiner mündlichen Anfrage bereits erklärte für derzeit 9 Standorte gesichert. Zu diesem Zeitpunkt gab es für 7 Standorte bereits eine Festlegung. 6 Stück in die Innenstadt und 1 nach Nippes.

Zwischenzeitlich wurden der Verwaltung aber noch zwei weitere Standorte gemeldet, so dass zunächst keine Finanzmittel zur Verfügung stehen.

Sollte sich jedoch herausstellen, dass an den bisher vorgesehenen Standorten eine technische Umsetzbarkeit nicht möglich ist, so würden die Mittel frei und der Vingster Markt würde nachrücken.

Dafür allerdings bedarf es der heutigen Zustimmung durch die BV.

Bei technischer Umsetzbarkeit an allen bisher vor uns gemeldeten Standorten würde mit dem Standort Vingster Markt nach dem Motto verfahren: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.“

Er käme auf Platz 1 der nächsten Prioritätenliste.

Es ist der BV im Übrigen auch möglich selbst Sponsoren zu gewinnen die eine frühere Umsetzung ermöglichen würden. Vielleicht fragen wir mal die direkte Nachbarschaft, wie zum Beispiel die GAG.

Eine weitere Begründung warum Glasunterflurcontainer das Erscheinungsbild des Standortes verbessern oder warum gerade der Vingster Markt als erstes im Stadtbezirk umgerüstet werden soll, kann ich mir in diesem Kreis sicher sparen.

Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung.

Danke.

Klare Antwort: an allen U-Bahn-Haltestellen! Schließlich will und muss Köln barrierefrei sein!

Die Bezirksvertreter sehen in ihrer Mehrheit beim Aufzugbau an den U-Bahn- Haltestellen den größten Bedarf in Vingst, weil „der gesamte Stadtteil derzeit über keinen barrierefreien Zugang zur Stadtbahn verfügt“. Schönes Argument, aber auch Neubrück verfügt über keinen barrierefreien Zugang zur Stadtbahn. Neubrück verfügt nicht mal über eine Stadtbahn. Wer jetzt aber glaubt, dass deswegen zumindest die Bushaltestelle vor dem Altenwohnheim (DOW) halbwegs barrierefrei sei, der irrt. Aufzüge baut man nicht unbedingt dort, wo keine sind, sondern da wo man sie braucht!
Brauchen tun sie die Bürger prinzipiell an allen U-Bahnhaltestellen. Das kein Geld für alle Haltestellen gleichzeitig zur Verfüfung gestellt wird, ist leider auch klar. Nach welchem Verfahren also wählt man die Standorte aus? Man könnte der Reihe nach zum Beispiel eine Haltestelle der Linie 1 nach der anderen aufrüsten. Wenn dann die Linie 1 fertig ist kommt die 3, dann die 4, bis in einigen Jahrzehnten dann alle ausgestattet sind. Man kann aber auch überlegen, wo der Bedarf am größten ist.

Vorschlag der Fachverwaltung

Die städtische Behindertenbeauftragte Marita Reinecke hat mit ihrem Team und in Absprache mit den Behindertenverbänden eine Liste aufgestellt, wo am dringensten Aufzüge gebaut werden müssen. Auf dieser Liste steht ein Aufzug für Kalk-Post weiter oben, als ein Aufzug in Vingst. Natürlich verstehe ich alle Vingster, dass sie den Aufzug wollen, doch 900 Unterschriften entwerten nicht dass an Kalk-Post mehr als doppelt so viele Menschen, als in Vingst fahren. Sie zeigen aber wie wichtig auch der Aufzug in Vingst ist.

Die Politik wäre somit gut beraten nicht die Stadtteile gegeneinander aus zu spielen, so nach dem Motto: „Wer die meisten mobilisiert, der bekommt die höchsten Zuwendungen“, sondern nach verträglichen Lösungen zu suchen und im Zweifel auch Maximallösungen zu fordern, wie zwei Aufzüge. Damit wäre das Thema schneller vom Tisch.

Übrigens berichtete auch die bürgerliche Presse:

aus KSTA 11.03.2010

aus Kölnische Rundschau 18.03.2010