Archiv für die Kategorie ‘Merheim’

Zur nächsten Sitzung (hier zur Tagesordnungder Kalker Bezirksvertretung hat die Fraktion DIE LINKE heute eine Anfrage eingereicht. Hier der Text:

Im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) befindet sich unter anderem folgender Text unter

§8 Satz 3:

Für die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr sind die von den Ländern benannten Behörden (Aufgabenträger) zuständig.
Der Aufgabenträger definiert dazu die Anforderungen an Umfang und Qualität des Verkehrsangebotes, dessen Umweltqualität sowie die Vorgaben für die verkehrsmittelübergreifende Integration der Verkehrsleistungen in der Regel in einem Nahverkehrsplan. Der Nahverkehrsplan hat die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Die in Satz 3 genannte Frist gilt nicht, sofern in dem Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benannt und begründet werden.

Im Nahverkehrsplan werden Aussagen über zeitliche Vorgaben und erforderliche Maßnahmen getroffen. Bei der Aufstellung des Nahverkehrsplans sind die vorhandenen Unternehmer frühzeitig zu beteiligen; soweit vorhanden sind Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte, Verbände der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Fahrgäste und Fahrgastverbände anzuhören. Ihre Interessen sind angemessen und diskriminierungsfrei zu berücksichtigen. Der Nahverkehrsplan bildet den Rahmen für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Länder können weitere Einzelheiten über die Aufstellung und den Inhalt der Nahverkehrspläne regeln.

Trotz umfangreicher Recherche ist es der Fraktion DIE LINKE. nicht gelungen, einen derzeit aktuellen und damit gültigen Nahverkehrsplan für die Stadt Köln zu finden oder zu erhalten.

Das aktuellste was zu finden ist, ist der „Nahverkehrsplan Köln 2003 – 2007“, der zwar in einer unüberschaubaren Anzahl von Vorlagen und Entscheidungen „fortgeschrieben“ wurde, aber als vollständiger, aktueller und gültiger Nahverkehrsplan nicht vorliegt.

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk hat dazu die folgenden Fragen, um deren Beantwortung sie bittet:

  1. Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung daraus, dass das neue Personenbeförderungsgesetz den europäischen Richtlinien zur Inklusion folgt und vorschreibt, dass bis Januar 2022 alle Bushaltestellen behindertengerecht und barrierefrei ausgebaut sein müssen?

  2. Nach welchen Kriterien werden die Bushaltestellen im Stadtbezirk Kalk in welcher Reihenfolge behindertengerecht und barrierefrei umgebaut werden?

  3. Welche Ausnahmen im Stadtbezirk Kalk werden aus welchen Gründen in einem zu erstellenden Nahverkehrsplan konkret benannt und begründet werden, um die Frist des Gesetzes nicht einhalten zu müssen?

  4. Wann wird die Verwaltung beziehungsweise das Verkehrsunternehmen zur Umsetzung der Maßnahmen Fördermittel beantragen, die ja bis zu 90% der Kosten abdecken können, um aus dem kleiner werdenden Fördertopf noch bedacht zu werden?

  5. Wie realistisch ist es, die Bushaltestelle Kalk Kapelle der Linie 159 in Fahrtrichtung Buchheim zeitgleich und in Abstimmung mit der Umgestaltung der Kalker Hauptstraße behindertengerecht und barrierefrei umzubauen und damit auch die Konfliktsituation zwischen Fußgängern, Radfahren und wartenden Fahrgästen zu entschärfen?

Harren wir nun den Antworten, die hoffentlich irgendwann in den nächsten 6 Jahren vorliegen werden.

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In den Kliniken der Stadt Köln gGmbH ist der Reinigungsauftrag an eine neue Firma, die Deutsche R+S, vergeben worden. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), als zuständige Gewerkschaft, hatte sich dafür eingesetzt, dass die bisher Beschäftigten weiterhin als Reinigerinnen und Reiniger in den Krankenhäusern bleiben.

IGBauGegenüber der IG BAU bestätigten Klinikleitung und Aufsichtsrat, dass das Personal der Firma Klüh auch unter einem neuen Vertragsnehmer weiterbeschäftigt werde. Den Beschäftigten wurden im Juni 2014 neue Arbeitsverträge vorgelegt. Aber nicht alle Kolleginnen und Kollegen erhielten ihre unterschriebenen Arbeitsverträge zurück. Vier Kolleginnen wurde mitgeteilt, dass sie keinen Arbeitsvertrag bei der Deutsche R+S erhalten werden. Zufällig (?) handelt es sich um drei Kolleginnen die in der Vergangenheit für den Betriebsrat kandidierten. Genauso wie eine Reinigerin, die bereits früher bei der Firma Deutsche R+S gearbeitet hat und die Firma nach einem Arbeitsrechtsstreit verließ.

Es ist ein starkes Stück, dass die Kliniken der Stadt Köln der IG BAU erst versichern, dass die Beschäftigten übernommen werden und dann zugelassen wird, dass die Deutsche R+S genau diejenigen vor die Tür setzen will, die sich in der Vergangenheit für die Kolleginnen und Kollegen eingesetzt haben,“ so Erman Oran, Gewerkschaftssekretär der IG BAU in Köln.

Bereits in der Vergangenheit hat die IG BAU und DIE LINKE. auf die schlechten Bedingungen der Reinigerinnen und Reiniger in den Krankenhäusern der Kliniken der Stadt Köln gGmbH hingewiesen. So demonstrierten über 50 Reinigerinnen und Reiniger im Dezember 2013 vor einer Sitzung des Gesundheitsausschusses des Rats der Stadt Köln. Damals versicherte Michael Paetzold (SPD), Vorsitzender des Aufsichtsrats der Kliniken die Situation zu prüfen. Eine Antwort erhielt die IG BAU nicht. Stattdessen wurde der Reinigungsauftrag neu ausgeschrieben und an eine neue Firma vergeben.

Die IG BAU fordert, dass unsere Kolleginnen und Kollegen unverzüglich einen Arbeitsvertrag erhalten! Wir fordern die Kliniken der Stadt Köln auf ihr Versprechen einzuhalten!

Links wirkt

natürlich, wird jetzt die eine oder der andere sagen, was erwartet man denn von der KVB. Aber das soll nicht das Thema sein.

Ich hatte zur BV-Sitzung am 02.12. 2010 einen Dringlichkeitsantrag eingebracht und darüber im Artikel „Merheimer sollen laufen oder warten“ berichtet.

Kurz gesagt, hatte ich damals beantragt, die Abfahrtzeiten der Linie 158 so zu legen, dass die Kunden die bisher 1 Minute nach dessen Abfahrt mit der Linie 157 ankommen bedacht werden und nicht zu Fuß gehen oder eine halbe Stunde warten müssen. Damals unterstützte als einziger der 2. stellvertretende Bezirksbürgermeister Timon Delawari meinen Antrag. Alle anderen, egal ob aus Merheim oder nicht waren dagegen und folgten einer Stellungnahme der KVB, die binnen 24 Stunden erstellt worden war.

Und was ist seit dem 09.12.2012 zu sehen und zu erleben? Die KVB hat den Fahrplan so geändert, dass alle die mit der Linie 157 aus Richtung Alt-Merheim zur Haltestelle Merheim kommen, unter der Woche 3 Minuten und am Wochenende 5 Minuten später mit dem Bus 158 weiter zu den Merheimer Kliniken fahren können.

!DANKE! KVB
zugeschickter Aufnäher

Das letzte LKW-Führungskonzept der Stadt Köln stammt von 1992. In 20 Jahren hat sich das Straßennetz im Stadtgebiet in einigen Bereichen deutlich verändert. Es wurden neue Straßen gebaut, die einerseits für den LKW-Verkehr eine wesentliche Verbesserung ge-bracht und andererseits Wohngebiete verkehrlich entlastet haben. Als Beispiel sei hier die „Straße des 17. Juni“ im CFK-Gelände genannt, wodurch Vietorstraße und Kalk-Mülheimer-Straße optimal umfahren werden können.

Schon an diesem Beispiel erkennt man, dass eine Aktualisierung des LKW-Führungskonzeptes dringend notwendig ist. Ziel ist es, Routen festzulegen, auf denen sich der LKW-Durchgangsverkehr bewegen soll. Dies hat in aller Regel empfehlenden Charakter und wird nur im begründeten Ausnahmefall mit restriktiven Eingriffen durchgesetzt. Man kann auch von einer Positiv-Liste sprechen.

DIE LINKE, die Grünen und auch die SPD in Kalk wollen dem LKW-Durchgangsverkehr so wenig Routen wie möglich empfehlen und brachten einen gemeinsamen Änderungsantrag ein. Dieser favorisiert die strengste Durchfahrtsverbotszone für LKW über 7,5 t bis zum Autobahnring und damit im Bezirk Kalk für die Stadtteile Kalk, Humboldt-Gremberg, Höhenberg, Vingst, Ostheim und einen kleinen Teil Merheims. Darüber hinaus sollen die Lützerathstraße samt Rösrather Straße zwischen Neubrück und Bensberger Straße sowie die Eiler Straße und der Rather Mauspfad nicht als LKW-Empfehlungen dargestellt werden. Dadurch wird auch der Neubrücker Ring vom LKW-Durchgangsverkehr entlastet. Das ist wichtig, weil er genau zwischen dem Siedlungsgebiet Neubrück und dessen so ge-nannten Frischluftschneisen verläuft.

Wichtig ist aber auch, dass unsere Straßen hauptsächlich von LKW verschlissen werden. So gibt Straßen.NRW an, dass ein LKW mit zweimal zehn Tonnen Achslast die gleiche Zerstörungswirkung wie 60.000 PKWs hat.

Kommunale Straßen müssen mit kommunalem Geld saniert werden. Sollen die LKW da fahren und verschleißen, wo eine Maut erhoben wird und nicht da, wo sie den Stadthaushalt belasten und die Wohnbevölkerung beeinträchtigen.

Bericht aus der Kölnischen Rundschau vom 08.01.2013:130108-KR_LKW-Kalk

Kennen Sie das – Sie kommen mit Bus oder Bahn an ihrer Umsteigehaltestelle an und sehen beim Aussteigen, wie Ihr Anschluss abfährt? Oder vielleicht laufen Sie gerade noch und die Bahn / der Bus wartet?

Wie würden Sie sich vorkommen, wenn Sie in einem Bus säßen, der vor der Haltebucht wartet, bis Ihr Anschlussbus abgefahren ist und Sie dann eine halbe Stunde warten müssten bis der nächste kommt?

Gibt’s nicht? – Doch gibt es! So etwas kann man selbst erleben oder beobachten, wenn man sich zu den richtigen Zeiten an die Haltestelle Merheim stellt, wo der Bus Linie 157 Richtung Ostheim ankommt und Fahrgäste abliefert und wo in der selben Haltebucht der Bus Linie 158 seinen Start hat in Richtung Krankenhaus Merheim und LVR-Klinik.

Ja, Sie haben richtig gelesen, da gibt es eine Busverbindung für Mitarbeiter_innen, Patienten und Besucher von großen medizinischen Einrichtungen. Das Dumme ist nur, wenn man mit dem Bus zur falschen Zeit kommt, dann sieht man eben, wie der Klinik-Bus abfährt, während man noch im ankommenden Bus sitzt. Das heißt dann: eine knappe halbe Stunde warten bis der nächste Klink-Bus kommt oder zu Fuß gehen.

Na gut, werden jetzt viele sagen, das gibt es überall, die Anschlüsse der KVB sind halt nicht so besonders. Vor allem wenn man Verspätung hat und ….

STOPP!

in Merheim ist das so geplant! Werfen Sie mal einen Blick auf den Fahrplan. Unter der Woche gibt es eine handvoll Termine, aber der Samstag-Fahrplan sieht diese Situation grundsätzlich vor. Der Klinik-Bus fährt alle halbe Stunde ab, eine Minute bevor der 157er an der Haltestelle ankommen soll. Tatsächlich kommt es dann dazu, dass der Klinik-Bus Lini 158 leer abfährt und aus dem dann ankommenden 157er Menschen aussteigen und fragen: „Wann fährt denn nun der Bus zur Klinik?“

Ha – Pech gehabt, kann man diesen nur entgegenwerfen, der ist gerade gefahren. Warten Sie 29 Minuten oder gehen Sie doch einfach zu Fuß. Vielleicht wären sie besser gar nicht ausgestiegen, denn Ihr Bus fährt noch eine Haltestelle näher ran. Mit einem Hinweis auf den ausgehängten Fahrplan, kann man dann bei den Betroffenen die herrlichsten Reaktionen bezüglich der KVB provozieren.

Auf Grund dieser geschilderten Kleinigkeit, hatte ich zur BV-Sitzung am 02.12. auch einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Ohne, dass ich sie begründen musste, akzeptierten die anderen Bezirksvertreter_innen die Dringlichkeit, da der neue Fahrplan zum 12.12. in Kraft treten wird.

Zwischenzeitlich war auch innerhalb von 24 Stunden eine Stellungnahme der Verwaltung bzw. der KVB eingegangen und ich danke der Verwaltung, dass sie meinen Eindruck bestätigt, dass die Verbindung zur Linie 157 nur eine untergeordnete Rolle bei der Fahrplangestaltung spielt.

Die Verwaltung führt aus, dass der Fahrplan unter anderem auf die Schichtzeiten der LVR-Klinik ausgerichtet sei. In wie weit es tatsächlich für die Kolleginnen und Kollegen dort erheblich ist, ob sie um 12 oder 14 Minuten nach der vollen Stunde oder 16 statt 18 Minuten vor der vollen Stunde am Ziel sind, mag ich in der Tat nicht beurteilen. Aber 2 Minuten können meines Erachtens an dieser Stelle nicht so viel ausmachen. Ich glaube auch nicht, dass es Arbeitszeitanfänge um beispielsweise 7:12 oder 8:42 gibt. Selbst in einer modernen Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie nicht.

Nach eingehender Überprüfung der Fahrpläne, kann ich bestätigen was die KVB angibt, nämlich, dass Fahrgäste die mit Bussen aus Holweide, Höhenhaus oder Dünnwald kommen planmäßige 14 minütige Wartezeiten haben. Mitarbeiter_innen und Besucher_innen aber die aus Alt-Merheim kommen und den an der Eggerbachstraße startenden Bus zum Beispiel von der Broichstraße aus nehmen, erleben das oben geschilderte Szenario.

Die von mir beantragte Verschiebung der planmäßigen Abfahrtzeiten um 2 Minuten ist kostenneutral und wird sicherlich nicht als Verschlechterung wahrgenommen. Aber die GRÜNE Bezirksvertreterin Schmidt erläuterte umfassend, dass die Fahrer des Klinikbusses nach ihrer 7 minütigen Fahrt über die 3 Stationen von Merheim zur LVR-Klinik dort eine Ruhepaus einzulegen hätten. Diese beginne und ende dann ja auch 2 Minuten später und der Bus würde auf seinem Rückweg nach Merheim dort ebenfalls diese Zeit später ankommen und der Anschluss zur Linie 1 nicht mehr gegeben sein.

Frau Schmedemann von der SPD, sonst immer ein Verfechter für die Menschen in Alt-Merheim, meinte, dass von dort gar nicht so viele in die Klinik führen und für die paar, dann den Fahrplan anzupassen und die schwierige Einigung auf’s Spiel zu setzen ….

Natürlich fahren von Alt-Merheim nicht so viele Leute in die Kliniken mit dem Bus. Wissen Sie auch warum? Weil man ne halbe Stunde warten muss!!! Da setzen die sich lieber in ihr Auto und dahren die Kurzstrecke und stauen sich auf dem Kieskauler Weg und sorgen dafür dass sowohl Linie 157 als auch 158 Verspätung bekommen.

Jedenfalls war sehr gut zu beobachten, wie sich die Parteien SPD, CDU und Grüne auf die Seite des großen Betriebes LVR-Klinik und gegen die Menschen im Veedel stellten. Doch halt – Moment – der kürzlich aus seiner Fraktion ausgeschlossene 2. stellvertrende Bezirksbürgermeister und nun GRÜNER Einzelvertreter Timon Delawri unterstützte als einziger den LINKEN Einzelvertreter (mich).

Schade – Chance vertan. Leider wird an der Haltestelle weiter über die KVB geschimpft werden, obwohl es nun die Politik schuld ist.

Lästige Wurzelanhebungen und Längsrisse auf dem gemeinsamen Geh- und Radweg entlang der Broichstraße in Köln-Merheim gehören nun der Vergangenheit an. Das Amt für Straßen und Verkehrstechnik hat auf einer Länge von rund 850 Metern den Weg zwischen dem Übergang an der Stadtbahnlinie 1 und der Ostmerheimer Straße komplett saniert. Fußgänger und Radfahrer können die Broichstraße nun wieder ohne Beeinträchtigungen nutzen.
Die Kosten für das Bauvorhaben belaufen sich auf rund 40.000 Euro.

Ort in google-maps

Nachdem in den Kommentaren zum Artikel „25.06.09 Bezirksvertretung Kalk“ schon Stellung bezogen wurde und auch ungeduldig nachgefragt wurde, was denn nun war, hier ein Kurzbericht.

Zunächst interessiert uns natürlich, was aus dem SPD-Antrag bezüglich der „Grünfläche an der Hans-Schulten-Straße in Brück“ wurde. Es wurde hier ja deutlich gemacht, dass es sich dabei um eine Hundefreilauffläche für Neubrück und Brück handel. Erstaunlicherweise gab die Verwaltung dazu eine Stellungnahme ab, welche diese Tatsache ebenfalls ignoriert. Jedenfalls erfahren wir, dass der so genannte Zirkus „irrtümlich auf dem falschen Grundstück aufgebaut“ hatte. Es wird die Aussage aus Goethes Kommentar bestätigt, dass man die Fläche mit Großrasenmähern befahren müsse und man lehnte seitens der Verwaltung eine Grillstelle ab, weil „die Nutzung der regulär eingerichteten Grillplätze stark zurück gegangen ist„. Hinzu käme, dass die Grillplätze früher stark von Vandalismusschäden betroffen gewesen seien.

 Aber das Thema wird uns weiter beschäftigen, denn die Behandlung dieses Punktes ist zu Beginn der Sitzung vertagt worden.

Entweder taucht er dann am Donnerstag, 3. September 2009 um 17 Uhr auf der letzten Sitzung dieser Bezirksvertretung (4 Tage nach der Kommunalwahl) wieder auf oder die neue BV muss sich später damit beschäftigen.

Der zweite Punkt um den es hier ging war der CDU-Antrag bezüglich eines „grünen Pfeils“ am Nohlenweg. Anscheinend hatten sich die hier vorgebrachten Argumente, dann doch bis in die Bezirksvertretung rund gesprochen, denn es wurde ein neuer Antragstext formuliert und beschlossen:

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, zu prüfen, ob die Lichtsignalanlage an der Ecke Nohlenweg/Olpener Straße in Köln-Höhenberg mit einer verkehrsabhängigen Steuerung ausgestattet werden kann. Sollte dies nicht möglich sein, ist ein Abschalten dieser Anlage in den Nachtstunden zu prüfen.

Beschlussprotokoll über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk in der Wahlperiode 2004/2009 am Donnerstag, dem 25.06.2009, 17:02 Uhr bis 18:27 Uhr, Raum 901

Aus diesem geht leider auch ein eventuell folgenreicher Beschluss für die freiwillige Feuerwehr Köln-Brück hervor. Hinter TOP 8.2.2 und der Überschrift: Beschluss über die Einleitung betreffend die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nummer 75450/04 Arbeitstitel: „Im Oberen Bruch in Köln-Brück, 1. Änderung“ 1843/2009 verbirgt sich nichts anderes als die Festlegung auf einen Standort für das neue Gerätehaus der FFW-Brück. Natürlich an der Stelle, wo es die Feuerwehr nicht haben will. Der entsprechende Beschluss, der mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP gefällt wurde lautet denn auch:

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes Nummer 75450/04 gemäß § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 8 Baugesetzbuch (BauGB) für das Gebiet nordwestlich des Pohlstadtsweges, südlich des Fuß- und Radweges, ca. 80 m der Bebauungsplangrenze nach Südwesten folgend, rechtwinkelig zum Pohlstadtsweg zurück und die Wohnbaufläche südlich Oberer Bruchweg/westlich Eiskaulenweg —Arbeitstitel: „Im Oberen Bruch in Köln-Brück, 1. Änderung“— einzuleiten mit dem Ziel, eine Baufläche für ein Feuerwehrgerätehaus festzusetzen und eine festgesetzte Wohnbaufläche in eine Grünfläche umzuwandeln.

Damit haben sich die Befürchtungen der FFW erstmal bestätigt.

Bis dahin, wir lesen voneinander.