Archiv für die Kategorie ‘DIE LINKE’

Werden wir erst mal historisch:
am 03. März 2016 beschloss die Bezirksvertretung Kalk einstimmig: „Die Verwaltung und der Rat der Stadt Köln werden gebeten, die „Richtlinie über die Beflaggung der Dienstgebäude der Stadt Köln dahingehend zu verändern, dass am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, die Flagge
„Frei leben“ der Menschenrechtsorganisation „Terre des Femmes“ am Historischen Rathaus und an den Bezirksrathäusern gesetzt werden kann.“siehe hier

Zur Sitzung im April kam die Stellungnahme der Verwaltung, dass dies nicht ginge. Wörtlich heißt es da: „Die Beflaggung der städtischen Dienstgebäude unterliegt, soweit nicht hoheitliche Beflaggung nach dem Gesetz über das öffentliche Flaggen angeordnet ist, der Organisationshoheit der Oberbürgermeisterin.
Es gehen zu den unterschiedlichsten Anlässen Wünsche ein, das Historische Rathaus und die Bezirksrathäuser mit Fahnen von Organisationen, Initiativen etc. zu beflaggen. Diesen Wünschen kann auf Grund ihrer zunehmenden Zahl nicht entsprochen werden. Eine Berücksichtigung nur einzelner ausgesuchter Anlässe ist im Sinne der Gleichbehandlung ebenfalls nicht möglich.
Einzige Ausnahme ist die Beflaggung aus Anlass des CSD. Diese Entscheidung wurde vor Jahren getroffen, als die zunehmende Anzahl von Beflaggungswünschen nicht absehbar war.“
Nachzulesen hier

Weitere 7 Monate später verschickte die Stadt Köln eine Pressemitteilung (siehe/klicke Bild)

PM-Flagge


vielleicht kann diese PM der Stadt Köln ja eine Dienstanordnung ersetzen

Zurück im heute:
logo-mfp-home_alias_300xvariabelDa wir in Kalk am Flaggentag, also am 08. Juli die Flagge der Mayors for peace hissen wollen, müssen wir natürlich in die laut PM entsprechend geänderte „Richtlinie über die Beflaggung der Dienstgebäude der Stadt Köln“ schauen und siehe da, in dieser seit 16. November 2016 gültigen „Richtlinie über die Beflaggung der Dienstgebäude der Stadt Köln“ steht weder etwas zu den Mayors for peace, noch zur Flagge gegen Gewalt an Frauen. 
Das sollte laut städtischer Pressemitteilung aber doch anders sein. Warum passen Richtlinie und PM nicht zusammen? Eine Frage, die noch zu beantworten ist.

Hier die Richtlinie als PDF: beflrl_nov_2016

Nach meiner Auffassung übrigens spricht nichts gegen das Hissen der Mayors-Flagge am 08. Juli vor dem Bezirksrathaus, denn die Beflaggungsrichtlinie hebt in ihrem Punkt 5.2 die Pressemitteilung in den Rang einer Dienstanordnung. Wörtlich heißt es dort: „…Daneben ist die Beflaggungsanordnung auch zu beachten, wenn die Bekanntgabe darüber hinaus durch Mitteilung an Presse, Funk oder Fernsehen erfolgt….“

Ich denke mal, dass wir uns am 08. Juli vor dem Kalker Bezirksrathaus sehen. Irgendwer wird dort schon irgendeine Fahne hissen.

LINKE in Kalk erwirkt Beschluss gegen 1-Euro-Jobs

Der Beschlusstext der Vorlage „Gute Schule 2020“ sah es zwar nicht vor, aber in der Begründung wurde mitgeteilt, dass die Verwaltung bereits mit dem Jobcenter um 1-Euro-‚Jobber‘ feilsche, damit diese Pflichtaufgaben der Stadt übernähmen.

1-euro-job

Archiv-Bild

Wörtlich heißt es dort auf Seite 6 oben:

Es finden derzeit Gespräche mit dem Jobcenter Köln statt, um für das Programm „Gute Schule 2020″ zusätzliche Teilnehmer im Rahmen von „Arbeitsgelegenheiten“ zuzuweisen. Darüber hinaus werden im Rahmen der Projekte auch sozialversicherungspflichtige Teilnehmer, etwa aus dem Programm „soziale Teilhabe“ zum Einsatz kommen.
Bei den auszuführenden Arbeiten handelt es sich um zusätzliche Maßnahmen, da bei der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln für deren Ausführung keine personellen Kapazitäten zur Verfügung stehen.
Folgende Arbeiten sollen durch die Kölner Beschäftigungsträger ausgeführt werden:

– Anstricharbeiten
– Bodenbelagsarbeiten
– Trockenbauarbeiten
– Schreiner- und Schlosserarbeiten
– Garten- und Landschaftsbauarbeiten auf den Schulhöfen
– Herstellung und Montage von Gardinen zur Verdunkelung/Sonnenschutz

Der Bundesrechnungshof kam bereits 2010 zu dem Schluss, dass „öffentliche Stellen (insbesondere Kommunen) und soziale Einrichtungen Arbeitsgelegenheiten dazu nutzen, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen oder die dafür notwendigen Einrichtungen zu pflegen und zu unterhalten.“ Damit verdrängen die 1-Euro-‚Jobber‘ regulär Beschäftigte. (Quelle: Badische Zeitung vom 16.11.2010) Hier steht es sogar in der Vorlage: „Bei den auszuführenden Arbeiten handelt es sich um zusätzliche Maßnahmen, da bei der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln für deren Ausführung keine personellen Kapazitäten zur Verfügung stehen.“ Mit anderen Worten: „Wir haben keine festangestellten Mitarbeiter dafür und wollen auch keine dafür einstellen.“ Ein besseres Beispiel für direkte Verdrängung regulär Beschäftigter lässt sich kaum finden. Dass sich in und um Köln etliche Handwerker-Firmen angesiedelt haben, die solche Aufgaben ebenfalls übernehmen könnten, wenn man sie denn beauftragte, wird überhaupt nicht berücksichtigt.  Zur bitteren Ironie gehört ein weiterer Satz aus der Begründung, der dem oben zitierten Passus folgt:

Die Maßnahmen werden hierbei unter Regie des Amt für Wirtschaftsförderung geplant, begleitet und bis zur Bauabnahme und Rechnungskontrolle abgewickelt.

Holla, das Amt für Wirtschaftsförderung sorgt also dafür, dass die lokale Wirtschaft NICHT gefördert, sondern durch billige Arbeitskräfte verdrängt wird.

Das wollte und konnte sich DIE LINKE in Kalk natürlich nicht bieten lassen und stellte folglich einen Änderungsantrag, der vorsieht, bei den Schulrenovierungen keine „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“ (wie 1-Euro-‚Jobs‘ offiziell heißen) einzusetzen. Dem Antrag wurde als Auszug §16d SGB II beigefügt und in der Begründung auf § 79 SchulG NRW verwiesen, der die Pflichtaufgaben der Stadt bei Bereitstellung und Unterhaltung der Schulanlagen und Schulgebäude regelt.

DIE LINKE kündigte an, dass wohl sowohl Handwerkskammer als auch Gewerkschaften dagegen Sturm liefen, wenn sie davon erführen und dass man sich sehr sicher sei, dass sie davon erführen. Das ließ zwar kurzzeitig sogar die CDU zusammen zucken, verhinderte aber nicht, dass sie gemeinsam mit dem FDPler (wen wundert’s?) dagegen stimmte. Doch eine rot-rot-grüne Mehrheit beschloss die Änderung der LINKEN anzunehmen. Der so geänderten Beschlussvorlage wurde einstimmig zugestimmt.

Einen bis zwei sehr gute Artikel zu dieser Vorlage und dem Umgang damit findet man hier: Gute Schule und Hartz IV – Stadt Köln beharrt auf 1-Euro-Jobber


Nachtrag:
Der Verwaltung scheint es derart wichtig zu sein, dass es diese Form der (meiner Meinung nach) modernen Zwangsarbeit an den Schulen geben soll, dass sie zur Ratssitzung noch eine 15. Anlage vorlegte, die dieses Vorhaben unbedingt verteidigt. So heißt es:

Die Maßnahmen „Gute Schule“ werden im Rahmen des seit 1983 bestehenden Stadtverschönerungsprogramms durchgeführt. Dieses arbeitet in Kooperation mit dem Jobcenter Köln mit den jeweils zur Verfügung stehenden Förderinstrumenten zur Arbeitsförderung im SGB II und SGB III. Zielsetzung dabei ist immer die Hinführung auf den ersten Arbeitsmarkt mit Maßnahmen der Qualifizierung und Beschäftigung. Das Landesprogramm „Gute Schule“ bietet der Stadt Köln die Möglichkeit, auch im Hinblick auf das einzuführende Kommunale Beschäftigungsförderungsprogramm (Ratsauftrag vom 17.11.2016), eigene Bemühungen zur Integration von Langzeitarbeitslosen zu verstärken. Stabilisierende Beschäftigung unter arbeitsmarktähnlichen, aber „geschützten“ Bedingungen ist dabei ein wichtiger Faktor.
Im Rahmen der einzelnen kleinen Projekte in den Schulen werden Teilnehmende aus verschiedenen Beschäftigungsförderprogrammen des Bundes, des Landes und der EU zum Einsatz kommen. Dabei werden alle gängigen Antragsverfahren im Jobcenter Köln unter Einbindung der zuständigen Gremien beachtet.

Bei den auszuführenden Arbeiten handelt es sich um zusätzliche Maßnahmen, die ohne das Landesprogramm nicht durchgeführt werden würden.

  1. Wir folgern daraus, dass Arbeiten die im Rahmen eines seit 35 Jahren laufenden Programms im Auge der städtischen Verwaltung „zusätzlich“ sein können.
  2. Jetzt wird die Zusätzlichkeit damit begründet, dass man seinen Pflichtaufgaben nicht nachkäme, wenn es das Landesprogramm nicht gebe.

Bereits in unserer Antragsbegründung aber hatte ich folgendes ausgeführt:

Die Arbeitsangelegenheiten:
 – müssen im öffentlichen Interesse liegen,
 – dürfen nur geschaffen werden, um zusätzliche Tätigkeiten zu erledigen,
 – dürfen keine regulären Arbeitsplätze gefährden/verdrängen/verhindern,
– müssen wettbewerbsneutral sein und
 – müssen arbeitsmarktpolitisch zweckmäßig sein.
Diese Bedingungen sind nicht mit einem „oder“ sondern mit einem „und“ verknüpft. Wenn also eine der Bedingungen nicht erfüllt ist, entfällt die Grundlage vollständig.

Man kann also jedem hierher vermittelten nur dazu raten auf vollen Lohn und Festeinstellung zu klagen. Die Aussichten dürften gut sein. 😉

EM-Spielplan

Veröffentlicht: 31. Mai 2016 in DIE LINKE, DIE LINKE. Kalk

Hier gibt es tatsächlich einen EM-Spielplan der durch DIE LINKE Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk zum Download, Ausdruck und Verteilen zur Verfügung gestellt wird.

 

Es ist  noch nicht lange her, dass ich mich erneut als Fan der „essbaren Stadt“ geoutet habe. (siehe: Konzept Essbare Stadt ist auf dem Weg)

In der verschobenen  Beschlussvorlage DS 0514/2016 mit dem Betreff: Konzept Essbare Stadt Köln heißt es unter anderem:

„Der Ansatz der Stadt Andernach kann in Köln nicht umgesetzt werden, da die notwendigen Ressourcen zur Anlage und der intensiven Pflege von Nutzgärten sowie der Verunreinigung durch Hundekot und Müll in öffentlichen Grünanlagen nicht realisierbar sind.
Um der Thematik dennoch gerecht zu werden sollen vielmehr die sehr unterschiedlichen und vielfältigen Initiativen und Ansätze für Urban Gardening (siehe im Folgenden) gefördert und soweit möglich aktiv durch die Stadtverwaltung unterstützt werden.“

Ob ein Beet mit Kohlrabi oder Rotkohl wirklich so viel pflegeintensiver ist, als eines mit Geranien oder Begonien, will ich an dieser Stelle gar nicht diskutieren, sondern den letzten Halbsatz:
„…soweit möglich aktiv durch die Stadtverwaltung unterstützt werden.“
Diese Möglichkeiten scheinen mir äußerst begrenzt zu sein.
Wie ich darauf komme? Nun die Vorlage hat ein gewisser Herr Höing unterzeichnet.

  • Herr Höing ist der Beigeordnete für Stadtentwicklung.
  • Zur Stadtentwicklung gehört der öffentliche Raum.
  • Zum öffentlichen Raum gehören die Kölner Plätze.
  • Zu den Kölner Plätzen gehört der Kurt-Hackenberg-Platz.
  • Der Kurt-Hackenberg-Platz soll nach Beendigung der U-Bahnbaustelle umgestaltet werden.

Zur Umgestaltung kommt im Juni eine Beschlussvorlage (DS 0183/2016) in die Gremien (Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 02.06.2016; Verkehrsausschuss 14.06.2016; Stadtentwicklungsausschuss 23.06.2016; Finanzausschuss
27.06.2016; Rat 28.06.2016). Zur Platzgestaltung heißt es darin:

Das zentrale Element des Entwurfs ist der etwa 500 m² große Bischofsgarten aus wassergebundener Wegedecke, der sich aus der Tradition Kölner Stadtgärten, wie dem ursprünglichen Ebertplatz, dem De-Noel-Platz oder dem Rathenauplatz ableitet. Stadtbäume verdichten sich entlang der Straße und verbinden die beiden Platzhälften optisch miteinander. Baumgruppen aus Sophora japonica lassen den Bereich der wassergebundenen Wegedecke zu einem Stadtgarten werden. Die Stadtbäume werden bis zu neun Meter hoch, tragen fiederartige Blätter, die im Herbst gelb leuchten. Die Präsenz des Straßenraums wird reduziert und gezielte Blicke auf den Ostchor des Kölner Doms werden freigegeben.

Nun muss man wissen, dass „Sophora japonica“ oder auch „japanischer Schnurbaum“ zum einen mit 9 Meter Höhe nicht ausgewachsen ist. Er entwickelt sich zu einem Baum 2. Ordnung, was heißt, dass man mit einer Endhöhe von 15 bis 20 Metern durchaus rechnen muss. Das ist dann zwar doppelt so hoch, wie angegeben, aber welchen Stadtplaner interessieren die Bäume noch, wenn sie einmal stehen.

Der Schnurbaum aber wird uns auch ansonsten beschäftigen und zwar wegen seiner Früchte und seiner Giftigkeit. Die Früchte des Schnurbaums können durchaus mit den Früchten der Stangenbohne verwechselt werden, wie die unten stehenden Fotos zeigen.
Stangenbohne-----Mechelse-Tros--Phaseolus-vulgaris

Früchte der Stangenbohne (Phaseolus vulgaris), die gekocht essbar sind.

Schnurbaumfrucht

Früchte des Japanischen Schnurbaums (Styphnolobium japonicum), die stark giftig sind

Da muss man sich doch an den Kopf fassen und fragen: „Was soll das?“

Nicht, dass die Früchte des Schnurbaums das einzige giftige sind, alle Pflanzenteile zählen als stark giftig! In einer Stadt, die gerade erste Schritte in Richtung „essbar“ macht, wo also die Menschen so gut wie keine Erfahrung damit haben, was sie denn nun ernten und verwerten können, da pflanzt man doch keine Giftbäume.

Wenn es die Stadt bei dieser Neupflanzung schon nicht auf die Reihe bekommen sollte, aus der langen Liste der Nutzbäume einen hübschen und für den Kurt-Hackenberg-Platz geeigneten Baum auszusuchen, dann doch bitte einen Zierbaum, der die Menschen nicht vergiftet.

Irgendwie werde ich aber den Eindruck nicht los, dass die Verantwortlichen das Konzept einer essbaren Stadt nicht nur nicht verstanden haben, sondern auch nicht wollen. Das müssen wir im Auge behalten.

Dass ich ein Fan der Idee „essbare Stadt“ bin lässt sich durchaus am gleichnamigen Artikel vom 16. April 2014 auf diesem Blog erkennen. (siehe: Die essbare Stadt )

Im gleichen Jahr am 06. November stellte meine Bezirksfraktion einen gemeinsamen Antrag mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem vielleicht etwas sperrigen aber erläuterndem Titel: Essbare Stadt, essbares Kalk – Aufwertung öffentlicher Flächen durch Nutzpflanzen und Änderung der Bepflanzung im Stadtbezirk Kalk

Dieser doch sehr einfache Antrag wurde damals in seine zwei Sätze zerpflückt, weil die CDU lediglich dem ersten Satz zustimmen wollte:

Die Verwaltung möge ermitteln, welche öffentlichen Grünflächen durch essbare Nutzpflanzen aufgewertet werden können und wie die Umsetzung dieser Maßnahmen gestaltet werden kann.

Diesem wurde auch einstimmig zugestimmt.

Im zweiten Satz hatten wir beantragt:

Bei Neupflanzung in allen öffentlichen Grünanlagen des Stadtbezirks Kalk, an Schulen, Sportplätzen und öffentlichen Gebäuden soll in Zukunft essbaren Pflanzen der Vorzug gegeben werden.

Und während die CDU hier gar nicht zufrieden war, wollte die SPD das Wort „alle“ gestrichen haben. Da wir die Mehrheit brauchten, stimmten wir der Streichung zu und der Satz wurde gegen die CDU und bei Enthaltung der AfD beschlossen.

Soweit die Vorgeschichte.

In der BV-Sitzung am 21.04.2016 legte uns die Verwaltung dann ihr Konzept Essbare Stadt Köln  vor und wir wunderten uns, dass im Grünflächenamt anscheinend die Einfallslosigkeit Einzug gehalten hat. Der angestrebte Beschlusstext für dieses umfängliche Thema sollte lediglich lauten:

Der Ausschuss Umwelt und Grün beschließt das gesamtstädtische Konzept „Essbare Stadt“ und beauftragt die Verwaltung bei der Neuanlage von Grünanlagen und der Gestaltung von Freiflächen die Anpflanzung von essbaren Pflanzen zu berücksichtigen. 

Das heißt unter dem Strich, dass lediglich bei der Neuanlage von Grünanlagen und der Gestaltung von Freiflächen, mal kurz darüber nachgedacht werden soll, warum man dort keine Kirschbäume pflanzen kann. Über Sträucher, Hecken, Kleingehölze oder gar einjährige Kräuter und Gemüse wollte sich die Stadt gar nicht erst den Kopf zerbrechen müssen.

Aber nicht mit uns! Wir beantragten – erneut mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – diesen Beschluss in folgenden Wortlaut zu ändern:

Der Ausschuss Umwelt und Grün beschließt das gesamtstädtische Konzept „Essbare Stadt“ und beauftragt die Verwaltung bei der Neuanlage von Grünanlagen, der Umgestaltung von bereits bestehenden Grünanlagen, bei Ersatzpflanzungen und der Gestaltung von Freiflächen, der Anpflanzung von essbaren Pflanzen möglichst den Vorzug zu geben. Unter dem Begriff „essbare Pflanzen“ werden hierbei sowohl Obstbäume, als auch fruchttragende und für den menschlichen Verzehr geeignete Sträucher, Hecken und sonstige Kleingehölze verstanden.

Um Diversität zu fördern und Kulturgut zu erhalten sind bevorzugt alte Sorten aus-zuwählen.

Den jeweiligen Bezirksvertretungen und dem Ausschuss Umwelt und Grün ist jährlich ein Bericht über die erfolgten Pflanzungen vorzulegen.

Und was soll ich sagen? – Der Rest der BV scheint durchaus lernfähig zu sein. Denn obwohl dieser Beschlusstext über den in 2014 noch so umstrittenen Satz 2 hinaus geht, wurde er einstimmig beschlossen!

Aber erst der Beschluss des Ratsausschusses für Umwelt und Grün macht es für die Verwaltung verbindlich. Bezirksvertreter haben ja nix zu kamellen.

Der Umweltausschuss aber hat am 28. April den Tagesordnungspunkt noch vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt. Am 07. Juni soll er erneut diskutiert und beschlossen werden.

DIE LINKE hat bezüglich der vermehrten Razzien im Bezirk Kalk einige Fragen an die Verwaltung gestellt. Einen Teil ließ diese  direkt  durch  die  Polizei  beantworten. (hier die Antwort, deren Tonfall so ist, dass man meint, dass sich die Polizei angepisst fühlt)

playmobil-1073902_960_720Der Polizeipräsident teilte zwar mit, dass neben Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach ausländerrechtlichen Bestimmungen auch Verstöße in den Deliktsbereichen Betäubungsmittel- und Eigentumskriminalität (einschließlich Hehlerei) sowie in den Bereichen  des  Waffen-  und  des  Urheberrechts  festgestellt  wurden,  aber  leider nicht wie viele.

Auch über den jeweiligen Personalaufwand wollte er lieber schweigen.

Die  Absicht  der  Polizei  Köln  sei  es, Straftaten aufzuklären, Straftäter zu ermitteln und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung insbesondere durch die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten zu stärken. Willkommen zum Minority Report.

Über die Beantwortung der gestellten Fragen hinaus erlaubte sich der Polizeipräsident noch folgende Anmerkungen:

Die für den Bereich Köln-Kalk zuständige  Polizeiinspektion  6  führt  Kontrollen der in Rede stehenden Art bereits seit dem Jahr 2015 durch. Diese Kontrollen richten sich nicht „[ … ] gegen Menschen aus einer bestimmten ethnischen Gruppe“, sondern gegen  Straftäter,  unabhängig  von  Herkunft, Alter, Geschlecht und sonstigen diskriminierenden Faktoren.

Die seitens der Fraktion DIE LINKE angeführten  Medienberichte  seien  insofern nicht zutreffend.
Die  Botschaft  hör’n  wir  wohl,  allein uns fehlt der Glaube.

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE führte die BV Kalk auf ihrer Sitzung am 03. März eine aktuelle Stunde zum Thema „Situation der Geflüchteten im Stadtbezirk Kalk“ durch. Die in der Turnhalle Westerwaldstraße untergebrachten Geflüchteten richteten offene Briefe an die Öffentlichkeit und die zuständigen Stellen, um auf die absolut inakzeptablen Bedingungen, unter denen sie dort leben müssen,aufmerksam zu machen. refugee0

Wir LINKE betrachten diese Menschen, ebenso wie die in den anderen Unterkünften im Bezirk Kalk untergebrachten, als Kalker Einwohner*innen.
Da es eine Domäne der Bezirksvertretungen ist, immer nah am Menschen zu sein, sehen wir es auch als Aufgabe der Kalker BV, sich der Sorgen, Nöte und Beschwerden der Geflüchteten im Stadtbezirk anzunehmen.

Wenn Frauen Vorwürfe über sexuelle Belästigung erheben, dann muss man sie grundsätzlich ernst nehmen. Das war und ist die Haltung aller, die sich gegen Gewalt gegen Frauen einsetzen. Versuche, Frauen, die derartige Vorwürfe erheben, zuallererst mit Skepsis zu begegnen oder sogar zu delegitimieren, richten sich nicht nur gegen die konkret betroffenen Frauen, sondern sind ein Angriff auf Frauen im Allgemeinen, denn es macht es ihnen noch schwerer, sich gegen sexuelle Übergriffe zu wehren.

Dass die Stadt Köln in ihrer ersten Reaktion überhaupt nicht auf die konkreten Vorwürfe einging, sondern lediglich darstellte, wie die Verhältnisse nach offizieller Lesart sein sollten, zeigt, dass sie die Beschwerden und die Sorgen der Geflüchteten nicht ernst nehmen wollte.
Unter anderem waren Vorwürfe erhoben worden, dass Wachleute kein Deutsch könnten. Nachdem die Verwaltung auch das abstritt, musste sie später zurückrudern. In der BV-Sitzung gab der Leiter des Wohnungsamtes, Josef Ludwig zu, dass die Deutschkenntnisse einiger Brandschutzhelfer so schlecht seien, dass man sich die Frage stelle, wie sie die Qualifizierung geschafft hätten.

Als Ergebnis unser Aktuellen Stunde beauftragte die BV Kalk die Verwaltung, einen Ortstermin unter Teilnahme der Bezirksvertreter*innen und Mitarbeitern des zuständigen Fachamtes in der Schule Westerwaldstraße in Köln-Humboldt/Gremberg zu organisieren, um ein Bild über die Situation der Flüchtlingsunterbringung in der Turnhalle dieser Schule zu bekommen. Dieser wird in der ersten Aprilwoche stattfinden.