Archiv für die Kategorie ‘Bezirksvertretung’

Mittlerweile ist die Bestätigung eingetroffen, dass es sich bei der von mir gefundenen und veröffentlichten „Richtlinie über die Beflaggung der Dienstgebäude der Stadt Köln Stand: 16.11.2016“ um die derzeit aktuelle Fassung handelt. (siehe letzter BLOG-Eintrag)

Auch wurde mir bestätigt, dass die beiden „neuen“ Anlässe – „Frei Leben“ (25.11.) und „Mayors for Peace“ (08.07.) – um die es in der Pressemitteilung vom 21.11.2016 geht, nicht namentlich in der Richtlinie genannt seien. (Hurra, ich kann noch lesen)

Man beruft sich von Seiten der Stadt auf Ziffer 2.3 der Richtlinie. Hier hieße es, dass die Beflaggung aus besonderen Anlässen im Einzelfall angeordnet würde. Über die Beflaggung und deren Ausführung entscheide das Büro der Oberbürgermeisterin. 

Aber in der PM steht doch:

„Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat eine neue Beflaggungsrichtlinie erlassen. Zusätzlich zu den bisherigen in der städtischen Beflaggungsrichtlinie aufgeführten Anlässen wird künftig regelmäßig auch am 25. November, am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, die Flagge „Frei Leben“ der Menschenrechtsorganisation „Terre des Femmes“ am Historischen Rathaus und an den Bezirksrathäusern gezeigt. Außerdem soll am 8. Juli die Flagge des Programmes „Mayors for Peace“ gezeigt werden.“

Nun halte ich persönlich eine Anordnung im Einzelfall für etwas völlig anderes, als eine regelmäßige Beflaggung.

In Kalk wird in diesem Jahr die Flagge der „Mayors for Peace“ nicht gezeigt werden. Auch auf Wunsch und in Absprache mit dem Hiroshima-Nagasaki-Arbeitskreis Köln.  Es soll schließlich nicht beim bloßen Hissen eines Stück Stoffes bleiben, sondern dazu auch eine Veranstaltung stattfinden. In Kalk werden wir alle im Werkstattverfahren zu den Hallen-Kalk sein und da an dem Wochenende auch das CSD-Wochenende ist, steht jetzt fest, welche Flagge gehisst wird: Die Regenbogenflagge!

 

 

LINKE in Kalk erwirkt Beschluss gegen 1-Euro-Jobs

Der Beschlusstext der Vorlage „Gute Schule 2020“ sah es zwar nicht vor, aber in der Begründung wurde mitgeteilt, dass die Verwaltung bereits mit dem Jobcenter um 1-Euro-‚Jobber‘ feilsche, damit diese Pflichtaufgaben der Stadt übernähmen.

1-euro-job

Archiv-Bild

Wörtlich heißt es dort auf Seite 6 oben:

Es finden derzeit Gespräche mit dem Jobcenter Köln statt, um für das Programm „Gute Schule 2020″ zusätzliche Teilnehmer im Rahmen von „Arbeitsgelegenheiten“ zuzuweisen. Darüber hinaus werden im Rahmen der Projekte auch sozialversicherungspflichtige Teilnehmer, etwa aus dem Programm „soziale Teilhabe“ zum Einsatz kommen.
Bei den auszuführenden Arbeiten handelt es sich um zusätzliche Maßnahmen, da bei der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln für deren Ausführung keine personellen Kapazitäten zur Verfügung stehen.
Folgende Arbeiten sollen durch die Kölner Beschäftigungsträger ausgeführt werden:

– Anstricharbeiten
– Bodenbelagsarbeiten
– Trockenbauarbeiten
– Schreiner- und Schlosserarbeiten
– Garten- und Landschaftsbauarbeiten auf den Schulhöfen
– Herstellung und Montage von Gardinen zur Verdunkelung/Sonnenschutz

Der Bundesrechnungshof kam bereits 2010 zu dem Schluss, dass „öffentliche Stellen (insbesondere Kommunen) und soziale Einrichtungen Arbeitsgelegenheiten dazu nutzen, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen oder die dafür notwendigen Einrichtungen zu pflegen und zu unterhalten.“ Damit verdrängen die 1-Euro-‚Jobber‘ regulär Beschäftigte. (Quelle: Badische Zeitung vom 16.11.2010) Hier steht es sogar in der Vorlage: „Bei den auszuführenden Arbeiten handelt es sich um zusätzliche Maßnahmen, da bei der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln für deren Ausführung keine personellen Kapazitäten zur Verfügung stehen.“ Mit anderen Worten: „Wir haben keine festangestellten Mitarbeiter dafür und wollen auch keine dafür einstellen.“ Ein besseres Beispiel für direkte Verdrängung regulär Beschäftigter lässt sich kaum finden. Dass sich in und um Köln etliche Handwerker-Firmen angesiedelt haben, die solche Aufgaben ebenfalls übernehmen könnten, wenn man sie denn beauftragte, wird überhaupt nicht berücksichtigt.  Zur bitteren Ironie gehört ein weiterer Satz aus der Begründung, der dem oben zitierten Passus folgt:

Die Maßnahmen werden hierbei unter Regie des Amt für Wirtschaftsförderung geplant, begleitet und bis zur Bauabnahme und Rechnungskontrolle abgewickelt.

Holla, das Amt für Wirtschaftsförderung sorgt also dafür, dass die lokale Wirtschaft NICHT gefördert, sondern durch billige Arbeitskräfte verdrängt wird.

Das wollte und konnte sich DIE LINKE in Kalk natürlich nicht bieten lassen und stellte folglich einen Änderungsantrag, der vorsieht, bei den Schulrenovierungen keine „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“ (wie 1-Euro-‚Jobs‘ offiziell heißen) einzusetzen. Dem Antrag wurde als Auszug §16d SGB II beigefügt und in der Begründung auf § 79 SchulG NRW verwiesen, der die Pflichtaufgaben der Stadt bei Bereitstellung und Unterhaltung der Schulanlagen und Schulgebäude regelt.

DIE LINKE kündigte an, dass wohl sowohl Handwerkskammer als auch Gewerkschaften dagegen Sturm liefen, wenn sie davon erführen und dass man sich sehr sicher sei, dass sie davon erführen. Das ließ zwar kurzzeitig sogar die CDU zusammen zucken, verhinderte aber nicht, dass sie gemeinsam mit dem FDPler (wen wundert’s?) dagegen stimmte. Doch eine rot-rot-grüne Mehrheit beschloss die Änderung der LINKEN anzunehmen. Der so geänderten Beschlussvorlage wurde einstimmig zugestimmt.

Einen bis zwei sehr gute Artikel zu dieser Vorlage und dem Umgang damit findet man hier: Gute Schule und Hartz IV – Stadt Köln beharrt auf 1-Euro-Jobber


Nachtrag:
Der Verwaltung scheint es derart wichtig zu sein, dass es diese Form der (meiner Meinung nach) modernen Zwangsarbeit an den Schulen geben soll, dass sie zur Ratssitzung noch eine 15. Anlage vorlegte, die dieses Vorhaben unbedingt verteidigt. So heißt es:

Die Maßnahmen „Gute Schule“ werden im Rahmen des seit 1983 bestehenden Stadtverschönerungsprogramms durchgeführt. Dieses arbeitet in Kooperation mit dem Jobcenter Köln mit den jeweils zur Verfügung stehenden Förderinstrumenten zur Arbeitsförderung im SGB II und SGB III. Zielsetzung dabei ist immer die Hinführung auf den ersten Arbeitsmarkt mit Maßnahmen der Qualifizierung und Beschäftigung. Das Landesprogramm „Gute Schule“ bietet der Stadt Köln die Möglichkeit, auch im Hinblick auf das einzuführende Kommunale Beschäftigungsförderungsprogramm (Ratsauftrag vom 17.11.2016), eigene Bemühungen zur Integration von Langzeitarbeitslosen zu verstärken. Stabilisierende Beschäftigung unter arbeitsmarktähnlichen, aber „geschützten“ Bedingungen ist dabei ein wichtiger Faktor.
Im Rahmen der einzelnen kleinen Projekte in den Schulen werden Teilnehmende aus verschiedenen Beschäftigungsförderprogrammen des Bundes, des Landes und der EU zum Einsatz kommen. Dabei werden alle gängigen Antragsverfahren im Jobcenter Köln unter Einbindung der zuständigen Gremien beachtet.

Bei den auszuführenden Arbeiten handelt es sich um zusätzliche Maßnahmen, die ohne das Landesprogramm nicht durchgeführt werden würden.

  1. Wir folgern daraus, dass Arbeiten die im Rahmen eines seit 35 Jahren laufenden Programms im Auge der städtischen Verwaltung „zusätzlich“ sein können.
  2. Jetzt wird die Zusätzlichkeit damit begründet, dass man seinen Pflichtaufgaben nicht nachkäme, wenn es das Landesprogramm nicht gebe.

Bereits in unserer Antragsbegründung aber hatte ich folgendes ausgeführt:

Die Arbeitsangelegenheiten:
 – müssen im öffentlichen Interesse liegen,
 – dürfen nur geschaffen werden, um zusätzliche Tätigkeiten zu erledigen,
 – dürfen keine regulären Arbeitsplätze gefährden/verdrängen/verhindern,
– müssen wettbewerbsneutral sein und
 – müssen arbeitsmarktpolitisch zweckmäßig sein.
Diese Bedingungen sind nicht mit einem „oder“ sondern mit einem „und“ verknüpft. Wenn also eine der Bedingungen nicht erfüllt ist, entfällt die Grundlage vollständig.

Man kann also jedem hierher vermittelten nur dazu raten auf vollen Lohn und Festeinstellung zu klagen. Die Aussichten dürften gut sein. 😉

Eine repräsentative Allensbach-Umfrage im Auftrag der Deutschen Wildtier Stiftung zeigt die Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit
 
logo-deutsche-wildtier-stiftung_mje4mte2n1oDie neueste Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach (IfD) im Auftrag der Deutschen Wildtier Stiftung verdeutlicht eine zunehmende Diskrepanz zwischen grünem Zeitgeist und Natur. So wird beispielsweise die „Das ist IN – das ist OUT“-Liste bei der Befragung von 1407 Bundesbürgern auf der IN-Seite deutlich von Bio-Produkten (92%) angeführt, während Markwirtschaft (61%) und Leistungsbereitschaft (60%) die hinteren Plätze einnehmen.

Die Bürger finden Bio in Umfragen super“, sagt Michael Miersch, Geschäftsführer der Deutschen Wildtier Stiftung, „doch der Anteil der Bio-Produkte am Lebensmittel-Gesamtumsatz beträgt nur 4,4 Prozent. Schon daran zeigt sich, dass Wunsch und Wirklichkeit nicht immer zusammenpassen.“ Wobei Herr Miersch natürlich vergisst, dass etliche Menschen zwar Bio super finden, es sich aber einfach nicht leisten können.

Das Thema Umweltschutz liegt mit 84 % deutlich vor Begriffen wie Flirten oder Sicherheit. „Doch das heißt im Umkehrschluss nicht, dass die Befragten über ein größeres Wissen über Wildtiere und -pflanzen verfügen oder gar häufiger Zeit in der Natur verbringen“, erläutert Miersch.
blaetter
 Auf die Frage „Wo sollte man sich auskennen?“, rangieren Rechtschreibung (81%), Gesundheitsvorsorge (52%) und der Umgang mit Computern (46%) weit vor Kenntnisse der Natur (25%). „Ein Linden- oder Eichenblatt zu erkennen, fällt heute vielen Menschen schwer“, sagt der Geschäftsführer der Deutschen Wildtier Stiftung.

Und das hat sich sicher nicht verschlechtert, weil wir die D-Mark abgeschafft haben. Was die D-Mark damit zu tun hat? Na, vergessen? Auf der Rückseite des 5-Mark-Scheins war Eichenlaub abgebildet:5_dm_serie3_rueckseite

Der Aufenthalt in der Natur ist eher selten und laut Umfrageergebnis hauptsächlich älteren Menschen vorbehalten. Wandern ist vor allem eine Freizeitbeschäftigung der Generation der 60- bis 69-jährigen (66%), während bei den 14- bis 19-jährigen nur 35 % wandern. Wobei natürlich auch nicht berücksichtigt wird, dass die heute 60-69-jährigen mehrheitlich mit ihrer Rente auskommen und keinem Job nachkommen müssen, der sie am Wandern hindern könnte. Jüngere hetzen durch Zweit- und Drittjobs, um sich über Wasser zu halten. Da bleibt einfach keine Zeit, sich den Wald anzusehen. 

„Naturbildung ist für die junge Generation weniger wichtig als für die ältere.“ schreibt die Studie.

Natur wird von Menschen zwar durchweg als etwas Gutes, Positives empfunden, aber ein krabbelnder Käfer oder eine Wespe auf dem Pflaumenkuchen zeigen sehr schnell die andere Alltagsrealität auf. „Die meisten Menschen hocken im Alltag geschützt vor Wind und Wetter bei Kunstlicht aus der Energiesparlampe in beheizten Räumen vor dem Computer und kultivieren einen träumerischen Natur-Mythos, der meist realitätsfern ist“, sagt Michael Miersch. „Experten sprechen gar von Natur-Entfremdung.“ Schwindendes Wissen, die Dominanz von Technik und Ausflüge in Cyberwelten befeuern diesen Trend – auch wenn Projekte wie „urban farming“ und Dachbegrünungen in den Städten Mode sind.

Auffallende Unterschiede gibt es nicht nur hinsichtlich des Alters der Befragten, sondern auch zwischen Männern und Frauen. Während Frauen dem Tierschutz bei „wichtigen Bauvorhaben“ mit 48 % den Vorrang gaben, wollen nur 36 % der Männer, dass ein Bauprojekt wegen einer bestimmten Tierart gestoppt wird.

Und wenn man in einem Wohngebiet etwa vorschlägt, dass Apfelbäume gepflanzt werden, dann kommt es zur großen Wespenangst, ebenso wie es zum kollektiven Aufschrei kommt, wenn man für die Begrenzung von Spielplätzen Haselnussbüsche vorschlägt. (Allergie!!!)

Wir entfremden uns schon so weit, dass wir Angst haben. Denn Angst hat man meistens vor etwas Unbekanntem. Sorgen wir für mehr Natur in der Stadt, damit wir diese Angst verlieren oder gar nicht erst aufbauen.

Quelle: Pressemitteilung der Deutsche Wildtier Siftung

Dass ich ein Fan der Idee „essbare Stadt“ bin lässt sich durchaus am gleichnamigen Artikel vom 16. April 2014 auf diesem Blog erkennen. (siehe: Die essbare Stadt )

Im gleichen Jahr am 06. November stellte meine Bezirksfraktion einen gemeinsamen Antrag mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem vielleicht etwas sperrigen aber erläuterndem Titel: Essbare Stadt, essbares Kalk – Aufwertung öffentlicher Flächen durch Nutzpflanzen und Änderung der Bepflanzung im Stadtbezirk Kalk

Dieser doch sehr einfache Antrag wurde damals in seine zwei Sätze zerpflückt, weil die CDU lediglich dem ersten Satz zustimmen wollte:

Die Verwaltung möge ermitteln, welche öffentlichen Grünflächen durch essbare Nutzpflanzen aufgewertet werden können und wie die Umsetzung dieser Maßnahmen gestaltet werden kann.

Diesem wurde auch einstimmig zugestimmt.

Im zweiten Satz hatten wir beantragt:

Bei Neupflanzung in allen öffentlichen Grünanlagen des Stadtbezirks Kalk, an Schulen, Sportplätzen und öffentlichen Gebäuden soll in Zukunft essbaren Pflanzen der Vorzug gegeben werden.

Und während die CDU hier gar nicht zufrieden war, wollte die SPD das Wort „alle“ gestrichen haben. Da wir die Mehrheit brauchten, stimmten wir der Streichung zu und der Satz wurde gegen die CDU und bei Enthaltung der AfD beschlossen.

Soweit die Vorgeschichte.

In der BV-Sitzung am 21.04.2016 legte uns die Verwaltung dann ihr Konzept Essbare Stadt Köln  vor und wir wunderten uns, dass im Grünflächenamt anscheinend die Einfallslosigkeit Einzug gehalten hat. Der angestrebte Beschlusstext für dieses umfängliche Thema sollte lediglich lauten:

Der Ausschuss Umwelt und Grün beschließt das gesamtstädtische Konzept „Essbare Stadt“ und beauftragt die Verwaltung bei der Neuanlage von Grünanlagen und der Gestaltung von Freiflächen die Anpflanzung von essbaren Pflanzen zu berücksichtigen. 

Das heißt unter dem Strich, dass lediglich bei der Neuanlage von Grünanlagen und der Gestaltung von Freiflächen, mal kurz darüber nachgedacht werden soll, warum man dort keine Kirschbäume pflanzen kann. Über Sträucher, Hecken, Kleingehölze oder gar einjährige Kräuter und Gemüse wollte sich die Stadt gar nicht erst den Kopf zerbrechen müssen.

Aber nicht mit uns! Wir beantragten – erneut mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – diesen Beschluss in folgenden Wortlaut zu ändern:

Der Ausschuss Umwelt und Grün beschließt das gesamtstädtische Konzept „Essbare Stadt“ und beauftragt die Verwaltung bei der Neuanlage von Grünanlagen, der Umgestaltung von bereits bestehenden Grünanlagen, bei Ersatzpflanzungen und der Gestaltung von Freiflächen, der Anpflanzung von essbaren Pflanzen möglichst den Vorzug zu geben. Unter dem Begriff „essbare Pflanzen“ werden hierbei sowohl Obstbäume, als auch fruchttragende und für den menschlichen Verzehr geeignete Sträucher, Hecken und sonstige Kleingehölze verstanden.

Um Diversität zu fördern und Kulturgut zu erhalten sind bevorzugt alte Sorten aus-zuwählen.

Den jeweiligen Bezirksvertretungen und dem Ausschuss Umwelt und Grün ist jährlich ein Bericht über die erfolgten Pflanzungen vorzulegen.

Und was soll ich sagen? – Der Rest der BV scheint durchaus lernfähig zu sein. Denn obwohl dieser Beschlusstext über den in 2014 noch so umstrittenen Satz 2 hinaus geht, wurde er einstimmig beschlossen!

Aber erst der Beschluss des Ratsausschusses für Umwelt und Grün macht es für die Verwaltung verbindlich. Bezirksvertreter haben ja nix zu kamellen.

Der Umweltausschuss aber hat am 28. April den Tagesordnungspunkt noch vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt. Am 07. Juni soll er erneut diskutiert und beschlossen werden.

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE führte die BV Kalk auf ihrer Sitzung am 03. März eine aktuelle Stunde zum Thema „Situation der Geflüchteten im Stadtbezirk Kalk“ durch. Die in der Turnhalle Westerwaldstraße untergebrachten Geflüchteten richteten offene Briefe an die Öffentlichkeit und die zuständigen Stellen, um auf die absolut inakzeptablen Bedingungen, unter denen sie dort leben müssen,aufmerksam zu machen. refugee0

Wir LINKE betrachten diese Menschen, ebenso wie die in den anderen Unterkünften im Bezirk Kalk untergebrachten, als Kalker Einwohner*innen.
Da es eine Domäne der Bezirksvertretungen ist, immer nah am Menschen zu sein, sehen wir es auch als Aufgabe der Kalker BV, sich der Sorgen, Nöte und Beschwerden der Geflüchteten im Stadtbezirk anzunehmen.

Wenn Frauen Vorwürfe über sexuelle Belästigung erheben, dann muss man sie grundsätzlich ernst nehmen. Das war und ist die Haltung aller, die sich gegen Gewalt gegen Frauen einsetzen. Versuche, Frauen, die derartige Vorwürfe erheben, zuallererst mit Skepsis zu begegnen oder sogar zu delegitimieren, richten sich nicht nur gegen die konkret betroffenen Frauen, sondern sind ein Angriff auf Frauen im Allgemeinen, denn es macht es ihnen noch schwerer, sich gegen sexuelle Übergriffe zu wehren.

Dass die Stadt Köln in ihrer ersten Reaktion überhaupt nicht auf die konkreten Vorwürfe einging, sondern lediglich darstellte, wie die Verhältnisse nach offizieller Lesart sein sollten, zeigt, dass sie die Beschwerden und die Sorgen der Geflüchteten nicht ernst nehmen wollte.
Unter anderem waren Vorwürfe erhoben worden, dass Wachleute kein Deutsch könnten. Nachdem die Verwaltung auch das abstritt, musste sie später zurückrudern. In der BV-Sitzung gab der Leiter des Wohnungsamtes, Josef Ludwig zu, dass die Deutschkenntnisse einiger Brandschutzhelfer so schlecht seien, dass man sich die Frage stelle, wie sie die Qualifizierung geschafft hätten.

Als Ergebnis unser Aktuellen Stunde beauftragte die BV Kalk die Verwaltung, einen Ortstermin unter Teilnahme der Bezirksvertreter*innen und Mitarbeitern des zuständigen Fachamtes in der Schule Westerwaldstraße in Köln-Humboldt/Gremberg zu organisieren, um ein Bild über die Situation der Flüchtlingsunterbringung in der Turnhalle dieser Schule zu bekommen. Dieser wird in der ersten Aprilwoche stattfinden.

Am gestrigen (01.12.2015) schaltete der Kölner Express einen Online-Artikel frei, der heute die Titelstory bildete. Die Online-Schlagzeile lautet: Nächstes Bau-Desaster Der Kalkberg ist nicht mehr zu retten! (hier zum Artikel) Wer die Nachrichten zum Hubschrauberflughafen auf dem Kalkberg halbwegs regelmäßig verfolgt, stellt beim Studium des Artikels fest, dass er zu 95 Prozent aus älteren Artikeln und Mitteilungen recycelt ist. Eigentlich und uneigentlich steht hier nicht wirklich viel neues. Außer:

Nach EXPRESS-Informationen aus dem Rathaus ist der Kalkberg nicht mehr zu retten.

Und jetzt? Im Rathaus wird über einen Abriss der Gebäude gesprochen.
Entweder man baut dann dort neu – und zwar richtig. Oder wir bauen auf einem Flugplatz bei Leverkusen, der bei der Auswahl damals als zu teuer verworfen worden war“, sagen mit der Materie vertraute Experten.

Nun wissen wir alle das so genannte Experten einem im Nachhinein immer genau erklären können, warum es ist nicht so eingetroffen ist, wie sie es prognostiziert haben. Auch im Plural wird die Expertise nicht besser und noch viel weniger, wenn keine Namen genannte werden.

Tatsächlich steht in der heute veröffentlichten Mitteilung für die Ratsausschüsse eben genau das nicht drin, was der Express vorausgesagt hat. Vielmehr wird sehr wortreich klar gemacht, dass man mit den abenteuerlichsten Maßnahmen weiter bauen wolle und das obwohl man weder weiß, ob es funktionieren wird, noch was es kostet. Wer sich die Mitteilung durchlesen möchte, der kann die Datei hier runterladen: Mitteilung zum Zwischenbericht 2

Nun bezieht sich die Mitteilung eben auf den jetzt vorliegenden Zwischenbericht 2, den ich Euch auch nicht vorenthalten möchte: Zwischenbericht 2

Als ich den zweiten Zwischenbericht las, musst ich teilweise laut lachen. Angeblich will man erst jetzt heraus gefunden haben, dass sich im Kalkberg eine rund 20m dicke Kalkschicht befindet. Nicht nur, dass ich sowohl im Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün und in der Bezirksvertretung mehrfach darauf hinwies, dass der Kalkberg gößtenteils aus Kalk besteht und dass man darauf nicht bauen sollte, sondern es gab auch schon früher Gutachten, die ja teilweise heute als falsch und fehlerhaft bezeichnet werden. Außerdem Aussagen des früheren Leiter des Verbraucherschutzamtes Prof. Drösemeier.

siehe auch: Kurzbericht aus BV8 – Kalk: Hubschrauber kommt,wo ich im Dezember 2011 schrieb:

Prof. Drösemeier gab in der Diskussion mit mir indirekt zu verstehen, dass er vom obigen Gutachten nicht viel halte. Ich hatte daraus zitiert, dass es noch keine chemische Untersuchung bezüglich der Aufschüttung am Kalkberg gäbe und er behauptete, man wisse wohl aus was der Berg bestünde.

achja dieses 37-seitige Gutachten könnt Ihr hier lesen: DMT-Gutachten

DMT-Gutachten

DMT-Gutachten

dort heißt es, dass der Kalkberg aus Kalkschlamm, Kalkgranulat, Schlacken und Bauschutt zusammen gesetzt ist. Da hätte man ja mal reingucken können, statt ein neues Gutachten erstellen zu lassen. So räumte Stadtdirektor Kahlen ja auch vor 4 Jahren ein, dass der Politik noch nicht alle Informationen vorlägen, so auch dass sicher niemand die Anlage 10 (Gutachten DMT 37 Seiten) gelesen habe. Man sieht, Lesen bildet nicht nur, man kann dadurch auch echt Geld sparen.

Was nützen uns zig Gutachten, wenn sie anscheinend nicht gelesen oder nicht verstanden werden? – Nichts!

Das neueste was jetzt im aktuellsten Zwischenbericht steht, dass man die als Lärmschutz aufgeschüttete Kuppe des Kalkbergs abtragen müsse, damit er nicht weiter zusammen sackt. Damit aber ist nicht nur die Aussichtsplattform mehr als gefährdet, sondern es gibt eben keinen Lärmschutz mehr in Richtung Wohnbebauung. Dies ist ein so massives Abweichen von allen Zusagen, Bauplänen und Genehmigungen, dass meines Erachtens ein Weiterbau ohne erneutes Genehmigungsverfahren illegal ist.

Davon abgesehen ist es jetzt endgültig Zeit für Feuerwehr und Stadtdirektor, dass sie zugeben sich verrannt zu haben. Im Gegensatz zum Berliner Flughafen sind wir nicht gezwungen an diesem Ort zu bauen, sondern können dies mit geringerem Risiko und wahrscheinlich billiger auch ganz woanders.

Macht endlich Schluss mit dem Kalkberg und lasst ihn wieder zuwachsen.

Aufbau des Kalkberges

Aufbau des Kalkberges

Die Stadt Köln wird dem Gesundheitsausschuss am 01. September durch eine Mitteilung offiziell bekannt machen, dass es an der Hubschrauberbetriebsstation auf dem Kalkberg in Köln-Buchforst zu weiteren Absenkungen gekommen ist und dass sie derzeit weiter absackt.

Kalkberg,_Rettungshubschrauberstation_im_Bau,_Stadtautobahn_B55a,_Köln-6008

© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Mit dem Stand der letzten Messung vom 10. August gibt es mittlerweile Setzungen von bis zu 12,7 cm zur Sollhöhe. Als wesentliches Ergebnis des Nivellements ist ferner herauszustellen, dass alle auf dem Kalkberg angelegten Höhenbezugspunkte sich im weiteren Verlauf der Überprüfungen ebenfalls gesenkt haben.Daraus folgt zusammenfassend, dass es einerseits eine gesamte Absenkung um ca. 2 cm und andererseits eine Schiefstellung des Gebäudes in der oben genannten Größenordnung gibt. Die Setzungen schreiten wöchentlich circa im 1-Millimeter-Bereich fort, ein Ende ist derzeit noch nicht absehbar.

Der Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Station ist derzeit nicht konkret abzusehen, allerdings dürfte dieser frühestens im Frühjahr oder Sommer 2016 sein. Dass es hierdurch zu weiteren Zusatzkosten kommen wird ist absehbar. Deren Höhe aber nicht. Im September 2015 erwartet die Stadt Köln einen Zwischenbericht aus einem Gutachten das beauftragt wurde. Auch hier sind die Ergebnisse natürlich noch weitgehend offen.

Mitteilung Kalkberg

Mitteilung Kalkberg Anlage