Archiv für die Kategorie ‘Rath’

Bei der Suche nach geeignetem Bauland gehen immer wieder wertvolle Grünflächen verloren – eine nachhaltige Stadtentwicklung statt Wahlkampfschaum schafft Abhilfe

Schon in naher Zukunft wird die globale Erwärmung sich vor allem in den Ballungsräumen extrem bemerkbar machen. Die Klimaveränderung hin zu höheren Temperaturen ist zumindest für die kommenden 100 Jahre unumkehrbar und verlangt eine Anpassung an den bereits begonnenen Klimawandel. Temperaturschwankungen innerhalb kurzer Zeit gefährden zunehmend die Gesundheit. Der Sommer 2015 mit regelmäßigen Spitzen von über 35 Grad gilt für bisherige Verhältnisse in Deutschland als heiß. Bald werden solche Temperaturen statistisch einen Mittelwert darstellen.

Der extremen Hitzeentwicklung in dicht bebauten Städten können Schneisen entgegenwirken, die frische Luft aus dem Umland in die City leiten und Grünanlagen als Inseln, die das Klima abkühlen. Diese grünen Lungen produzieren Sauerstoff, filtern Stäube und Schadstoffe und verbessern dadurch das Klima in der Umgebung. Kurze Wege zu diesen Grünanlagen erhöhen auch noch die soziale Qualität des Stadtteils. Wie nötig wir das haben zeigt auch etwas anderes: Urbaner Gartenbau wird betrieben seit es Städte gibt und erlebt bei uns in den letzten Jahren wachsendes Interesse. Urban gardening ist nicht nur eine Freizeitaktivität oder dient der Selbstversorgung, sondern ist auch Ausdruck eines wachsenden Bedürfnisses nach Lebensqualität und Natur in der Stadt. In der Fläche wuchernde Ballungsräume aber zerstören wertvolle Naturräume.

Prognosen sagen für Köln ein Bevölkerungswachstum von ca. 160.000 Menschen bis zum Jahr 2029 voraus. Das erfordert jährlich den Bau von mindestens 7.500 Wohnungen. Areale dafür wurden von der Kölner Stadtverwaltung im Kölner Grün ausfindig gemacht: Grünflächen, Schrebergärten und Äcker sollen weichen. (siehe: Stadtentwicklungskonzept Wohnen)
Das an sich ist schon schlimm, doch einigen Kommunalpolitikern geht das wohl noch nicht weit genug. Sie bringen feucht-fröhlich Freiflächen, die als Frischluftschneisen und Ruheinseln unverzichtbar sind, mit in die Bebauungsdiskussion. Eigentlich ist es nicht nur notwendig, sondern auch politisch gewollt. dass Städte heute nicht in die Breite wachsen, sondern die bereits vorhandene Infrastruktur und Flächen innerhalb der Stadtareale intensiver genutzt werden . „Nachverdichtung“ und „doppelte Innenentwicklung“ lauten hier die Schlüsselwörter. Also kurz gesagt, erübrigt sich jede Diskussion über solche kurzgesprungenen Baufantasien die sich irgendwelche Aufsichtsratsvorsitzenden von Wohnungsunternehmen zusammen geträumt haben und durch ihre Fußtruppen verbreiten lassen.Freiflache-GAG
Leider aber springt die Presse darauf an und die Kaffee verteilenden Fußtruppler rühren (mangels besseren Wissens?) die Werbetrommel für den Unsinn. Schon allein darum muss es Gegenöffentlichkeit geben.

Nachverdichtung und Ökologie müssen sich nicht widersprechen!
Es ist nicht nur wohnungspolitisch, sondern auch ökologisch angesagt, Städte zu verdichten – auch durch Aufstockung bestehender Gebäude. Vielleicht auch durch deren Abriss und Neubau. Apropos Abriss, in anderen Städten werden ehemalige Verkehrswege in Grünflächen und Radwege umgewandelt, während in Köln ehemalige Güterbahnhöfe mit Bürobauten versiegelt werden.
Ein Abrissprojekt, das man mal denken sollte ist die Autobahnabfahrt Neubrück, aber das ist weiteres Thema.

Fazit:
Eine klimagerechte und lebenswerte Stadt verbindet Grünplanung mit Wohnungs- und Verkehrspolitik zu einem integrierten Konzept. Dafür muss man aber über seinen Tellerrand hinaus blicken und sich neuen Perspektiven öffnen, auch wenn man in einer alten Partei ist.

Fest steht:
Ohne Grünflächen werden die Städte sich noch stärker erwärmen, die Luft wird trockener und das Wassermanagement ist kaum zu bewältigen.

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Es ist etwas mehr als zwei Jahre her, als in der Kalker Bezirksvertretung über das LKW-Führungskonzept diskutiert und abgestimmt wurde. (siehe auch: Keine LKWs in Wohngebieten)

Damals hatten SPD, Grüne und Die Linke einen gemeinsamen Änderungsantrag eingebracht mit dem Wortlaut:

Zur Entlastung des Ortskernes von Rath/Heumar (vgl. dazu S. 4 der Verwaltungsvorlage) sind die Verbindungen Lützerathstraße, Rösrather Straße zwischen Neubrück und Bensberger Straße, Eiler Straße und Rather Mauspfad nicht als „nachgeordnete Lkw-Verbindungen“ darzustellen. Dadurch wird auch der Neubrücker Ring vom Lkw-Durchgangsverkehr entlastet und auf eine Funktion als Zubringerstrecke für die Gewerbebetriebe im Bereich Rösrather Straße/Pauline-Christmann-Straße reduziert.

 Die CDU lehnte den Antrag ab!

CDU-Frakionsvorsitzender Schuiszill begründete:
„Wir werden Ihren Antrag ablehnen und das liegt nicht daran, dass wir nicht auch Lastwagen aus den Wohngebieten haben wollen, sondern daran, dass wir im Moment – siehe Leverkusener Brücke – einfach nicht genug Straßen haben. Deshalb wäre diese Ergänzung nur Augenwischerei.

Stefan Clemens Müller (CDU) ergänzte:
Das ist lange noch kein Grund den Bürgern jetzt Sand in die Augen zu streuen. Die Straßen sind einfach nicht da, um irgendwelche Trennungen vorzunehmen, Punkt!

141218-KSTA_LKWSchon im Kommunalwahlkampf 2014 jedoch kam der Rather CDU der Geeistesblitz, dass man mit Augenwischerei und Sand in die Augen streuen bei den Wähler*innen punkten könnte. Daher kam es zur Wahlkampf-Forderung der CDU, obwohl sich weder an der Menge der Straßen noch am Zustand der Brücke wesentliches geändert hatte.

Jetzt also beginnt die CDU den Oberbürgermeister-Wahlkampf in den Bezirken in dem sie das beantragt, was sie aus Gründen ablehnte, die bis heute bestehen und was darüber hinaus durch LINKE, SPD und Grüne schon längst beschlossen war.

 

Zur nächsten Sitzung (hier zur Tagesordnungder Kalker Bezirksvertretung hat die Fraktion DIE LINKE heute eine Anfrage eingereicht. Hier der Text:

Im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) befindet sich unter anderem folgender Text unter

§8 Satz 3:

Für die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr sind die von den Ländern benannten Behörden (Aufgabenträger) zuständig.
Der Aufgabenträger definiert dazu die Anforderungen an Umfang und Qualität des Verkehrsangebotes, dessen Umweltqualität sowie die Vorgaben für die verkehrsmittelübergreifende Integration der Verkehrsleistungen in der Regel in einem Nahverkehrsplan. Der Nahverkehrsplan hat die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Die in Satz 3 genannte Frist gilt nicht, sofern in dem Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benannt und begründet werden.

Im Nahverkehrsplan werden Aussagen über zeitliche Vorgaben und erforderliche Maßnahmen getroffen. Bei der Aufstellung des Nahverkehrsplans sind die vorhandenen Unternehmer frühzeitig zu beteiligen; soweit vorhanden sind Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte, Verbände der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Fahrgäste und Fahrgastverbände anzuhören. Ihre Interessen sind angemessen und diskriminierungsfrei zu berücksichtigen. Der Nahverkehrsplan bildet den Rahmen für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Länder können weitere Einzelheiten über die Aufstellung und den Inhalt der Nahverkehrspläne regeln.

Trotz umfangreicher Recherche ist es der Fraktion DIE LINKE. nicht gelungen, einen derzeit aktuellen und damit gültigen Nahverkehrsplan für die Stadt Köln zu finden oder zu erhalten.

Das aktuellste was zu finden ist, ist der „Nahverkehrsplan Köln 2003 – 2007“, der zwar in einer unüberschaubaren Anzahl von Vorlagen und Entscheidungen „fortgeschrieben“ wurde, aber als vollständiger, aktueller und gültiger Nahverkehrsplan nicht vorliegt.

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk hat dazu die folgenden Fragen, um deren Beantwortung sie bittet:

  1. Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung daraus, dass das neue Personenbeförderungsgesetz den europäischen Richtlinien zur Inklusion folgt und vorschreibt, dass bis Januar 2022 alle Bushaltestellen behindertengerecht und barrierefrei ausgebaut sein müssen?

  2. Nach welchen Kriterien werden die Bushaltestellen im Stadtbezirk Kalk in welcher Reihenfolge behindertengerecht und barrierefrei umgebaut werden?

  3. Welche Ausnahmen im Stadtbezirk Kalk werden aus welchen Gründen in einem zu erstellenden Nahverkehrsplan konkret benannt und begründet werden, um die Frist des Gesetzes nicht einhalten zu müssen?

  4. Wann wird die Verwaltung beziehungsweise das Verkehrsunternehmen zur Umsetzung der Maßnahmen Fördermittel beantragen, die ja bis zu 90% der Kosten abdecken können, um aus dem kleiner werdenden Fördertopf noch bedacht zu werden?

  5. Wie realistisch ist es, die Bushaltestelle Kalk Kapelle der Linie 159 in Fahrtrichtung Buchheim zeitgleich und in Abstimmung mit der Umgestaltung der Kalker Hauptstraße behindertengerecht und barrierefrei umzubauen und damit auch die Konfliktsituation zwischen Fußgängern, Radfahren und wartenden Fahrgästen zu entschärfen?

Harren wir nun den Antworten, die hoffentlich irgendwann in den nächsten 6 Jahren vorliegen werden.

folgenden Gastbeitrag von Stefan Greiner (Professor für Arbeits- und Sozialrecht an der Uni Bonn) fand ich gestern 29. Januar 2014 im Kölner Stadtanzeiger auf Seite 4:schlaf

Vernachlässigte Aspekte und ökonomische Scheinargumente im Streit über das Nachtflugverbot an deutschen Flughäfen

Die Diskussion über den Nachtflugbetrieb am Flughafen Köln/Bonn lebt nach der Berliner Regierungsbildung neu auf. Vier Aspekte sollen in diesem Beitrag zur Sprache gebracht werden: ein juristischer, ein ökonomischer, ein statistischer und ein arbeitsmedizinischer. Juristisch verblüfft es, dass die einseitige Gewichtung wirtschaftlicher Belange gegenüber Anwohnerinteressen bei bestehenden Flughäfen in unserer Rechtsordnung nahezu einzigartig ist. In allen anderen Umweltfragen hat heute der Gesundheitsschutz höchsten Stellenwert, was aus anerkannten grundgesetzlichen Schutzpflichten des Staates folgt. Auch beim Neu- oder Ausbau von Flughäfen hat der Gesundheitsschutz hohen Rang im Planfeststellungsverfahren und führt dort nahezu selbstverständlich zu strikten Nachtflugbeschränkungen – siehe Frankfurt und Berlin.

Demgegenüber können sich Bestandsflughäfen wie Köln/Bonn auf Jahrzehnte alte Privilegien berufen. Mit Verweis auf die wirtschaftliche Bedeutung wird dort einerseits ein fast unbeschränkter Nachtbetrieb ermöglicht, andererseits ein deutliches Defizit beim Gesundheitsschutz akzeptiert. Bloße Tradition rechtfertigt diese Schieflage allerdings nicht. Würde man das Verfassungsrecht strikt – lege artis – anwenden, müsste ein schonender Ausgleich zwischen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Belangen gesucht werden. Die Privilegierung der Luftverkehrswirtschaft ist nur durch exzellente Lobbyarbeit, die (verständliche) Faszination der Entscheider für den Flugverkehr sowie große Unkenntnis über die Lage der vom Fluglärm Betroffenen zu erklären. Dabei wäre die wirtschaftliche Beeinträchtigung durch eine Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr in Wahrheit gering: Die Fracht löst sich durch ein Start- und Landeverbot nicht in Luft auf. Sie würde eben nur nicht um 3 Uhr nachts, sondern um 6 Uhr morgens befördert. Verlagerungen zu Flughäfen mit liberaleren Regeln ließen sich durch ein einheitliches bundes- oder europaweites Nachtflugverbot verhindern. Käme es dazu, hätte das Nachtflugverbot keine spürbaren negativen Folgen – weder für die Luftverkehrswirtschaft noch für die Volkswirtschaft insgesamt.

Der Nutzen für Gesundheitsschutz und Lebensqualität hingegen wäre immens. Erst recht gilt dies im Blick auf Passagierflüge: Niemand macht seinen Mallorca-Urlaub von einem Start mitten in der Nacht abhängig. Sollten einzelne Nachtflüge notwendig sein, etwa zum Transport von verderblichen Waren oder Medikamenten, dann könnten Flughäfen in dünn besiedelten Gebieten genutzt werden, nicht solche am Rande von Millionenstädten.

Statistisch wird die Zahl der Fluglärmbetroffenen und deren Belastung durch bemerkenswerte Tricks kleingerechnet. Schaut man sich die offizielle Lärmkartierung des NRW-Umweltministeriums an, dann erscheint etwa das linksrheinische Köln als eine Oase der Ruhe. Nur ein vergleichsweise kleiner Bereich unmittelbar am Flughafen ist als fluglärmbelastet ausgewiesen. Erreicht wird dies durch eine (hier vereinfachte) Durchschnittsrechnung: Wird ein Punkt des Kölner Stadtgebiets in jeder dritten Nacht zehnmal mit einer am Boden wahrnehmbaren Lautstärke von 85 Dezibel überflogen, dann ist der durchschnittliche Lärmpegel minimal – gerechnet auf die gesamte Nacht und erst recht auf den Jahresverlauf. Für die Betroffenen sind die zehn Überflüge hingegen unerträglich laut. Die Lärmkartierung erweist sich somit als reine Beruhigungspille.

Wird die wirtschaftliche Bedeutung des Nachtflugs betont, ist dem auch zu entgegnen: Ökonomisch gar nicht hoch genug einzuschätzen ist die arbeitsmedizinische Wirkung lärmbedingter Schlafstörungen. Was die Wirtschaft in unserer Wissensgesellschaft primär braucht, sind ausgeschlafene, geistig leistungsfähige Beschäftigte. Große volkswirtschaftliche Verluste treten nicht erst durch Erkrankungen ein, sondern schon durch lärmbedingte Leistungsminderung am Arbeitsplatz. Ob die Fracht nachts um drei oder erst morgens um sechs fliegen kann, fällt demgegenüber ökonomisch nicht ins Gewicht. Sprüche wie „Die Fracht braucht die Nacht“ helfen da nicht weiter. Vielmehr gilt: Der Mensch braucht die Nacht. Für einen gesunden Schlaf.

www.umgebungslaerm-kartierung.nrw.de

 

In Der 33. Sitzung der Kalker Bezirksvertretung am 16. Juli stand unter anderem die Stellungnahme der Bezirksvertretung Kalk zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Städtebaulichen Planungskonzept „Rather See“ in Köln-Rath/Heumar auf der Tagesordnung.

Zu den zahlreichen Eingaben der Bürger hatte die Verwaltung sehr umfangreich geantwortet und CDU plus SPD legten einen umfangreichen Änderungsantrag vor. Aber wir sollten ja erst mal Stellung nehmen.

die 3. Wasserskibahn ist als "Easy Start" längst eingeplant.

die 3. Wasserskibahn ist als „Easy Start“ längst eingeplant.

Das schlimmste gleich vorweg. Auf Seite 21 der Anlage_2_zur_Vorlage_1941-2013 dieses Tagesordnungspunktes schreibt die Verwaltung als Antwort auf einen Bürger:

Das vorliegende Konzept sieht zwei Wasserskibahnen vor. Eine dritte Bahn ist nicht geplant.

Fraglich warum sie dann auf den ausgelegten Plänen eingezeichnet ist.

Mir ist an dieser Stelle jetzt erst mal prinzipiell egal, ob die dritte Bahn 100 oder 150 Meter lang wird und ob sie mobil oder stationär ist, aber wenn die Verwaltung solche Angaben machen kann, dann muss es ja wohl zumindest Planungen für eine dritte Bahn geben.

Genau diese Angaben hatte die Verwaltung aber in einer Stellungnahme auf meine Anfrage vom 21. Februar gemacht:

Die als 3. Wasserskibahn bezeichnete Anlage ist nach bisherigem Planungsstand als temporäre Anlage vorgesehen und wird nur bei Bedarf aufgebaut und eingesetzt. Aufgrund der Größe und Nutzung (Übung des Starts) ist sie nicht mit den beiden vorgeschlagenen dauerhaft installierten Anlagen vergleichbar.

Damit ist für mich die zu beschließende Vorlage an mindestens diesem Punkt fehlerhaft und hätte meines Erachtens wegen falscher oder fehlender Information nicht verabschiedet werden dürfen. Vielleicht findet sich ja noch ein findiger Jurist….

Auch auf meinen Einwand, dass es mittlerweile eine Klage gäbe, deren Ausgang es abzuwarten gelte, wurde nicht reagiert.

CDU und SPD wollten die Entscheidung jetzt unbedingt ganz schnell. Schnelligkeit statt Gründlichkeit, kann fatale Irrtümer erzeugen.

Ein weiterer recht zweifelhafter Punkt aus der Vorlage ist die Herleitung der Genehmigungsfähigkeit. Nicht nur, dass die Wasserskibahn, die ein mehfaches des Sees benutzt, als der Badebereich, ständig als dessen „Ergänzung“ gesehen wird – der SPD-Fraktionsvorsitzende Oliver Krems nannte sie sogar „Add On“ – nein es kommt noch besser. Aus der im Flächennutzungsplan festgelegten vorgesehenen Badenutzung wird nämlich jetzt die Genehmigungsfähigkeit der Wasserskianlagen abgeleitet.

Das ist meines Erachtens genau so, als wenn der Angelverein aus Rath / Heumar aus seiner Angelerlaubnis die Genehmigungsfähigkeit ableitet, am See ein Fischrestaurant bauen zu dürfen.

Andererseit ist die Verwaltung an dieser Stelle durchaus prophetisch. Denn der Investor des Wasserskiparadieses wird über kurz oder lang sicher noch baden gehen.

Holger Sticht von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Timon Delawari der stellvertretende Bezirksbürgermeister und HP Fischer von der LINKEN stimmten als einzige gegen die Vorlage und den vorgelegten Änderungsantrag. (der im Übrigen wenig neues brachte)

p.s. sowohl in der Verwaltungsvorlage als auch im SPD/CDU-Antrag ist immer von sozial verträglichen oder sozial adäquaten Preisen die Rede. Ich denke, dass im Durchführungsvertrag auf jeden Fall ein 50%-Rabatt für KölnPass-Besitzer festgelegt werden muss! Tut doch Butter bei die Fische!

So überschrieb der Kölner Stadtanzeiger einen Artikel in seinem Lokalteil vom 18.06.2013. Da dieser Artikel online noch nicht verfügbar ist, kann man mit einem Klick auf das Bild eine PDF laden.

Artikel

Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom 18.06.2013

Der Korrektheit wegen möchte ich ergänzen, dass der erwähnte Bezirksvertreter nicht „HANS“ sondern „HEINZ“ Peter Fischer heißt und mit mir identisch ist. Somit ist auch klar, was der Artikel verschweigt, dass ich für DIE LINKE in der BV Kalk sitze. ICh habe übrigens auch nie behauptet, dass die dritte Bahn gleichgroß wie die anderen beiden Bahnen wird, aber was erwarte ich von einem Lokalredakteur, der es in vier Jahren nicht geschafft hat meinen richtigen Namen heraus zu finden?

Diese Woche habe ich die Antwort auf meine Anfrage zum Rather See erhalten. Meines Wissens das erste Mal, dass in einem öffentlichen Dokument die 3. Wasserskibahn erwähnt und bestätigt wird.

Das Hauptproblem mit dem Rather See dürfte darin bestehen, dass sich der See in Privateigentum befindet und die Eigentümer, nachdem sie die dortigen Kies- und Sandvorkommen über Jahrzehnte ausgebeutet haben, nun versuchen weitere Einnahmen aus dem von ihnen in die Landschaft gegrabenen See zu generieren.

Leider hat mir die Verwaltung keine Zahlen darüber genannt, welche Kosten der See für seine Eigentümer verursachen würde, wenn dieser als Privatgelände abgeschottet werden müsste. Aber diese Kosten wollen die Eigentümer vermeiden und lieber Profit machen.

Es ist äußerst bedauerlich, dass die Stadt Köln nicht mal in Erwägung zieht, das Eigentum zu erwerben und eine sanfte Nutzung zu ermöglichen. Die Verwaltung verweist auf eine Prioritätensetzung und die scheint mir in Köln eher darauf abzuzielen, möglichst viele Touristen und Gäste anzulocken, als für das Wohl der hier lebenden Bevölkerung zu sorgen.

Hier hatte ich schon mal meine Fragen dokumentiert

Nun die Stellungnahme der Verwaltung im Wortlaut

zu 1.
Aufgrund der Prozessstruktur des Bauleitplanverfahrens werden mit dem Einleitungsbeschluss die generellen Planungsziele festgelegt. Abhängig von den Beteiligungsverfahren und deren Ergebnissen folgen weitere politische Beratungen und Beschlussfassungen in den zuständigen Gremien, die jeweils den aktuellen Planungsstand abbilden. Wesentlicher Schritt ist hier der sogenannte Vorgabenbeschluss des Stadtentwicklungsausschusses, der die Rahmenbedingungen für die Ausarbeitung des Bebauungsplan-Entwurfs auf Grundlage der frühzeitigen Beteiligungen und deren Beratung in der Bezirksvertretung festlegt. Auf erneute Einleitungsbeschlüsse wird daher in der Regel verzichtet.

zu 2.
Mögliche Nutzungen und daraus resultierende Auswirkungen sind im weiteren Planverfahren auf Grundlage der konkretisierten Planung zu prüfen. Aufgrund der Anzahl der Anlagen, der Gesamtplanung und der bestehenden Anlagen in Nachbargemeinden ist nicht von einer überregionalen Nutzung auszugehen. Ziel der Planung ist es, Erholungs- und Freizeitangebote für den Stadtbezirk Kalk und angrenzende Stadtteile zu schaffen. Die Grundzüge der Planung des rahmensetzenden Flächennutzungsplans sind nicht betroffen. Planungsrechtlich wird der Landschaftsplan durch die verbindliche Bauleitplanung überplant.

zu 3.
Die genannte Abendveranstaltung zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung am 20.02.2013 hat den aktuellen Planungsstand des Vorhabens der Öffentlichkeit vorgestellt und die Möglichkeit zur Diskussion und Stellungnahme gegeben. Die als 3. Wasserskibahn bezeichnete Anlage ist nach bisherigem Planungsstand als temporäre Anlage vorgesehen und wird nur bei Bedarf aufgebaut und eingesetzt. Aufgrund der Größe und Nutzung (Übung des Starts) ist sie nicht mit den beiden vorgeschlagenen dauerhaft installierten Anlagen vergleichbar. Ihre Umsetzung beziehungsweise Auswirkungen müssen im weiteren Planverfahren geprüft werden.

zu 4.
Nach Kenntnisstand der Verwaltung verfügt der Vorhabenträger über die zur Umsetzung des aktuellen Planungsstandes erforderlichen Grundstücke. Grundsätzlich ist die Verfügbarkeit über die zur Umsetzung des jeweiligen Vorhabens notwendigen Grundstücke bis zum Satzungsbeschluss vom Vorhabenträger nachzuweisen. Aufgrund der jeweils individuellen Fallkonstellation prüft die Verwaltung aber frühzeitig im Verfahren, ob die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, um die Grund-lagen für einen erfolgreichen Abschluss des jeweiligen Planverfahrens zu schaffen. Aufgrund der wesentlichen Änderungen des Vorhabenbereiches durch die Grundstücksverfügbarkeit wurde nach dem ursprünglichen Einleitungsbeschluss vom 30.09.2010 ein erneuter Einleitungsbeschluss am 15.12.2011 gefasst.

zu 5.
See und Uferbereiche gehören zu unterschiedlichen Anteilen verschiedenen privaten Eigentümern. Nach Abschluss der Auskiesung und der wasserrechtlich zwingenden Rekultivierung bis Ende 2013 obliegt diesen die Verkehrssicherungspflicht. Nutzungsmöglichkeiten werden durch den rechtskräftigen Bebauungsplan Nummer 7544.02 und die wasserrechtlichen Genehmigungen vorgegeben, eine Naherholungs- oder Badenutzung ist hier nicht vorgesehen. Die zur Sicherung notwendigen Maß-nahmen (zum Beispiel Zaunanlagen, Beschilderungen, Überwachung) und die hierdurch entstehen-den Kosten können von der Verwaltung nicht beziffert werden.

Eine Übernahme von Flächen und Unterhalt beziehungsweise Sicherung durch die Stadt ist, wie bei der Abendveranstaltung zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung am 20.02.2013 dargelegt, aufgrund der Haushaltssituation und Prioritätensetzung nicht möglich.

derzeitige Planung und man entdeckt bei genauem Hinsehen, die dritte Wassskibahn mit der Bezeichnung “EasyStart“