Archiv für die Kategorie ‘Umweltausschuss’

Es ist  noch nicht lange her, dass ich mich erneut als Fan der „essbaren Stadt“ geoutet habe. (siehe: Konzept Essbare Stadt ist auf dem Weg)

In der verschobenen  Beschlussvorlage DS 0514/2016 mit dem Betreff: Konzept Essbare Stadt Köln heißt es unter anderem:

„Der Ansatz der Stadt Andernach kann in Köln nicht umgesetzt werden, da die notwendigen Ressourcen zur Anlage und der intensiven Pflege von Nutzgärten sowie der Verunreinigung durch Hundekot und Müll in öffentlichen Grünanlagen nicht realisierbar sind.
Um der Thematik dennoch gerecht zu werden sollen vielmehr die sehr unterschiedlichen und vielfältigen Initiativen und Ansätze für Urban Gardening (siehe im Folgenden) gefördert und soweit möglich aktiv durch die Stadtverwaltung unterstützt werden.“

Ob ein Beet mit Kohlrabi oder Rotkohl wirklich so viel pflegeintensiver ist, als eines mit Geranien oder Begonien, will ich an dieser Stelle gar nicht diskutieren, sondern den letzten Halbsatz:
„…soweit möglich aktiv durch die Stadtverwaltung unterstützt werden.“
Diese Möglichkeiten scheinen mir äußerst begrenzt zu sein.
Wie ich darauf komme? Nun die Vorlage hat ein gewisser Herr Höing unterzeichnet.

  • Herr Höing ist der Beigeordnete für Stadtentwicklung.
  • Zur Stadtentwicklung gehört der öffentliche Raum.
  • Zum öffentlichen Raum gehören die Kölner Plätze.
  • Zu den Kölner Plätzen gehört der Kurt-Hackenberg-Platz.
  • Der Kurt-Hackenberg-Platz soll nach Beendigung der U-Bahnbaustelle umgestaltet werden.

Zur Umgestaltung kommt im Juni eine Beschlussvorlage (DS 0183/2016) in die Gremien (Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 02.06.2016; Verkehrsausschuss 14.06.2016; Stadtentwicklungsausschuss 23.06.2016; Finanzausschuss
27.06.2016; Rat 28.06.2016). Zur Platzgestaltung heißt es darin:

Das zentrale Element des Entwurfs ist der etwa 500 m² große Bischofsgarten aus wassergebundener Wegedecke, der sich aus der Tradition Kölner Stadtgärten, wie dem ursprünglichen Ebertplatz, dem De-Noel-Platz oder dem Rathenauplatz ableitet. Stadtbäume verdichten sich entlang der Straße und verbinden die beiden Platzhälften optisch miteinander. Baumgruppen aus Sophora japonica lassen den Bereich der wassergebundenen Wegedecke zu einem Stadtgarten werden. Die Stadtbäume werden bis zu neun Meter hoch, tragen fiederartige Blätter, die im Herbst gelb leuchten. Die Präsenz des Straßenraums wird reduziert und gezielte Blicke auf den Ostchor des Kölner Doms werden freigegeben.

Nun muss man wissen, dass „Sophora japonica“ oder auch „japanischer Schnurbaum“ zum einen mit 9 Meter Höhe nicht ausgewachsen ist. Er entwickelt sich zu einem Baum 2. Ordnung, was heißt, dass man mit einer Endhöhe von 15 bis 20 Metern durchaus rechnen muss. Das ist dann zwar doppelt so hoch, wie angegeben, aber welchen Stadtplaner interessieren die Bäume noch, wenn sie einmal stehen.

Der Schnurbaum aber wird uns auch ansonsten beschäftigen und zwar wegen seiner Früchte und seiner Giftigkeit. Die Früchte des Schnurbaums können durchaus mit den Früchten der Stangenbohne verwechselt werden, wie die unten stehenden Fotos zeigen.
Stangenbohne-----Mechelse-Tros--Phaseolus-vulgaris

Früchte der Stangenbohne (Phaseolus vulgaris), die gekocht essbar sind.

Schnurbaumfrucht

Früchte des Japanischen Schnurbaums (Styphnolobium japonicum), die stark giftig sind

Da muss man sich doch an den Kopf fassen und fragen: „Was soll das?“

Nicht, dass die Früchte des Schnurbaums das einzige giftige sind, alle Pflanzenteile zählen als stark giftig! In einer Stadt, die gerade erste Schritte in Richtung „essbar“ macht, wo also die Menschen so gut wie keine Erfahrung damit haben, was sie denn nun ernten und verwerten können, da pflanzt man doch keine Giftbäume.

Wenn es die Stadt bei dieser Neupflanzung schon nicht auf die Reihe bekommen sollte, aus der langen Liste der Nutzbäume einen hübschen und für den Kurt-Hackenberg-Platz geeigneten Baum auszusuchen, dann doch bitte einen Zierbaum, der die Menschen nicht vergiftet.

Irgendwie werde ich aber den Eindruck nicht los, dass die Verantwortlichen das Konzept einer essbaren Stadt nicht nur nicht verstanden haben, sondern auch nicht wollen. Das müssen wir im Auge behalten.

Dass ich ein Fan der Idee „essbare Stadt“ bin lässt sich durchaus am gleichnamigen Artikel vom 16. April 2014 auf diesem Blog erkennen. (siehe: Die essbare Stadt )

Im gleichen Jahr am 06. November stellte meine Bezirksfraktion einen gemeinsamen Antrag mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem vielleicht etwas sperrigen aber erläuterndem Titel: Essbare Stadt, essbares Kalk – Aufwertung öffentlicher Flächen durch Nutzpflanzen und Änderung der Bepflanzung im Stadtbezirk Kalk

Dieser doch sehr einfache Antrag wurde damals in seine zwei Sätze zerpflückt, weil die CDU lediglich dem ersten Satz zustimmen wollte:

Die Verwaltung möge ermitteln, welche öffentlichen Grünflächen durch essbare Nutzpflanzen aufgewertet werden können und wie die Umsetzung dieser Maßnahmen gestaltet werden kann.

Diesem wurde auch einstimmig zugestimmt.

Im zweiten Satz hatten wir beantragt:

Bei Neupflanzung in allen öffentlichen Grünanlagen des Stadtbezirks Kalk, an Schulen, Sportplätzen und öffentlichen Gebäuden soll in Zukunft essbaren Pflanzen der Vorzug gegeben werden.

Und während die CDU hier gar nicht zufrieden war, wollte die SPD das Wort „alle“ gestrichen haben. Da wir die Mehrheit brauchten, stimmten wir der Streichung zu und der Satz wurde gegen die CDU und bei Enthaltung der AfD beschlossen.

Soweit die Vorgeschichte.

In der BV-Sitzung am 21.04.2016 legte uns die Verwaltung dann ihr Konzept Essbare Stadt Köln  vor und wir wunderten uns, dass im Grünflächenamt anscheinend die Einfallslosigkeit Einzug gehalten hat. Der angestrebte Beschlusstext für dieses umfängliche Thema sollte lediglich lauten:

Der Ausschuss Umwelt und Grün beschließt das gesamtstädtische Konzept „Essbare Stadt“ und beauftragt die Verwaltung bei der Neuanlage von Grünanlagen und der Gestaltung von Freiflächen die Anpflanzung von essbaren Pflanzen zu berücksichtigen. 

Das heißt unter dem Strich, dass lediglich bei der Neuanlage von Grünanlagen und der Gestaltung von Freiflächen, mal kurz darüber nachgedacht werden soll, warum man dort keine Kirschbäume pflanzen kann. Über Sträucher, Hecken, Kleingehölze oder gar einjährige Kräuter und Gemüse wollte sich die Stadt gar nicht erst den Kopf zerbrechen müssen.

Aber nicht mit uns! Wir beantragten – erneut mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – diesen Beschluss in folgenden Wortlaut zu ändern:

Der Ausschuss Umwelt und Grün beschließt das gesamtstädtische Konzept „Essbare Stadt“ und beauftragt die Verwaltung bei der Neuanlage von Grünanlagen, der Umgestaltung von bereits bestehenden Grünanlagen, bei Ersatzpflanzungen und der Gestaltung von Freiflächen, der Anpflanzung von essbaren Pflanzen möglichst den Vorzug zu geben. Unter dem Begriff „essbare Pflanzen“ werden hierbei sowohl Obstbäume, als auch fruchttragende und für den menschlichen Verzehr geeignete Sträucher, Hecken und sonstige Kleingehölze verstanden.

Um Diversität zu fördern und Kulturgut zu erhalten sind bevorzugt alte Sorten aus-zuwählen.

Den jeweiligen Bezirksvertretungen und dem Ausschuss Umwelt und Grün ist jährlich ein Bericht über die erfolgten Pflanzungen vorzulegen.

Und was soll ich sagen? – Der Rest der BV scheint durchaus lernfähig zu sein. Denn obwohl dieser Beschlusstext über den in 2014 noch so umstrittenen Satz 2 hinaus geht, wurde er einstimmig beschlossen!

Aber erst der Beschluss des Ratsausschusses für Umwelt und Grün macht es für die Verwaltung verbindlich. Bezirksvertreter haben ja nix zu kamellen.

Der Umweltausschuss aber hat am 28. April den Tagesordnungspunkt noch vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt. Am 07. Juni soll er erneut diskutiert und beschlossen werden.

Die Stadt Köln bewirtschaftet insgesamt noch 55 Friedhöfe. Sie bieten Hinterbliebenen einen Ort der Besinnung. Die parkähnliche Gestaltung der Friedhöfe und ihre Pflege sind Ausdruck unserer Bestattungskultur. Friedhöfe stellen einen erheblichen Freizeit- und Erholungswert für die Bevölkerung dar. Friedhöfe erfüllen darüber hinaus eine wichtige ökologische Funktion und tragen zur Verbesserung des Stadtklimas bei. Dieser über den eigentlichen Friedhofszweck hinausgehende Nutzen für die Allgemeinheit muss aus dem allgemeinen städtischen Haushalt finanziert werden.

Daher fordert DIE LINKE: 20 % der jährlich anzusetzenden Kosten für die Grünunterhaltung auf den Friedhöfen ist aus allgemeinen Deckungsmitteln aus dem Haushalt zu finanzieren.

Dies führt zu geringeren Bestattungskosten, die sowohl eine Steigerung der Bestattungen in Köln zur Folge haben, als auch eine unmittelbare Entlastung des Sozialhaushaltes im Bereich der Sozialbegräbnisse, deren Kosten ebenfalls sinken werden.

Zur aktuellen Ratssitzung hat die Kölner CDU einen Änderungsantrag zur geplanten Gebührenerhöhung gestellt, der so aussieht, als ob sie bei der Verabschiedung des LINKEN Kommunalwahlprogramms mitgeschrieben hätte:

Der Rat beauftragt die Verwaltung mit einer Neuberechnung der Gebühren nach fol-gender Maßgabe: Entsprechend der bis zum Jahre 2002 geübten Verwaltungspraxis wir der Anteil an der Grünunterhaltung auf den Friedhöfen, die aus allgemeinen De-ckungsmitteln des Haushaltes finanziert wird, auf 20% der jährlich anzusetzenden Kosten festgelegt. Hierdurch wird der über den eigentlichen Friedhofszweck hinaus-gehende Nutzen der Allgemeinheit an dem „öffentlichen Grün“ ausgeglichen. Die ge-bührenrelevanten Kosten sind entsprechend zu reduzieren.

Seit ein paar Tagen liegt auch ein Änderungsantrag von SPD und Grünen vor, die von der Verwaltung einen Vorschlag wollen, ob man wirklich alle 55 Friedhöfe in Köln brauche und welche davon geschlossen oder verkleinert werden können. Leider sagen sie das nicht so konkret, weil sie wohl Angst vor Protesten aus der Bevölkerung haben. Im Änderungsantrag heißt darum unter anderem:

eine Prognose des mittelfristigen Bedarfs an betriebsnotwendigen Einrichtungen,

also wörtlich übersetzt: Wie viele Friedhöfe braucht Köln überhaupt noch in Zukunft?

Im heutigen Porzer Lokalteil des Kölner Stadtanzeigers war ein Artikel zum Westhovener Friedhof, der die Menschen wohl schon darauf vorbereiten sollte. Es heißt dort unter anderem wörtlich:

In ein paar Jahren könnten deshalb einige Friedhöfe in Parkanlagen umgestaltet werden.
Das ist heute in Westhoven bereits angedeutet. Fast die Hälfte der Friedhofsfläche liegt brach.

Kölner Stadtanzeiger 08. April 2014

Kölner Stadtanzeiger 08. April 2014

Der Klimawandel ist Realität. Weltweit wird es Auswirkungen auf Natur- und Umwelt geben – auch im Bezirk Kalk.

Darum hatte ich zur 39. Sitzung unter TOP 9.2.5 der Kalker BV gefragt, ob die Bezirksvertreter Informationen zum Stadtklimaprojekt „Klimawandelgerechte Metropole Köln“ erhalten werden. (140320-Klimawandel im Stadtbezirk Kalk) Schließlich hatte ich bei dessen Vorstellung am 09.10.2013 keinen einzigen Kalker Bezirksvertreter gesehen und bei von mir erhobenen Forderungen daraus bereits ungläubige Blicke und Widerspruch in der BV geerntet.

Das positivste an der Antwort der Verwaltung ist, dass diese innerhalb einer Woche vorlag und inhaltlich vernünftig war. (Beantwortung 1043-2014)
Leider aber auch unbefriedigend, denn laut Verwaltung kann die Durchführung von Infoveranstaltungen zu den Grundsatzfragen des Klimawandels auf bezirklicher Ebene aus Kapazitätsgründen nicht erfolgen. Welche Gebiete klimatisch besonders belastet sind, ist auf bezirklicher Ebene eine Aufgabe für die zukünftige Arbeit. Auswertungen auf bezirklicher Ebene zu Starkregenereignissen sind im Projekt bisher nicht erstellt worden, sondern sind erst ein Baustein der zukünftigen Arbeit. Maßnahmen zur gesundheitlichen Vorsorge auf bezirklicher Ebene ist eine Aufgabe für die zukünftige Arbeit.

Das Angebot der Verwaltung, Fragen, die sich aus der Lektüre des LANUV-Fachberichtes ergeben, selbstverständlich schriftlich zu beantworten, sollten dann die neuen Bezirksvertreter*innen in Kalk auch möglichst nutzen.

Klimawandelgerechte Metropole Köln LANUV-Abschlussbericht
LANUV-Fachbericht als PDF (18 MB)

Kölner Sozialdemokraten helfen dabei

Die SPD-Landtagsfraktion hatte für den Abend des 24. Februars 2014, ins Bürgerhaus Stollwerck geladen. In der Veranstaltungsreihe „Zuhause im Quartier“ ging es vordergründig um „Die Zukunft des Justizzentrums in Köln„. Tatsächlich diente die Veranstaltung aber augenscheinlich dazu die BLB beziehungsweise die NRW-Landesregierung bei ihrem Bemühen zu unterstützen, dem Oberbürgermeister und der Stadt Köln eine rasche Entscheidung für den Neubau des Justizzentrums auf dem Gelände der ehemaligen Dom-Brauerei in Bayenthal abzunötigen. Denn die Optionen rechtsrheinisch zu bauen wurden gestern mit fragwürdigsten Begründungen verworfen.

Seit 2003 gibt es Pläne und teilweise einstimmige Ratsbeschlüsse zu diesem Gebiet und es gab eine Bürgerbeteiligung. Wenn das jetzt trotzdem alles nach Gutsherrenart durchgedrückt werden soll, halte ich das nicht mehr für demokratisch.block

Im März 2012 fand eine Öffentlichkeitsbeteiligung statt, in der Bürger*innen sich beteiligen, nachfragen, diskutieren und eigene Anregungen oder Bedenken sowie Planungsvorstellungen einbringen konnten. Dort wurden auch Untersuchungsergebnisse und das Entwicklungskonzept vorgestellt. Die Ergebnisse dieser Öffentlichkeitsbeteiligung sollten eigentlich in die weitere Planung einfließen. Doch wird seitens BLB und SPD jetzt der Eindruck erweckt, die Entscheidung sei bereits gefallen und müsse nur noch abgenickt werden.

  • Dass Sozialdemokraten keine Gesamtschulen mögen, ist nicht neu und zeigt sich Jahr für Jahr in der Schulpolitik in Köln und im Land.
  • Dass die SPD Einrichtungen der Justiz zur Daseinsvorsorge zählt, ist für mich erstaunlich.
  • Und dass die SPD von Bürgerbeteiligung anscheinend so gar nichts hält, das ist befremdlich.

Daseinsvorsorge heißt für mich:
Bereitstellung von Güter und Leistungen die für ein menschliches Dasein notwendig sind.

Die Teilhabe und Beteiligung von Bürger*innen an der politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen nehme ich ernst.

Ich erwarte vom SPD-Oberbürgermeister Roters und dem Rat der Stadt Köln wenigstens, dass sie den künstlich aufgebauten Entscheidungszwang zwischen angeblich nur zwei Möglichkeiten zurück weisen.

und den Menschen vor Ort sage ich:

Der Kampf für den Verbleib der Fachhochschule im Rechtsrheinischen zeigt, dass auch Argumente der BLB nicht unbedingt der Wahrheitsfindung dienen. Auch damals war von Unsanierbarkeit im laufenden Betrieb die Rede gewesen.

Am 30. Juni 2011 stellte ich unter der Überschrift „Dat Wasser vun Kölle“ eine Anfrage im Umweltausschuss der Stadt Köln. Zuletzt gab es im Januar 2013 eine Teilantwort und auf einfache Nachfragen wie: „Teilt die Verwaltung die Ansicht der Fraktion DIE LINKE, dass es sinnvoll ist, die Einwohner und Besucher der Stadt Köln insbesondere in den Sommermonaten mit dem Angebot von öffentlichem Trinkwasser zu versorgen?“

Gibt es bis heute KEINE offizielle Antwort. (siehe auch: und jährlich grüßt das…)

Dafür findet sich auf der Internetseite der Stadt Köln der folgende Hinweis: „Temperaturen von 30 Grad Celsius und mehr, gerade über längere Zeit hinweg, belasten viele Menschen und schränken die Leistungsfähigkeit ein. Dies betrifft besonders ältere Menschen, Kranke und Hilfsbedürftige. Wichtig ist, ausreichend zu trinken und bewusst und angemessen zu essen.“

Da kann es doch nur sein, dass die Verwaltung mir als LINKEN einfach nicht Recht geben will. Stellt Euch vor, ich beantrage dass am 23. Juni ein Sonntag ist, dann wird das von der Verwaltung mindestens bis zum 24. verzögert werden.

Auch im Leitfaden Sommerhitze des Kölner Gesundheitsamtes wird hauptsächlich davon gesprochen, wie wichtig trinken ist.

Nein ich fühle mich noch immer nicht verarscht!!! Auch nicht dadurch, dass die Rheinenergie prüfen soll, ob man sie zur Finanzierung heranzieht. Daraus mache ich demnächst eine Tugend. Wenn die Stadt eine Gebühr oder ähnliches abverlangt, werde ich dies erstmal ausgiebig prüfen.

Nächste Woche Mittwoch wirke ich wieder mit bei der Gestaltung des Klimaschutzplans in Nordrhein-Westfalen. Ich werde hierfür am Workshop „Siedlungsräume“ am 26. Juni 2013 von 10 bis 17 Uhr  im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW teilnehmen. Einer der Maßnahmenvorschläge, der es bis in diese Runde geschafft hat, ist Punkt 27 – Öffentliche Trinkwasserspender.

Ich wette, dass sie kommen werden, irgendwann.

DIE LINKE im Rat der Stadt Köln und somit auch ich als Mitglied im Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetriebe hatte sich stets gegen den Mülltourismus in Europa ausgesprochen. Siehe hierzu auch den Beitrag „Mülltourismus zur Kölner-Klüngel-Müllverbrennungsanlage„. Dennoch hatte der Rat im Frühjahr letzten Jahres den Weg hierfür frei gemacht.

Heute erhielt ich einen Artikel zu dem Thema, den ich im folgenden widergebe:

europaticker:

Mülltourismus: Abfall aus den Niederlanden in der Kölner Skandal-Müllverbrennungsanlage

Kölner Gebührenzahler sollen niederländischen Müll subventionieren

Die AVG Köln darf jetzt erstmals Abfälle aus den Niederlanden in der Restmüllverbrennungsanlage direkt annehmen und verbrennen. Eine entsprechende Notifizierung liegt seit April 2013 vor. Darin ist festgelegt, dass innerhalb eines Jahres bis zu 4.000 Tonnen Gewerbeabfälle aus der Region Roermond verarbeitet werden können. Die Müllverbrennungsanlage in Köln war Auslöser der Kölner Spendenaffäre, auch Müllaffäre genannt. Es ging um die Einnahme von Spenden durch die Kölner SPD zwischen 1994 und 1999 als Bestechung um deren Zustimmung zum Bau der umstrittenen Müllverbrennungsanlage Köln-Niehl zu sichern.

Um wirtschaftlich agieren zu können, muss die MVA Köln-Niehl Müll aus Deutschland und Europa importieren. Die Preise, die sie hierfür verlangt, sind weit niedriger als die, die sie von der Stadt Köln als „Satzungspreise“ garantiert bekommt. Im Endeffekt subventionieren also die Müllgebührenzahler in Köln die Verbrennung von jährlich hunderttausenden Tonnen importiertem Müll.

Spenden in Höhe von mindestens 480.000 DM wurden entgegen dem Parteiengesetz nicht im Rechenschaftsbericht verzeichnet und dadurch die Veröffentlichungspflicht verletzt. Als Strafe verlor die SPD eine Summe in Höhe des Zweifachen der illegalen Spenden. Die Kölner SPD Kommunalpolitiker Klaus Heugel und Norbert Rüther wurden 2008 beide hierfür zu Haftstrafen auf Bewährung wegen Bestechlichkeit verurteilt. Nach den Aussagen von AVG-Köln Geschäftsführer Ulrich Eisermann haben Kölner Stadtpolitiker die finanzielle Versorgung von Partei-Kollegen zur Bedingung ihrer Zustimmung für den Bau der MVA Köln-Niehl gemacht.

Insgesamt hat der Bau der Müllverbrennungsanlage Köln-Niehl 820 Millionen DM gekostet. Dabei sollen insgesamt fast 30 Millionen DM an Schmiergeldern geflossen sein. Laut Kritikern wie der Bürgerinitiative KIMM und dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Köln wurde die MVA jedoch viel größer gebaut als nötig – auf Kosten der Kölner Gebührenzahler und ohne Abmahnung durch die Stadtverwaltung oder Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes. Die Stadt Köln hatte eine Verbrennungsanlage zur Beseitigung des Kölner Mülls mit einer Kapazität von nur 421.000 Tonnen genehmigt und in Auftrag gegeben.

Abfall aus den Niederlanden in der Müllverbrennungsanlage Köln

Damit nutze die AVG Köln erstmals die Möglichkeit, Abfälle auch aus dem Ausland annehmen und verbrennen zu dürfen, heißt es jetzt in einer Presseaussendung. Möglich machte dies eine Ratsentscheidung vom 27. März 2012. Sie sieht vor, dass künftig auch Abfälle aus dem Ausland in der Restmüllverbrennungsanlage Köln verbrannt werden dürfen, sofern die Entsorgungssicherheit in der Stadt Köln gewährleistet bleibt und die Auslastung der Anlage sichergestellt werden kann. Ziel ist es, damit die Restmüllverbrennungsanlage ökonomisch zu betreiben und die Verbrennungsentgelte möglichst stabil zu halten.

In den ersten Monaten des Jahres 2013 war ein deutlich spürbarer Rückgang der kommunalen Mengen festzustellen. Davon betroffen waren sowohl der Hausmüll aus den Kölner Haushalten als auch die Sperrmüllreste zusammen mit dem Straßenkehricht und Papierkorbabfällen (Littering) aus dem Kölner Stadtgebiet. Daher hat sich die AVG Köln entschlossen, Abfälle außerhalb der Kölner Region zu akquirieren.

Der niederländische Abfall leistet auch einen Beitrag zu einer besonders effizienten und umweltfreundlichen Energieerzeugung und trägt somit auch ein Stück weit zum Umwelt- und Klimaschutz bei. Außerdem sorgt er für einen zusätzlichen Deckungsbeitrag, der sich auch auf den Verbrennungspreis entsprechend auswirkt. Aufwendiges, stark kontrolliertes Notifizierungsverfahren Voraussetzung für die Verbringung von Abfällen ins Ausland ist ein so genanntes Notifizierungsverfahren, ein Genehmigungsverfahren, das detailliert den grenzüberschreitenden Transport von Abfällen regelt. Die Genehmigungsbehörden des abgebenden Landes und des aufnehmenden Landes müssen der Abfallverbringung zustimmen.

Für die AVG Köln ist die Bezirksregierung Köln zuständig. Im Notifizierungsdokument sind der Exporteur und der Empfänger des Abfalls zu nennen. Das heißt, wo kommt der Abfall her und wo geht er hin. Anzugeben ist die Menge, die Art des Abfalls mit der entsprechenden Abfallschlüsselnummer sowie die Art der Verpackung, ob in loser Schüttung oder etwa in Ballen transportiert wird. Auch der Grund des Abfalltransports ist gefragt. Darüber hinaus sind genaue Angaben zum Transport zu machen. Wie groß ist die Abfallmenge, ist es ein einmaliger Transport oder sind es mehrere, wie viele Fuhren sind insgesamt geplant. Auch der genaue Weg des Transports inkl. des zu passierenden Grenzübergangs ist den Behörden zu melden. Jede einzelne Fuhre muss spätestens drei Tage vor dem Termin den Behörden mitgeteilt werden, um ihnen die Möglichkeit der Kontrolle zu geben. Erst wenn alle Angaben gemacht und die Behörden das beschriebene Verfahren genehmigt haben, darf mit der Durchführung des Abfalltransportes begonnen werden.

Die Notifizierung hat eine Gültigkeit von maximal einem Jahr. Dann muss der Abfalltransport beendet sein. Jede Notifizierung beinhaltet zudem eine Bankbürgschaft, ausgestellt auf die zuständige Behörde des Abfallerzeugers, die sicherstellt, dass selbst im Fall einer Insolvenz des Abfallerzeugers die Abfallentsorgung gesichert vollzogen werden kann.

Der Abfalltransporteur wird ebenfalls überprüft. Es sind nur Transporteure erlaubt, die in Deutschland zertifiziert sind. Auch der Empfänger muss Garantieleistungen erbringen. Von ihm wird eine Bestätigung verlangt, dass die beste allgemein verfügbare Technik für die Behandlung des eingeführten Abfalls zur Verfügung steht und genutzt wird. Im konkreten Fall musste die AVG Köln eine exakte Beschreibung der Restmüllverbrennungsanlage zur Verfügung stellen und nachweisen, dass sie gemäß der EU-Abfallrahmenrichtlinie über einen Verwertungsstatus verfügt, den so genannten R 1-Status. Da die Restmüllverbrennungsanlage Köln eine der wenigen Referenzanlagen für den Einsatz der besten verfügbaren Technik ist, der R 1-Status zudem von der Anlage erfüllt wird, sind die Voraussetzungen erfüllt.

Durch dieses aufwendige transparente Verfahren, die genaue Beschreibung des Abfalls, den Herkunftsnachweis, die Zusammensetzung des Abfalls, wie auch den exakten Transportweg, haben die Kontrollinstanzen jederzeit den Überblick über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen. Es ist außerdem sichergestellt, dass nur eine hochwertige Abfallbehandlung des ausländischen Abfalls in Frage kommt.

erschienen am: 2013-06-14 im europaticker

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