Archiv für die Kategorie ‘Umweltausschuss’

optical-illusion-157303_960_720Am 08. Dezember 2017 veröffentlichte die Stadt Köln eine Pressemitteilung mit dem Titel „Abfallgebühren und Straßenreinigungsgebühren steigen moderat“ als Zwischenüberschrift heißt es „Erhöhung der Abfallgebühren seit 2000 unter dem Verbraucherpreisindex„.

Bevor ich auf die eigentliche Problematik der Müllgebühren und ihrer Erhöhung eingehe, muss ich mich um diese manipulative PM kümmern.

Als Wortbedeutung für „moderat“ fand ich im Internet „in Maßen, gemäßigt“. Warum also eine Gebührenerhöhung, die rund 0,5 Prozentpunkte über der Erhöhung des Regelsatzes für Empfänger von SGB II – Leistungen liegt, als „moderat“ bezeichnet wird, lässt nur eine Antwort zu – der Autor hat weitaus mehr Geld in der Tasche und setzt das bei den Kolleg*innen der Presse auch voraus.

Bitte liebe Leser*in, nenne mich nicht kleinkariert, wenn ich auf 0,5 Prozentpunkten herumreite, denn die PM feiert sich für weitaus weniger ab. Wenn die Zwischenüberschrift das Unterschreiten des Verbraucherpreisindex hochjubelt, dann reden wir über lediglich 0,02 Prozentpunkte. Dass die Straßenreinigungsgebühren 0,03 Prozentpunkte stärker als der Verbraucherpreisindex stiegen, wird übrigens mit dem Wort „nur“ davor sofort relativiert.

Im Übrigen ist dem Autoren ein beliebter Fehler unterlaufen, da er Prozent und Prozentpunkte mit einander verwechselt. Tatsächlich lag die Erhöhung bei den Straßenreinigungsgebühren nämlich um 2 Prozent (entspricht den 0,03 Prozentpunkten) über dem Verbraucherpreisindex. Nachhilfe gibt es hier.

Die Pressemitteilung der Stadt Köln findet man hier.

Zu den Gebühren selbst, schreibe ich noch einen weiteren Beitrag, wenn ich mich etwas weniger aufrege.

Fortsetzung folgt hier

 

Advertisements

Ach, wie war es ehedem mit Kölner Gärtnern hier noch schön:

Bis in die 1960er Jahre hat sich das damalige Garten- und Friedhofsamt primär mit der Beseitigung von Kriegsschäden und der Begrünung der Trümmerberge befasst. Die wiederhergestellten und ebenso die neu angelegten Grünflächen (wie beispielsweise am Kaiser-Wilhelm-Ring) zeigten einen sehr hohen Ausstattungs- und Pflegestand. Darüber hinaus war das Stadtbild noch bis Ende der 1980er Jahre durch eine Vielzahl aufwendig gestalteter und zu pflegender Blumenkübel geprägt. Blumenbeete waren in allen Stadtteilen vorhanden und wurden aufwendig gepflegt.

Seit Beginn der 1980er Jahre führten Einsparvorgaben dazu, dass zum Beispiel die städtische Baumschule und die Stadtgärtnerei West aufgelöst wurden. Die Aufgaben der Stadtgärtnerei Ost wurden erheblich reduziert. Von aufwendig gepflegten Blumenkübeln und Zierbeeten in den Stadtteilen ist kaum noch etwas zu finden.

So weit, so schlecht, doch seit den 1960er Jahren steigen die zu betreuenden Flächen durch Ausbau neuer (einfacher) Grünflächen und durch Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung kontinuierlich an. Aufgrund des für die kommenden Jahre prognostizierten Bevölkerungswachstums und der damit verbundenen Neuausweisung von Wohnbaugebieten ist davon auszugehen, dass die Anzahl von Grünflächen, Spielplätzen und Straßenbäumen auch weiterhin stetig zunehmen wird. Pro Jahr wird die Anlage neuer Grünflächen in einer Größenordnung von mindestens 15 ha erwartet. Dies bedeutet gleichzeitig, dass sich der Anteil aufwendig zu pflegender Flächen (auf niedrigem Pflege-Niveau) weiter erhöhen wird. Das kann dann auch dazu führen, dass Wiesen noch seltener gemäht werden, als bisher. Der Straßenbaumbestand steigt erfreulicherweise kontinuierlich an. Alleine in den letzten 10 Jahren hat die Anzahl der Straßenbäume von 76.000 Stück auf 81.000 Stück zugenommen. Allerdings fehlt bereits heute das Personal, um alle finanzierbaren (Geld liegt im Haushalt bereit) Bäume auch wirklich zu pflanzen und Baumlücken bleiben über Jahre bestehen.

Unter dem Strich ist zu erkennen, dass die Qualität der Grünflächen abgenommen hat, während ihre Größe und Anzahl weiter wächst. Oft werden zum Beispiel auch Anpflanzungen von Sträuchern und Bäumen gerodet und in einfach zu pflegende Grasflächen umgewandelt, die dann aber auch selten gepflegt werden. Dieses bisher von vielen alten Bewohner*innen Köln subjektiv empfundene Bild bestätigt die Stadt Köln in einer Antwort auf eine Anfrage der LINKEN. Selbst in nackten Zahlen lässt sich erkennen, dass die Stadt Köln ihr Grünflächenamt eher stiefmütterlich behandelt. So waren 1971 noch 1.130 Mitarbeiter*innen beim Amt für Landschaftspflege und Grünflächen beschäftigt, während in 2016 dort nur noch 846 Mitarbeiter*innen arbeiteten, Dreiviertel der Mitarbeiter*innen von 1971. Gleichzeitig stieg die Bevölkerungszahl in Köln um 25 Prozent (von 846.479 in 1971 auf 1.060.582 Ende 2015) an.

Wenn die Verwaltung in ihrer Antwort: „Betrachtet man jedoch nur die Anzahl der Arbeiter/innen im Bereich Grün, so ist hier eine drastische Abnahme in den letzten Jahrzehnten zu verzeichnen“, schreibt, dann wirft das unweigerlich die Frage auf, ob man  diese Entwicklung auch und gerade in Zeiten der Verdichtung und der Anpassung an den Klimawandel nicht genau umdrehen müsste.

Ebenso sieht es mit den Finanzmitteln aus, die zwar auf den ersten Blick erhöht wurden, aber unter dem Strich sogar sanken. Nach der städtischen Ergebnisrechnung sind zwar die tatsächlichen Aufwendungen für „Öffentliches Grün, Forst und Waldwirtschaft“ von 39,2 Mio. € (2008) auf 50,7 Mio. € (2016) gestiegen – dies entspricht in diesen Jahren einer optischen Steigerung von 29,3 % – ABER verglichen mit der Steigerung des gesamtstädtischen Haushaltes droht das Grünflächenamt abgehängt zu werden. Trotz der augenscheinlichen Steigerung fiel der Anteil am Gesamthaushalt kontinuierlich von 1,25 Prozent (2008) über 1,16 Prozent (2012) auf nur noch 1,1 Prozent (2016). Dieser Haushaltsanteil sagt viel darüber aus, wie notwendig oder wichtig einem ein Dezernat oder eine Abteilung in der Stadt sind. Dass man pro Kölner*in nicht mal 5 Euro zur Pflege der Grünflächen auszugeben bereit ist, kann und darf so nicht bleiben. Das Kölner Grünflächenamt braucht endlich wieder die Wertschätzung von seiten der Politik und der Verwaltung, die es verdient und das muss sich auch in der finanziellen und personellen Ausstattung wieder finden. Es muss möglich sein, dass wir in Köln nicht nur ein Abziehbild für Touristen darstellen, sondern auch lebenswerte und qualitativ gut begrünte Veedel haben. Das geht nur mit einem starken Grünflächenamt.

Es ist  noch nicht lange her, dass ich mich erneut als Fan der „essbaren Stadt“ geoutet habe. (siehe: Konzept Essbare Stadt ist auf dem Weg)

In der verschobenen  Beschlussvorlage DS 0514/2016 mit dem Betreff: Konzept Essbare Stadt Köln heißt es unter anderem:

„Der Ansatz der Stadt Andernach kann in Köln nicht umgesetzt werden, da die notwendigen Ressourcen zur Anlage und der intensiven Pflege von Nutzgärten sowie der Verunreinigung durch Hundekot und Müll in öffentlichen Grünanlagen nicht realisierbar sind.
Um der Thematik dennoch gerecht zu werden sollen vielmehr die sehr unterschiedlichen und vielfältigen Initiativen und Ansätze für Urban Gardening (siehe im Folgenden) gefördert und soweit möglich aktiv durch die Stadtverwaltung unterstützt werden.“

Ob ein Beet mit Kohlrabi oder Rotkohl wirklich so viel pflegeintensiver ist, als eines mit Geranien oder Begonien, will ich an dieser Stelle gar nicht diskutieren, sondern den letzten Halbsatz:
„…soweit möglich aktiv durch die Stadtverwaltung unterstützt werden.“
Diese Möglichkeiten scheinen mir äußerst begrenzt zu sein.
Wie ich darauf komme? Nun die Vorlage hat ein gewisser Herr Höing unterzeichnet.

  • Herr Höing ist der Beigeordnete für Stadtentwicklung.
  • Zur Stadtentwicklung gehört der öffentliche Raum.
  • Zum öffentlichen Raum gehören die Kölner Plätze.
  • Zu den Kölner Plätzen gehört der Kurt-Hackenberg-Platz.
  • Der Kurt-Hackenberg-Platz soll nach Beendigung der U-Bahnbaustelle umgestaltet werden.

Zur Umgestaltung kommt im Juni eine Beschlussvorlage (DS 0183/2016) in die Gremien (Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 02.06.2016; Verkehrsausschuss 14.06.2016; Stadtentwicklungsausschuss 23.06.2016; Finanzausschuss
27.06.2016; Rat 28.06.2016). Zur Platzgestaltung heißt es darin:

Das zentrale Element des Entwurfs ist der etwa 500 m² große Bischofsgarten aus wassergebundener Wegedecke, der sich aus der Tradition Kölner Stadtgärten, wie dem ursprünglichen Ebertplatz, dem De-Noel-Platz oder dem Rathenauplatz ableitet. Stadtbäume verdichten sich entlang der Straße und verbinden die beiden Platzhälften optisch miteinander. Baumgruppen aus Sophora japonica lassen den Bereich der wassergebundenen Wegedecke zu einem Stadtgarten werden. Die Stadtbäume werden bis zu neun Meter hoch, tragen fiederartige Blätter, die im Herbst gelb leuchten. Die Präsenz des Straßenraums wird reduziert und gezielte Blicke auf den Ostchor des Kölner Doms werden freigegeben.

Nun muss man wissen, dass „Sophora japonica“ oder auch „japanischer Schnurbaum“ zum einen mit 9 Meter Höhe nicht ausgewachsen ist. Er entwickelt sich zu einem Baum 2. Ordnung, was heißt, dass man mit einer Endhöhe von 15 bis 20 Metern durchaus rechnen muss. Das ist dann zwar doppelt so hoch, wie angegeben, aber welchen Stadtplaner interessieren die Bäume noch, wenn sie einmal stehen.

Der Schnurbaum aber wird uns auch ansonsten beschäftigen und zwar wegen seiner Früchte und seiner Giftigkeit. Die Früchte des Schnurbaums können durchaus mit den Früchten der Stangenbohne verwechselt werden, wie die unten stehenden Fotos zeigen.
Stangenbohne-----Mechelse-Tros--Phaseolus-vulgaris

Früchte der Stangenbohne (Phaseolus vulgaris), die gekocht essbar sind.

Schnurbaumfrucht

Früchte des Japanischen Schnurbaums (Styphnolobium japonicum), die stark giftig sind

Da muss man sich doch an den Kopf fassen und fragen: „Was soll das?“

Nicht, dass die Früchte des Schnurbaums das einzige giftige sind, alle Pflanzenteile zählen als stark giftig! In einer Stadt, die gerade erste Schritte in Richtung „essbar“ macht, wo also die Menschen so gut wie keine Erfahrung damit haben, was sie denn nun ernten und verwerten können, da pflanzt man doch keine Giftbäume.

Wenn es die Stadt bei dieser Neupflanzung schon nicht auf die Reihe bekommen sollte, aus der langen Liste der Nutzbäume einen hübschen und für den Kurt-Hackenberg-Platz geeigneten Baum auszusuchen, dann doch bitte einen Zierbaum, der die Menschen nicht vergiftet.

Irgendwie werde ich aber den Eindruck nicht los, dass die Verantwortlichen das Konzept einer essbaren Stadt nicht nur nicht verstanden haben, sondern auch nicht wollen. Das müssen wir im Auge behalten.

Dass ich ein Fan der Idee „essbare Stadt“ bin lässt sich durchaus am gleichnamigen Artikel vom 16. April 2014 auf diesem Blog erkennen. (siehe: Die essbare Stadt )

Im gleichen Jahr am 06. November stellte meine Bezirksfraktion einen gemeinsamen Antrag mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem vielleicht etwas sperrigen aber erläuterndem Titel: Essbare Stadt, essbares Kalk – Aufwertung öffentlicher Flächen durch Nutzpflanzen und Änderung der Bepflanzung im Stadtbezirk Kalk

Dieser doch sehr einfache Antrag wurde damals in seine zwei Sätze zerpflückt, weil die CDU lediglich dem ersten Satz zustimmen wollte:

Die Verwaltung möge ermitteln, welche öffentlichen Grünflächen durch essbare Nutzpflanzen aufgewertet werden können und wie die Umsetzung dieser Maßnahmen gestaltet werden kann.

Diesem wurde auch einstimmig zugestimmt.

Im zweiten Satz hatten wir beantragt:

Bei Neupflanzung in allen öffentlichen Grünanlagen des Stadtbezirks Kalk, an Schulen, Sportplätzen und öffentlichen Gebäuden soll in Zukunft essbaren Pflanzen der Vorzug gegeben werden.

Und während die CDU hier gar nicht zufrieden war, wollte die SPD das Wort „alle“ gestrichen haben. Da wir die Mehrheit brauchten, stimmten wir der Streichung zu und der Satz wurde gegen die CDU und bei Enthaltung der AfD beschlossen.

Soweit die Vorgeschichte.

In der BV-Sitzung am 21.04.2016 legte uns die Verwaltung dann ihr Konzept Essbare Stadt Köln  vor und wir wunderten uns, dass im Grünflächenamt anscheinend die Einfallslosigkeit Einzug gehalten hat. Der angestrebte Beschlusstext für dieses umfängliche Thema sollte lediglich lauten:

Der Ausschuss Umwelt und Grün beschließt das gesamtstädtische Konzept „Essbare Stadt“ und beauftragt die Verwaltung bei der Neuanlage von Grünanlagen und der Gestaltung von Freiflächen die Anpflanzung von essbaren Pflanzen zu berücksichtigen. 

Das heißt unter dem Strich, dass lediglich bei der Neuanlage von Grünanlagen und der Gestaltung von Freiflächen, mal kurz darüber nachgedacht werden soll, warum man dort keine Kirschbäume pflanzen kann. Über Sträucher, Hecken, Kleingehölze oder gar einjährige Kräuter und Gemüse wollte sich die Stadt gar nicht erst den Kopf zerbrechen müssen.

Aber nicht mit uns! Wir beantragten – erneut mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – diesen Beschluss in folgenden Wortlaut zu ändern:

Der Ausschuss Umwelt und Grün beschließt das gesamtstädtische Konzept „Essbare Stadt“ und beauftragt die Verwaltung bei der Neuanlage von Grünanlagen, der Umgestaltung von bereits bestehenden Grünanlagen, bei Ersatzpflanzungen und der Gestaltung von Freiflächen, der Anpflanzung von essbaren Pflanzen möglichst den Vorzug zu geben. Unter dem Begriff „essbare Pflanzen“ werden hierbei sowohl Obstbäume, als auch fruchttragende und für den menschlichen Verzehr geeignete Sträucher, Hecken und sonstige Kleingehölze verstanden.

Um Diversität zu fördern und Kulturgut zu erhalten sind bevorzugt alte Sorten aus-zuwählen.

Den jeweiligen Bezirksvertretungen und dem Ausschuss Umwelt und Grün ist jährlich ein Bericht über die erfolgten Pflanzungen vorzulegen.

Und was soll ich sagen? – Der Rest der BV scheint durchaus lernfähig zu sein. Denn obwohl dieser Beschlusstext über den in 2014 noch so umstrittenen Satz 2 hinaus geht, wurde er einstimmig beschlossen!

Aber erst der Beschluss des Ratsausschusses für Umwelt und Grün macht es für die Verwaltung verbindlich. Bezirksvertreter haben ja nix zu kamellen.

Der Umweltausschuss aber hat am 28. April den Tagesordnungspunkt noch vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt. Am 07. Juni soll er erneut diskutiert und beschlossen werden.

Die Stadt Köln bewirtschaftet insgesamt noch 55 Friedhöfe. Sie bieten Hinterbliebenen einen Ort der Besinnung. Die parkähnliche Gestaltung der Friedhöfe und ihre Pflege sind Ausdruck unserer Bestattungskultur. Friedhöfe stellen einen erheblichen Freizeit- und Erholungswert für die Bevölkerung dar. Friedhöfe erfüllen darüber hinaus eine wichtige ökologische Funktion und tragen zur Verbesserung des Stadtklimas bei. Dieser über den eigentlichen Friedhofszweck hinausgehende Nutzen für die Allgemeinheit muss aus dem allgemeinen städtischen Haushalt finanziert werden.

Daher fordert DIE LINKE: 20 % der jährlich anzusetzenden Kosten für die Grünunterhaltung auf den Friedhöfen ist aus allgemeinen Deckungsmitteln aus dem Haushalt zu finanzieren.

Dies führt zu geringeren Bestattungskosten, die sowohl eine Steigerung der Bestattungen in Köln zur Folge haben, als auch eine unmittelbare Entlastung des Sozialhaushaltes im Bereich der Sozialbegräbnisse, deren Kosten ebenfalls sinken werden.

Zur aktuellen Ratssitzung hat die Kölner CDU einen Änderungsantrag zur geplanten Gebührenerhöhung gestellt, der so aussieht, als ob sie bei der Verabschiedung des LINKEN Kommunalwahlprogramms mitgeschrieben hätte:

Der Rat beauftragt die Verwaltung mit einer Neuberechnung der Gebühren nach fol-gender Maßgabe: Entsprechend der bis zum Jahre 2002 geübten Verwaltungspraxis wir der Anteil an der Grünunterhaltung auf den Friedhöfen, die aus allgemeinen De-ckungsmitteln des Haushaltes finanziert wird, auf 20% der jährlich anzusetzenden Kosten festgelegt. Hierdurch wird der über den eigentlichen Friedhofszweck hinaus-gehende Nutzen der Allgemeinheit an dem „öffentlichen Grün“ ausgeglichen. Die ge-bührenrelevanten Kosten sind entsprechend zu reduzieren.

Seit ein paar Tagen liegt auch ein Änderungsantrag von SPD und Grünen vor, die von der Verwaltung einen Vorschlag wollen, ob man wirklich alle 55 Friedhöfe in Köln brauche und welche davon geschlossen oder verkleinert werden können. Leider sagen sie das nicht so konkret, weil sie wohl Angst vor Protesten aus der Bevölkerung haben. Im Änderungsantrag heißt darum unter anderem:

eine Prognose des mittelfristigen Bedarfs an betriebsnotwendigen Einrichtungen,

also wörtlich übersetzt: Wie viele Friedhöfe braucht Köln überhaupt noch in Zukunft?

Im heutigen Porzer Lokalteil des Kölner Stadtanzeigers war ein Artikel zum Westhovener Friedhof, der die Menschen wohl schon darauf vorbereiten sollte. Es heißt dort unter anderem wörtlich:

In ein paar Jahren könnten deshalb einige Friedhöfe in Parkanlagen umgestaltet werden.
Das ist heute in Westhoven bereits angedeutet. Fast die Hälfte der Friedhofsfläche liegt brach.

Kölner Stadtanzeiger 08. April 2014

Kölner Stadtanzeiger 08. April 2014

Der Klimawandel ist Realität. Weltweit wird es Auswirkungen auf Natur- und Umwelt geben – auch im Bezirk Kalk.

Darum hatte ich zur 39. Sitzung unter TOP 9.2.5 der Kalker BV gefragt, ob die Bezirksvertreter Informationen zum Stadtklimaprojekt „Klimawandelgerechte Metropole Köln“ erhalten werden. (140320-Klimawandel im Stadtbezirk Kalk) Schließlich hatte ich bei dessen Vorstellung am 09.10.2013 keinen einzigen Kalker Bezirksvertreter gesehen und bei von mir erhobenen Forderungen daraus bereits ungläubige Blicke und Widerspruch in der BV geerntet.

Das positivste an der Antwort der Verwaltung ist, dass diese innerhalb einer Woche vorlag und inhaltlich vernünftig war. (Beantwortung 1043-2014)
Leider aber auch unbefriedigend, denn laut Verwaltung kann die Durchführung von Infoveranstaltungen zu den Grundsatzfragen des Klimawandels auf bezirklicher Ebene aus Kapazitätsgründen nicht erfolgen. Welche Gebiete klimatisch besonders belastet sind, ist auf bezirklicher Ebene eine Aufgabe für die zukünftige Arbeit. Auswertungen auf bezirklicher Ebene zu Starkregenereignissen sind im Projekt bisher nicht erstellt worden, sondern sind erst ein Baustein der zukünftigen Arbeit. Maßnahmen zur gesundheitlichen Vorsorge auf bezirklicher Ebene ist eine Aufgabe für die zukünftige Arbeit.

Das Angebot der Verwaltung, Fragen, die sich aus der Lektüre des LANUV-Fachberichtes ergeben, selbstverständlich schriftlich zu beantworten, sollten dann die neuen Bezirksvertreter*innen in Kalk auch möglichst nutzen.

Klimawandelgerechte Metropole Köln LANUV-Abschlussbericht
LANUV-Fachbericht als PDF (18 MB)

Kölner Sozialdemokraten helfen dabei

Die SPD-Landtagsfraktion hatte für den Abend des 24. Februars 2014, ins Bürgerhaus Stollwerck geladen. In der Veranstaltungsreihe „Zuhause im Quartier“ ging es vordergründig um „Die Zukunft des Justizzentrums in Köln„. Tatsächlich diente die Veranstaltung aber augenscheinlich dazu die BLB beziehungsweise die NRW-Landesregierung bei ihrem Bemühen zu unterstützen, dem Oberbürgermeister und der Stadt Köln eine rasche Entscheidung für den Neubau des Justizzentrums auf dem Gelände der ehemaligen Dom-Brauerei in Bayenthal abzunötigen. Denn die Optionen rechtsrheinisch zu bauen wurden gestern mit fragwürdigsten Begründungen verworfen.

Seit 2003 gibt es Pläne und teilweise einstimmige Ratsbeschlüsse zu diesem Gebiet und es gab eine Bürgerbeteiligung. Wenn das jetzt trotzdem alles nach Gutsherrenart durchgedrückt werden soll, halte ich das nicht mehr für demokratisch.block

Im März 2012 fand eine Öffentlichkeitsbeteiligung statt, in der Bürger*innen sich beteiligen, nachfragen, diskutieren und eigene Anregungen oder Bedenken sowie Planungsvorstellungen einbringen konnten. Dort wurden auch Untersuchungsergebnisse und das Entwicklungskonzept vorgestellt. Die Ergebnisse dieser Öffentlichkeitsbeteiligung sollten eigentlich in die weitere Planung einfließen. Doch wird seitens BLB und SPD jetzt der Eindruck erweckt, die Entscheidung sei bereits gefallen und müsse nur noch abgenickt werden.

  • Dass Sozialdemokraten keine Gesamtschulen mögen, ist nicht neu und zeigt sich Jahr für Jahr in der Schulpolitik in Köln und im Land.
  • Dass die SPD Einrichtungen der Justiz zur Daseinsvorsorge zählt, ist für mich erstaunlich.
  • Und dass die SPD von Bürgerbeteiligung anscheinend so gar nichts hält, das ist befremdlich.

Daseinsvorsorge heißt für mich:
Bereitstellung von Güter und Leistungen die für ein menschliches Dasein notwendig sind.

Die Teilhabe und Beteiligung von Bürger*innen an der politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen nehme ich ernst.

Ich erwarte vom SPD-Oberbürgermeister Roters und dem Rat der Stadt Köln wenigstens, dass sie den künstlich aufgebauten Entscheidungszwang zwischen angeblich nur zwei Möglichkeiten zurück weisen.

und den Menschen vor Ort sage ich:

Der Kampf für den Verbleib der Fachhochschule im Rechtsrheinischen zeigt, dass auch Argumente der BLB nicht unbedingt der Wahrheitsfindung dienen. Auch damals war von Unsanierbarkeit im laufenden Betrieb die Rede gewesen.