Archiv für die Kategorie ‘DIE LINKE. Kalk’

Mittlerweile ist die Bestätigung eingetroffen, dass es sich bei der von mir gefundenen und veröffentlichten „Richtlinie über die Beflaggung der Dienstgebäude der Stadt Köln Stand: 16.11.2016“ um die derzeit aktuelle Fassung handelt. (siehe letzter BLOG-Eintrag)

Auch wurde mir bestätigt, dass die beiden „neuen“ Anlässe – „Frei Leben“ (25.11.) und „Mayors for Peace“ (08.07.) – um die es in der Pressemitteilung vom 21.11.2016 geht, nicht namentlich in der Richtlinie genannt seien. (Hurra, ich kann noch lesen)

Man beruft sich von Seiten der Stadt auf Ziffer 2.3 der Richtlinie. Hier hieße es, dass die Beflaggung aus besonderen Anlässen im Einzelfall angeordnet würde. Über die Beflaggung und deren Ausführung entscheide das Büro der Oberbürgermeisterin. 

Aber in der PM steht doch:

„Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat eine neue Beflaggungsrichtlinie erlassen. Zusätzlich zu den bisherigen in der städtischen Beflaggungsrichtlinie aufgeführten Anlässen wird künftig regelmäßig auch am 25. November, am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, die Flagge „Frei Leben“ der Menschenrechtsorganisation „Terre des Femmes“ am Historischen Rathaus und an den Bezirksrathäusern gezeigt. Außerdem soll am 8. Juli die Flagge des Programmes „Mayors for Peace“ gezeigt werden.“

Nun halte ich persönlich eine Anordnung im Einzelfall für etwas völlig anderes, als eine regelmäßige Beflaggung.

In Kalk wird in diesem Jahr die Flagge der „Mayors for Peace“ nicht gezeigt werden. Auch auf Wunsch und in Absprache mit dem Hiroshima-Nagasaki-Arbeitskreis Köln.  Es soll schließlich nicht beim bloßen Hissen eines Stück Stoffes bleiben, sondern dazu auch eine Veranstaltung stattfinden. In Kalk werden wir alle im Werkstattverfahren zu den Hallen-Kalk sein und da an dem Wochenende auch das CSD-Wochenende ist, steht jetzt fest, welche Flagge gehisst wird: Die Regenbogenflagge!

 

 

Werden wir erst mal historisch:
am 03. März 2016 beschloss die Bezirksvertretung Kalk einstimmig: „Die Verwaltung und der Rat der Stadt Köln werden gebeten, die „Richtlinie über die Beflaggung der Dienstgebäude der Stadt Köln dahingehend zu verändern, dass am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, die Flagge
„Frei leben“ der Menschenrechtsorganisation „Terre des Femmes“ am Historischen Rathaus und an den Bezirksrathäusern gesetzt werden kann.“siehe hier

Zur Sitzung im April kam die Stellungnahme der Verwaltung, dass dies nicht ginge. Wörtlich heißt es da: „Die Beflaggung der städtischen Dienstgebäude unterliegt, soweit nicht hoheitliche Beflaggung nach dem Gesetz über das öffentliche Flaggen angeordnet ist, der Organisationshoheit der Oberbürgermeisterin.
Es gehen zu den unterschiedlichsten Anlässen Wünsche ein, das Historische Rathaus und die Bezirksrathäuser mit Fahnen von Organisationen, Initiativen etc. zu beflaggen. Diesen Wünschen kann auf Grund ihrer zunehmenden Zahl nicht entsprochen werden. Eine Berücksichtigung nur einzelner ausgesuchter Anlässe ist im Sinne der Gleichbehandlung ebenfalls nicht möglich.
Einzige Ausnahme ist die Beflaggung aus Anlass des CSD. Diese Entscheidung wurde vor Jahren getroffen, als die zunehmende Anzahl von Beflaggungswünschen nicht absehbar war.“
Nachzulesen hier

Weitere 7 Monate später verschickte die Stadt Köln eine Pressemitteilung (siehe/klicke Bild)

PM-Flagge


vielleicht kann diese PM der Stadt Köln ja eine Dienstanordnung ersetzen

Zurück im heute:
logo-mfp-home_alias_300xvariabelDa wir in Kalk am Flaggentag, also am 08. Juli die Flagge der Mayors for peace hissen wollen, müssen wir natürlich in die laut PM entsprechend geänderte „Richtlinie über die Beflaggung der Dienstgebäude der Stadt Köln“ schauen und siehe da, in dieser seit 16. November 2016 gültigen „Richtlinie über die Beflaggung der Dienstgebäude der Stadt Köln“ steht weder etwas zu den Mayors for peace, noch zur Flagge gegen Gewalt an Frauen. 
Das sollte laut städtischer Pressemitteilung aber doch anders sein. Warum passen Richtlinie und PM nicht zusammen? Eine Frage, die noch zu beantworten ist.

Hier die Richtlinie als PDF: beflrl_nov_2016

Nach meiner Auffassung übrigens spricht nichts gegen das Hissen der Mayors-Flagge am 08. Juli vor dem Bezirksrathaus, denn die Beflaggungsrichtlinie hebt in ihrem Punkt 5.2 die Pressemitteilung in den Rang einer Dienstanordnung. Wörtlich heißt es dort: „…Daneben ist die Beflaggungsanordnung auch zu beachten, wenn die Bekanntgabe darüber hinaus durch Mitteilung an Presse, Funk oder Fernsehen erfolgt….“

Ich denke mal, dass wir uns am 08. Juli vor dem Kalker Bezirksrathaus sehen. Irgendwer wird dort schon irgendeine Fahne hissen.

LINKE in Kalk erwirkt Beschluss gegen 1-Euro-Jobs

Der Beschlusstext der Vorlage „Gute Schule 2020“ sah es zwar nicht vor, aber in der Begründung wurde mitgeteilt, dass die Verwaltung bereits mit dem Jobcenter um 1-Euro-‚Jobber‘ feilsche, damit diese Pflichtaufgaben der Stadt übernähmen.

1-euro-job

Archiv-Bild

Wörtlich heißt es dort auf Seite 6 oben:

Es finden derzeit Gespräche mit dem Jobcenter Köln statt, um für das Programm „Gute Schule 2020″ zusätzliche Teilnehmer im Rahmen von „Arbeitsgelegenheiten“ zuzuweisen. Darüber hinaus werden im Rahmen der Projekte auch sozialversicherungspflichtige Teilnehmer, etwa aus dem Programm „soziale Teilhabe“ zum Einsatz kommen.
Bei den auszuführenden Arbeiten handelt es sich um zusätzliche Maßnahmen, da bei der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln für deren Ausführung keine personellen Kapazitäten zur Verfügung stehen.
Folgende Arbeiten sollen durch die Kölner Beschäftigungsträger ausgeführt werden:

– Anstricharbeiten
– Bodenbelagsarbeiten
– Trockenbauarbeiten
– Schreiner- und Schlosserarbeiten
– Garten- und Landschaftsbauarbeiten auf den Schulhöfen
– Herstellung und Montage von Gardinen zur Verdunkelung/Sonnenschutz

Der Bundesrechnungshof kam bereits 2010 zu dem Schluss, dass „öffentliche Stellen (insbesondere Kommunen) und soziale Einrichtungen Arbeitsgelegenheiten dazu nutzen, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen oder die dafür notwendigen Einrichtungen zu pflegen und zu unterhalten.“ Damit verdrängen die 1-Euro-‚Jobber‘ regulär Beschäftigte. (Quelle: Badische Zeitung vom 16.11.2010) Hier steht es sogar in der Vorlage: „Bei den auszuführenden Arbeiten handelt es sich um zusätzliche Maßnahmen, da bei der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln für deren Ausführung keine personellen Kapazitäten zur Verfügung stehen.“ Mit anderen Worten: „Wir haben keine festangestellten Mitarbeiter dafür und wollen auch keine dafür einstellen.“ Ein besseres Beispiel für direkte Verdrängung regulär Beschäftigter lässt sich kaum finden. Dass sich in und um Köln etliche Handwerker-Firmen angesiedelt haben, die solche Aufgaben ebenfalls übernehmen könnten, wenn man sie denn beauftragte, wird überhaupt nicht berücksichtigt.  Zur bitteren Ironie gehört ein weiterer Satz aus der Begründung, der dem oben zitierten Passus folgt:

Die Maßnahmen werden hierbei unter Regie des Amt für Wirtschaftsförderung geplant, begleitet und bis zur Bauabnahme und Rechnungskontrolle abgewickelt.

Holla, das Amt für Wirtschaftsförderung sorgt also dafür, dass die lokale Wirtschaft NICHT gefördert, sondern durch billige Arbeitskräfte verdrängt wird.

Das wollte und konnte sich DIE LINKE in Kalk natürlich nicht bieten lassen und stellte folglich einen Änderungsantrag, der vorsieht, bei den Schulrenovierungen keine „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“ (wie 1-Euro-‚Jobs‘ offiziell heißen) einzusetzen. Dem Antrag wurde als Auszug §16d SGB II beigefügt und in der Begründung auf § 79 SchulG NRW verwiesen, der die Pflichtaufgaben der Stadt bei Bereitstellung und Unterhaltung der Schulanlagen und Schulgebäude regelt.

DIE LINKE kündigte an, dass wohl sowohl Handwerkskammer als auch Gewerkschaften dagegen Sturm liefen, wenn sie davon erführen und dass man sich sehr sicher sei, dass sie davon erführen. Das ließ zwar kurzzeitig sogar die CDU zusammen zucken, verhinderte aber nicht, dass sie gemeinsam mit dem FDPler (wen wundert’s?) dagegen stimmte. Doch eine rot-rot-grüne Mehrheit beschloss die Änderung der LINKEN anzunehmen. Der so geänderten Beschlussvorlage wurde einstimmig zugestimmt.

Einen bis zwei sehr gute Artikel zu dieser Vorlage und dem Umgang damit findet man hier: Gute Schule und Hartz IV – Stadt Köln beharrt auf 1-Euro-Jobber


Nachtrag:
Der Verwaltung scheint es derart wichtig zu sein, dass es diese Form der (meiner Meinung nach) modernen Zwangsarbeit an den Schulen geben soll, dass sie zur Ratssitzung noch eine 15. Anlage vorlegte, die dieses Vorhaben unbedingt verteidigt. So heißt es:

Die Maßnahmen „Gute Schule“ werden im Rahmen des seit 1983 bestehenden Stadtverschönerungsprogramms durchgeführt. Dieses arbeitet in Kooperation mit dem Jobcenter Köln mit den jeweils zur Verfügung stehenden Förderinstrumenten zur Arbeitsförderung im SGB II und SGB III. Zielsetzung dabei ist immer die Hinführung auf den ersten Arbeitsmarkt mit Maßnahmen der Qualifizierung und Beschäftigung. Das Landesprogramm „Gute Schule“ bietet der Stadt Köln die Möglichkeit, auch im Hinblick auf das einzuführende Kommunale Beschäftigungsförderungsprogramm (Ratsauftrag vom 17.11.2016), eigene Bemühungen zur Integration von Langzeitarbeitslosen zu verstärken. Stabilisierende Beschäftigung unter arbeitsmarktähnlichen, aber „geschützten“ Bedingungen ist dabei ein wichtiger Faktor.
Im Rahmen der einzelnen kleinen Projekte in den Schulen werden Teilnehmende aus verschiedenen Beschäftigungsförderprogrammen des Bundes, des Landes und der EU zum Einsatz kommen. Dabei werden alle gängigen Antragsverfahren im Jobcenter Köln unter Einbindung der zuständigen Gremien beachtet.

Bei den auszuführenden Arbeiten handelt es sich um zusätzliche Maßnahmen, die ohne das Landesprogramm nicht durchgeführt werden würden.

  1. Wir folgern daraus, dass Arbeiten die im Rahmen eines seit 35 Jahren laufenden Programms im Auge der städtischen Verwaltung „zusätzlich“ sein können.
  2. Jetzt wird die Zusätzlichkeit damit begründet, dass man seinen Pflichtaufgaben nicht nachkäme, wenn es das Landesprogramm nicht gebe.

Bereits in unserer Antragsbegründung aber hatte ich folgendes ausgeführt:

Die Arbeitsangelegenheiten:
 – müssen im öffentlichen Interesse liegen,
 – dürfen nur geschaffen werden, um zusätzliche Tätigkeiten zu erledigen,
 – dürfen keine regulären Arbeitsplätze gefährden/verdrängen/verhindern,
– müssen wettbewerbsneutral sein und
 – müssen arbeitsmarktpolitisch zweckmäßig sein.
Diese Bedingungen sind nicht mit einem „oder“ sondern mit einem „und“ verknüpft. Wenn also eine der Bedingungen nicht erfüllt ist, entfällt die Grundlage vollständig.

Man kann also jedem hierher vermittelten nur dazu raten auf vollen Lohn und Festeinstellung zu klagen. Die Aussichten dürften gut sein. 😉

Einige Medien hatten ja schon darüber berichtet, dass der verkaufsoffene Sonntag (08.01.2017), aber ich setze da noch eine Ergänzung zu. Als Link unten findet ihr den Entscheidungstext des VG Köln zur Sonntagsöffnung Porz am 8.1.17. Die Richterin hat sich, auch mit einiger Ortskenntnis versehen, im Detail mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt und unsere Argumentation der letzten Jahre voll bestätigt.
Eine schallende Ohrfeige für das offensichtlich rechtswidrige Handeln der Kölner Ordnungsverwaltung über viele Jahre. Im Übrigen auch für die Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreter, die wider besseren Wissens (denn wir haben ja stets darauf hingewiesen) dem gefolgt sind.
Der seitens der Stadt bereits mitgeteilte Verzicht auf Rechtsmittel ist bezeichnend.
Da ja nur die Ladenöffnung abgelehnt ist stellt sich die Frage ob der „Neujahrsmarkt“ der ja der „traditionelle“ Anlass sein sollte überhaupt noch stattfindet.

beschluss-sonntagsoeffnung-koeln

  • Ein Ziel ist ein definierter und angestrebter Zustand innerhalb einer Ereignisfolge.
  • Ein Baukörper fasst das gesamte Volumen eines Bauwerkes zusammen, das sich innerhalb einer fest definierten Fläche (z. B. Grundstück) befindet.
  • Mit Dauerhaftigkeit im engeren Sinne wird im Bauwesen die Widerstandsfähigkeit von Baustoffen und Bauteilen gegenüber äußeren Einflüssen wie Durchfeuchtung, Wechselfeuchte, Hitze und Kälte, Temperaturwechsel und Frost, Sonneneinstrahlung (UV-Licht), chemischem Angriff (saurer Regen, Tausalz, Salpeter), sowie Schädlings- und Pilzbefall bei organischen Materialien bezeichnet.
    Im weiteren Sinne kann auch die Widerstandsfähigkeit von Bauwerken gegenüber mechanischen Einflüssen wie statischen und dynamischen Lasten (Windlast, Erdbeben, Schwingungen, Lawinen, Flutwellen) sowie gegen ungewöhnlichere Ereignisse wie Blitzeinschlag oder elektromagnetische Strahlung gemeint sein.
  • Die Standsicherheit ist die Anforderung an bauliche Anlagen, nicht einzustürzen.
  • Restriktion oder restriktiv (von lateinisch restringere „einschränken“) steht im Allgemeinen für Verringerung der Handlungs- oder Wahlmöglichkeiten.

Was heißt also der folgende Satz:
Ziel ist es daher, diesen Baukörper in einen dauerhaft standsicheren restriktionsfrei zu nutzenden Standort zu überführen.

Übersetzung:
Der angestrebte Zustand innerhalb der Ereignisfolge ist es das Gesamtbauwerk in einen widerstandsfähig gegen äußere Einflüssen, einsturzsicheren Standort ohne Einschränkung der Handlungsmöglichkeiten zu überführen.

Auch nicht viel besser.

Wenn man jetzt aber weiß, dass dieser Satz zu Beginn des Sanierungsgutachten (hier als PDF) für den Kalkberg steht, dann wird ziemlich klar, was der Satz tatsächlich heißt:
Der Kalkberg soll so saniert werden, dass man darauf ALLES bauen kann.

Kalkberg-hotel

Kalkberg mit Kommerz-Hotel Montage HP Fischer

Ohne Restriktion (Einschränkung) kann dann dort später sowohl eine Parkbank alsauch ein Hubschrauberlandeplatz oder ein Hotel errichtet werden. Nun ehrlich gesagt, bin ich weder Ingenieur für irgendwas, noch komme ich vom Bau. Ich bin lediglich Gärtner. Ich kenne mich besser mit Komposthaufen als mit Giftmüllbergen aus, aber wenn ich auf den Komposthaufen in meinem Garten nacheinander (nach Alter sortiert) meine vier Enkelchen stelle, dann kann ich feststellen, dass je schwerer das Kind ist, der Haufen umso mehr zusammensackt und Komposterde nach außen drückt. Wenn ich mich selbst drauf stelle ist der Effekt am stärksten.
Wenn ich den Komposthaufen nun restriktionsfrei begehbar machen will, muss ich die Methode anwenden, die Zusammensacken und Auseinanderbrechen selbst dann verhindert, wenn ich zusammen mit allen vier Enkelchen oben drauf stehe. Meine Erfahrung sagt mir, dass das die aufwendigste und damit teuerste Variante sein dürfte.

Zurück übertragen auf den Kalkberg heißt das für mich, dass eine Sanierung, die eben als Ziel einen dauerhaft standsicheren restriktionsfrei zu nutzenden Standort hat, die aufwendigste und damit die teuerste ist.
Ich werde den Verdacht nicht los, dass hier überdimensioniert und zu teuer saniert werden soll.
DAS saniert werden muss, nachdem man an dem Berg seit Jahren rumbuddelt, steht außer Frage, aber das WIE bleibt fraglich.

Wie üblich in den letzten elf Jahren ist bei der Entscheidung natürlich einmal mehr Eile geboten. Diesmal wird das unausweichliche Argument der „Gefahr im Verzug“ bemüht. Wenn dem so wäre, dürfte – nein müsste die Verwaltung längst handeln ohne sich hierfür durch den Rat oder seine Ausschüsse einen Beschluss zu holen. Wo kämen wir denn hin, wenn die Feuerwehr den Umweltausschuss einschalten müsste, wenn ein Baum umzustürzen droht?

Es ist auch nicht das erste Mal, dass eine Gefahr in Verzug ist. Doch jeder kennt von uns das Gleichnis, dass man nicht zu oft „Feuer“ rufen sollte, wenn es nicht brennt, denn dann glaubt einem irgendwann keiner mehr, auch wenn es wirklich brennen sollte.

Im Gegensatz zu einigen anderen, bin ich schon an dem Punkt an dem ich nicht mehr glaube, dass es brennt.

Am heutigen Donnerstag (23.06.2016) muss sich der Kölner Stadtentwicklungsausschuss mit einem SPD-Antrag auseinandersetzen. Dieser trägt (entweder in Täuschungsabsicht oder aus Unwissenheit) den fehlerhaften Titel „Neubrück weiterentwickeln!“. Allein die Überschrift des Antrages hält nicht, was sie verspricht. Es wird viel mehr nach dem Motto verfahren „Kapott? – Eh neu.“ (das heißt soviel, dass man nichts reparieren möchte, sondern direkt neu kaufen, bauen, besorgen)

Der Stadtteil Neubrück selbst aber verdient es durchaus weiterentwickelt zu werden, statt ihm einen separierten Anbau zu verpassen. Mit einer so genannten „Weiterentwicklung“ in Form einer Flächenausdehnung durch ein angeklebtes neues Viertel ist vor Ort niemandem geholfen.

In seiner Rede zur Grundsteinlegung am 26. August 1965 bezeichnete Altbundeskanzler Adenauer das Großbauprojekt Neubrück als „die fortschrittlichste Siedlung in ganz Deutschland, vielleicht sogar der ganzen Welt“.

Tatsächlich ist diese Siedlung in den letzten 50 Jahren immer mehr ins Hintertreffen geraten. Dass im vorliegenden Antrag der Verweis auf die Beantwortung einer Anfrage im Ausschuss Soziales und Senioren und im Bauausschuss Nr. 1668/2016 gemacht wird, dass auf einem Teil der Fläche von GAG und Verwaltung beabsichtigt sei, dort eine Flüchtlingsunterkunft in Holzbauweise zu errichten, kann nur dazu dienen, Verhinderungsinstinkte zu bedienen, nach dem Motto:
Wenn da eh schon gebaut wird, dann doch nicht für Flüchtlinge, sondern für uns.“

Neubrueck-grundsätzliche_Fakten

Seiten aus Neubrueck-grundsaetzliche_Fakten

 

Das folgende Statement ist in mehrere Teilgebiete gegliedert.
Begonnen wird mit dem Bereich „Klimawandel“, weil er hier von besonderer Bedeutung ist und uns zukünftig bei allen neuen Projekten begleiten wird. Somit eignet sich die Fläche neben Neubrück trefflich dazu einige Grundsätze zu diskutieren, zu erfahren und Standpunkt dazu zu bilden.
Die übrigen Themen sind wegen ihrer geringeren Grundsätzlichkeit auch kürzer behandelt. Insgesamt empfiehlt es sich Zusatzliteratur zu studieren, wie beispielsweise das Handbuch Stadtklima, Abschlussbericht / LANUV-Fachbericht 50: Klimawandelgerechte Metropole Köln, Einzelhandelskonzept und einiges mehr.

1. Exkurs Klimawandel
2. Einzelhandel
3. Büro- und Gewerbeflächen
4. Integration des neuen Quartiers
5. ÖPNV
6. Soziale Durchmischung
7. Schulen und Kindertageseinrichtungen
8. Grundsätzliches
9. Alternative

‚Exkurs Klimawandel‘

Hitzeinseln

Größere Städte sind durch extreme Klima-Ereignisse erheblich betroffen. An Sommertagen ist es u.U. bis zu 10 Grad heißer als in der Umgebung. Starkniederschläge richten insbesondere in Stadtteilen mit vielen versiegelten Flächen hohe Schäden an.

Der Wärmeinsel-Effekt verstärkt sich im Sommer zusehends. Wer morgens vom Land in die Stadt fährt, stellt fest, dass sich die Temperatur schon im Umfeld der Stadt erhöht. In den äußeren Stadtbezirken kann es schon mal drei bis vier Grad wärmer sein und bis in die City können es sogar fünf oder sechs Grad werden. Dieser Effekt steigert sich im Laufe des Tages und selbst nachts kühlt sich die Stadt nur wenig ab.

Die bebauten Flächen wirken wie ein Wärmespeicher. Tagsüber heizen sich die Stein- und Betonflächen der Gebäude, Plätze und Straßen stark auf, und nachts geben sie diese aufgestaute Wärme wieder an die Umgebung ab. Zusätzlich verhindert die Bebauung die Luftzirkulation und damit das Einströmen kühlerer Luft aus dem Umland. Stadtluft ist daher trockener und wärmer als Landluft. Die relative Luftfeuchtigkeit in der Stadt liegt im Sommer etwa acht Prozent unter der auf dem Land.

Die Landbewohner können hingegen die lauen Sommernächte nach einem heißen Sonnentag genießen.

Im Mikroklima über Wiesen und Äckern zirkuliert die Luft und bringt angenehme Abkühlung. Die wesentlich geringere Schadstoffbelastung auf dem Land führt darüber hinaus zu einer deutlich schwächeren Partikelkonzentration der Luft. Das wiederum sorgt dafür, dass die Wärme am Tag und in der Nacht besser abgestrahlt werden kann.

(aus der Broschüre: Stadtklimatologie und Grün / Hrsg. Stiftung DIE GRÜNE STADT / Redaktion u.a. Dr. Joachim Bauer Stadt Köln, Leiter des Arbeitskreises Stadtbäume der GALK)

Im Rahmen des Projektes „Klimawandelgerechte Metropole Köln“ ist es gut gelungen, die Ausmaße des städtischen Wärmeinseleffektes und die damit verbundenen zusätzlichen Belastungen für die menschliche Gesundheit festzuhalten. Die besondere Rolle der Freiflächen und die Bedeutung von Vegetation für die Stadtklimaverbesserung werden an Hand der Ergebnisse klar verdeutlicht. Neben den zunehmend diskutierten Möglichkeiten der Fassaden- und Dachbegrünung, ist es Aufgabe der Freiraumplanung für genügend grüne Freiräume in der Stadt zu sorgen.

Die größte Verminderung in der Lufttemperatur in Städten findet durch Erhöhung des Grünanteils statt. Gerade bei den oben beschriebenen Räumen sollte also das Grün in der Entwurfsplanung nicht vernachlässigt werden.

muklimo_planungskarte_2013

(c) Stadt Köln: Planungshinweiskarte für das Stadtgebiet Köln

Auf der Planungshinweiskarte für das Stadtgebiet Köln ist deutlich zu erkennen, wie sich im Rechtsrheinischen die Flächen der Klasse 1 (rot/ sehr hochbelastete Siedlungsflächen), wie an der Schnur gezogen von der Innenstadt nach Osten aufreihen. Bis zum östlichen Stadtrand sind kaum noch klimaaktive Freiflächen zu finden.

Frischluftschneisen

Vorgeschlagen wird, verstärkt auf die keilförmigen Grünzonen als Frischluftschneisen der Stadt vom Stadtrand in die Innenstadt, in den 1920er Jahren von Fritz Encke mit Konrad Adenauer geplant, zu achten und diese nicht zu bebauen.

Herr Streitberger erläutert in diesem Zusammenhang, dass der Gartenarchitekt Fritz Encke in der Verwaltung sehr geschätzt wird. Einer seiner Parks ist nach ihm benannt.“

(Zitat aus dem Masterplan Innenstadt)

Was für die Innenstadt gilt, muss auch Gültigkeit für das Rechtsrheinische haben.

Kaltluft- und Frischluftschneisen bei zukünftigen Planungen berücksichtigt werden. Dabei sollen bestehende erhalten bleiben bzw. neue angelegt werden. Sie sind in der Planungshinweiskarte dargestellt.

‚Exkurs Ende‘

 

Fazit Klima:

Um den Stadtteil Neubrück also tatsächlich weiter zu entwickeln, müsste man ihn erstmal an den kommenden Klimawandel anpassen.

Die vielen Flachdächer müssten begrünt werden, die Fassaden ebenfalls. Die vorhandenen Grünflächen bedürfen regelmäßiger Pflege und an vielen Stellen ist durchaus eine Entsiegelung möglich und nötig.

Mindestens ein Brunnen auf dem Marktplatz, aber auch viele weitere entlang der von Norden bis Süden durchlaufenden Fußgängerzone, können zu einer Verbesserung des Kleinklimas beitragen.

Einzelhandel

In Neubrück gab es einmal gleichzeitig

  • 2 Edeka
  • 1 Stüssgen
  • 1 Coop
  • 1 Aldi
  • plus weitere kleine Geschäfte

 

  • Edeka-Ladenlokal steht leer
  • Edeka-Ladenlokal ist die Kranich-Apotheke (dazu gibt es die Europa-Apotheke)
  • Stüssgen-Ladenlokal ist ein netto
  • Coop-Ladenlokal ist Rossmann
  • Aldi-Ladenlokal ist Tedi
  • plus weitere kleine Geschäfte

die Menschen haben vor Ort nur den Discounter netto sowie einmal pro Woche den Wochenmarkt. Die abgenommene Attraktivität der Einkaufspassage haben viele der ehemals dort ansässigen kleinen Fachgeschäfte zu spüren bekommen und so befinden sich zwischen Stadtsparkasse und netto jetzt 3 Bäckereien/Backshops, statt Schuh – und Modegeschäfte, Metzger oder Optiker.

Im SPD-Antrag heißt es wörtlich: „Das Nahversorgungszentrum in Neubrück ist zu erhalten und zu stärken.“ Gleichzeitig sieht der Antrag im neuen Stadtviertel Nahversorgung vor und damit direkte Konkurrenz zum bestehenden Nahversorgungszentrum.

 Fazit Einzelhandel:

Es braucht kein neues Viertel mit weiteren neuen Ladenlokalen zur Nahversorgung, das leerstehende Edeka-Ladenlokal im Norden zeigt dies deutlich. Das ebenfalls im Norden einst bestehende Lotto/Totto-Geschäft mit Schreibwaren ist ebenfalls einem Versicherungsbüro gewichen. Lediglich der Friseursalon dort konnte sich halten.

Es braucht eher kreative Ideen, wie das bestehende Nahversorgungszentrum in Neubrück gestärkt und revitalisiert werden könnte.

Büro- und Gewerbeflächen

Der SPD-Antrag sieht unter anderem die Ansiedlung von Gastronomie, Gewerbe- und Büroflächen auf der derzeitigen Freifläche vor. Ganz davon abgesehen, dass die Anzahl an Gaststätten in Neubrück kontinuierlich abnimmt, da die Nachfrage wegbricht (aus der letzten Gaststätte wurde das „Kurzentrum Neubrück“), ist es absolut nicht einsehbar, dass Frei- und Grünflächen an dieser Stelle für Büro- und Gewerbebauten geopfert werden sollen.

Integration des neuen Quartiers

Laut Antrag soll das neue Quartier von vornherein in den bestehenden Stadtteil Neubrück integriert werden. Es ist aber keine Lösung hierfür vorgeschlagen. Das neue Quartier wird durch den vielbefahrenen Neubrücker Ring vom eigentlichen Stadtteil Neubrück getrennt. Selbst die Kinder- und Jugendeinrichtungen auf der „falschen Seite“ hatten mit massiven Akzeptanzproblemen zu kämpfen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass der Neubrücker Ring von sehr vielen LKW befahren wird, die von der Autobahn zu den nahegelegenen Gewerbegebieten fahren. PKW und Busse der KVB halten sich nur im Ausnahmefall an die Geschwindigkeitsbeschränkungen. Damit bildet der Neubrücker Ring so etwas wie die Außengrenze des Stadtteils. Durch eine rund zehnprozentige Einwohnererhöhung dürfte das Verkehrsaufkommen noch einmal deutlich steigen.

Wenn dann auch noch dort attraktive Plätze mit Aufenthaltsqualität und mit öffentlichen Trinkwasserbrunnen sowie regelmäßig Dach- und Fassadenbegrünungen der Gebäude errichtet werden und den „zukünftigen Bewohnern“ (so steht es im Antrag!) Möglichkeiten für urban gardening und roof gardening gegeben werden, dann wird dies eher zur Teilung als zur Integration beitragen. Genau diese Maßnahmen sind es ja, die den bestehenden Stadtteil erstmal wieder aufwerten könnten. Auch die Art der geplanten Bebauung unterscheidet sich eklatant von der bisherigen Bebauung in Neubrück. Ein neues Vorzeigeviertel daneben zu platzieren zeugt von der Ignoranz bezüglich der Bedürfnisse der jetzigen Einwohner.

ÖPNV

Bereits seit der Gründung heißt es in Neubrück, dass es ans Straßenbahnnetz angeschlossen werden soll. Mittlerweile ist es so weit, dass man schon nicht mal mehr den genauen Trassenverlauf kennt, der durch den überflüssigen Autobahnzubringer auch noch gekreuzt würde. Im Gewerbegebiet südlich der Rösrather Str stand Fläche der Trasse als Gewerbegebiet zur Verfügung und wäre beinahe belegt worden. Das deutet nicht auf eine ernsthafte Planung für einen Gleisanschluss hin. Die Anbindung durch Busse (hauptsächlich durch Subunternehmen) funktioniert nur phasenweise ausreichend. Die Taktung und die Busgrößen sind nicht dem tatsächlichen Bedarf angepasst, von Pünktlichkeit und Fahrweise der Fremdfirmen ganz zu schweigen.

Ein neues Quartier mit dem die Einwohnerzahl Neubrücks um rund zehn Prozent stiege, ließe die derzeitige Anbindung kollabieren. Eine Erweiterung des Stadtteils ist also nur mit gleichzeitigem Anschluss an das Straßenbahnnetz der KVB sinnvoll und verantwortungsvoll.

Nach den bisherigen Planungen soll die KVB-Trasse allerdings in weiten Teilen parallel zum trennenden Neubrücker Ring verlaufen und führt somit zu einer weiteren Abtrennung des neuen Quartiers vom bestehenden. (siehe Integration des neuen Quartiers).

Soziale Durchmischung

Der SPD und der GAG schwebt vor, dass im Neubaugebiet bis zu siebzig Prozent (70%) freifinanzierter Wohnungsbau entstehen soll. Gleichzeitig haben knapp fünfzig Prozent (50%) der Kölnerinnen und Kölner ein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein und damit auf eine geförderte Wohnung. Mit einer bedarfsgerechten Bebauung müsste die SPD auch nicht das Feigenblatt-Argument „Ebenso können Wohnungen für Flüchtlinge vorgesehen werden.“ extra aufführen. Wir brauchen bezahlbares Wohnen für alle. Das Wort „alle“ beinhaltet auch Geflüchtete.

So wie es früher in Neubrück die „Bundeswehr-Blocks“ und die „OBZ- Ofen beheizte Zone“ als eigene Quartiere gab, die sich erst über Jahrzehnte (teilweise) integrieren ließen, werden die besserverdienenden die sich die Wohnungen dort in Seenähe und „mit Sportplätzen und -hallen, Bolzplätzen“ (Zitat aus dem Antrag) erlauben können sicher über einen Großteil der Neubrücker die Nase rümpfen.

Schulen, Kindertageseinrichtungen

Natürlich brauchen neue Bewohner auch Schulen und Kindertagestätten. Allerdings soll hier mit dem Plan einer neuen Schule ein Versäumnis aus den Merheimer Gärten ausgeglichen werden. So hat man es bei der Entwicklung dort versäumt ausreichende Grundschulplätze zu schaffen. Die Kinder aus Merheim besuchen somit die beiden Grundschulen im Stadtteil Neubrück, was diese überlastet. Statt nun in Merheim vor Ort und nach dem Motto „kurze Beine, kurze Wege“ für Abhilfe zu schaffen, wird dort die letzte Baufläche noch für weiteren Wohnungsbau Verwendung finden. Die in Neubrück vorhandenen Kindertagesstätten warten teilweise schon seit Jahren auf Sanierung und Ausbau. Ebenso könnte die Kurt-Tucholsky-Schule in Neubrück durch Sanierung und Erweiterung auch zukünftige Aufgaben meistern, eventuell sogar als Gesamtschule.

Grundsätzliches

Stadtwachstum in der Fläche

Mehr Siedlungsfläche bedeutet auch weitere Wege, mehr Verkehr und damit auch einen höheren Kraftstoffbedarf.

Des Weiteren ist die Ausweitung der Siedlungs- und Verkehrsflächen ein großer Treiber für den anhaltend hohen Energieverbrauch. Denn zum einen weisen die eingesetzten Baumaterialien für neue Gebäude, Erschließungsstraßen und Leitungsinfrastrukturen beträchtliche Energierucksäcke auf und zum anderen müssen neue Gebäude und Infrastrukturen auch betrieben, d.h. beleuchtet, beheizt, gekühlt oder für andere Zwecke mit Energie versorgt werden.

Für das Jahr 2020 sieht die nationale Nachhaltigkeitsstrategie vor, die Flächenneuinanspruchnahme für Siedlungen und Verkehr in Deutschland auf 30 Hektar pro Tag zu reduzieren. Die EU-Kommission strebt in ihrer Roadmap zu einem ressourceneffizienten Europa für das Jahr 2050 an, dass in der Gesamtbilanz die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Europa nicht mehr wächst (no netto landtake). Bis zum Jahr 2020 sollen die Weichen gestellt werden, um dieses Ziel zu erreichen.

Das heißt, dass bereits erkannt ist, dass Stadtwachstum in der Fläche dem Klimaschutz entgegensteht. Aber auch der Anpassung auf den Klimawandel in der Stadt.

 

Weitere Entwicklung

Bei einer Entwicklung des GAG-eigenen Madaus-Geländes zu Wohnen, Gewerbe, Büro, Schule und ähnliches wird es keine gerichtsfesten Argumente gegen eine weitere Entwicklung auf Privatgrundstücken direkt am See geben. Ob dann dort Eigenheime oder Geschosswohnungen mit privatem Seezugang entstehen werden, bleibt abzuwarten.

Und nun?

VOR einer irgendwie gearteten Beschlussfassung gibt es eine ganze Reihe von Fragen, die auf ihre Beantwortung warten. Dazu sollten sich alle Beteiligten die nötige Zeit nehmen.

Das beginnt mit der Klärung der Wichtigkeit oder Unwichtigkeit dieser Freifläche als Kaltluftschneise und geht weiter über die Klärung, ob auf dem besagten Gelände sich nicht zwischenzeitlich geschützte Arten etabliert haben bis zur Klärung, ob die in der folgenden Alternative genannten Möglichkeiten realisierbar sind.

Alternative Gedanken

Köln hat eine Kleingartendichte (Kleingarten/100Einwohner) von 1,2.

Neubrück hat dagegen eine Kleingartendichte von 0.

Das heißt, dass die Neubrücker darauf angewiesen sind, Kleingärten in angrenzenden oder sogar weiter entfernten Anlagen zu pachten. Dies widersprich allerdings dem Sinn eines Kleingartens, denn eine wesentliche Aufgabe der Kleingärten ist es, einen Ausgleich zum verdichteten Geschosswohnungsbau, einen Ersatz für zu wenig Gartenland am Wohngebäude und mangelnde nahegelegene Grünanlagen zu schaffen. 82 Prozent der Kleingärtnerhaushalte sind Mieterhaushalte, die zumeist in mehrgeschossigen Wohnblocks leben. Die eigene Parzelle bietet wohnungsnahen Ausgleich für fehlendes Grün.

Bei erwarteten 7800 Einwohnern für 2025 müsste man in Neubrück eine Kleingartenanlage von rund 97 Gärten gründen, um auch hier die stadtweite Kleingartendichte zu erreichen.

Hierfür und für „Urban Gardening“ kann diese in Diskussion stehende Fläche unter anderem genutzt werden. Da Neubrück auch ansonsten über keine fußläufig erreichbare öffentliche Grünanlage verfügt, kann durch geschickte Gestaltung hier eine Naherholungszone mit Waldbestandteilen, Trimmstrecke, Waldspielplätzen, Blumenwiesen und ähnlichem entstehen, welche die Wohnqualität des Stadtteil Neubrücks erheblich verbessert.

Die benötigten Wohnflächen können stattdessen wirklich integrierend an den Stadtteil angebracht werden. Dafür ist der völlig unnötige und überdimensionierte Autobahnzubringer zurück zu bauen (dafür wird die Abfahrt Merheim wieder zur Auf- und Abfahrt, wie früher) und die freiwerdende Fläche entlang der Merheimer Gärten und Neubrück mit Geschosswohnungen zu bebauen.

Ebenso kann zwischen den drei Hochhäusern an der Hans-Schulten-Straße und der Flüchtlingsunterkunft am Pohlstadtsweg in geeigneter Entfernung zu den Sportplätzen ebenfalls Geschosswohnungsbau realisiert werden.

Hierdurch erfahren dann sowohl Neubrück als auch Brück ihren Abschluss und kommen sich darüber hinaus näher.

Das kleine „Birkenwäldchen“ zwischen den Hochhäusern an der Hans-Schulten-Straße und dem Rather Kirchweg kann hierbei zur Errichtung einer Kindertagesstätte dienen. Eine Stärkung des Einzelhandels kann nur intern geschehen. Hierzu könnte beispielsweise die Sparkasse KölnBonn ihre Filiale (die stets bei Schließungsdiskussionen genannt wird) in ein kleineres Ladenlokal verlagern und das freigezogene Ladenlokal baulich vergrößert werden, um dort einen Vollsortimenter wie Rewe-City anzusiedeln.

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ich bin kein Stadtplaner, aber auch nicht so blöd für wie man mich verkaufen möchte

EM-Spielplan

Veröffentlicht: 31. Mai 2016 in DIE LINKE, DIE LINKE. Kalk

Hier gibt es tatsächlich einen EM-Spielplan der durch DIE LINKE Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk zum Download, Ausdruck und Verteilen zur Verfügung gestellt wird.