Archiv für die Kategorie ‘Atomdiskussion’

Die DuMont-Presse hatte den beiden bevorzugten OB-Kandidaten Henriette Reker und Jochen Ott die Fragen einiger Leser von „Express“ und „Kölner Stadt-Anzeiger“ zur Beantwortung gestellt. Ich habe meine eingereichte Frage über Facebook auch Marcel Hövelmann gestellt und fast umgehend eine Antwort erhalten:

Werden Sie sich – und wenn ja wie – dafür einsetzen, dass sich die Rhein-Energie von Atom- und Braunkohlestrom verabschiedet?

Reker: Erneuerbare Energien sind wichtig, aber das ist ein langfristiger Plan.

Ott: Bei der Braunkohle handelt es sich ja um einen Kompromiss. Die Rhein-Energie wird aber den Schritt gehen, perspektivisch ist das auch richtig so.

Hövelmann: Im Gegensatz zu meinen MitbewerberInnen würde ich mich für einen maximal mittelfristigen, also wesentlich zeitnäheren, Ausstieg aus Braunkohle- und Atomstrom bei der Rhein-Energie einsetzen. Und vor allem auch schon zeitnah den Anteil der EE sukzessive zu erhöhen.

Ein Facebook-Kommentar dazu lautet:

die anderen Antworten erinnern mich eher an einen Schwamm… der nimmt Wasser auf, gibt ihn aber auch bei etwas Druck umgehend wieder ab…OB

Frau Reker scheint mir gar nicht so grün zu sein, wie die Kölner Grünen versuchen den Anschein zu erwecken. Eigentlich müsste ihr als Umweltdezernentin ziemlich klar sein, dass wir in Bezug auf den Klimawandel zügig handeln müssen. Da mir schon „mittelfristig“ im Verwaltungsdeutsch eigentlich zu lange dauert, halte ich die Antwort von Frau Reker mit „langfristig“ – also länger als 5 oder 10 Jahre für ungenügend.
Übersetzt heißt das für mich: „Darum soll sich mein Nachfolger kümmern.“

Bei Herren Ott merkt man sofort, dass er als Landtagsabgeordneter die Braunkohle-Politik seiner Ministerpräsidentin verteidigt. Wenn die Braunkohle ein Kompromiss wäre, dann ein fauler. Dass weder Braunkohle noch Steinkohle wirkliche Übergangstechnologien sein können kann man gerne hier nachlesen. Der zweite Teil seiner Antwort ist nichts anderes als RWE-Geschäftspolitik.

Da Jochen Ott und Henriette Reker bei der Beantwortung hörten was die andere sagte, hat auch Marcel Hövelmann keinen Vorteil bei der Antwort.

Marcel Hövelmanns Antwort zeugt davon, dass er Politiksprech schon beherrscht, denn neben „mittelfristig“ benutzt er auch den Begriff „zeitnah„. Damit bleibt er natürlich auch unbestimmt. Allerdings scheint ihm der Klimaschutz und die erneuerbaren Energien mehr am Herzen zu liegen. Jedenfalls ist er der einzige, der sich auch auf den Atomstrom bezieht.

Stromkennzeichnung der RheinEnergie

Glauben die anderen, das sei kein Thema mehr? Warum ist Hövelmann nicht der Grüne Kandidat?

Um es aber mal ganz klar zu sagen, der/die Oberbürgermeister*in bestimmt in Köln im Prinzip nichts, sondern muss sich Mehrheiten im Rat und in den Ausschüssen suchen, um ihre/seine Vorschläge realisieren zu können. (Aufgaben der Oberbürgermeister*in) Man darf also durchaus auf die Mehrheiten die sich entwickeln gespannter sein, als auf den Ausgang einer Wahl bei der man eigentlich keine Wahl hat.

Atomtransport mit Uranerzkonzentrat am 20. August bei der Durchfahrt in Köln. Darüber berichtete umweltFAIRaendern.de auf Basis von Informationen von Anti-Atom-AktivistInnen in diesem Artikel:

Atomtransporte: Geheimer Uran-Zug von Köln Richtung Mosel und Frankreich

Der Atomzug mit insgesamt 51 Uran-Container ist weiter auf der Fahrt durch Deutschland Richtung Frankreich unterwegs. Nachdem er gestern über Bremen, Osnabrück, Münster über Hamm in Köln eingetroffen ist, setzte er zumindest einer der beiden Teilzüge mit 29 Uran-Containern die Reise von Köln ab 5.50 Uhr heute morgen fort und….

mehr

Video: Atomtransport mit Uranerzkonzentrat – Durchfahrt in Köln

Auf nach Jülich am 8. März 2014 zur landesweiten Demo!

Wenige Tage vor dem 11. März 2014, wenn sich die Katastrohe von Fukushima zum dritten Mal jähren wird, werden Anti-Atom-Gruppen aus NRW und den angrenzenden Ländern und Nachbarländern mit einer Demonstration in Jülich die sofortige Abschaltung aller Atomanalagen fordern.

Fukushima ist NICHT weit von uns entfernt, die Opfer der Katastrophe von Fukushima sind uns sehr nahe. In Fukushima ist die Lage außer Kontrolle geraten. Niemand weiß, was wirklich passiert ist und was wirklich passiert. Der hoch radioaktive Brennstoff der Reaktorblöcke 1 – 3 hat sich tief in den Boden gefressen. Niemand traut sich in Reaktor 4. Wer dies täte, müsste mit seinem sicheren und qualvollen Tod rechnen.
Aus internationaler Solidarität mit den uns nahen Opfern der Katastrophe  im japanischen Fukushima werden wir LINKE am 8. März mit in Jülich demonstrieren.

Fukushima ist überall! Auch wenn NRW kein Atomkraftwerk hat, ist es doch Drehscheibe der internationalen Atomwirtschaft.

  • In NRW sitzen die Zentralen der Atomkonzerne RWE (Essen) und EON (Düsseldorf).
  • Rot-Grünen Landesregierungen haben wir den Weiterbetrieb und Ausbau der atomwaffentauglichen Atomfabrik von Gronau zu verdanken, die 10 Prozent aller AKWs weltweit mit Uran versorgt. 2005 erlaubte die damalige rot-grüne Landesregierung (remember Bärbel Höhn?) den Ausbau der Fabrik, was de facto eine Verdoppelung der Produktionskapazitäten bedeutete. Die derzeitige rot-grüne Landesregierung läßt Gronau weiterlaufen, hofft auf eine „rechtssichere Beendigung der Urananreicherungsanlage“. Mit anderen Worten: solange die Betreiberfirma URENCO mit Schadensersatzforderungen droht, lässt man die Finger von der Atomfabrik.
  • Jülich steckt in einer radioaktiven Sackgasse. 152 Castorbehälter mit 288 161 stark radioaktiven Brennelement-Kugeln aus dem ehemaligen AVR-Versuchsreaktor lagern auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich, einem erdbebengefährdeten Gebiet. Das Lager, darin sind sich Experten aller Couleur einig, entspricht nicht dem aktuellen Stand der Technik. Eine Verlagerung, sei es nach Ahaus, sei es in die USA oder sonstwohin ist keine Lösung,

Die Lage ist ernst. 1978 ist Jülich schon einmal nur knapp an einer großen Atomkatastrophe vorbeigeschlittert.

FÜR DIE SOFORTIGE ABSCHALTUNG ALLER ATOMANLAGEN!

Kommt zur Demonstration am 8. März nach Jülich!
Beginn: 13:00 Uhr auf den Walramplatz (Turmstrasse)
Treffpunkt in Köln ist vor dem Bodyshop im Kölner Haptbahnhof (Innen)

um 11:45.

Wir nehmen um 11:15 den Zug auf Gleis 9 Richtung Düren.

Kosten – je nach Anzahl der MitfahrerInnen 9€ – 14€
Weitere Informationen unter www.westcastor.de

Der Aufruf der Anti-Atom-Initiativen ist hier zu finden; wo ihr euch auch als Unterstützer_innen eintragen könnt: http://www.westcastor.de/aufruf.html

Deutsche Seite japanischer Anti-Atom-Aktivisten: Atomkraftfreie Welt SAYONARA GENPATSU Düsseldorf e. V.

Rettet die Energiewende

das ist eine Aktion von Greenpeace Energy. Die Beteiligung daran ist wichtig, denn die Industrie, insbesondere die großen Konzerne und Lobbyverbände sowie ihre politischen Interessenvertreter blasen zur Zeit zum Generalangriff.

Bereits am 16.07.2012 hat BDI-Präsident Hans-Peter Keitel unter der Überschrift „Politik und Wirtschaft müssen die Gestaltunghoheit behalten“ verlangt, den “Einspeisevorrang für die erneuerbaren Energien für die letzten zehn Prozent” zu kappen, angeblich, um den Leitungsbau zu reduzieren (http://www.bdi.eu/Statements_RheinischePost_Keitel.htm).

Wie bitte? Die Wirtschaft muss die Gestaltungshohheit behalten? Wie ist das mit dem Grundgesetz §20 Abs. 2?
Offenbar hat sich der Lobbyverband der Deutschen Wirtschaft schon so daran gewöhnt, die Politik unter seiner Kontrolle zu haben, dass er sich mit dem Deutschen Volk verwechselt.

Zur Zeit wird viel über die zu hohen Energiepreise geredet, die angeblich auf das EEG zurückzuführen sind. Das Ziel ist letztendlich, das EEG abzuschaffen  (siehe auch “Auflage statt Wahrheit“).

Wie aber eine Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace zeigt (siehe “Verbraucher zahlen versteckte Konventionelle-Energien-Umlage für Kohle- und Atomstrom“), können die Preise für erneuerbare Energien deutlich gesenkt werden. Die 3,5 Cent pro Kilowattstunde, die ein deutscher Durchschnittshaushalt als EEG-Umlage zahlt, können durch die Beseitigung der Ausnahmen für die Industrie allein um insgesamt 0,8 Cent reduziert werden.
Die Industrie hat einen Anteil von 18 Prozent am Stromverbrauch aber aufgrund der Ausnahmeregelung ist ihr Anteil an den Kosten zur Förderung der Erneuerbaren Energien nur 0,3 Prozent. 2013  werden die reinen Kosten zur Förderung des Ausbaus von Wind- und Sonnenenergie nach Angaben des Bundesverbands für Erneuerbare Energien (BEE) nur um 0,2 Cent pro Kilowattstunde steigen.
Daher gibt es keinen Grund, das EEG abzuschaffen.

Dennoch: Die “EEG-Umlage steigt” und das ruft Widerspruch hervor. So hat der Rewe-Chef Alain Caparros am 25.10.12 im Handel, dem Wirtschaftsmagazin für den Einzelhandel, eine Front gegen Erhöhung der EEG-Umlage gefordert. Herrn Caparros wäre zu empfehlen, sich für eine solidarische Beteiligung aller Unternehmen an der Umlage einzusetzen und nicht – gewollt oder ungewollt – Munition gegen das EEG zu liefern.
Aber das ist vermutlich zu viel verlangt.

EEG-Umlage befreite Unternehmen

Die Liste der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen veröffentlicht das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) unter der Rubrik Publikationen als xls-Datei.

Sie kann auch hier heruntergeladen werden

Die steigenden Strompreise entstehen in einem komplexen Zusammenwirken aus verschiedenen Faktoren. Die Kosten der Energiewende sind dabei eine Komponente, die keineswegs ausschließlich für den Anstieg der Preise verantwortlich ist. Vielmehr spielen die gestiegenen Kosten an den Brennstoffmärkten und die Ausnahmen für die Industrie eine entscheidende Rolle für die seit 2003 um rund sieben Cent pro Kilowattstunde angewachsenen Stromkosten.
Dies ist das Ergebnis zweier Kurzanalysen, die das Öko-Institut heute vorstellt.

Kostensteigerung wird durch Umverteilung angetrieben

Im so genannten „Energiewende-Kosten-Index“ (EKX) zeigen die Wissenschaftler des Instituts auf, welchen Einflussfaktoren der Strompreis unterliegt. Das Ergebnis: Die Kostensteigerung wird zu etwa 45 Prozent durch die massiv gestiegenen Kosten für Brennstoffpreise auf den globalen Märkten sowie Umverteilungseffekte angetrieben, die entstehen, weil energieintensive Industrie und große Stromverbraucher keine beziehungsweise deutlich geringere Abgaben für die EEG-Umlage zahlen müssen.

 Wichtigster Unterschied zu vielen Analysen, die sich bei der Betrachtung der Strompreisentwicklung vor allem auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) konzentrieren, ist der Blick auf die genannten, weiteren Bestandteile der Energiepreise. Darüber hinaus berücksichtigt die Berechnung, dass die im EEG geförderten Strommengen im Großhandelsmarkt insgesamt Preis dämpfend wirken. Der Energiewende-Kosten-Index kann deshalb als robuster Indikator gelten, mit dessen Hilfe zentrale Einflussfaktoren für die Entwicklung der Strompreise eingeordnet werden können. Das Öko-Institut schlägt deshalb vor, den Energiewende-Kosten- Index als energiepolitischen Bewertungsindikator zu nutzen anstatt der dafür ungeeigneten Kenngröße „EEG-Umlage“.

Die Analyse zeigt klar, dass Energiewende und Klimapolitik nur für etwas mehr als die Hälfte des Strompreisanstiegs seit 2003 verantwortlich sind“, erläutert Hauke Hermann, Wissenschaftler und Energieexperte am Öko- Institut die Zahlen. „Davon entfällt etwa ein Cent auf den Emissionshandel und rund dreieinhalb Cent auf die EEG- und KWK-Umlagen, die in erster Linie Endverbraucher zahlen.“

EEG-Umlage stabilisiert sich in 2014

Die EEG-Umlage, als zentrale Förderinstrument für erneuerbare Energien, steigt ab 2013 von heute 3,6 Cent auf voraussichtlich 5,3 Cent pro erzeugter Kilowattstunde Strom. Knapp ein Drittel des Anstiegs kann auf den Zuwachs der Stromerzeugung aus Photovoltaik zurückgeführt werden. Etwa die Hälfte des Anstiegs entfallen jedoch auf Sonderfaktoren. So können Prognosefehler für das Jahr 2012 und eine in 2013 geplante Erhöhung der Liquiditätsreserve als so genannte Einmaleffekte angesehen werden, die künftig nicht mehr anfallen.

Deshalb sollte in 2014, so Charlotte Loreck, Energieexpertin am Öko- Institut, die EEG-Umlage nicht weiter steigen. Denn: „Der künftige Ausbau der Photovoltaik kann zu deutlich günstigeren Kosten erfolgen. Deshalb erwarten wir, dass sich die Umlage in 2014 stabilisiert.“

Weitere Informationen:

Studie „Strompreisentwicklungen im Spannungsfeld von Energiewende, Energiemärkten und Industriepolitik. Der Energiewende-Kosten-Index (EKX)“ des Öko-Instituts
http://www.oeko.de/oekodoc/1587/2012-443-de.pdf

Studie „Komponentenzerlegung der Umlage zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien über das Erneuerbaren Energien Gesetz“ des Öko-Instituts
http://www.oeko.de/oekodoc/1588/2012-444-de.pdf

Für wie naiv hält Minister Altmaier die Verbraucher?

Die stellvertretende nak-Sprecherin Michaela Hofmann fordert, dass der Regelsatz für ALG II-Empfänger unverzüglich angehoben wird.

Während die Bundesnetzagentur mit ihrer Ankündigung über horrend steigende Energiekosten für das Jahr 2013 schockiert, diskutiert Bundesumweltminister Peter Altmaier am runden Tisch darüber, wie sich Energie sparen lässt. „So sehr wir Überlegungen zur Energieeffizienz begrüßen – für wie naiv hält Bundesumweltminister Altmaier die Verbraucher? Die steigenden Strompreise gehen vor allem auf politische Entscheidungen zurück und sind auf keinen Fall allein durch Sparmaßnahmen der Verbraucher aufzufangen“, erklärt Michaela Hofmann, stellvertretende Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz (nak). Beispielsweise würden momentan ausgerechnet energieintensive Unternehmen finanziell entlastet, was der Verbraucher mitzahlen müsse.

 Für arme Menschen ist dies laut Hofmann „im doppelten Sinne untragbar und wird im kommenden Jahr die Betroffenen noch stärker in die Armut treiben“. Abmildern lasse sich dies nur, wenn der Regelsatz für ALG II-Empfänger unverzüglich angemessen angehoben werde. Hofmann: „Die faktische Kürzung des Regelsatzes wegen steigender Strompreise durch individuelle Sparmaßnahmen dieser besonders betroffenen Gruppe schönzureden und gesellschaftsfähig zu machen, ist nicht nur eine Verschiebung politischer Verantwortung, sondern auch zynisch.“

Obwohl Verbraucherinnen und Verbraucher insgesamt sparsamer mit Energie umgingen, stiegen die monatlichen Kosten für Strom, Gas und Heizung seit 2004 kontinuierlich an.

Das bereits in den letzten Jahren um sich greifenden Phänomen der „Energiearmut“, wird sich drastisch weiter ausbreiten. Dem muss schnellstmöglich entgegengewirkt werden. Jährlich über 800.000 Strom- und Gassperren in Deutschland sind inakzeptabel. Jeder Mensch hat ein Recht auf bezahlbare Energieversorgung und meines Erachtens auf eine Grundmenge an Energie.

Damit Energie bezahlbar bleibt, müssen Sozialtarife eingeführt und Strom- und Gassperren verboten werden. Die Energiepolitik muss zudem grundlegend demokratisiert werden. Dies bedeutet u.a. die Überführung der Energienetze in die öffentliche Hand, die Entmachtung der Energiekonzerne und die Rekommunalisierung oder Vergesellschaftung der Energieversorgung. Damit wird die Basis für eine Energieversorgung gelegt, die die Menschen nicht verstrahlt, das Klima nicht zerstört und Landschaften nicht in riesige Tagebaue verwandelt.

 Wenn es gelänge, erfolgreiche demokratische und effiziente Energieunternehmen zu schaffen, würde ein solches ‚wirtschaftsdemokratisches‘ Experiment das Denken breiter Bevölkerungskreise beeinflussen – es wäre ein bedeutender Schritt, die neoliberale Dominanz zu brechen, die weltweit und national bereits soviel Schaden angerichtet hat.

 Die Verbraucherinnen haben mit den jahrzehntelang gezahlten hohen Strompreisen die Netze längst bezahlt. Daher ist es nur recht und billig, diese zu vergesellschaften – und in BürgerInnenbesitz zu überführen.

Die Vergesellschaftung der Stromnetze und der Energiekonzerne könnte eventuell  in genossenschaftlicher Form erfolgen. Jede Einwohnerin könnte ohne finanzielle Beteiligung Mitglied einer Energiegenossenschaft sein, die für die Verteilung und Produktion von Energie zuständig ist. Jedes Mitglied hat ein Recht auf preiswerte Energie und einen (bescheidenen) Gewinn der Genossenschaft. Zugleich bleibt auch der Preis bescheiden. Gewinne werden nur noch gemacht, um gemeinwirtschaftliche Kosten zu tragen: Investitionen in die Netze, Kraftwerke, Forschung, gute Gehälter, Energiesparaktionen usw.usf.

Man sieht mal wieder, das Soziales und Umwelt enger miteinander verbunden sind, als manche glauben möchte.

 

Quellen:

PM der Nationalen Armutskonferenz vom 09.10.2012 + LINKE Energiepolitik - Leitlinien 2020

Während sich die junge Anti-Atom-Bewegung in Japan allmählich auf die Straßen begibt, um den Atom-Wahnsinn zu beenden, versuchen Regierung und Konzerne die Unbedenklichkeit der nuklearen Pest wieder in die Köpfe der Menschen zurück zu drängen.

Dorothée Menzner (MdB) und Ralph T. Niemeyer begaben sich ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe nach Japan, um mit den Opfern, mit Wissenschaftlern, aber auch mit Überlebenden des USA-Atombomben-Gaus in Hiroshima und Nagasaki zu sprechen.
Zwei Wochen Begegnungen mit Menschen, die aus reiner Profitgier, durch die Kumpanei von Politik und Atomlobby zu Opfern wurden. Zwei Wochen Gespräche mit Menschen, die sich gegen die Atomkraft wehren und mit Expertinnen und Experten, die kein Blatt vor den Mund nehmen, wenn sie die Ursache und die Schuldigen der Atomkatastrophe benennen.

Eine Annäherung an ein Land, das nicht die Finger von der Nutzung der Atomenergie
lassen will. Japanische Atomkraftwerke – für die Energieversorgung überflüssig, für die Option zum Bau einer Atombombe notwendig.

Film „Japan ein Jahr nach Fukushima-Der Nuklearkapitalismus bäumt sich auf“ von Dorothée Menzner (MdB) und Ralph T. Niemeyer (Journalist)

Eintritt: Kostenlos

ORT: Bürgerzentrum Stollwerk, Dreikönigenstr. 23, Südstadt
Beginn: 18.00 Uhr   
Raum  : 416  , kleiner Saal
Veranstalter: Ökologische Plattform bei der LINKEN NRW
Mitveranstalter: DIE LINKE.Köln

weiterführende Links:

Gruppe auf Facebook: https://www.facebook.com/groups/228093913948466/

weitere Vorführungen:

 

So 09.09.2012 – Berlin
12:00 Uhr und 15:00 Uhr – Reichstagsgebäude – Platz der Republik 1 – 11011 Berlin, anlässlich des Tags der Aus- und Einblicke im Deutschen Bundestag

Fr 28.09.2012 – Essen (Nordrhein-Westfalen)
19:00 Uhr –

Mo 01.10.2012 – Göttingen (Niedersachsen)
19:00 Uhr – Göttinger Fukushima-Mahnwache und Anti-Atom-Plenum – genauer Ort folgt

Do 04.10.2012 – Stadthagen (Niedersachsen)
19:00 Uhr – Kulturzentrum “Alte Polizei”, Obernstr. 29, 31655 Stadthagen

Fr 05.10.2012 – Dresden (Sachsen)
18:00 Uhr –

Sa 06.10.2012 – Limbach-Oberfrohna (Sachsen)
19:00 Uhr –
So 07.10.2012 – Meißen (Sachsen)
vormittags –  “Haus für Vieles” – Dresdner Straße 13 – 01662 Meißen

Mo 08.10.2012 – Leipzig (Sachsen)
19:00 Uhr –

Mi 10.10.2012 – Emden (Niedersachsen)
19:00 Uhr – Volkshochschule – An der Berufsschule 3, 26721 Emden

Fr 02.11.2012 – Aurich (Niedersachsen)
19:00 Uhr –