Archiv für die Kategorie ‘Humboldt’

DIE LINKE hat bezüglich der vermehrten Razzien im Bezirk Kalk einige Fragen an die Verwaltung gestellt. Einen Teil ließ diese  direkt  durch  die  Polizei  beantworten. (hier die Antwort, deren Tonfall so ist, dass man meint, dass sich die Polizei angepisst fühlt)

playmobil-1073902_960_720Der Polizeipräsident teilte zwar mit, dass neben Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach ausländerrechtlichen Bestimmungen auch Verstöße in den Deliktsbereichen Betäubungsmittel- und Eigentumskriminalität (einschließlich Hehlerei) sowie in den Bereichen  des  Waffen-  und  des  Urheberrechts  festgestellt  wurden,  aber  leider nicht wie viele.

Auch über den jeweiligen Personalaufwand wollte er lieber schweigen.

Die  Absicht  der  Polizei  Köln  sei  es, Straftaten aufzuklären, Straftäter zu ermitteln und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung insbesondere durch die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten zu stärken. Willkommen zum Minority Report.

Über die Beantwortung der gestellten Fragen hinaus erlaubte sich der Polizeipräsident noch folgende Anmerkungen:

Die für den Bereich Köln-Kalk zuständige  Polizeiinspektion  6  führt  Kontrollen der in Rede stehenden Art bereits seit dem Jahr 2015 durch. Diese Kontrollen richten sich nicht „[ … ] gegen Menschen aus einer bestimmten ethnischen Gruppe“, sondern gegen  Straftäter,  unabhängig  von  Herkunft, Alter, Geschlecht und sonstigen diskriminierenden Faktoren.

Die seitens der Fraktion DIE LINKE angeführten  Medienberichte  seien  insofern nicht zutreffend.
Die  Botschaft  hör’n  wir  wohl,  allein uns fehlt der Glaube.

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Zur nächsten Sitzung (hier zur Tagesordnungder Kalker Bezirksvertretung hat die Fraktion DIE LINKE heute eine Anfrage eingereicht. Hier der Text:

Im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) befindet sich unter anderem folgender Text unter

§8 Satz 3:

Für die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr sind die von den Ländern benannten Behörden (Aufgabenträger) zuständig.
Der Aufgabenträger definiert dazu die Anforderungen an Umfang und Qualität des Verkehrsangebotes, dessen Umweltqualität sowie die Vorgaben für die verkehrsmittelübergreifende Integration der Verkehrsleistungen in der Regel in einem Nahverkehrsplan. Der Nahverkehrsplan hat die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Die in Satz 3 genannte Frist gilt nicht, sofern in dem Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benannt und begründet werden.

Im Nahverkehrsplan werden Aussagen über zeitliche Vorgaben und erforderliche Maßnahmen getroffen. Bei der Aufstellung des Nahverkehrsplans sind die vorhandenen Unternehmer frühzeitig zu beteiligen; soweit vorhanden sind Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte, Verbände der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Fahrgäste und Fahrgastverbände anzuhören. Ihre Interessen sind angemessen und diskriminierungsfrei zu berücksichtigen. Der Nahverkehrsplan bildet den Rahmen für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Länder können weitere Einzelheiten über die Aufstellung und den Inhalt der Nahverkehrspläne regeln.

Trotz umfangreicher Recherche ist es der Fraktion DIE LINKE. nicht gelungen, einen derzeit aktuellen und damit gültigen Nahverkehrsplan für die Stadt Köln zu finden oder zu erhalten.

Das aktuellste was zu finden ist, ist der „Nahverkehrsplan Köln 2003 – 2007“, der zwar in einer unüberschaubaren Anzahl von Vorlagen und Entscheidungen „fortgeschrieben“ wurde, aber als vollständiger, aktueller und gültiger Nahverkehrsplan nicht vorliegt.

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk hat dazu die folgenden Fragen, um deren Beantwortung sie bittet:

  1. Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung daraus, dass das neue Personenbeförderungsgesetz den europäischen Richtlinien zur Inklusion folgt und vorschreibt, dass bis Januar 2022 alle Bushaltestellen behindertengerecht und barrierefrei ausgebaut sein müssen?

  2. Nach welchen Kriterien werden die Bushaltestellen im Stadtbezirk Kalk in welcher Reihenfolge behindertengerecht und barrierefrei umgebaut werden?

  3. Welche Ausnahmen im Stadtbezirk Kalk werden aus welchen Gründen in einem zu erstellenden Nahverkehrsplan konkret benannt und begründet werden, um die Frist des Gesetzes nicht einhalten zu müssen?

  4. Wann wird die Verwaltung beziehungsweise das Verkehrsunternehmen zur Umsetzung der Maßnahmen Fördermittel beantragen, die ja bis zu 90% der Kosten abdecken können, um aus dem kleiner werdenden Fördertopf noch bedacht zu werden?

  5. Wie realistisch ist es, die Bushaltestelle Kalk Kapelle der Linie 159 in Fahrtrichtung Buchheim zeitgleich und in Abstimmung mit der Umgestaltung der Kalker Hauptstraße behindertengerecht und barrierefrei umzubauen und damit auch die Konfliktsituation zwischen Fußgängern, Radfahren und wartenden Fahrgästen zu entschärfen?

Harren wir nun den Antworten, die hoffentlich irgendwann in den nächsten 6 Jahren vorliegen werden.

So lautete der Titel meiner Anfrage vom 08.01.2013 für die Sitzung der Kallker Bezirksvertretung am 15. Janunar. Also schmiss sich die Verwaltung aufs Fahrrad und schaffte es pünktlich zur Sitzung am 13. Juni eine Stellungnahme abzugeben. Das Wichtigste vorweg, es soll einen Ortstermin mit mir geben, damit die geschilderten Mängel behoben werden klönnen.

Ich erlaube mir im folgenden meinen Einleitungstext zur Anfrage wieder zu geben:

DIE LINKE auf der SchälSick führte am 16. September 2012 eine ihrer kritischen Radtouren diesmal auf dem Gebiet des Stadtbezirks Kalk durch. Dabei stellten die Teilnehmerinnen nicht nur eine offensichtliche Konzeptlosigkeit in der Radverkehrsführung der Stadt Köln fest, sondern auch konkrete Mängel und Gefahrenpunkte. Die meisten lassen sich durch relativ einfache und konsequent verfolgte Maßnahmen abschalten.
Der Radweg entlang der Ostheimer Straße im Stadtteil Vingst verläuft zusammen mit dem Fußweg, ist aber gleichzeitig benutzungspflichtig. Diese Regelung erscheint uns durch den Fußgängerbetrieb nicht nur unvorteilhaft, sondern auch rechtlich problematisch (Foto 1).

Radweg entlang der Ostheimer Straße im Stadtteil Vingst

Radweg entlang der Ostheimer Straße im Stadtteil Vingst

 

 

Der Radweg an der Ostheimer Straße stadteinwärts (ebenfalls im Stadtteil Vingst) hat einen schlechten, unübersichtlichen, und tatsächlich nicht praktikablen (teils kein Platz für Fußgänger) Streckenverlauf (Foto 2).

Radweg an der Ostheimer Straße stadteinwärts

Radweg an der Ostheimer Straße stadteinwärts

 

 

 

 

Am Zugang zum Gremberger Wäldchen in Höhe des Gremberger Rings steht ein kantiger Pfosten im Weg und verengt diesen. Dieses Hindernis ist bei Dunkelheit wenn überhaupt nur schlecht zu sehen (Foto 6).

Zugang zum Gremberger Wäldchen - Pfosten als Hindernis

Zugang zum Gremberger Wäldchen – Pfosten als Hindernis

Die Radroute Kuthstraße wird im Winter nur mangelhaft, teils gar nicht gestreut! Es handelt sich um eine wichtige Nord-Süd-Verbindung für den Radverkehr, da der Vingster Ring im Winter gar nicht (bisher keinerlei Winterwartung auf den Radwegen) oder nur unter Lebensgefahr (Fahrbahn) zu passieren ist.

Auch die Radrouten im Gremberger Wäldchen werden im Winter gar nicht bzw. unzureichend gewartet.
Ebenfalls im Gremberger Wäldchen wurde die Autobahn-Unterführung in fünf Jahren nur einmal richtig gereinigt. Das ist nicht nur problematisch, sondern auch gefährlich, da es gerade bei Regen dort äußerst rutschig wird.

„Eisenbahnunterführung Im Wasserfeld“ im Gremberger Wäldchen

„Eisenbahnunterführung Im Wasserfeld“ im Gremberger Wäldchen

Die „Eisenbahnunterführung Im Wasserfeld“ im Gremberger Wäldchen ist eine Gefällstrecke im Wald, die teils mit Erde bedeckt ist. Bei Regen ist es hier derart verschlammt, dass das Fahrrad kaum noch lenkbar ist. Bei Starkregen wird der Matsch unter die Brücke gespült und trägt sich nur im Rahmen der Benutzung ab, was mehrere Wochen dauert (Foto 7).

Im folgenden dann immer meine Fragen und die entsprechenden Antworten der Verwaltung.

 

Frage 1:
Welche Maßnahmen gedenkt die Verwaltung kurz-, mittel- und langfristig zu ergreifen, um die oben geschilderten Gefährdungen und Mängel abzustellen?

Antwort der Verwaltung:
Die Verwaltung schlägt vor, die genannten Mängel in einem Ortstermin gemeinsam mit Herrn Fischer in Augenschein zu nehmen und zu überlegen, wie und mit welchen Mitteln die Mängel behoben wer-den können. Zum Teil sind verschiedene Fachdienststellen betroffen, die dann einbezogen werden.

Leider hab ich bisher keinen Termin, hoffe aber auf vor den Sommerferien.

Frage 2:
Warum wurde bisher auf Hinweise aus der Bürgerschaft nicht reagiert?

Antwort der Verwaltung:
Grundsätzlich werden eingehende Bürgerhinweise beantwortet. Daher wäre es hilfreich der Verwaltung die Hinweise in schriftlicher Form zukommen zu lassen, damit der Sachverhalt aufgeklärt werden kann.

Klar, das ist die typische Antwort, wenn was verbusselt wurde. Vor allem frag ich mich jetzt, wie ich von den Anwohnern eine schriftliche Form ihrer Beschwerdeanrufe bekommen soll. Zukünftig vielleicht Anruf per webcam aufnehmen und in Youtube stellen. Ist zwar nicht legal, aber man hätte den Nachweis.

Frage 3:
Muss im Rahmen des Kürzungshaushalts für die kommenden Jahre mit weiteren Verschlechterungen für Fahrradfahrer gerechnet werden?

Antwort der Verwaltung:
In den vergangenen Jahren sind erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung der Situation für Radfahrer seitens der Stadt unternommen worden. Allerdings gibt es trotzdem noch vielfältige Verbesserungsmöglichkeiten.
Im aktuellen Haushaltsplan 2013/2014 sind keine Kürzungen der unmittelbar mit dem Radverkehr verbundenen Finanzmittel vorgesehen.

erhebliche Anstrengungen„, kann ja viel heißen oder? Ich kann auch unter „erhebliche Anstrengungen“ versuchen das Rathaus umzuwerfen. Ein Leserbriefschreiber hatte mal ausgerechnet, wie viel Kilometer Radweg pro Kölner Einwohner jährlich gebaut oder saniert werden und kam auf wenige Meter. Tatsächlich entsprechen 500 km Radweg in der Stadt auch exakt 50 cm pro Einwohner.

Frage 4:
Welchen Zusammenhang sieht die Stadt zwischen der Unfallhäufigkeit von Radfahrern und dem derzeitigen Zustand des Kölner Radwegenetzes?

Antwort der Verwaltung:
Entgegen der Annahme der Fraktion sind die Unfälle nur sehr selten eindeutig auf Infrastrukturmängel zurück zu führen.
In den allermeisten Fällen resultieren Unfälle aus Fehlverhalten von Verkehrsteilnehmern. Wann immer es aber, beispielsweise im Rahmen der Unfallkommission, Erkenntnisse gibt, dass die Infrastruktur bestimmte Unfälle mit Radfahrerbeteiligung begünstigt, ist die Verwaltung bemüht, die Mängel im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu beheben.

Das ist auch wieder eine Verwaltungsaussage, die in erster Linie die Mitarbeiterinnen der Stadt Köln schützen soll. Niemand soll eine persönliche Verantwortung für den Tod eines Menschen haben. Trotzdem möchte auf Formulierungen wie „eindeutig“ und „allermeisten“ hinweisen. Dahinter steckt, dass bei einigen Fällen auch Infrastrukturmängel mitschuld sind. Dann schreiben sie sich selbst auch noch ein schlechtes Zeugnis. „ist die Verwaltung bemüht, die Mängel im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu beheben„. Also wenn jemand von seinem Chef eine solche Bewertung erhält, dass er im Rahmen seiner Möglichkeiten bemüht gewesen sei…. haut es dem Chef um die Ohren, denn das ist ein glattes mangelhaft.

Frage 5:
Teilt die Verwaltung die Auffassung der LINKEn dass eine Verbesserung des Radwegenetzes, zu einem häufigeren Verzicht auf den Privat-Pkw und damit nicht nur zur Entlastung der Straßen und der Umwelt, sondern auch der Menschen in der Stadt beiträgt und in Hinblick auf Anpassungen an den Klimawandel als Pflichtaufgabe anzusehen ist?

Antwort der Verwaltung:
In den letzten vier Jahren ist in Köln, nicht zuletzt wegen der Aktivitäten der Stadt, der Radverkehrsanteil um 20% gestiegen. Bislang gab es in Köln in den letzten Jahrzehnten noch nie ein derartig hohes Wachstum des Radverkehres. Die Verwaltung teilt die Auffassung insofern, als dass die Bereitstellung eines attraktiven Infrastrukturangebots für den Radverkehr sicherlich den Umstieg von Menschen vom Pkw auf das Fahrrad für alltägliche und kurze Wege fördert. Die Verwaltung versteht den Radverkehr als System, dessen Förderung neben der Bereitstellung einer zeitgemäßen und auf die Zukunft ausgerichteten Infrastruktur auch ausdrücklich die Bereiche Fahrradparken und Service umfasst, mit dem Ziel, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zum Radfahren zu animieren.

Diese Förderung wird die Verwaltung auch in Zukunft fortführen.

Schade, dass die Verwaltung hier nicht eindeutig gesagt hat, dass sie es für eine Pflichtaufgabe hielte. Pflichtaufgaben sind finanziell besser abgesichert, als freiwillige Aufgaben.

Jetzt freu ich mich erstmal auf den Ortstermin

 

Sozialraumkoordination
Mit dem Ratsbeschluss vom 20.12.2011 ist die Umsetzung des Rahmenkonzeptes „Lebenswerte Veedel – Bürger- und Sozialraumorientierung in Köln“ befristet bis zum 31.12.2013 verlängert worden. Zum Teil seit 2006 sind in mittlerweile elf Sozialraumgebieten in Köln Koordinierungsstellen, vorwiegend in freier Trägerschaft, eingerichtet worden. Durch die vernetzende, vermittelnde und unterstützende Tätigkeit haben die vor Ort arbeitenden Sozialraumkoordinatorinnen und Sozialraumkoordinatoren in den letzten Jahren dazu beigetragen, die Lebensbedingungen der Menschen in den Sozialraumgebieten zu verbessern. Das Modellprojekt wurde bis 2011 evaluiert und im Abschlussbericht des beauftragten Instituts für Stadtteilentwicklung, Sozialraumorientierte Arbeit und Beratung (ISSAB) der Universität Duisburg-Essen als erfolgreich bezeichnet.

DIE LINKE teilt diese Meinung!
Augenscheinlich teilt die Stadt diese Meinung nicht, da sie im Haushaltsplanentwurf 2013/14 vorsieht, Personalkosten des Projektes ab dem Jahr 2014 einzusparen und die Aufgaben der Koordinierungsstellen auf die Bezirksjugendpflege übertragen will.

Dargestellt wird dieser Vorschlag zusätzlich mit einem Anflug von Zynismus als Maßnahme zur Stärkung der kommunalen Basisarbeit.
Noch im April letzten Jahres hatten sich Oberbürgermeister Roters, Beigeordnete Dr. Klein und Beigeordnete Henriette Reker in einem Vorwort zum Handlungsleitfaden Sozialraumkoordination äußerst positiv über das inzwischen auch preiswürdige Modellprojekt geäußert und die Sozialraumkoordinatorlnnen als lnformationsdrehscheiben und Bindeglieder zwischen Verwaltung, Wirtschaft, Politik und Bewohnern bezeichnet.

 Nun aber wird unterstellt, dass diese hoch gelobten Leistungen und Aufgaben der Sozialraumkoordinatorlnnen locker von der Bezirksjugendpflege zusätzlich zu ihren bisherigen Aufgaben übernommen werden können.

Daraus ergeben sich einige Fragen, ohne deren Beantwortung weder eine Entscheidung des Rates der Stadt Köln noch der Bezirksvertretung über den Haushalt 2013/2014 erfolgen kann. Ohne Kenntnis möglicher Nachteile ist eine informierte Beschlussfassung unmöglich.

Meine Fragen stehen zwar am 15.01.2013 auf der Tagesordnung der Kalker Bezirksvertretung, mit einer schnellen Antwort rechne ich jedoch eher nicht. Hier schon mal zum nach- und vorlesen:

  1. Wie können mehrere Vollzeitstellen auf eine Person konzentriert werden, ohne dass deren bisherige Arbeit und die übertragene Arbeit der bisher handelnden Personen stark eingeschränkt werden muss, bzw. die Qualität erkennbar Schaden nimmt?
  2. Wie kann insbesondere die zeitaufwendige Synergie fördernde Gesprächs- und Kontakttätigkeit der Sozialraumkoordinatoren ab 2014 im gleichen Umfang weitergeführt werden?
  3. Wie kann der zielgruppen-, bereich- und ämterübergreifende Ansatz des Konzepts in Zukunft umgesetzt werden, wenn die Sozialraumkoordination auf eine Abteilung eines einzelnen Fachamtes zurückgeführt wird, statt weiterhin, wie in der Stadtkonferenz „Lebenswerte Veedel-Bürger- und Sozialraumorientierung in Köln“ diskutiert und angeregt, eine breitere Anbindung anzustreben ?
  4. Wie können Themen der besseren Teilhabe und der Bürgerbeteiligung wie beispielsweise Seniorentreffs aus der Jugendpflege heraus angemessen bearbeitet werden?
  5. In den Sozialräumen des Stadtbezirks sind Wohnungsfragen, Probleme des demographischen Wandels und Gentrifizierung teilweise von zentraler Bedeutung. Wie können diese Themen der Sozialraumkoordination nach Wegfall von personellen Ressourcen mit der nötigen lntensität allein aus der Jugendpflege heraus bearbeitet werden?

Der Hubschrauberflughafen im Wohngebiet wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und dem Grünen Timon Delawari beschlossen.
Die Aussichtsplattform auf dem Kalkberg einstimmig.

Stadtdirektor Kahlen hielt einen längeren Vortrag, der weniger neue Faktenlage, als mehr Appell war.
Er ging dabei mehrfach auf die Anfragen und Nachfragen des „Herrn Fischer“ ein.
Er räumte ein, dass der Politik noch nicht alle Informationen vorlägen, so auch dass sicher niemand die Anlage 18 (Gutachten DMT 37 Seiten) gelesen habe und dass die Anlage 19, nämlich die Zusammenfassung der Bürgerinformation noch gar nicht vorläge.
Prof. Drösemeier gab in der Diskussion mit mir indirekt zu verstehen, dass er vom obigen Gutachten nicht viel halte. Ich hatte daraus zitiert, dass es noch keine chemische Untersuchung bezüglich der Aufschüttung am Kalkberg gäbe und er behauptete, man wisse wohl aus was der Berg bestünde.

Meine schriftliche Anfrage war im Übrigen auch beantwortet (5047_2011_Beantwortung_einer_Anfrage_(BV)) und ich habe mich ganz artig bedankt, dass auch auf meine Anfrage vom Juni nach der Plattform und den Probeflügen reagiert wurde, indem das eine eingeplant und das andere durchgeführt wurde.

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Ein weiterer wichtiger Punkt war die Weiterförderung der Sozialräume.

Der LINKE-Antrag aus dem Sozialausschuss wurde ganz leicht abgeändert, indem man aus „Beteiligung der Politik“ genauer „Beteiligung des Rates und der Bezirksvertretung“ machte. Dann war er für SPD, Grüne, Delawari und mich zustimmungsfähig und die CDU enthielt sich. Damit ist Kalk jetzt Pilot bei den Entscheidungen!

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Po Köln hatte einen Antrag zu Räumung und Abriss des Autonomen Zentrums eingebracht und auf ihrer website für gestern mobilisiert. In der Tat war eine handvoll recht extrem Rechten aufgeschlagen und wurden wie z.B. Uckermann auch noch nachträglich per Telefon herbei bestellt.
Während der Regensburger Wiener seinen Wortbeitrag hielt fühlte er sich angeblich durch eine Bemerkung seines Sitznachbarn Fischer gestört und provoziert, woraufhin es zu Unruhen im Publikum kam, die schließlich zu einer Sitzungsunterbrechung führten.

Im Anschluss ging es dann relativ ruhig weiter und der Wiener verließ die von ihm und den seinen in die Länge gezogene Versammlung der Bezirksvertretung frühzeitig.

Die Fraktion Die LINKE. Köln und mit ihr, ihre Kalker Ratsmitglieder Özlem Demirel und Claus Ludwig, sprechen sich für den Standort der Fachhochschule in Deutz aus.

Die vorgeschlagene Verlagerung der ingenieurwissenschaftlichen Bereiche der Fachhochschule von Deutz auf die linke Rheinseite lehnt die Die LINKE. Köln ab. Für die Entwicklung des rechtsrheinischen Kölns sind die Impulse, die von einem Hochschulstandort ausgehen unverzichtbar.

Özlem Demirel dazu: „Eine weitere Stärkung der linken Rheinseite auf Kosten der unter dem Strukturwandel leidenden rechten Rheinseite Kölns wäre stadtentwicklungspolitisch ein fataler Fehler. Das sieht der der Dezernent für Stadtentwicklung ja genauso und kriegt deshalb Druck aus dem Wirtschaftsdezernat.

Claus Ludwig ergänzt: „Da sieht man wieder, dass die Wirtschaft es ist, die hier Druck macht und die Politik in ihre Richtung zu drängen versucht. Die FH soll nach ihrem Willen auf das Gelände an dem Bauwens-Adenauer schon Millionen verdient hat. Was mit der rechten Rheinseite geschieht, ist dabei egal.

Die LINKE. Köln befürchtet, dass wie im Barmer Viertel nun offenbar in Deutz/Kalk, bevor auch nur über die Folgen nachgedacht wird, Tatsachen geschaffen werden sollen. Vor dem Abriss des Barmer Viertels hatten Kritiker dringend gewarnt, dort würde der teuerste Parkplatz der Stadt geschaffen, dieser kann durch das FH-Gelände nun getoppt werden.

Özlem Demirel erklärt: „Wenn irgendwo was weg zu nehmen oder abzureißen ist, dann bedient man sich zuerst auf der Schäl Sick. Das werden wir und auch unsere Fraktion im nächsten Kölner Rat nicht zulassen. Im Kommunalwahlprogramm der Partei haben wir uns deshalb eindeutig auf Deutz als Standort festgelegt.

Ludwig weiter: „Bei der Wahl zwischen Renovierung und Neubau kommt in Köln immer, egal ob FH oder Oper heraus, dass ein Neubau günstiger sei. Nach der Beschlussfassung müssen wir dann feststellen, dass alles viel teurer wird. Daher glauben wir den Berechnungen nicht; nicht in diesem Fall, nicht in anderen. Wir halten Renovierung und Ergänzungsbauten der FH in deren Umgebung und am alten Standort für den richtigen Weg.

Ich hatte ja bereits im Beitrag „Was heißt mittelfristig?“ ganz kurz aus dem Ausschuss berichtet. Jetzt ist auch das Beschlussprotokoll da.

Zu einzelnen Punkten kann ich auch gerne noch die entsprechenden Unterlagen online stellen.
Einer der wichtigsten Punkte betraf den Schrottplatz in der Gottfried-Hagen-Straße, wo es ja auch eine Ortsbesichtigung gab. Das Thema wird uns noch einige Zeit beschäftigen. Jetzt ist man tatsächlich auch dahinter gekommen, dass nicht nur Lärm- und Geruchsemissionen entstehen, sondern auch Staubemissionen. Also wird hier eine Mengenmessung durchgeführt und die Zusammensetzung soll auch überprüft werden. Kurzfristig hilft das den Anwohnern nicht, kann aber zu weiteren Auflagen führen.