Archiv für die Kategorie ‘Köln’

Werden wir erst mal historisch:
am 03. März 2016 beschloss die Bezirksvertretung Kalk einstimmig: „Die Verwaltung und der Rat der Stadt Köln werden gebeten, die „Richtlinie über die Beflaggung der Dienstgebäude der Stadt Köln dahingehend zu verändern, dass am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, die Flagge
„Frei leben“ der Menschenrechtsorganisation „Terre des Femmes“ am Historischen Rathaus und an den Bezirksrathäusern gesetzt werden kann.“siehe hier

Zur Sitzung im April kam die Stellungnahme der Verwaltung, dass dies nicht ginge. Wörtlich heißt es da: „Die Beflaggung der städtischen Dienstgebäude unterliegt, soweit nicht hoheitliche Beflaggung nach dem Gesetz über das öffentliche Flaggen angeordnet ist, der Organisationshoheit der Oberbürgermeisterin.
Es gehen zu den unterschiedlichsten Anlässen Wünsche ein, das Historische Rathaus und die Bezirksrathäuser mit Fahnen von Organisationen, Initiativen etc. zu beflaggen. Diesen Wünschen kann auf Grund ihrer zunehmenden Zahl nicht entsprochen werden. Eine Berücksichtigung nur einzelner ausgesuchter Anlässe ist im Sinne der Gleichbehandlung ebenfalls nicht möglich.
Einzige Ausnahme ist die Beflaggung aus Anlass des CSD. Diese Entscheidung wurde vor Jahren getroffen, als die zunehmende Anzahl von Beflaggungswünschen nicht absehbar war.“
Nachzulesen hier

Weitere 7 Monate später verschickte die Stadt Köln eine Pressemitteilung (siehe/klicke Bild)

PM-Flagge


vielleicht kann diese PM der Stadt Köln ja eine Dienstanordnung ersetzen

Zurück im heute:
logo-mfp-home_alias_300xvariabelDa wir in Kalk am Flaggentag, also am 08. Juli die Flagge der Mayors for peace hissen wollen, müssen wir natürlich in die laut PM entsprechend geänderte „Richtlinie über die Beflaggung der Dienstgebäude der Stadt Köln“ schauen und siehe da, in dieser seit 16. November 2016 gültigen „Richtlinie über die Beflaggung der Dienstgebäude der Stadt Köln“ steht weder etwas zu den Mayors for peace, noch zur Flagge gegen Gewalt an Frauen. 
Das sollte laut städtischer Pressemitteilung aber doch anders sein. Warum passen Richtlinie und PM nicht zusammen? Eine Frage, die noch zu beantworten ist.

Hier die Richtlinie als PDF: beflrl_nov_2016

Nach meiner Auffassung übrigens spricht nichts gegen das Hissen der Mayors-Flagge am 08. Juli vor dem Bezirksrathaus, denn die Beflaggungsrichtlinie hebt in ihrem Punkt 5.2 die Pressemitteilung in den Rang einer Dienstanordnung. Wörtlich heißt es dort: „…Daneben ist die Beflaggungsanordnung auch zu beachten, wenn die Bekanntgabe darüber hinaus durch Mitteilung an Presse, Funk oder Fernsehen erfolgt….“

Ich denke mal, dass wir uns am 08. Juli vor dem Kalker Bezirksrathaus sehen. Irgendwer wird dort schon irgendeine Fahne hissen.

LINKE in Kalk erwirkt Beschluss gegen 1-Euro-Jobs

Der Beschlusstext der Vorlage „Gute Schule 2020“ sah es zwar nicht vor, aber in der Begründung wurde mitgeteilt, dass die Verwaltung bereits mit dem Jobcenter um 1-Euro-‚Jobber‘ feilsche, damit diese Pflichtaufgaben der Stadt übernähmen.

1-euro-job

Archiv-Bild

Wörtlich heißt es dort auf Seite 6 oben:

Es finden derzeit Gespräche mit dem Jobcenter Köln statt, um für das Programm „Gute Schule 2020″ zusätzliche Teilnehmer im Rahmen von „Arbeitsgelegenheiten“ zuzuweisen. Darüber hinaus werden im Rahmen der Projekte auch sozialversicherungspflichtige Teilnehmer, etwa aus dem Programm „soziale Teilhabe“ zum Einsatz kommen.
Bei den auszuführenden Arbeiten handelt es sich um zusätzliche Maßnahmen, da bei der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln für deren Ausführung keine personellen Kapazitäten zur Verfügung stehen.
Folgende Arbeiten sollen durch die Kölner Beschäftigungsträger ausgeführt werden:

– Anstricharbeiten
– Bodenbelagsarbeiten
– Trockenbauarbeiten
– Schreiner- und Schlosserarbeiten
– Garten- und Landschaftsbauarbeiten auf den Schulhöfen
– Herstellung und Montage von Gardinen zur Verdunkelung/Sonnenschutz

Der Bundesrechnungshof kam bereits 2010 zu dem Schluss, dass „öffentliche Stellen (insbesondere Kommunen) und soziale Einrichtungen Arbeitsgelegenheiten dazu nutzen, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen oder die dafür notwendigen Einrichtungen zu pflegen und zu unterhalten.“ Damit verdrängen die 1-Euro-‚Jobber‘ regulär Beschäftigte. (Quelle: Badische Zeitung vom 16.11.2010) Hier steht es sogar in der Vorlage: „Bei den auszuführenden Arbeiten handelt es sich um zusätzliche Maßnahmen, da bei der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln für deren Ausführung keine personellen Kapazitäten zur Verfügung stehen.“ Mit anderen Worten: „Wir haben keine festangestellten Mitarbeiter dafür und wollen auch keine dafür einstellen.“ Ein besseres Beispiel für direkte Verdrängung regulär Beschäftigter lässt sich kaum finden. Dass sich in und um Köln etliche Handwerker-Firmen angesiedelt haben, die solche Aufgaben ebenfalls übernehmen könnten, wenn man sie denn beauftragte, wird überhaupt nicht berücksichtigt.  Zur bitteren Ironie gehört ein weiterer Satz aus der Begründung, der dem oben zitierten Passus folgt:

Die Maßnahmen werden hierbei unter Regie des Amt für Wirtschaftsförderung geplant, begleitet und bis zur Bauabnahme und Rechnungskontrolle abgewickelt.

Holla, das Amt für Wirtschaftsförderung sorgt also dafür, dass die lokale Wirtschaft NICHT gefördert, sondern durch billige Arbeitskräfte verdrängt wird.

Das wollte und konnte sich DIE LINKE in Kalk natürlich nicht bieten lassen und stellte folglich einen Änderungsantrag, der vorsieht, bei den Schulrenovierungen keine „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“ (wie 1-Euro-‚Jobs‘ offiziell heißen) einzusetzen. Dem Antrag wurde als Auszug §16d SGB II beigefügt und in der Begründung auf § 79 SchulG NRW verwiesen, der die Pflichtaufgaben der Stadt bei Bereitstellung und Unterhaltung der Schulanlagen und Schulgebäude regelt.

DIE LINKE kündigte an, dass wohl sowohl Handwerkskammer als auch Gewerkschaften dagegen Sturm liefen, wenn sie davon erführen und dass man sich sehr sicher sei, dass sie davon erführen. Das ließ zwar kurzzeitig sogar die CDU zusammen zucken, verhinderte aber nicht, dass sie gemeinsam mit dem FDPler (wen wundert’s?) dagegen stimmte. Doch eine rot-rot-grüne Mehrheit beschloss die Änderung der LINKEN anzunehmen. Der so geänderten Beschlussvorlage wurde einstimmig zugestimmt.

Einen bis zwei sehr gute Artikel zu dieser Vorlage und dem Umgang damit findet man hier: Gute Schule und Hartz IV – Stadt Köln beharrt auf 1-Euro-Jobber


Nachtrag:
Der Verwaltung scheint es derart wichtig zu sein, dass es diese Form der (meiner Meinung nach) modernen Zwangsarbeit an den Schulen geben soll, dass sie zur Ratssitzung noch eine 15. Anlage vorlegte, die dieses Vorhaben unbedingt verteidigt. So heißt es:

Die Maßnahmen „Gute Schule“ werden im Rahmen des seit 1983 bestehenden Stadtverschönerungsprogramms durchgeführt. Dieses arbeitet in Kooperation mit dem Jobcenter Köln mit den jeweils zur Verfügung stehenden Förderinstrumenten zur Arbeitsförderung im SGB II und SGB III. Zielsetzung dabei ist immer die Hinführung auf den ersten Arbeitsmarkt mit Maßnahmen der Qualifizierung und Beschäftigung. Das Landesprogramm „Gute Schule“ bietet der Stadt Köln die Möglichkeit, auch im Hinblick auf das einzuführende Kommunale Beschäftigungsförderungsprogramm (Ratsauftrag vom 17.11.2016), eigene Bemühungen zur Integration von Langzeitarbeitslosen zu verstärken. Stabilisierende Beschäftigung unter arbeitsmarktähnlichen, aber „geschützten“ Bedingungen ist dabei ein wichtiger Faktor.
Im Rahmen der einzelnen kleinen Projekte in den Schulen werden Teilnehmende aus verschiedenen Beschäftigungsförderprogrammen des Bundes, des Landes und der EU zum Einsatz kommen. Dabei werden alle gängigen Antragsverfahren im Jobcenter Köln unter Einbindung der zuständigen Gremien beachtet.

Bei den auszuführenden Arbeiten handelt es sich um zusätzliche Maßnahmen, die ohne das Landesprogramm nicht durchgeführt werden würden.

  1. Wir folgern daraus, dass Arbeiten die im Rahmen eines seit 35 Jahren laufenden Programms im Auge der städtischen Verwaltung „zusätzlich“ sein können.
  2. Jetzt wird die Zusätzlichkeit damit begründet, dass man seinen Pflichtaufgaben nicht nachkäme, wenn es das Landesprogramm nicht gebe.

Bereits in unserer Antragsbegründung aber hatte ich folgendes ausgeführt:

Die Arbeitsangelegenheiten:
 – müssen im öffentlichen Interesse liegen,
 – dürfen nur geschaffen werden, um zusätzliche Tätigkeiten zu erledigen,
 – dürfen keine regulären Arbeitsplätze gefährden/verdrängen/verhindern,
– müssen wettbewerbsneutral sein und
 – müssen arbeitsmarktpolitisch zweckmäßig sein.
Diese Bedingungen sind nicht mit einem „oder“ sondern mit einem „und“ verknüpft. Wenn also eine der Bedingungen nicht erfüllt ist, entfällt die Grundlage vollständig.

Man kann also jedem hierher vermittelten nur dazu raten auf vollen Lohn und Festeinstellung zu klagen. Die Aussichten dürften gut sein. 😉

Nur strikter Subventionsabbau setzt ausreichend Geld für attraktiven ÖPNV frei

logoSchlechte Luft, Lärm, Staus, zu wenig Grün – viele Menschen in Städten plagen diese Probleme. In einer neuen Publikation skizziert das Umweltbundesamt (UBA), wie eine Stadt der Zukunft aussehen kann, die lärmarm und grün ist und in der die Menschen umweltfreundlich unterwegs sind. Kernelement dieser „Stadt für Morgen“ ist ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr. Ergänzt wird dieser um Fuß- und Radverkehr sowie elektrisch angetriebene, automatisiert fahrende Carsharing-Autos. UBA-Präsidentin Maria Krautzberger: „Saubere Luft, Ruhe und mehr Grün in der Stadt – das geht nur mit mehr Bussen und Bahnen und mit weniger Autos. Der öffentliche Personennahverkehr ist das Rückgrat der Stadtmobilität. Er muss aber gestärkt werden und vor allem ausreichend finanziert sein. Wenn wir umweltschädliche Subventionen endlich abbauen und die Gelder in den ÖPNV umschichten, gelingt das auch.“ Möglich wäre das: Die umweltschädlichen Subventionen des Verkehrssektors belaufen sich derzeit auf mehr als 28 Milliarden Euro pro Jahr. Für einen leistungsstarken ÖPNV wä-ren pro Jahr nur rund elf Milliarden Euro nötig (Angabe des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, VDV).

Die Analyse des UBA zeigt außerdem: Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern benötigen nicht mehr als 150 Fahrzeuge pro 1.000 Einwohner, um eine uneingeschränkte Mobilität anzubieten. Diese wären als Carsharing-Fahrzeuge unterwegs und könnten jederzeit von den Einwohner*innen genutzt werden. Bei weniger als 150 Pkw brauchen die Fahrzeuge auch nahezu keine öffentlichen Stellplätze mehr. Straßen und Parkplätze würden nach und nach zu Grün- und Aufenthaltsflächen oder zu Bauland, um innerstädtisch Wohnraum zu schaffen. Zudem bekäme der Radverkehr mehr Raum und es entstünde mehr Platz für den Ausbau des ÖPNV. In deutschen Großstädten mit über 100.000 Einwohnern gibt es derzeit im Schnitt etwa 450 Pkw pro 1.000 Einwohner.

Damit die Menschen in der Stadt für Morgen genauso mobil sind wie heute, müssen die Alternativen zum eigenen Pkw deutlich attraktiver werden. Dies belegt auch ein weiteres gerade abgeschlossenes Forschungsprojekt des UBA: Demnach funktioniert Carsharing besonders gut, wenn es mit ÖPNV und Leihfahrrädern verknüpft ist. Carsharing kann jedoch nur maximal 15 Prozent der Verkehrsleistung in größeren Städten einsparen. Krautzberger: „Carsharing kann den ÖPNV ergänzen, aber nicht ersetzen. Wenn wir umweltfreundlich mobil sein wollen, geht das nur mit einem stark verbesserten ÖPNV. Unser Ziel sollte sein, ohne eigenes Auto in der Stadt genauso mobil zu bleiben. Es wird aber auch immer Autos in Großstädten geben, man kann eben nicht alles mit dem ÖPNV transportieren.“

Die UBA-Vorschläge für eine „Stadt für Morgen“ werden am 30./31. März auf dem UBA Forum mobil & nachhaltig in Berlin diskutiert.

Links:

Quelle: Pressemitteilung Nr. 12/2017 des Umweltbundesamtes vom 30.03.2017

Einige Medien hatten ja schon darüber berichtet, dass der verkaufsoffene Sonntag (08.01.2017), aber ich setze da noch eine Ergänzung zu. Als Link unten findet ihr den Entscheidungstext des VG Köln zur Sonntagsöffnung Porz am 8.1.17. Die Richterin hat sich, auch mit einiger Ortskenntnis versehen, im Detail mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt und unsere Argumentation der letzten Jahre voll bestätigt.
Eine schallende Ohrfeige für das offensichtlich rechtswidrige Handeln der Kölner Ordnungsverwaltung über viele Jahre. Im Übrigen auch für die Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreter, die wider besseren Wissens (denn wir haben ja stets darauf hingewiesen) dem gefolgt sind.
Der seitens der Stadt bereits mitgeteilte Verzicht auf Rechtsmittel ist bezeichnend.
Da ja nur die Ladenöffnung abgelehnt ist stellt sich die Frage ob der „Neujahrsmarkt“ der ja der „traditionelle“ Anlass sein sollte überhaupt noch stattfindet.

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Lange, hellbraune Haare, hochgewachsen und natürlich helle Haut – so wird Jesus  meistens dargestellt. Ein dunkelhäutiger Jesus ist für viele unvorstellbar.jesus-570

Doch woher wollen wir wissen, wie Jesus aussah? Nirgendwo wird im Neuen Testament beschrieben, wie Jesus ausgesehen hat. Die Evangelien zeigen ihn als einen Menschen aus Fleisch und Blut, als einen Juden aus Nazareth.

Da man weiß, wie die Menschen in dieser Region seinerzeit gebaut waren und aussahen, kann man Rückschlüsse ziehen. Dass er sich äußerlich kaum von seinen Freunden unterschied, dürfte klar werden, wenn man daran denkt, dass Judas in küsste, um zu verraten, wer denn nun von den 13 dieser Jesus war. Groß, blond und blauäugig wäre so besonders gewesen, dass eine einfache Beschreibung gereicht hätte.

Forscher gehen davon aus, dass Jesus nicht viel größer war als 1,50, dunkle Augen und dunkle Haare (vielleicht sogar schwarz) und einen dunkleren Hautton hatte. Außerdem glauben sie, dass er einen Bart trug, so wie alle jüdischen Gelehrten und Philosophen seiner Zeit. Diese Beschreibung passt recht gut auf „Menschen eines bestimmten Phänotyps“ (Zitat: Polizeisprecher in SPON), welche von der Polizei im internen Dienstgebrauch, aber auch von Bundesministern in hetzerischer Absicht als „Nafri“ bezeichnet werden.

Im Rathaus steht als Teil des Kölner Krippenweges eine Krippe aus Holz. Im Rathaus scheint aber auch der eine oder andere Holzkopf zu sitzen. Denn während wir (fast) alle am 25. Dezember die Ankunft eines „Nafri“ zelebrierten, freuten sich im Rathaus zu viele, dass knapp eine Woche später am Hauptbahnhof „Nafris“ aussortiert wurden – übrigens während die Krippen des Krippenwegs noch stehen.

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Schülerinnen und Schüler des Kunstgymnasiums in Kattowitz haben unter fachkundiger künstlerischer Betreuung eine ganz besondere moderne Krippe geschaffen. Die fast lebensgroßen Figuren bestehen aus Buchenholz. Als verbindendes Symbol für die Weihnachtstradition in beiden Städten gehören ein Bergmann, ein Schüler und die Wappen von Köln und Kattowitz zum Bild der Krippe.

Merkt Ihr eigentlich noch was? Wäre Jesus also an Silvester 2016 nach Köln gekommen, man hätte ihn durch die rechte Tür in den Kessel geschickt. Das ist doch mal eine schöne Fortschreibung der beliebten Weihnachtsgeschichte über die Ankunft der Heiligen Drei Könige hinaus.

Morgen ist Dreikönigstag. Da kommen dann die Weisen aus dem Morgenland. Dereinst kamen ihre (angeblichen) Gebeine prunkvoll in die Stadt gezogen und man erbaute zunächst einen Schrein und schließlich eine Kirche darum (Hohe Domkirche Sankt Petrus). Wären sie Silvester gekommen, hätten auch sie die rechte Tür am Hauptbahnhof nehmen müssen.

Laut eines Artikels des Kölner Stadtanzeigers räumte der Kölner Polizeipräsident Mathies (Nein, nicht Matjes) ein, dass die Bezeichnung „Nafri“ für Nordafrikaner oder nordafrikanische Intensivtäter besser nicht nach außen hätte verwendet werden sollen. Eine Häufung an Straftaten von Personen aus dem nordafrikanischen Raum lasse sich aber nicht bestreiten, und dafür müsse dann polizeiintern auch ein Begriff gefunden werden.

Und an dieser Stelle sollte man mal kurz aufhorchen. Welche „polizeiinternen Begriffe“ gibt es denn da noch, die besser nicht nach außen verwendet werden?

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Das Satiremagazin TITANIC nahm sich dieser Frage mit relativ viel Humor an und den versuche ich auch zu behalten.

Ich würde aber wirklich zu gerne wissen, ob man „intern“ die Italiener als „Spaghetti“ oder Roma als „Ziggi“ die Linken als „die RAFs“ und Rechtsradikale als „Freunde“ oder „Guten“ bezeichnet. Zeugt es doch von der inneren Verfasstheit der Polizei. Die Nutzung solcher Begriffe sagt nämlich eine ganze Menge aus über die Bedingungen sprachlicher Sozialisation des Einzelnen (vom Wachtmeisteranwärter bis zum Polizeipräsidenten) bis hin zu Gruppen-Mentalitäten bei der Polizei.

Nur weil EIN Kölner Polizeipräsident ein Arschloch ist, kommt man doch nicht auf die Idee, alle ehemaligen, derzeitigen und zukünftigen Kölner Polizeipräsidenten unter dem (natürlich nur internen) Begriff „Arschi“ zu vereinen.

So wie nicht jeder bei der CSU ein „Horsti“ oder gar „Vollhorsti“ und nicht jeder CDUler ein „Spahni“ ist. Und das obwohl sich in beiden Gruppen auffällig viele „Horstis“ und „Spahnis“ befinden, darf man es eben nicht auf die ganze Gruppe verallgemeinern. Ich bin fest davon überzeugt, dass es anständige Menschen unter diesem schwarzen Anteil der Bevölkerung gibt.

Wie würde sich die Polizei denn fühlen, wenn ich sie beispielsweise pauschal als „Bullen“ bezeichnete? Eben!

Ich will kurz erläutern, warum ich das aber eben nicht tue:

Im 18. Jahrhundert wurden die Vorgänger der modernen Polizisten Landpuller oder Bohler genannt. Diese Wörter entlehnen ihren Stamm aus dem niederländischen bol, das „Kopf“ oder „kluger Mensch“ bedeutet. Daraus entwickelte sich das Wort Bulle, gemeint ist also eigentlich ein intelligenter Mensch.

Aber wieder zurück.
Die Diskussion zeigt, vor allem wie tief in unserer Gesellschaft das Denken in Schubladen, Vorurteilen und Rassen vorhanden ist.

(Obwohl bei mir mit vielen anderen und auch in der Genetik, der Biologie und den Gesellschaftswissenschaften Einigkeit darüber besteht, dass eine Einteilung von Menschen in „Rassen“ nicht möglich ist, ist dieser Begriff im Alltagsdenken verbreitet und hat kürzlich mit der Formulierung, niemand dürfe „aus Gründen seiner Rasse“ diskriminiert werden, noch Eingang in den Gesetzentwurf zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien gefunden. So steht er nicht zuletzt im Grundgesetz (Artikel 3 Abs. 3) und sogar im Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) §1, das so etwas ja verhindern sollte. Die deutsche Sektion des Global Afrikan Congress hat zu Recht gefordert, stattdessen die Formulierung „aus rassistischen Gründen“ bzw. „nach rassistischen Kriterien“ zu wählen.)

Alles was irgendwie sortiert werden muss, wird sortiert.

  • Hartz-IV-Empfänger sind die ehemaligen Asis und vormaligen Arbeitsscheuen und
  • Kanaken nehmen uns die Arbeitsplätze weg und wenn sie das nicht tun, schröpfen sie den Sozialstaat.
  • Flüchtlinge sind Terroristen und
  • Polizisten sind Dein Freund und Helfer.
  • Grüne und LINKE sind Gutmenschen,
  • Blondinen sind doof und leicht zu haben,
  • wenn Frauen „Nein“ sagen, meinen sie „Ja“;
  • Asiaten sind Fidschis bis auf
  • Chinesen, denn das sind ja „Schlitzaugen und Schlitzohren“ (G. Oettinger) und
  • „Zigeuner“ klauen.

Bis vor kurzem wurden viel weniger Vorurteile öffentlich geäußert. Untersucht man jedoch das Verhalten oder unwillkürliche Reaktionen, so zeigt sich, dass viele für überwunden gehaltene Vorurteile weiter bestehen und den Trägern entweder unbewusst sind, oder nur in vertrauter Runde geäußert werden. Wir sollten uns weniger die Frage stellen, was Vorurteile sind oder wie sie entstehen, sondern eher welche wir (jede*r einzelne) haben, warum wir sie haben und wie wir den richtigen Umgang damit finden.

Auch daher wüsste ich gerne, was die Polizei für „interne Begriffe“ benutzt.

und verbieten Omas den Melissengeist und Opas den Underberg

schildbuergerAm 12.12. haben CDU, FDP und Bündnistreue Grüne eine neue Variante der Stadtordnung verabschiedet. Seit die Verwaltung ihre Vorlage zur 1. Änderung der erst zwei Jahre alten Stadtordnung vorlegte, hören in Köln die Diskussionen darum nicht auf. Das ist auch richtig so. Statt nämlich offensichtliche Fehler zu korrigieren, soll es auch in Zukunft Herrn Houben von der FDP erlaubt sein, mit seinem TESLA die Kölner Spiel- und Bolzplätze zu befahren. Dafür darf aber Oma Hertha mit der Flasche Melissengeist in der Handtasche ihre Enkelin nicht mehr auf den Spielplatz begleiten.

Tatsächlich macht das ganze Teil den Eindruck, dass es zum Einen der Rücknahme der vor zwei Jahren gemachten Kompromisse dient und zum Anderen der seit Silvester allgegenwärtigen Hyperaktivität um vermeintliche Sicherheit weiteren Ausdruck verleiht.
CDU, FDP und Grüne sind entweder der Verwaltung aufgesessen oder sie nutzen es, um den Kölner*innen ihre willkürlichen Fesseln und Vorstellungen vom Leben in der Stadt aufzudrücken. Da wundert es schon, dass man nicht gleich auch den kommunalen Veggieday mit eingeführt hat.

Sich die ganze Stadtordnung hier Punkt für Punkt vorzunehmen, ist nicht meine Aufgabe, aber drei bis zwei der widersinnigsten Punkte aufzugreifen, das ist mir beinahe eine Freude.

Beginnen wir mit Herrn Houbens Tesla. Der Tesla ist ein Elektroauto und sowohl die alte Fassung der Stadtordnung, als auch die Neufassung und der jamaikanische Änderungsantrag beinhalten unter § 25 den Passus: „Auf öffentlichen Spiel- und Bolzplätzen sind das Befahren mit verbrennungsmotorbetriebenen Kfz verboten.“ Das Befahren mit elektromotorbetriebenen Kfz aber eben nicht.
Was soll der Quatsch, dass man sich überall für Elektromobilität stark macht, dann aber nicht über die Folgen nachdenkt, dass jeder mit seinem Elektrosmart Wettrennen auf dem Bolzplatz machen darf?

Bleiben wir auf den Spiel- und Bolzplätzen und beobachten Heinz und Hertha Hasenjäger nach ihrer Rückkehr vom Einkaufen mit ihren Enkeln Kirsten und Bernd:
„Heinz, kannst Du mit Kirsten auf den Spielplatz gehen? Ich hab‘ die Flasche Mellissengeist in der Handtasche.“
„Tut mir leid, Hertha. Ich hab mir doch gerade die Packung Underberg gekauft und hab die in der Rocktasche.“
„Oma, ich will rutschen!“
„Opa, ich will schaukeln!“
„Das tut uns leid Kinder, wenn wir mit Euch auf den Spielplatz gehen, dann verstoßen wir gegen die von CDU, FDP und Grünen beschlossene Stadtordnung.“

Das da oben ist noch Fantasie, aber nicht mehr in Zukunft, denn in der neuen Stadtordnung steht unter § 25 eben auch: „Auf öffentlichen Spiel- und Bolzplätzen sind der Konsum und das Mitführen von alkoholischen Getränken verboten.“
Ob Opa Heinz den kleinen Revolutionär raushängen lässt und sich vielleicht sogar einen Bonekamp auf dem Spielplatz zwitschert und ob das Ordnungsamt völlig willkürlich Oma Hertha nicht bestraft, dass wird die Zukunft zeigen. Ich behalte die zwei mal im Auge.

schildaDabei ist jetzt schon klar, dass weder für die Verwaltung noch für die mächtigen drei –  sorry die drei Parteien CDU, FDP und Grüne Alkohol eine Droge ist. Durchgängig durch die Stadtordnung und den Änderungsantrag heißt es wahlweise: „Alkohol und Drogen“,   „Alkohol oder Drogen“ und nicht zuletzt „Alkohol und/oder Drogen“.
Wer Alkohol NICHT als Droge einstuft, der darf für strengere Gesetze nun wahrlich weder Jugend- noch Kinderschutz vorschieben, sondern sich erstmal schlau machen.
Alkohol ist eine seit Jahrhunderten etablierte Droge, die nicht verboten ist, obwohl sie für eine Vielzahl von Toten und Abhängigen verantwortlich ist. Alkohol ist nicht nur die Volksdroge Nr. 1, sondern auch der Topstar der Partydrogen. Als Droge mit dem insgesamt größten Schadenspotenzial wurde Alkohol mit einer Bewertung von 72 von 100 Punkten identifiziert, gefolgt von Heroin (55) und Crack (54). Das hohe Schadenspotenzial von Alkohol lässt sich vermutlich teilweise mit der leichten Verfügbarkeit und dem weit verbreiteten und gesellschaftlich tolerierten Konsum erklären und Jamaika nickt das auch noch ab. Ob die Entscheidungsträger der drei Parteien, diesen Beschluss bei einem Glas Rotwein oder einer Apfelsaftschorle trafen, ist bisher noch nicht bekannt. Ich persönlich denke, dass der Entscheidungsort der nächstgelegene Glühweinstand war.

Bevor ich mich jetzt weiter aufrege und darüber nachdenke, ob ein Dudelsack ohne Verstärker auf der Hohe Straße nicht mehr stört, als ein Gitarrenspieler mit Miniverstärker auf der zugigen Domplatte, trinke ich mir lieber einen Kinderpunsch

natürlich mit Amaretto 😉

 

natürlich alkoholfrei 🙂

 

L A T Ü R N I C H