Archiv für die Kategorie ‘Köln’

 Alle Jahre wieder….

…kommen „urplötzlich“ die Gebührenerhöhungen am Jahresende auf uns zu und

Alle Jahre wieder…

….starren die beteiligten Akteure (auch Gebührenzahler*innen) darauf und wissen nicht, was sie dazu sagen und wie sich verhalten sollen.

Daher führt man

Alle Jahre wieder….

….die gleiche Diskussion und kommt je nach Zusammensetzung der Diskussionsrunden zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Alle Jahre wieder…

….führe ich bei den Abfallgebühren folgende Argumente auf:

Circa die Hälfte der eingetriebenen Pflichtgebühren werden NICHT für die Kernaufgaben ausgegeben!

Zitat aus der PM der Stadt Köln vom 08.12.17:“Ein Großteil der Abfallgebühren (47 Prozent in 2018) finanziert abfallwirtschaftlich und umweltpolitisch gewollte Zusatzleistungen, die nicht die eigentliche Hausmüllentsorgung betreffen.“

abfallgebühren_2018_-_tortendiagramm_dezernat_umweltDen größten Posten hierbei macht die Biotonne und Grünschnitt mit fast 20 Prozent der Gesamtkosten aus. Die Tonne, die völlig unsozial ist und Geld von Arm (Hochhausmieter) nach Reich (Eigenheimbesitzer) transferiert. Das heißt von jedem Euro Abfallgebühren (von dem ja wegen der MWST nur 84 Cent bei der AWB ankommen) werden 16 Cent in die Biotonne gesteckt. Während in die Hausmüllsammlung knapp 19 Cent fließen.

Ich nehme die Biotonne jetzt vor allem deshalb als Beispiel, weil wie uns damit beschäftigt haben und weil sie von der Stadt als Begründung für die Gebührenerhöhung genannt wird.

Zitat aus der PM der Stadt Köln vom 08.12.17:“ Zudem trägt die Entleerungsentwicklung der Biotonnen mit einem Zuwachs von 4 Prozent zur Kostensteigerung bei.“

Bei all diesen „gewollten Zusatzleistungen“ muss man sich natürlich darüber klar werden,

  • ob sie so weiter finanziert und subventioniert werden sollen,
  • ob es dafür eine Extragebühr geben soll oder
  • ob sie aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren sind.

Übrigens, nur weil wir gewohnt sind, dass es Müllgebühren überhaupt gibt, sind sie kein Naturgesetz.

Noch bis 2002 warfen die Leute in Irland ihren Müll in schwarzen Plastiksäcken an die Straße, wo er irgendwann vom County Council kostenlos abgeholt wurde.

Auch muss die Abfallentsorgung ja nicht zwingend von einem Privatunternehmen (egal wie dessen Eigentumsverhältnisse sind) durchgeführt werden. Es gab auch eine Zeit vor der Privatisierung der AWB.

Das ist jetzt nur ein kleiner Ausschnitt für eine umfangreichere Diskussion über die Nebenleistungen.
abfallgebühren_2018_-_tortendiagramm_hp
Noch nicht angesprochen habe ich jetzt, dass rund ein Drittel der Gebühren in die überdimensionierte Müllverbrennungsanlage fließen. Da muss man sich natürlich auch fragen, ob man die mit den Gebühren finanzieren möchte.

Und gar nicht eingegangen bin ich auf die Straßenreinigungsgebühren, deren Erhöhung ja auch ansteht.

Lösungsmöglichkeit???

Man kann ja übereinkommen, dass man Gebührenerhöhungen zustimmt beziehungsweise hinnimmt, wenn diese die Tarifsteigerung widerspiegeln.

Nehme ich mir die Abfallgebühren her, so lese ich, dass die angeblich „moderate Gebührenerhöhung“ leicht unter der Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst liegt und nach dieser Hilfskrücke okay wäre.

ABER in der Begründung heißt es: „Die AWB-Entgelte für Logistik in 2018 steigen um 1,63% aufgrund der vertraglich fixierten Orientierung der AWB-Entgelte an der Kostenentwicklung. Diese Entgeltsteigerung resultiert im Wesentlichen aus der tarifvertraglichen Lohnsteigerung vom 30.06.2016 zum 30.06.2017 sowie aus der Materialpreisentwicklung.“

Das heißt eben in der Folge auch, dass die restlichen 0,6 Prozentpunkte Erhöhung eben NICHT mit der Tariferhöhung zu begründen sind.

Ihr merkt, dass das ganze Thema ist viel zu kompliziert ist, um es innerhalb von 7 Tagen abzuhandeln.

Daher mein Aufruf an alle, sich im nächsten Jahr intensiv mit allen Gebühren, Beiträgen, Eintritten und so weiter zu beschäftigen und sie zu beurteilen, denn ich weiß heute schon, dass es im nächsten Jahr wieder einen städtischen Haushaltsentwurf geben wird und dass es um Abwasser-, Straßenreinigungs-, Abfall- und Friedhofsgebühren gehen wird.

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optical-illusion-157303_960_720Am 08. Dezember 2017 veröffentlichte die Stadt Köln eine Pressemitteilung mit dem Titel „Abfallgebühren und Straßenreinigungsgebühren steigen moderat“ als Zwischenüberschrift heißt es „Erhöhung der Abfallgebühren seit 2000 unter dem Verbraucherpreisindex„.

Bevor ich auf die eigentliche Problematik der Müllgebühren und ihrer Erhöhung eingehe, muss ich mich um diese manipulative PM kümmern.

Als Wortbedeutung für „moderat“ fand ich im Internet „in Maßen, gemäßigt“. Warum also eine Gebührenerhöhung, die rund 0,5 Prozentpunkte über der Erhöhung des Regelsatzes für Empfänger von SGB II – Leistungen liegt, als „moderat“ bezeichnet wird, lässt nur eine Antwort zu – der Autor hat weitaus mehr Geld in der Tasche und setzt das bei den Kolleg*innen der Presse auch voraus.

Bitte liebe Leser*in, nenne mich nicht kleinkariert, wenn ich auf 0,5 Prozentpunkten herumreite, denn die PM feiert sich für weitaus weniger ab. Wenn die Zwischenüberschrift das Unterschreiten des Verbraucherpreisindex hochjubelt, dann reden wir über lediglich 0,02 Prozentpunkte. Dass die Straßenreinigungsgebühren 0,03 Prozentpunkte stärker als der Verbraucherpreisindex stiegen, wird übrigens mit dem Wort „nur“ davor sofort relativiert.

Im Übrigen ist dem Autoren ein beliebter Fehler unterlaufen, da er Prozent und Prozentpunkte mit einander verwechselt. Tatsächlich lag die Erhöhung bei den Straßenreinigungsgebühren nämlich um 2 Prozent (entspricht den 0,03 Prozentpunkten) über dem Verbraucherpreisindex. Nachhilfe gibt es hier.

Die Pressemitteilung der Stadt Köln findet man hier.

Zu den Gebühren selbst, schreibe ich noch einen weiteren Beitrag, wenn ich mich etwas weniger aufrege.

Fortsetzung folgt hier

 

Ach, wie war es ehedem mit Kölner Gärtnern hier noch schön:

Bis in die 1960er Jahre hat sich das damalige Garten- und Friedhofsamt primär mit der Beseitigung von Kriegsschäden und der Begrünung der Trümmerberge befasst. Die wiederhergestellten und ebenso die neu angelegten Grünflächen (wie beispielsweise am Kaiser-Wilhelm-Ring) zeigten einen sehr hohen Ausstattungs- und Pflegestand. Darüber hinaus war das Stadtbild noch bis Ende der 1980er Jahre durch eine Vielzahl aufwendig gestalteter und zu pflegender Blumenkübel geprägt. Blumenbeete waren in allen Stadtteilen vorhanden und wurden aufwendig gepflegt.

Seit Beginn der 1980er Jahre führten Einsparvorgaben dazu, dass zum Beispiel die städtische Baumschule und die Stadtgärtnerei West aufgelöst wurden. Die Aufgaben der Stadtgärtnerei Ost wurden erheblich reduziert. Von aufwendig gepflegten Blumenkübeln und Zierbeeten in den Stadtteilen ist kaum noch etwas zu finden.

So weit, so schlecht, doch seit den 1960er Jahren steigen die zu betreuenden Flächen durch Ausbau neuer (einfacher) Grünflächen und durch Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung kontinuierlich an. Aufgrund des für die kommenden Jahre prognostizierten Bevölkerungswachstums und der damit verbundenen Neuausweisung von Wohnbaugebieten ist davon auszugehen, dass die Anzahl von Grünflächen, Spielplätzen und Straßenbäumen auch weiterhin stetig zunehmen wird. Pro Jahr wird die Anlage neuer Grünflächen in einer Größenordnung von mindestens 15 ha erwartet. Dies bedeutet gleichzeitig, dass sich der Anteil aufwendig zu pflegender Flächen (auf niedrigem Pflege-Niveau) weiter erhöhen wird. Das kann dann auch dazu führen, dass Wiesen noch seltener gemäht werden, als bisher. Der Straßenbaumbestand steigt erfreulicherweise kontinuierlich an. Alleine in den letzten 10 Jahren hat die Anzahl der Straßenbäume von 76.000 Stück auf 81.000 Stück zugenommen. Allerdings fehlt bereits heute das Personal, um alle finanzierbaren (Geld liegt im Haushalt bereit) Bäume auch wirklich zu pflanzen und Baumlücken bleiben über Jahre bestehen.

Unter dem Strich ist zu erkennen, dass die Qualität der Grünflächen abgenommen hat, während ihre Größe und Anzahl weiter wächst. Oft werden zum Beispiel auch Anpflanzungen von Sträuchern und Bäumen gerodet und in einfach zu pflegende Grasflächen umgewandelt, die dann aber auch selten gepflegt werden. Dieses bisher von vielen alten Bewohner*innen Köln subjektiv empfundene Bild bestätigt die Stadt Köln in einer Antwort auf eine Anfrage der LINKEN. Selbst in nackten Zahlen lässt sich erkennen, dass die Stadt Köln ihr Grünflächenamt eher stiefmütterlich behandelt. So waren 1971 noch 1.130 Mitarbeiter*innen beim Amt für Landschaftspflege und Grünflächen beschäftigt, während in 2016 dort nur noch 846 Mitarbeiter*innen arbeiteten, Dreiviertel der Mitarbeiter*innen von 1971. Gleichzeitig stieg die Bevölkerungszahl in Köln um 25 Prozent (von 846.479 in 1971 auf 1.060.582 Ende 2015) an.

Wenn die Verwaltung in ihrer Antwort: „Betrachtet man jedoch nur die Anzahl der Arbeiter/innen im Bereich Grün, so ist hier eine drastische Abnahme in den letzten Jahrzehnten zu verzeichnen“, schreibt, dann wirft das unweigerlich die Frage auf, ob man  diese Entwicklung auch und gerade in Zeiten der Verdichtung und der Anpassung an den Klimawandel nicht genau umdrehen müsste.

Ebenso sieht es mit den Finanzmitteln aus, die zwar auf den ersten Blick erhöht wurden, aber unter dem Strich sogar sanken. Nach der städtischen Ergebnisrechnung sind zwar die tatsächlichen Aufwendungen für „Öffentliches Grün, Forst und Waldwirtschaft“ von 39,2 Mio. € (2008) auf 50,7 Mio. € (2016) gestiegen – dies entspricht in diesen Jahren einer optischen Steigerung von 29,3 % – ABER verglichen mit der Steigerung des gesamtstädtischen Haushaltes droht das Grünflächenamt abgehängt zu werden. Trotz der augenscheinlichen Steigerung fiel der Anteil am Gesamthaushalt kontinuierlich von 1,25 Prozent (2008) über 1,16 Prozent (2012) auf nur noch 1,1 Prozent (2016). Dieser Haushaltsanteil sagt viel darüber aus, wie notwendig oder wichtig einem ein Dezernat oder eine Abteilung in der Stadt sind. Dass man pro Kölner*in nicht mal 5 Euro zur Pflege der Grünflächen auszugeben bereit ist, kann und darf so nicht bleiben. Das Kölner Grünflächenamt braucht endlich wieder die Wertschätzung von seiten der Politik und der Verwaltung, die es verdient und das muss sich auch in der finanziellen und personellen Ausstattung wieder finden. Es muss möglich sein, dass wir in Köln nicht nur ein Abziehbild für Touristen darstellen, sondern auch lebenswerte und qualitativ gut begrünte Veedel haben. Das geht nur mit einem starken Grünflächenamt.

Mittlerweile ist die Bestätigung eingetroffen, dass es sich bei der von mir gefundenen und veröffentlichten „Richtlinie über die Beflaggung der Dienstgebäude der Stadt Köln Stand: 16.11.2016“ um die derzeit aktuelle Fassung handelt. (siehe letzter BLOG-Eintrag)

Auch wurde mir bestätigt, dass die beiden „neuen“ Anlässe – „Frei Leben“ (25.11.) und „Mayors for Peace“ (08.07.) – um die es in der Pressemitteilung vom 21.11.2016 geht, nicht namentlich in der Richtlinie genannt seien. (Hurra, ich kann noch lesen)

Man beruft sich von Seiten der Stadt auf Ziffer 2.3 der Richtlinie. Hier hieße es, dass die Beflaggung aus besonderen Anlässen im Einzelfall angeordnet würde. Über die Beflaggung und deren Ausführung entscheide das Büro der Oberbürgermeisterin. 

Aber in der PM steht doch:

„Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat eine neue Beflaggungsrichtlinie erlassen. Zusätzlich zu den bisherigen in der städtischen Beflaggungsrichtlinie aufgeführten Anlässen wird künftig regelmäßig auch am 25. November, am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, die Flagge „Frei Leben“ der Menschenrechtsorganisation „Terre des Femmes“ am Historischen Rathaus und an den Bezirksrathäusern gezeigt. Außerdem soll am 8. Juli die Flagge des Programmes „Mayors for Peace“ gezeigt werden.“

Nun halte ich persönlich eine Anordnung im Einzelfall für etwas völlig anderes, als eine regelmäßige Beflaggung.

In Kalk wird in diesem Jahr die Flagge der „Mayors for Peace“ nicht gezeigt werden. Auch auf Wunsch und in Absprache mit dem Hiroshima-Nagasaki-Arbeitskreis Köln.  Es soll schließlich nicht beim bloßen Hissen eines Stück Stoffes bleiben, sondern dazu auch eine Veranstaltung stattfinden. In Kalk werden wir alle im Werkstattverfahren zu den Hallen-Kalk sein und da an dem Wochenende auch das CSD-Wochenende ist, steht jetzt fest, welche Flagge gehisst wird: Die Regenbogenflagge!

 

 

Werden wir erst mal historisch:
am 03. März 2016 beschloss die Bezirksvertretung Kalk einstimmig: „Die Verwaltung und der Rat der Stadt Köln werden gebeten, die „Richtlinie über die Beflaggung der Dienstgebäude der Stadt Köln dahingehend zu verändern, dass am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, die Flagge
„Frei leben“ der Menschenrechtsorganisation „Terre des Femmes“ am Historischen Rathaus und an den Bezirksrathäusern gesetzt werden kann.“siehe hier

Zur Sitzung im April kam die Stellungnahme der Verwaltung, dass dies nicht ginge. Wörtlich heißt es da: „Die Beflaggung der städtischen Dienstgebäude unterliegt, soweit nicht hoheitliche Beflaggung nach dem Gesetz über das öffentliche Flaggen angeordnet ist, der Organisationshoheit der Oberbürgermeisterin.
Es gehen zu den unterschiedlichsten Anlässen Wünsche ein, das Historische Rathaus und die Bezirksrathäuser mit Fahnen von Organisationen, Initiativen etc. zu beflaggen. Diesen Wünschen kann auf Grund ihrer zunehmenden Zahl nicht entsprochen werden. Eine Berücksichtigung nur einzelner ausgesuchter Anlässe ist im Sinne der Gleichbehandlung ebenfalls nicht möglich.
Einzige Ausnahme ist die Beflaggung aus Anlass des CSD. Diese Entscheidung wurde vor Jahren getroffen, als die zunehmende Anzahl von Beflaggungswünschen nicht absehbar war.“
Nachzulesen hier

Weitere 7 Monate später verschickte die Stadt Köln eine Pressemitteilung (siehe/klicke Bild)

PM-Flagge


vielleicht kann diese PM der Stadt Köln ja eine Dienstanordnung ersetzen

Zurück im heute:
logo-mfp-home_alias_300xvariabelDa wir in Kalk am Flaggentag, also am 08. Juli die Flagge der Mayors for peace hissen wollen, müssen wir natürlich in die laut PM entsprechend geänderte „Richtlinie über die Beflaggung der Dienstgebäude der Stadt Köln“ schauen und siehe da, in dieser seit 16. November 2016 gültigen „Richtlinie über die Beflaggung der Dienstgebäude der Stadt Köln“ steht weder etwas zu den Mayors for peace, noch zur Flagge gegen Gewalt an Frauen. 
Das sollte laut städtischer Pressemitteilung aber doch anders sein. Warum passen Richtlinie und PM nicht zusammen? Eine Frage, die noch zu beantworten ist.

Hier die Richtlinie als PDF: beflrl_nov_2016

Nach meiner Auffassung übrigens spricht nichts gegen das Hissen der Mayors-Flagge am 08. Juli vor dem Bezirksrathaus, denn die Beflaggungsrichtlinie hebt in ihrem Punkt 5.2 die Pressemitteilung in den Rang einer Dienstanordnung. Wörtlich heißt es dort: „…Daneben ist die Beflaggungsanordnung auch zu beachten, wenn die Bekanntgabe darüber hinaus durch Mitteilung an Presse, Funk oder Fernsehen erfolgt….“

Ich denke mal, dass wir uns am 08. Juli vor dem Kalker Bezirksrathaus sehen. Irgendwer wird dort schon irgendeine Fahne hissen.

LINKE in Kalk erwirkt Beschluss gegen 1-Euro-Jobs

Der Beschlusstext der Vorlage „Gute Schule 2020“ sah es zwar nicht vor, aber in der Begründung wurde mitgeteilt, dass die Verwaltung bereits mit dem Jobcenter um 1-Euro-‚Jobber‘ feilsche, damit diese Pflichtaufgaben der Stadt übernähmen.

1-euro-job

Archiv-Bild

Wörtlich heißt es dort auf Seite 6 oben:

Es finden derzeit Gespräche mit dem Jobcenter Köln statt, um für das Programm „Gute Schule 2020″ zusätzliche Teilnehmer im Rahmen von „Arbeitsgelegenheiten“ zuzuweisen. Darüber hinaus werden im Rahmen der Projekte auch sozialversicherungspflichtige Teilnehmer, etwa aus dem Programm „soziale Teilhabe“ zum Einsatz kommen.
Bei den auszuführenden Arbeiten handelt es sich um zusätzliche Maßnahmen, da bei der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln für deren Ausführung keine personellen Kapazitäten zur Verfügung stehen.
Folgende Arbeiten sollen durch die Kölner Beschäftigungsträger ausgeführt werden:

– Anstricharbeiten
– Bodenbelagsarbeiten
– Trockenbauarbeiten
– Schreiner- und Schlosserarbeiten
– Garten- und Landschaftsbauarbeiten auf den Schulhöfen
– Herstellung und Montage von Gardinen zur Verdunkelung/Sonnenschutz

Der Bundesrechnungshof kam bereits 2010 zu dem Schluss, dass „öffentliche Stellen (insbesondere Kommunen) und soziale Einrichtungen Arbeitsgelegenheiten dazu nutzen, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen oder die dafür notwendigen Einrichtungen zu pflegen und zu unterhalten.“ Damit verdrängen die 1-Euro-‚Jobber‘ regulär Beschäftigte. (Quelle: Badische Zeitung vom 16.11.2010) Hier steht es sogar in der Vorlage: „Bei den auszuführenden Arbeiten handelt es sich um zusätzliche Maßnahmen, da bei der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln für deren Ausführung keine personellen Kapazitäten zur Verfügung stehen.“ Mit anderen Worten: „Wir haben keine festangestellten Mitarbeiter dafür und wollen auch keine dafür einstellen.“ Ein besseres Beispiel für direkte Verdrängung regulär Beschäftigter lässt sich kaum finden. Dass sich in und um Köln etliche Handwerker-Firmen angesiedelt haben, die solche Aufgaben ebenfalls übernehmen könnten, wenn man sie denn beauftragte, wird überhaupt nicht berücksichtigt.  Zur bitteren Ironie gehört ein weiterer Satz aus der Begründung, der dem oben zitierten Passus folgt:

Die Maßnahmen werden hierbei unter Regie des Amt für Wirtschaftsförderung geplant, begleitet und bis zur Bauabnahme und Rechnungskontrolle abgewickelt.

Holla, das Amt für Wirtschaftsförderung sorgt also dafür, dass die lokale Wirtschaft NICHT gefördert, sondern durch billige Arbeitskräfte verdrängt wird.

Das wollte und konnte sich DIE LINKE in Kalk natürlich nicht bieten lassen und stellte folglich einen Änderungsantrag, der vorsieht, bei den Schulrenovierungen keine „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“ (wie 1-Euro-‚Jobs‘ offiziell heißen) einzusetzen. Dem Antrag wurde als Auszug §16d SGB II beigefügt und in der Begründung auf § 79 SchulG NRW verwiesen, der die Pflichtaufgaben der Stadt bei Bereitstellung und Unterhaltung der Schulanlagen und Schulgebäude regelt.

DIE LINKE kündigte an, dass wohl sowohl Handwerkskammer als auch Gewerkschaften dagegen Sturm liefen, wenn sie davon erführen und dass man sich sehr sicher sei, dass sie davon erführen. Das ließ zwar kurzzeitig sogar die CDU zusammen zucken, verhinderte aber nicht, dass sie gemeinsam mit dem FDPler (wen wundert’s?) dagegen stimmte. Doch eine rot-rot-grüne Mehrheit beschloss die Änderung der LINKEN anzunehmen. Der so geänderten Beschlussvorlage wurde einstimmig zugestimmt.

Einen bis zwei sehr gute Artikel zu dieser Vorlage und dem Umgang damit findet man hier: Gute Schule und Hartz IV – Stadt Köln beharrt auf 1-Euro-Jobber


Nachtrag:
Der Verwaltung scheint es derart wichtig zu sein, dass es diese Form der (meiner Meinung nach) modernen Zwangsarbeit an den Schulen geben soll, dass sie zur Ratssitzung noch eine 15. Anlage vorlegte, die dieses Vorhaben unbedingt verteidigt. So heißt es:

Die Maßnahmen „Gute Schule“ werden im Rahmen des seit 1983 bestehenden Stadtverschönerungsprogramms durchgeführt. Dieses arbeitet in Kooperation mit dem Jobcenter Köln mit den jeweils zur Verfügung stehenden Förderinstrumenten zur Arbeitsförderung im SGB II und SGB III. Zielsetzung dabei ist immer die Hinführung auf den ersten Arbeitsmarkt mit Maßnahmen der Qualifizierung und Beschäftigung. Das Landesprogramm „Gute Schule“ bietet der Stadt Köln die Möglichkeit, auch im Hinblick auf das einzuführende Kommunale Beschäftigungsförderungsprogramm (Ratsauftrag vom 17.11.2016), eigene Bemühungen zur Integration von Langzeitarbeitslosen zu verstärken. Stabilisierende Beschäftigung unter arbeitsmarktähnlichen, aber „geschützten“ Bedingungen ist dabei ein wichtiger Faktor.
Im Rahmen der einzelnen kleinen Projekte in den Schulen werden Teilnehmende aus verschiedenen Beschäftigungsförderprogrammen des Bundes, des Landes und der EU zum Einsatz kommen. Dabei werden alle gängigen Antragsverfahren im Jobcenter Köln unter Einbindung der zuständigen Gremien beachtet.

Bei den auszuführenden Arbeiten handelt es sich um zusätzliche Maßnahmen, die ohne das Landesprogramm nicht durchgeführt werden würden.

  1. Wir folgern daraus, dass Arbeiten die im Rahmen eines seit 35 Jahren laufenden Programms im Auge der städtischen Verwaltung „zusätzlich“ sein können.
  2. Jetzt wird die Zusätzlichkeit damit begründet, dass man seinen Pflichtaufgaben nicht nachkäme, wenn es das Landesprogramm nicht gebe.

Bereits in unserer Antragsbegründung aber hatte ich folgendes ausgeführt:

Die Arbeitsangelegenheiten:
 – müssen im öffentlichen Interesse liegen,
 – dürfen nur geschaffen werden, um zusätzliche Tätigkeiten zu erledigen,
 – dürfen keine regulären Arbeitsplätze gefährden/verdrängen/verhindern,
– müssen wettbewerbsneutral sein und
 – müssen arbeitsmarktpolitisch zweckmäßig sein.
Diese Bedingungen sind nicht mit einem „oder“ sondern mit einem „und“ verknüpft. Wenn also eine der Bedingungen nicht erfüllt ist, entfällt die Grundlage vollständig.

Man kann also jedem hierher vermittelten nur dazu raten auf vollen Lohn und Festeinstellung zu klagen. Die Aussichten dürften gut sein. 😉

Nur strikter Subventionsabbau setzt ausreichend Geld für attraktiven ÖPNV frei

logoSchlechte Luft, Lärm, Staus, zu wenig Grün – viele Menschen in Städten plagen diese Probleme. In einer neuen Publikation skizziert das Umweltbundesamt (UBA), wie eine Stadt der Zukunft aussehen kann, die lärmarm und grün ist und in der die Menschen umweltfreundlich unterwegs sind. Kernelement dieser „Stadt für Morgen“ ist ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr. Ergänzt wird dieser um Fuß- und Radverkehr sowie elektrisch angetriebene, automatisiert fahrende Carsharing-Autos. UBA-Präsidentin Maria Krautzberger: „Saubere Luft, Ruhe und mehr Grün in der Stadt – das geht nur mit mehr Bussen und Bahnen und mit weniger Autos. Der öffentliche Personennahverkehr ist das Rückgrat der Stadtmobilität. Er muss aber gestärkt werden und vor allem ausreichend finanziert sein. Wenn wir umweltschädliche Subventionen endlich abbauen und die Gelder in den ÖPNV umschichten, gelingt das auch.“ Möglich wäre das: Die umweltschädlichen Subventionen des Verkehrssektors belaufen sich derzeit auf mehr als 28 Milliarden Euro pro Jahr. Für einen leistungsstarken ÖPNV wä-ren pro Jahr nur rund elf Milliarden Euro nötig (Angabe des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, VDV).

Die Analyse des UBA zeigt außerdem: Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern benötigen nicht mehr als 150 Fahrzeuge pro 1.000 Einwohner, um eine uneingeschränkte Mobilität anzubieten. Diese wären als Carsharing-Fahrzeuge unterwegs und könnten jederzeit von den Einwohner*innen genutzt werden. Bei weniger als 150 Pkw brauchen die Fahrzeuge auch nahezu keine öffentlichen Stellplätze mehr. Straßen und Parkplätze würden nach und nach zu Grün- und Aufenthaltsflächen oder zu Bauland, um innerstädtisch Wohnraum zu schaffen. Zudem bekäme der Radverkehr mehr Raum und es entstünde mehr Platz für den Ausbau des ÖPNV. In deutschen Großstädten mit über 100.000 Einwohnern gibt es derzeit im Schnitt etwa 450 Pkw pro 1.000 Einwohner.

Damit die Menschen in der Stadt für Morgen genauso mobil sind wie heute, müssen die Alternativen zum eigenen Pkw deutlich attraktiver werden. Dies belegt auch ein weiteres gerade abgeschlossenes Forschungsprojekt des UBA: Demnach funktioniert Carsharing besonders gut, wenn es mit ÖPNV und Leihfahrrädern verknüpft ist. Carsharing kann jedoch nur maximal 15 Prozent der Verkehrsleistung in größeren Städten einsparen. Krautzberger: „Carsharing kann den ÖPNV ergänzen, aber nicht ersetzen. Wenn wir umweltfreundlich mobil sein wollen, geht das nur mit einem stark verbesserten ÖPNV. Unser Ziel sollte sein, ohne eigenes Auto in der Stadt genauso mobil zu bleiben. Es wird aber auch immer Autos in Großstädten geben, man kann eben nicht alles mit dem ÖPNV transportieren.“

Die UBA-Vorschläge für eine „Stadt für Morgen“ werden am 30./31. März auf dem UBA Forum mobil & nachhaltig in Berlin diskutiert.

Links:

Quelle: Pressemitteilung Nr. 12/2017 des Umweltbundesamtes vom 30.03.2017