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MdB Ingrid Remmers am 07.05.2012:

„Das umstrittene ACTA-Abkommen ist in Bezug auf Europa gescheitert. Das ist ein Ergebnis der überwältigenden öffentlichen Proteste und die Quittung für die jahrelangen Geheimverhandlungen außerhalb jeder demokratischen Kontrolle. Die Regierung muss sich daran gewöhnen, dass im Internetzeitalter nicht mehr ‚die Katze im Sack‘ gekauft wird. Jetzt muss es einen klaren Beschluss von Regierung und Bundestag geben, ACTA endgültig zu beerdigen„, erklärt Ingrid Remmers, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Petitionsausschuss, anlässlich der heutigen öffentlichen Ausschusssitzung zu diesem Thema. Remmers weiter:

„Hintergrund war eine öffentliche Petition mit mehr als 61.000 Mitzeichnenden, die eine Aussetzung der Ratifizierung von ACTA für Deutschland fordert. Dabei ging es nicht um konkrete Forderungen zur Reform des Urheberrechts, sondern um die Wahrung des Kommunikationsgeheimnisses auch im Internet. ACTA hätte eine Verpflichtung der Internet-Provider bedeutet, den Inhalt des Datenverkehrs zu überwachen, um mögliche Verletzungen des Urheberrechts zu verfolgen.

In der heutigen Ausschusssitzung erklärte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz, Dr. Max Stadler, dass die erwartete Ablehnung von ACTA durch das Europäische Parlament im Juli dieses Jahres die Ratifizierung des Abkommens in den einzelnen EU-Ländern unmöglich mache. Es seien auch keine Folge- oder Ersatzabkommen geplant.

Das Ende von ACTA bedeutet einen Etappensieg gegen Überwachung und Zensur. Es erspart uns aber nicht die längst überfällige Neuordnung des Patent- und Urheberrechts. Patentierte Agro-Gentechnik hat weltweit großen Schaden angerichtet und patengeschützte Scheininnovationen von Pharmakonzernen kosten die Krankenkassen Millionen.“

 

Nachdem die letzten beiden Demos so erfolgreich waren, denkt daran auch am 12.05 mal vorbei zu schauen. Ab 15:30 am Roncalliplatz. Der Protest geht weiter weil  insgesamt wurde ACTA noch nicht abgelehnt. Die Abstimmung im EU-Parlament findet voraussichtlich erst im Juli statt. Im Petitionsausschuss,  wurde ebenso deutlich, dass die Verantwortung bezüglich ACTA nicht im Bundestag liegen würde, sondern beim Europäischen Parlament.
ACTA ist unpopulärer ist als jemals zuvor. Jedoch bezieht sich dies unpopularität nicht auf die Proteste gegen ACTA sondern auf das Abkommen als solches. Deshalb werden  am 12.05 in ganz NRW wieder Menschen gegen ACTA auf die Straße gehen. Denn selbst wenn ACTA als solches tatsächlich abgelehnt werden würde, geht es den Veranstaltern gar nicht um das Abkommen als solches. Darum ging es ihnen nie. Für sie geht es darum, dass große Teile der Bevölkerung kriminalisiert werden sollen. Ob es in ACTA, IPRED, INDECT oder sonst etwas ist.

 

Wenn es irgendwo in Deutschland zu so genannten „Angsträumen“ kommt, dann sind die Damen und Herren Politiker immer schnell dabei mit Videoüberwachung zu antworten. Entweder sitzen sie einem trügerischen Placeboeffekt auf, der z.t. auf cleveres Marketing der Überwachungsindustrie beruht oder sie sind deren Lobbyisten direkt ausgeliefert. Das subjektive Sicherheitsgefühl wird tatsächlich bei vielen Leuten gehoben und kann bei potenziellen Opfern zu gefährlichem Leichtsinn führen.

Auch denkbar ist es natürlich, dass hier schon die Zkunft vorbereitet wird. Mit der jetzigen flächendeckenden Installation an Kameras schafft man die Infrastruktur für zukünftige Anwendungen: Ein automatisches Personentracking ist zum Beispiel nur noch ein Softwareupdate bei einer entfernten Verarbeitungseinheit und benötigt keine neuen baulichen Maßnahmen. (siehe auch: „Video-Überwachung: was möglich ist„)

Aber warum schreibe ich das hier überhaupt?
Seit einiger Zeit fahren verschiedene Online-Dienste die Straßen dieser Welt ab und filmen mit ihren Kameras, was es zu filmen gibt. Verschiedenste politische und amtliche Gremien Deutschlands stellen sich teils entrüstet dagegen. Das führt zu solch seltsamen Blüten wie in Hamburg, wo einerseits die Hamburger Datenschützer ein Fortführen des Projekts an Auflagen geknüpft hatten und andererseits diese Woche Bewohner des Schanzenviertels berichten, dass Ordnungshüter in Privatwohnungen Videokameras installieren wollten , um den öffentlichen Straßenraum zu überwachen. Den Angaben zufolge haben die Ordnungshüter bei mehreren Privatpersonen und Ladenbesitzern angefragt, ob diese mit der Anbringung von Kameras in und an ihren Gebäuden einverstanden wären. („
Big Brother“ im Schanzenviertel)

Am meisten aber sorgen sich Politiker wohl um sich selbst. Der vom Internetanbieter Google gelieferte detailgenaue Straßen-, Luftbild- und Panoramadienst „google street view“ gefährdet, nach Ansicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Willy Wimmer, nicht nur allgemein die häusliche Privatsphäre, sondern auch die Sicherheit besonders zu schützender Politiker. Wimmer forderte deshalb Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in einem Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag-Ausgabe) auf, stellvertretend für alle Volksvertreter Schritte von der Bundesregierung, insbesondere auch vom Bundesinnenminister, zu verlangen, um der Firma „das Handwerk zu legen„. Die von Google angebotene Datensammlung über Straßenansichten „führt letztendlich dazu, dass Kräfte dritter Staaten in die Lage versetzt werden, gegen unliebsame Deutsche vorzugehen„.

unliebsame Deutsche„? Sowas gibt’s? Aber wieso versetzt sie nur „Kräfte dritter Staaten in die Lage … gegen unliebsame Deutsche vorzugehen.“ ?

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Webseiten programmieren

Veröffentlicht: 6. Januar 2008 in Webprogrammierung

Scheiße, ich hab heute fast den ganzen Tag damit verbracht ne website zu programmieren.

Überall hatte ich gehört und gelesen, dass man das Layout nicht mehr mit Tabellen und Frames macht, sondern jetzt in einer externen css-Datei abspeichert und so einfach ändern kann, ohne jede einzelne html-Seite anpassen zu müssen. Außerdem sei es mit css besser von wegen Barrierefreiheit und so.

da hab ich mich heute richtig dran festgebissen.

naja unter www.haeppi.de kann man sich die ersten Ergebnisse schon mal anschauen. Wenn man dem Link „Garten“ folgt, dann erhält man einen Eindruck von den alten Seiten aus Frames.

Da ich auf diesen Weblog von der website aus verlinkt habe, habe ich mir auch fest vorgenommen, hier immer mal wieder was rein zu schreiben. Ich hoffe ich denk dran.

Bis dahin

haeppi ’08