Archiv für die Kategorie ‘Energiewende’

umwelschaedliche_subventionen_titel_0Presseinfo Nr. 1 des Umweltbundesamtes vom 5. Januar 2017 im Wortlaut (Hervorhebungen von mir):
Bürgerinnen und Bürger kostet das jedes Jahr fast 57 Milliarden Euro – Krautzberger: „Blinder Fleck beim Klimaschutz

Die umweltschädlichen Subventionen in Deutschland sind weiterhin viel zu hoch und liegen 2012 bei nunmehr 57 Milliarden Euro. Dies zeigt eine aktuelle Studie des Umweltbundesamts (UBA). Über 90 Prozent dieser Subventionen belasten das Klima – und konterkarieren so die deutsche Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens.

Allein drei Milliarden Euro kostet es die Bürgerinnen und Bürger, weil der Staat das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft bei der Strom- und Energiesteuer entlastet. Unternehmen, aber auch Verbraucherinnen und Verbraucher, haben so weniger Anreiz, Energie zu sparen.

Wir leisten uns beim Subventionsabbau seit Jahren riesige blinde Flecken. Es ist paradox: Deutschland verpflichtet sich auf internationaler Ebene zu mehr Klimaschutz. Gleichzeitig honorieren wir im eigenen Land klimaschädliches Verhalten mit Steuergeldern. Es ist daher konsequent, dass die Bundesregierung den Abbau klimaschädlicher Subventionen im Klimaschutzplan 2050 endlich auf die Agenda gesetzt hat. Jetzt müssen den Worten aber auch Taten folgen“, so UBAPräsidentin Maria Krautzberger.

Der größte Teil der umweltschädlichen Subventionen entfällt mit 28,6 Milliarden Euro auf den Verkehrssektor. Auf Platz zwei folgt die Energiebereitstellung und -nutzung mit 20,3 Milliarden Euro.logo
Subventionen im Verkehrs- und Energiebereich sind aus Klimasicht besonders problematisch: Der Verkehrssektor emittiert rund 18 Prozent aller Treibhausgase. Auf den Energiesektor entfallen mehr als ein Drittel.

Vor allem im Energiesektor gibt es noch große Potentiale für einen Subventionsabbau – etwa bei der allgemeinen Strom- und Energiesteuerermäßigung für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Die begünstigten Unternehmen zahlen trotz einer Reform 2011 lediglich 75 Prozent der regulären Energie- und Stromsteuern. Zusätzlich können Unternehmen des produzierenden Gewerbes unter bestimmten Voraussetzungen einen Spitzenausgleich beanspruchen. Für Strom bedeutet dies, dass sie für eine zusätzlich verbrauchte Kilowattstunde nicht mehr rund 2 Cent, sondern nur noch 0,15 Cent Stromsteuer zahlen müssen.

Durch beide Ermäßigungen entgehen dem Staat allein über drei Milliarden Euro pro Jahr – gleichzeitig werden nötige Anreize zum Energiesparen nicht gesetzt.

Der Gesetzgeber sollte die steuerlichen Begünstigungen reduzieren und auf energieintensive Unternehmen beschränken, die dem internationalen Wettbewerb stark ausgesetzt sind. Heute profitiert beispielsweise auch die Braunkohle von steuerlichen Begünstigungen, obwohl sie nicht im internationalen Wettbewerb bestehen muss“, so Krautzberger.

Problematisch sei auch die Energiesteuerbefreiung für bestimmte energieintensive thermische Prozesse und Verfahren in der Metall- und Mineralindustrie: „Dieses Geld fehlt an anderen Stellen – auch beim Klimaschutz. Das Geld sollte der Staat besser nutzen, um die Entwicklung innovativer Klimaschutztechnologien zu fördern.“

Auch die Landwirtschaft trägt wesentlich zum Klimawandel bei.
In Deutschland ist sie beispielsweise Hauptverursacher der Methan- und Lachgasemissionen. Das UBA hat daher die Mehrwertsteuerbegünstigungen für tierische Produkte erstmals in seinem Bericht als umweltschädliche Subvention beziffert. Sie belaufen sich auf 5,2 Milliarden Euro. Tierische Produkte wie Fleisch und Milch profitieren von nur sieben Prozent Mehrwertsteuer, obwohl sie deutlich klimaschädlicher sind als Getreide, Obst oder Gemüse. Die Produktion von einem Kilo Rindfleisch verursacht zwischen sieben und 28 Kilo Treibhausgasemissionen – Obst oder Gemüse dagegen liegen bei weniger als einem Kilo.

Tierische Nahrungsmittel sollten künftig mit den regulären 19 Prozent besteuert werden. Im Gegenzug könnte der Staat die entstehenden Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verwenden, um den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von derzeit sieben Prozent noch weiter zu senken. So könnte man zum Beispiel Obst und Gemüse oder öffentliche Verkehrsmittel billiger machen. Beides schont das Klima und kommt den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar zugute“, so Krautzberger.

Links:
Die Studie als Download

Neulich las ich, dass viele Nichtveganer eventuell so barsch auf vegane Lebensweise oder Veganer selbst reagierten, da sie sich ertappt fühlten. Sie führten dann oft aus,

  • dass Veganer noch umweltfeindlicher seien, wegen z.B. des Soja-Monokulturen oder
  • dass Pflanzen ja auch Gefühle hätten oder
  • sie machten sich lustig, dass Veganer den Tieren das Futter wegäßen oder aber
  • sie gingen in den Sichselbstberuhigungmodus über und erklärten, dass sie ja auch nur ganz, ganz wenig Fleisch konsumierten und wenn dann natürlich nur vom BIO-Metzger.
  • Das härtese aber ist, wenn sie ihr Verhalten damit entschuldigen, dass sie dem Veganer vorwerfen, wobei der sich nicht umwelt- oder tierfreundlich verhält, vielleicht weil er ein Auto hat oder raucht oder Toilettenpapier benutzt.

Ich habe das zwar alles schon mehrfach in – sagen wir mal – „Gesprächen“ zwischen Nichtveganern und Veganern erlebt und gehört, war aber bezüglich der obigen Schlussfolgerung über das „ertappt fühlen“ doch ein wenig skeptisch.

Das hier wird kein Plädoyer für oder gegen den Verzehr oder die Nutzung tierischer Produkte, aber es wird eine Geschichte, die mich meine Skepsis ein wenig relativieren lässt.

Einleitung:
Greenpeace veröffentlichte im Jahr 2013 eine Stutot-aus-dem-schlotdie mit dem Titel „Tod aus dem Schlot„. Eigentlich handelt es sich bei der Greenpeace-Publikation auch eher um einen Bericht. Dieser aber beruht auf einer Studie des Instituts für Energiewirtschaft und rationelle Energieanwendung (IER) der Universität Stuttgart. (Titel:“Assessment of Health Impacts of Coal Fired Power Stations in Germany by Applying EcoSenseWeb“). Sie untersucht die gesundheitlichen Auswirkungen der größten Braun- und Steinkohlewerke, die zur jener Zeit in Deutschland Strom produzierten. Kohlekraftwerke gehören sowohl in Deutschland als auch in Europa zu den schlimmsten Quellen von giftigen Luftschadstoffen. Diese dringen tief in die Lungen ein und werden vom Blutkreislauf aufgenommen. Solche Schadtstoffemissionen gefährden die Gesundheit des Menschen in hohem Maße. Die Studie berechnet durch eine Modellierung der Schadstoffverbreitung die Auswirkung und Folgen auf die menschliche Gesundheit.
Das erschreckendste Ergebnis der Studie ist, dass die Emissionen (Stand 2010) deutscher Kohlekraftwerke jedes Jahr zum vorzeitigen Tod von ungefähr 3.100 Menschen führen. Zwischen 2010 und 2012 nahm die Stromerzeugung aus Stein- und Braunkohle in Deutschland um fünf Prozent zu. Die gestiegene Kohleverbrennung dürfte seitdem zu einer Zunahme von ungefähr 155 jährlichen Todesfällen geführt haben. Kurz gesagt sind Kohlekraftwerke lautlose Killer und man kann sagen, dass jeder Gewinn der mit ihnen gemacht wird, mit Gesundheitsschädigung und vorzeitigem Tod bezahlt wird.

Mach die Studie bekannt
Da die Studie bereits 3 Jahre veröffentlicht ist und die Betreiber von Kohlekraftwerken anscheinend keine juristische Handhabe besitzen, dass Greenpeace sie zurück ziehen muss, scheint sie einen gewissen Wahrheitsgehalt nicht zu entbehren. Also berichte Deinen Freunden, Bekannten und Kollegen davon. Viele werden Dir scheinbar gar nicht zuhören, denn ihr Strom kommt aus der berühmten Steckdose und sie wollen sich damit nicht beschäftigen. Beschäftigten sie sich doch damit – und das menschliche Hirn kann das in Sekundenbruchteilen – müssen sie sich fragen, wie der Strom produziert wird, den sie konsumieren. Ist die angesprochene Person kein Kunde eines echten Ökostrom-Anbieters, müsste ihr klar werden, dass sie mit ihrem Kohlestromverbrauch prinzipiell Mitschuld an den Auswirkungen und Folgen auf die menschliche Gesundheit hat, dass sie eventuell sogar Mitschuld trägt am vorzeitigen Tod anderer Menschen oder gar schlimmer noch, vielleicht an dem der eigenen Freunde oder Familie.

Die Reaktionen
Einige wenige, werden Dich sicher fragen, wo man Strom herbekommt, der nicht tötet. Bei den anderen muss man mit barschen Reaktionen rechnen. Entweder bekommt man vorgeworfen,

  • dass man viel umweltfeindlicher sei, da z.B. durch Windräder so viele Vögel stürben, oder
  • dass für die Produktion der Solarzellen ja viel zu viel Energie verschwendet würde, oder
  • sie machen sich lustig in dem sie behaupten, dass Solarzellen die Sonne verbrauchten und Windräder an der Klimaerwärmung schuld sind, weil die den Wind stoppten (wobei ich das sogar schon als ernst gemeinte Argumente hörte) oder aber
  • sie gehen in den Sichselbstberuhigungmodus über und erklären, dass sie ja nur ganz, ganz wenig Strom verbrauchten und schon überalle LEDs hätten.
  • Das härtese aber ist, wenn sie ihr Verhalten damit entschuldigen, dass sie Dir vorwerfen, wobei Du Dich nicht umwelt- oder tierfreundlich verhält, vielleicht weil Du ein Auto hast oder rauchst oder Toilettenpapier benutzt.

Warum ich das schreibe
Nun ich habe heute in einem  – sagen wir mal – „Gespräch“ den Vorwurf erhoben, dass der Gewinn, den das kommunale Unternehmen Rheinenergie direkt oder indirekt in den städtischen Haushalt einbringt teilweise wohl mit Menschenleben bezahlt würde.
Antwort: „Blödsinn, als Du jahrelang im Flur geraucht hast, hast Du mein Leben sicher auch verkürzt und ich hab nichts gesagt.“

Das brachte mich zum Nachdenken, ob die These bezüglich barscher Reaktion auf Grund des „ertappt fühlens“ nicht doch ein Körnchen Wahrheit beinhalten könnte.

Kompletter Greenpeace Gesundheitsreport “Tot aus dem Schlot” download (PDF) hier.

Die DuMont-Presse hatte den beiden bevorzugten OB-Kandidaten Henriette Reker und Jochen Ott die Fragen einiger Leser von „Express“ und „Kölner Stadt-Anzeiger“ zur Beantwortung gestellt. Ich habe meine eingereichte Frage über Facebook auch Marcel Hövelmann gestellt und fast umgehend eine Antwort erhalten:

Werden Sie sich – und wenn ja wie – dafür einsetzen, dass sich die Rhein-Energie von Atom- und Braunkohlestrom verabschiedet?

Reker: Erneuerbare Energien sind wichtig, aber das ist ein langfristiger Plan.

Ott: Bei der Braunkohle handelt es sich ja um einen Kompromiss. Die Rhein-Energie wird aber den Schritt gehen, perspektivisch ist das auch richtig so.

Hövelmann: Im Gegensatz zu meinen MitbewerberInnen würde ich mich für einen maximal mittelfristigen, also wesentlich zeitnäheren, Ausstieg aus Braunkohle- und Atomstrom bei der Rhein-Energie einsetzen. Und vor allem auch schon zeitnah den Anteil der EE sukzessive zu erhöhen.

Ein Facebook-Kommentar dazu lautet:

die anderen Antworten erinnern mich eher an einen Schwamm… der nimmt Wasser auf, gibt ihn aber auch bei etwas Druck umgehend wieder ab…OB

Frau Reker scheint mir gar nicht so grün zu sein, wie die Kölner Grünen versuchen den Anschein zu erwecken. Eigentlich müsste ihr als Umweltdezernentin ziemlich klar sein, dass wir in Bezug auf den Klimawandel zügig handeln müssen. Da mir schon „mittelfristig“ im Verwaltungsdeutsch eigentlich zu lange dauert, halte ich die Antwort von Frau Reker mit „langfristig“ – also länger als 5 oder 10 Jahre für ungenügend.
Übersetzt heißt das für mich: „Darum soll sich mein Nachfolger kümmern.“

Bei Herren Ott merkt man sofort, dass er als Landtagsabgeordneter die Braunkohle-Politik seiner Ministerpräsidentin verteidigt. Wenn die Braunkohle ein Kompromiss wäre, dann ein fauler. Dass weder Braunkohle noch Steinkohle wirkliche Übergangstechnologien sein können kann man gerne hier nachlesen. Der zweite Teil seiner Antwort ist nichts anderes als RWE-Geschäftspolitik.

Da Jochen Ott und Henriette Reker bei der Beantwortung hörten was die andere sagte, hat auch Marcel Hövelmann keinen Vorteil bei der Antwort.

Marcel Hövelmanns Antwort zeugt davon, dass er Politiksprech schon beherrscht, denn neben „mittelfristig“ benutzt er auch den Begriff „zeitnah„. Damit bleibt er natürlich auch unbestimmt. Allerdings scheint ihm der Klimaschutz und die erneuerbaren Energien mehr am Herzen zu liegen. Jedenfalls ist er der einzige, der sich auch auf den Atomstrom bezieht.

Stromkennzeichnung der RheinEnergie

Glauben die anderen, das sei kein Thema mehr? Warum ist Hövelmann nicht der Grüne Kandidat?

Um es aber mal ganz klar zu sagen, der/die Oberbürgermeister*in bestimmt in Köln im Prinzip nichts, sondern muss sich Mehrheiten im Rat und in den Ausschüssen suchen, um ihre/seine Vorschläge realisieren zu können. (Aufgaben der Oberbürgermeister*in) Man darf also durchaus auf die Mehrheiten die sich entwickeln gespannter sein, als auf den Ausgang einer Wahl bei der man eigentlich keine Wahl hat.

Aus einer Pressemitteilung des Energiedienstleisters Care-Energy geht hervor, dass sie bei der Prüfung auf Rechtmäßigkeit und Richtigkeit von Energieabrechnungen für und im Interesse ihrer Kunden Unregelmäßigkeiten bei der Berechnung der EEG-Umlage fanden.
Die ersten Jahresabrechnungen 2014 diverser Versorger lägen zwischenzeitlich vor und seien Stresstest unterzogen worden.

Das Ergebnis: Note 5(!) setzen

Neben den quantitativen Bemängelungen wog am schwerwiegendsten die anspruchsrechtliche Prüfung, denn dabei haben 100% der geprüften Anbieter (also nicht aller Anbieter überhaupt) die Novellierung des EEG – also EEG 2014 – nicht in deren Abrechnungen einfließen lassen und berechneten den deutschen Stromkunden, Milliarden Euro zu viel.
Stromkunden sollten ihre Jahresabrechnung daraufhin überprüfen oder überprüfen lassen. Bei einer fehlerhaften Berechnung sollte man sich nicht scheuen seine Rückforderungsanspruch an den Energieversorger auch geltend zu machen. So kann man die zu viel gezahlten Gelder wieder zurück holen.

Das deutsche EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) regelt die Rahmenbedingungen von erneuerbaren Energien, aber auch die Vergütungen und Umlagen welche daraus von Anlagenbetreibern erhalten werden und von Versorgern bezahlt werden müssen, welche diese sodann auf Ihre Kunden umlegen, eine Umlage eben.  Das ist allen klar, denken wir. Dass dieses Gesetz wertvoll und sinnvoll ist, ist auch allen klar, denken wir !  Fakt ist jedoch, dass dieses Gesetz einen Geltungsbereich hat, wie jedes andere Gesetz ebenso. 

Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2014)

§ 4 Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt für Anlagen, wenn und soweit die Erzeugung des Stroms im Bundesgebiet einschließlich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone erfolgt.

Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__4.html

Das bedeutet, dass das Gesetz selbst und somit ALLE Regelungen in diesem und alle Bezug habenden Verordnungen aus und zu diesem, nur für Strom aus Anlagen in Deutschland, beziehungsweise Strom aus deutscher Produktion gilt.

Ausländischer Strom – ob grau, grün oder wie auch immer gefärbt, fällt nicht in den Geltungsbereich dieses Gesetzes und die ausländischen Anlagenbetreiber erhalten keine Vergütung, obwohl diese nach Deutschland liefern. Andersrum fällt für diesen Strom auch keine EEG-Umlage an, da das Gesetz und somit die Umlageregelung nicht gilt, da der Geltungsbereich keinen Interpretationsspielraum diesbezüglich zulässt.

Versorger welche Strom aus dem Ausland erhielten, dürfen somit ihren Kunden keine EEG-Umlage berechnen. Weshalb auch? Es fehlt schlichtweg die gesetzliche Grundlage für die Berechnung der EEG-Umlage, welche eben inklusive Geltungsbereich im EEG geregelt ist. Nur für Strom aus Anlagen im Bundesgebiet einschließlich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone erzeugt wurde ist es gültig und darf angewendet werden.

Fazit: In Ermangelung der Anwendbarkeit des EEG für importierten Strom, können Kunden von ihren Versorgern aber auch Versorger von ihren Übertragungsnetzbetreibern die EEG-Umlage in voller Höhe wieder zurückfordern.

Europäische Versorger können ohne EEG-Umlage ihren Strom in Deutschland verkaufen.

Quelle: Pressemitteilung des Energiedienstleisters Care-Energy

Das „Nein“ vieler Anwohner zum Tagebau Welzow-Süd II hat nach der Wahl in Brandenburg anscheinend keine große Bedeutung für die künftig Regierenden mehr. (Foto: kein-weiteres-dorf.de)

In Brandenburg setzt die neue rot-rote Koalition ganz offensichtlich auf ein „Weiter So“ in der Energiepolitik. Einen Tagebaustopp soll es nicht geben, vom Kohleausstieg bis 2040 ist keine Rede mehr – Fehlanzeige beim ambitionierten Klimaschutz.

So leitet Jörg Staude seinen Artikel im Online-Magazin klimaretter.info ein, der sich mit dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und LINKE in Brandenburg beschäftigt, insbesondere mit der Energiepolitik. Vier der rund 70 Seiten des am 10.10. veröffentlichten rot-roten Koalitionsvertrages in Brandenburg beschäftigten sich zwar mit Energiefragen, doch trotz des Umfangs blieben Überraschungen aus.  Wie sich die neue Landesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien vorstelle, lese sich wie ein Mix aus Bundeswirtschaftsministerium und bayerischer Windkraft-Skepsis.

Den ganzen Artikel gibt es mit einem Klick auf diese Überschrift:

Rot-Rot stoppt keine neuen Tagebaue

Atomtransport mit Uranerzkonzentrat am 20. August bei der Durchfahrt in Köln. Darüber berichtete umweltFAIRaendern.de auf Basis von Informationen von Anti-Atom-AktivistInnen in diesem Artikel:

Atomtransporte: Geheimer Uran-Zug von Köln Richtung Mosel und Frankreich

Der Atomzug mit insgesamt 51 Uran-Container ist weiter auf der Fahrt durch Deutschland Richtung Frankreich unterwegs. Nachdem er gestern über Bremen, Osnabrück, Münster über Hamm in Köln eingetroffen ist, setzte er zumindest einer der beiden Teilzüge mit 29 Uran-Containern die Reise von Köln ab 5.50 Uhr heute morgen fort und….

mehr

Video: Atomtransport mit Uranerzkonzentrat – Durchfahrt in Köln

Trotz aller Hindernisse und Steine die man ihr in den Weg legt, schreitet der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland noch voran. Dies gilt übrigens nicht nur für die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien, sondern auch für die Wärmebereitstellung aus erneuerbaren Energieträgern.

Der Anteil der Erneuerbaren Energien am Brutto-Inlandsstromverbrauch* stieg in den vergangenen zehn Jahren um 16 Prozentpunkte von 9 Prozent auf gut 25 Prozent (2013) und dieser Anstieg geht weiter. Laut BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft) ist der Anteil der erneuerbaren Energien am Brutto-Inlandsstromverbrauch im ersten Quartal 2014 voraussichtlich auf 27 Prozent, gestiegen. Im ersten Quartal 2013 lag der Wert noch bei 23 Prozent.eeg

In absoluten Zahlen ausgedrückt hat sich nach Einschätzung des Verbandes die Stromerzeugung aus Quellen wie Wind, Sonne oder Biomasse von 35,7 auf 40,2 Milliarden Kilowattstunden erhöht. Die Stromerzeugung aus Photovoltaikanlagen ist mit fast 70 Prozent besonders stark gestiegen, beim Anteil der Windenergieanlagen hat der Verband einen Anstieg um rund 19 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal errechnet.

Diese positive Entwicklung führt der BDEW auf den weiteren Ausbau von erneuerbaren Energien und die günstigen Witterungsverhältnisse zu Beginn des Jahres zurück. Gleichzeitig betont der Verband, dass die Entwicklung des ersten Quartals noch keine Prognosen für das Gesamtjahr 2014 zulasse.

*= Der Brutto-Inlandsstromverbrauch ergibt sich aus der Summe der Bruttostromerzeugung und dem Stromtauschsaldo mit dem Ausland – der Differenz des physikalischen Stromflusses aus dem Ausland nach Deutschland bzw. umgekehrt. Anders als der Endenergieverbrauch umfasst der Brutto- Inlandsstromverbrauch auch Netzverluste und den Eigenverbauch bei der Umwandlung von Energieträgern.