Archiv für die Kategorie ‘Politik’

Eine Straße – insbesondere mit vielen Anwohnerinnen benennt man nicht einfach aus Lust und Laune um. Wir haben uns aber wegen des bekannten offenen und exponierten Eintretens Heinrich Lerschs für das NS-Regime zum vorliegenden Antrag entschlossen.
Wie in der Begründung bereits schriftlich dargestellt, war Lersch Mitunterzeichner des Treuegelöbnisses „88 deutsche Schriftsteller“ für Hitler im Oktober 1933. Unter den 87 anderen befanden sich auch Gottfried Benn, Rudolf Binding und Leo Weißmantel nach denen in Neubrück ja ebenfalls Straßen benannt sind und deren Umbenennung wir nicht fordern. Das aus gutem Grund.

Wir möchten den genannten nicht nachsagen, dass sie Nazis waren, da es ihnen – wie vielen heutigen AfD-Wählern ging und sie einfach verblendet waren.
• Der überzeugte Katholik Weißmantel wurde später mehrfach von der Gestapo inhaftiert und damit ein Opfer des Regimes, das er anfangs unterstützte.
• Benn brauchte nur 1 Jahr, um sich bewusst zu werden, was hinter den Nazis steckt und distanzierte sich bereits 1934 von diesem Gelöbnis wieder.

Anders dagegen Lersch der 1934 als Erwachsener Mitglied des Deutschen Jungvolk einer Unterorganisation der Hitler-Jugend wurde, dort als Ehren-Jungzugführer Schulungskurse leitete und Vorträge hielt und auch noch das von Goebbels formulierte Manifest „Aufruf der Kulturschaffenden“ unterzeichnete. Dass Lersch Mitglied der SS werden wollte und am 01.08.1935 Mitglied der NSDAP wurde haben wir dargelegt.
Das war zu einer Zeit,
• als Ernst Reuter bereits seines Amtes enthoben und zweimal in KZ-Haft gewesen war,
• als Wilhelm Hausenstein auf Druck der Nazis seinen Job verloren hatte,
• als Hasenclevers Bücher bereits aus den Bibliotheken verbannt und verbrannt waren und er selbst im Exil lebte,
• als man Käthe Kollwitz bereits ihres Amtes enthoben und zum Austritt der Akademie der Künste gezwungen hatte,
• als bereits Oskar Schlemmers Ausstellungen verhindert, seine Bilder vernichtet und er selbst als Kunstbolschewist bezeichnet wurde,
• als Paul Klee bereits als „entarteter Künstler“ gebrandmarkt wurde und emigriert war,
• als Willi Baumeisters Professur bereits von den Nazis gestrichen worden war.

Den gerade genannten wurde die Ehre zuteil, dass man in Neubrück Straßen nach ihnen benannt hat und schon allein ihnen zum Andenken ist es nicht zumutbar, dass einem Mann, der ihre Verfolgung und Herabwürdigungen offensichtlich unterstützte oder zumindest billigte, die gleiche Ehre zugestanden wurde oder in Zukunft wird.
Um Lersch richtig einordnen zu können, muss man sich leider mit seinem Werk beschäftigen. Dazu gehören auch seine Reden, so schwer es einem überzeugten Linken auch fällt.
Zum Beispiel die „Rede zu Ehren des Führers“, die Lersch 1934 vor einer Versammlung von Arbeitern hielt. Mit viel Pathos pries er Hitler als Führer, der die Deutschen „aus allen Stämmen, blutverbunden“ zusammengeschweißt habe, so dass sie und die „Helden der nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei […] das Gigantenwerk unseres Führers“ feiern könnten. Hitler habe die Arbeiter aus der Sklaverei befreit und „seine Hände weisen uns in das Land des Nationalsozialismus“.
So hört sich weder ein Mitläufer noch ein überzeugter Katholik an, so hört sich ein verbaler Brandstifter an, nachdem einfach nichts benannt sein darf.

Punkt 1 des Antrags stand heute (21.06.18) endlich zur Abstimmung und wurde von DIE LINKE, der SPD und den Grünen gegen die Stimmen von CDU und AfD beschlossen.

Es handelt sich hierbei nur um den Prüfauftrag an die Verwaltung, ob die Voraussetzungen für eine Umbenennung gegeben sind.

Sich bereits dem zu verweigern wirft auf die Kalker CDU kein gutes Licht.

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Flüssige erneuerbare Kraft- und Brennstoffe sind für eine weitgehend treibhausgasneutrale Energieversorgung unverzichtbar. Perspektivisch könnten sie zu wettbewerbsfähigen Preisen angeboten und so zu einer zusätzlichen Option für mehr Klimaschutz werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Prognos-Studie.

Verbraucher und wichtige Wirtschaftsbereiche werden auch künftig flüssige Energieträger benötigen“, erklärt Jens Hobohm, Leiter Energiewirtschaft und Studienleiter bei der Prognos AG. Solche Kraft- und Brennstoffe stellen derzeit in Deutschland rund 98 Prozent der Antriebsenergie im Verkehrssektor und etwa 22 Prozent der Heizenergie bereit. Zudem deckt die chemische Industrie hierzulande drei Viertel ihres organischen Rohstoffbedarfs mit Mineralöl. Will Deutschland das klimapolitische Ziel einer 80- bis 95-prozentigen Reduktion der Treibhausgase erreichen, sei es daher entscheidend, flüssige Energieträger wie Kerosin, Benzin oder Diesel zunehmend treibhausgasreduziert herzustellen, so Hobohm. 

Dies ist möglich, indem erneuerbarer Strom mit Hilfe von Elektrolyse-Wasserstoff und Kohlenstoff in einen flüssigen Energieträger (Power-to-Liquid, PtL) umgewandelt wird. Der Kohlenstoff kann zum Beispiel aus der Luft oder aus Biomasse gewonnen werden (Power-and-Biomass-to-Liquid, PBtL). Das ist das Ergebnis der Studie „Status und Perspektiven flüssiger Energieträger in der Energiewende“, in der zwei Szenarien mit 80 beziehungsweise 95 Prozent Treibhausgasreduktion in Deutschland gegenüber 1990 analysiert werden.

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Bedarf in Deutschland von bis zu 2.500 Petajoule im Jahr 2050

Die Studie zeigt für die einzelnen Verbrauchsbereiche auf, wie mit Hilfe von E-Fuels – also fast treibhausgasneutralen, synthetischen Kraft- und Brennstoffen – die Klimaziele erreicht werden können. Das Resultat: „Im Jahr 2050 benötigt allein der internationale Luft- und Schiffsverkehr Deutschlands ca. 550 Petajoule Energie. Wird PtL als Lösungsstrategie in allen Sektoren eingesetzt, werden bis zu 2000 Petajoule gebraucht. Weitere rund 500 Petajoule könnten Rohstoff für die Chemie sein. Zusammen entspricht das rund 60 Millionen Tonnen klassischer Raffinerieprodukte“, erläutert Hobohm.

Aus heutiger Sicht kann PtL im Jahr 2050 zu Kosten zwischen 70 Cent je Liter bei optimalen Standortbedingungen und rund 1,30 Euro je Liter erzeugt werden. Damit wäre PtL für Verbraucher je nach Anwendung gegenüber rein strombasierten Lösungen auch preislich wettbewerbsfähig. „Voraussetzung hierfür ist ein groß-industrieller Einstieg in die PtL-Technologie, damit die in der Studie angenommenen Lerneffekte erzielt und Kosten gesenkt werden können. Natürlich sollte PtL zudem so effizient wie möglich eingesetzt werden.“ 

Die Vorteile von E-Fuels liegen auf der Hand: Sie sind technisch in allen Verbrauchssektoren einsetzbar. Pipelines, Tanklager, Heizöltanks, Tankstellen sowie die bestehende Fahrzeugflotte können weiter genutzt werden. Denn E-Fuels können genauso verarbeitet, gespeichert, transportiert und verwendet werden wie heutige flüssige Energieträger. Das wäre insbesondere für Verbraucher vorteilhaft. 

Darüber hinaus ist eine sehr weitgehende Treibhausgasreduktion (95 Prozent) nur mit E-Fuels möglich. Auch im internationalen Rahmen ergeben sich laut Studie günstige Effekte für Klimaschutz und Handel. „Die Produktion von PtL würde vor allem in besonders sonnen- und windreichen Ländern erfolgen und dort positive volkswirtschaftliche Perspektiven eröffnen“, so Hobohm. Die Importe wirken zudem ausgleichend auf die deutsche Handelsbilanz.

Roadmap für die Markteinführung

Quelle: Pressemitteilung des Instituts für Wärme und Oeltechnik

Die Auftraggeber der Studie „Status und Perspektiven flüssiger Energieträger in der Energiewende“ sind: Institut für Wärme und Oeltechnik (IWO), MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland, Mineralölwirtschaftsverband (MWV) sowie UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen.

 Alle Jahre wieder….

…kommen „urplötzlich“ die Gebührenerhöhungen am Jahresende auf uns zu und

Alle Jahre wieder…

….starren die beteiligten Akteure (auch Gebührenzahler*innen) darauf und wissen nicht, was sie dazu sagen und wie sich verhalten sollen.

Daher führt man

Alle Jahre wieder….

….die gleiche Diskussion und kommt je nach Zusammensetzung der Diskussionsrunden zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Alle Jahre wieder…

….führe ich bei den Abfallgebühren folgende Argumente auf:

Circa die Hälfte der eingetriebenen Pflichtgebühren werden NICHT für die Kernaufgaben ausgegeben!

Zitat aus der PM der Stadt Köln vom 08.12.17:“Ein Großteil der Abfallgebühren (47 Prozent in 2018) finanziert abfallwirtschaftlich und umweltpolitisch gewollte Zusatzleistungen, die nicht die eigentliche Hausmüllentsorgung betreffen.“

abfallgebühren_2018_-_tortendiagramm_dezernat_umweltDen größten Posten hierbei macht die Biotonne und Grünschnitt mit fast 20 Prozent der Gesamtkosten aus. Die Tonne, die völlig unsozial ist und Geld von Arm (Hochhausmieter) nach Reich (Eigenheimbesitzer) transferiert. Das heißt von jedem Euro Abfallgebühren (von dem ja wegen der MWST nur 84 Cent bei der AWB ankommen) werden 16 Cent in die Biotonne gesteckt. Während in die Hausmüllsammlung knapp 19 Cent fließen.

Ich nehme die Biotonne jetzt vor allem deshalb als Beispiel, weil wie uns damit beschäftigt haben und weil sie von der Stadt als Begründung für die Gebührenerhöhung genannt wird.

Zitat aus der PM der Stadt Köln vom 08.12.17:“ Zudem trägt die Entleerungsentwicklung der Biotonnen mit einem Zuwachs von 4 Prozent zur Kostensteigerung bei.“

Bei all diesen „gewollten Zusatzleistungen“ muss man sich natürlich darüber klar werden,

  • ob sie so weiter finanziert und subventioniert werden sollen,
  • ob es dafür eine Extragebühr geben soll oder
  • ob sie aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren sind.

Übrigens, nur weil wir gewohnt sind, dass es Müllgebühren überhaupt gibt, sind sie kein Naturgesetz.

Noch bis 2002 warfen die Leute in Irland ihren Müll in schwarzen Plastiksäcken an die Straße, wo er irgendwann vom County Council kostenlos abgeholt wurde.

Auch muss die Abfallentsorgung ja nicht zwingend von einem Privatunternehmen (egal wie dessen Eigentumsverhältnisse sind) durchgeführt werden. Es gab auch eine Zeit vor der Privatisierung der AWB.

Das ist jetzt nur ein kleiner Ausschnitt für eine umfangreichere Diskussion über die Nebenleistungen.
abfallgebühren_2018_-_tortendiagramm_hp
Noch nicht angesprochen habe ich jetzt, dass rund ein Drittel der Gebühren in die überdimensionierte Müllverbrennungsanlage fließen. Da muss man sich natürlich auch fragen, ob man die mit den Gebühren finanzieren möchte.

Und gar nicht eingegangen bin ich auf die Straßenreinigungsgebühren, deren Erhöhung ja auch ansteht.

Lösungsmöglichkeit???

Man kann ja übereinkommen, dass man Gebührenerhöhungen zustimmt beziehungsweise hinnimmt, wenn diese die Tarifsteigerung widerspiegeln.

Nehme ich mir die Abfallgebühren her, so lese ich, dass die angeblich „moderate Gebührenerhöhung“ leicht unter der Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst liegt und nach dieser Hilfskrücke okay wäre.

ABER in der Begründung heißt es: „Die AWB-Entgelte für Logistik in 2018 steigen um 1,63% aufgrund der vertraglich fixierten Orientierung der AWB-Entgelte an der Kostenentwicklung. Diese Entgeltsteigerung resultiert im Wesentlichen aus der tarifvertraglichen Lohnsteigerung vom 30.06.2016 zum 30.06.2017 sowie aus der Materialpreisentwicklung.“

Das heißt eben in der Folge auch, dass die restlichen 0,6 Prozentpunkte Erhöhung eben NICHT mit der Tariferhöhung zu begründen sind.

Ihr merkt, dass das ganze Thema ist viel zu kompliziert ist, um es innerhalb von 7 Tagen abzuhandeln.

Daher mein Aufruf an alle, sich im nächsten Jahr intensiv mit allen Gebühren, Beiträgen, Eintritten und so weiter zu beschäftigen und sie zu beurteilen, denn ich weiß heute schon, dass es im nächsten Jahr wieder einen städtischen Haushaltsentwurf geben wird und dass es um Abwasser-, Straßenreinigungs-, Abfall- und Friedhofsgebühren gehen wird.

optical-illusion-157303_960_720Am 08. Dezember 2017 veröffentlichte die Stadt Köln eine Pressemitteilung mit dem Titel „Abfallgebühren und Straßenreinigungsgebühren steigen moderat“ als Zwischenüberschrift heißt es „Erhöhung der Abfallgebühren seit 2000 unter dem Verbraucherpreisindex„.

Bevor ich auf die eigentliche Problematik der Müllgebühren und ihrer Erhöhung eingehe, muss ich mich um diese manipulative PM kümmern.

Als Wortbedeutung für „moderat“ fand ich im Internet „in Maßen, gemäßigt“. Warum also eine Gebührenerhöhung, die rund 0,5 Prozentpunkte über der Erhöhung des Regelsatzes für Empfänger von SGB II – Leistungen liegt, als „moderat“ bezeichnet wird, lässt nur eine Antwort zu – der Autor hat weitaus mehr Geld in der Tasche und setzt das bei den Kolleg*innen der Presse auch voraus.

Bitte liebe Leser*in, nenne mich nicht kleinkariert, wenn ich auf 0,5 Prozentpunkten herumreite, denn die PM feiert sich für weitaus weniger ab. Wenn die Zwischenüberschrift das Unterschreiten des Verbraucherpreisindex hochjubelt, dann reden wir über lediglich 0,02 Prozentpunkte. Dass die Straßenreinigungsgebühren 0,03 Prozentpunkte stärker als der Verbraucherpreisindex stiegen, wird übrigens mit dem Wort „nur“ davor sofort relativiert.

Im Übrigen ist dem Autoren ein beliebter Fehler unterlaufen, da er Prozent und Prozentpunkte mit einander verwechselt. Tatsächlich lag die Erhöhung bei den Straßenreinigungsgebühren nämlich um 2 Prozent (entspricht den 0,03 Prozentpunkten) über dem Verbraucherpreisindex. Nachhilfe gibt es hier.

Die Pressemitteilung der Stadt Köln findet man hier.

Zu den Gebühren selbst, schreibe ich noch einen weiteren Beitrag, wenn ich mich etwas weniger aufrege.

Fortsetzung folgt hier

 

Ach, wie war es ehedem mit Kölner Gärtnern hier noch schön:

Bis in die 1960er Jahre hat sich das damalige Garten- und Friedhofsamt primär mit der Beseitigung von Kriegsschäden und der Begrünung der Trümmerberge befasst. Die wiederhergestellten und ebenso die neu angelegten Grünflächen (wie beispielsweise am Kaiser-Wilhelm-Ring) zeigten einen sehr hohen Ausstattungs- und Pflegestand. Darüber hinaus war das Stadtbild noch bis Ende der 1980er Jahre durch eine Vielzahl aufwendig gestalteter und zu pflegender Blumenkübel geprägt. Blumenbeete waren in allen Stadtteilen vorhanden und wurden aufwendig gepflegt.

Seit Beginn der 1980er Jahre führten Einsparvorgaben dazu, dass zum Beispiel die städtische Baumschule und die Stadtgärtnerei West aufgelöst wurden. Die Aufgaben der Stadtgärtnerei Ost wurden erheblich reduziert. Von aufwendig gepflegten Blumenkübeln und Zierbeeten in den Stadtteilen ist kaum noch etwas zu finden.

So weit, so schlecht, doch seit den 1960er Jahren steigen die zu betreuenden Flächen durch Ausbau neuer (einfacher) Grünflächen und durch Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung kontinuierlich an. Aufgrund des für die kommenden Jahre prognostizierten Bevölkerungswachstums und der damit verbundenen Neuausweisung von Wohnbaugebieten ist davon auszugehen, dass die Anzahl von Grünflächen, Spielplätzen und Straßenbäumen auch weiterhin stetig zunehmen wird. Pro Jahr wird die Anlage neuer Grünflächen in einer Größenordnung von mindestens 15 ha erwartet. Dies bedeutet gleichzeitig, dass sich der Anteil aufwendig zu pflegender Flächen (auf niedrigem Pflege-Niveau) weiter erhöhen wird. Das kann dann auch dazu führen, dass Wiesen noch seltener gemäht werden, als bisher. Der Straßenbaumbestand steigt erfreulicherweise kontinuierlich an. Alleine in den letzten 10 Jahren hat die Anzahl der Straßenbäume von 76.000 Stück auf 81.000 Stück zugenommen. Allerdings fehlt bereits heute das Personal, um alle finanzierbaren (Geld liegt im Haushalt bereit) Bäume auch wirklich zu pflanzen und Baumlücken bleiben über Jahre bestehen.

Unter dem Strich ist zu erkennen, dass die Qualität der Grünflächen abgenommen hat, während ihre Größe und Anzahl weiter wächst. Oft werden zum Beispiel auch Anpflanzungen von Sträuchern und Bäumen gerodet und in einfach zu pflegende Grasflächen umgewandelt, die dann aber auch selten gepflegt werden. Dieses bisher von vielen alten Bewohner*innen Köln subjektiv empfundene Bild bestätigt die Stadt Köln in einer Antwort auf eine Anfrage der LINKEN. Selbst in nackten Zahlen lässt sich erkennen, dass die Stadt Köln ihr Grünflächenamt eher stiefmütterlich behandelt. So waren 1971 noch 1.130 Mitarbeiter*innen beim Amt für Landschaftspflege und Grünflächen beschäftigt, während in 2016 dort nur noch 846 Mitarbeiter*innen arbeiteten, Dreiviertel der Mitarbeiter*innen von 1971. Gleichzeitig stieg die Bevölkerungszahl in Köln um 25 Prozent (von 846.479 in 1971 auf 1.060.582 Ende 2015) an.

Wenn die Verwaltung in ihrer Antwort: „Betrachtet man jedoch nur die Anzahl der Arbeiter/innen im Bereich Grün, so ist hier eine drastische Abnahme in den letzten Jahrzehnten zu verzeichnen“, schreibt, dann wirft das unweigerlich die Frage auf, ob man  diese Entwicklung auch und gerade in Zeiten der Verdichtung und der Anpassung an den Klimawandel nicht genau umdrehen müsste.

Ebenso sieht es mit den Finanzmitteln aus, die zwar auf den ersten Blick erhöht wurden, aber unter dem Strich sogar sanken. Nach der städtischen Ergebnisrechnung sind zwar die tatsächlichen Aufwendungen für „Öffentliches Grün, Forst und Waldwirtschaft“ von 39,2 Mio. € (2008) auf 50,7 Mio. € (2016) gestiegen – dies entspricht in diesen Jahren einer optischen Steigerung von 29,3 % – ABER verglichen mit der Steigerung des gesamtstädtischen Haushaltes droht das Grünflächenamt abgehängt zu werden. Trotz der augenscheinlichen Steigerung fiel der Anteil am Gesamthaushalt kontinuierlich von 1,25 Prozent (2008) über 1,16 Prozent (2012) auf nur noch 1,1 Prozent (2016). Dieser Haushaltsanteil sagt viel darüber aus, wie notwendig oder wichtig einem ein Dezernat oder eine Abteilung in der Stadt sind. Dass man pro Kölner*in nicht mal 5 Euro zur Pflege der Grünflächen auszugeben bereit ist, kann und darf so nicht bleiben. Das Kölner Grünflächenamt braucht endlich wieder die Wertschätzung von seiten der Politik und der Verwaltung, die es verdient und das muss sich auch in der finanziellen und personellen Ausstattung wieder finden. Es muss möglich sein, dass wir in Köln nicht nur ein Abziehbild für Touristen darstellen, sondern auch lebenswerte und qualitativ gut begrünte Veedel haben. Das geht nur mit einem starken Grünflächenamt.

Wenn Menschen finanziell kurz gehalten werden und nur noch ein Einkommen unter der Armutsgrenze zur Verfügung haben, führt das dazu, dass sich ihre sozialen Beziehungen verschlechtern. Das haben wir zwar alles schon lange gewusst (entweder selbst erfahren oder beobachtet oder beides), aber erstmals belegt das nun wissenschaftlich eine für Deutschland repräsentative Studie auf Basis der Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) am DIW Berlin. Demnach treffen sich in Armut geratene Menschen seltener als zuvor mit Bekannten, Kollegen und Kolleginnen oder Menschen in ihrer Nachbarschaft. Außerdem verändert sich ihr Freundeskreis. Dort finden sich immer weniger Menschen mit einem festen Job. Die Studie wurde kürzlich in der Fachzeitschrift „European Sociological Review“ veröffentlicht. 

armut-reichtumAls armutsgefährdet (so ein Blödsinn, die sind nicht gefährdet, sondern arm. Das ist nur der offizielle Sprech, den ich hier verwende, um die Fakten darzulegen) gilt hierzulande, wer weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens zur Verfügung hat. Um herauszufinden, wie sich Armut auf die sozialen Beziehungen auswirkt, analysierten die Hamburger SoziologInnen Petra Böhnke und Sebastian Link die Angaben von mehr als 50.000 Menschen, die zwischen 1992 und 2013 im Rahmen der Langzeitstudie SOEP in West- und Ostdeutschland immer wieder befragt wurden. Diese hatten unter anderem Fragen zu ihrem Einkommen und zur Häufigkeit ihrer sozialen Kontakte beantwortet.

 Die Analyse der SOEP-Daten zeigt: In Armut geratene Menschen treffen sich weniger als zuvor mit anderen Menschen. Sie machen auch seltener Besuche oder empfangen Gäste. „Darüber hinaus ändert sich ihr Freundeskreis“, sagt Petra Böhnke. Zwar zählten in Armut geratene Menschen genauso viele Menschen zu ihrem Freundeskreis wie zuvor. Aber nach drei Jahren in Armut gehörten dazu beispielsweise weniger Menschen mit einem festen Arbeitsplatz. „Dadurch verringern sich die Möglichkeiten, wieder einen Weg aus der Armut heraus zu finden. Zum Beispiel, weil informelle Informationen zu Jobangeboten fehlen“, gibt Böhnke zu bedenken.

Außerdem gibt es keine realistische Möglichkeit aus der Armut heraus zu finden, wenn man nicht bereit ist, auf dem Markt seine Arbeitskraft als Ware zum gerade gebotenen Preiszu verkaufen“, hebt HP Fischer kapitalismuskritisch hervor.

EINSCHUB

So wird der beständige Verkauf der Arbeitskraft zur einzigen Lebenserhaltungsquelle der Arbeitenden. Verkaufen sie diese nicht, verarmen sie.
Wenn Marx aber sagt, dass mam seine Arbeitskraft nur für eine bestimmte Zeit verkaufen darf und nicht ein für alle Mal, da man sich sonst selbst verkaufe und in einen Sklaven verwandle, hier aber durch drohende Armut quasi zu einem Einfürallemal-Verkauf gezwungen wird, hat man nur die Wahl zwischen frei und arm und versklavt und nicht ganz so arm.

 Die Beziehungen, die arme Menschen zu ihrer Familie pflegen, sind stabiler: Die SOEP-Daten zeigen, dass sich die Betroffenen im Durchschnitt genauso häufig mit Familienmitgliedern treffen wie zuvor. „Diese Beziehungen bilden ein starkes soziales Netz, das auch dafür sorgt, dass arme Menschen in der Regel nicht völlig sozial isoliert sind“, sagt Sebastian Link, Co-Autor der Studie. Nichtsdestoweniger sei aus anderen Studien bekannt, dass sich arme Menschen sozial ausgegrenzt fühlten. Das sei ein Hinweis darauf, dass die Häufigkeit der Zusammentreffen nichts über die Qualität der Beziehungen in der Familie aussage. Zwar könnten Familien Notlagen auffangen, aber das würde auch zu Konflikten führen.

 In ihrer Studie konnten die AutorInnen erstmals belegen, dass die eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten ein wichtiger Grund dafür sind, dass sich die sozialen Beziehungen von armen Menschen zu deren Nachteil verändern. Darüber hinaus sei Armut oft mit Lebensumständen verbunden, die das soziale Gefüge aus FreundInnen und Bekannten ebenfalls belasten – etwa ein schlechter Gesundheitszustand.

Mittlerweile ist die Bestätigung eingetroffen, dass es sich bei der von mir gefundenen und veröffentlichten „Richtlinie über die Beflaggung der Dienstgebäude der Stadt Köln Stand: 16.11.2016“ um die derzeit aktuelle Fassung handelt. (siehe letzter BLOG-Eintrag)

Auch wurde mir bestätigt, dass die beiden „neuen“ Anlässe – „Frei Leben“ (25.11.) und „Mayors for Peace“ (08.07.) – um die es in der Pressemitteilung vom 21.11.2016 geht, nicht namentlich in der Richtlinie genannt seien. (Hurra, ich kann noch lesen)

Man beruft sich von Seiten der Stadt auf Ziffer 2.3 der Richtlinie. Hier hieße es, dass die Beflaggung aus besonderen Anlässen im Einzelfall angeordnet würde. Über die Beflaggung und deren Ausführung entscheide das Büro der Oberbürgermeisterin. 

Aber in der PM steht doch:

„Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat eine neue Beflaggungsrichtlinie erlassen. Zusätzlich zu den bisherigen in der städtischen Beflaggungsrichtlinie aufgeführten Anlässen wird künftig regelmäßig auch am 25. November, am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, die Flagge „Frei Leben“ der Menschenrechtsorganisation „Terre des Femmes“ am Historischen Rathaus und an den Bezirksrathäusern gezeigt. Außerdem soll am 8. Juli die Flagge des Programmes „Mayors for Peace“ gezeigt werden.“

Nun halte ich persönlich eine Anordnung im Einzelfall für etwas völlig anderes, als eine regelmäßige Beflaggung.

In Kalk wird in diesem Jahr die Flagge der „Mayors for Peace“ nicht gezeigt werden. Auch auf Wunsch und in Absprache mit dem Hiroshima-Nagasaki-Arbeitskreis Köln.  Es soll schließlich nicht beim bloßen Hissen eines Stück Stoffes bleiben, sondern dazu auch eine Veranstaltung stattfinden. In Kalk werden wir alle im Werkstattverfahren zu den Hallen-Kalk sein und da an dem Wochenende auch das CSD-Wochenende ist, steht jetzt fest, welche Flagge gehisst wird: Die Regenbogenflagge!