Archiv für die Kategorie ‘Politik’

Mittlerweile ist die Bestätigung eingetroffen, dass es sich bei der von mir gefundenen und veröffentlichten „Richtlinie über die Beflaggung der Dienstgebäude der Stadt Köln Stand: 16.11.2016“ um die derzeit aktuelle Fassung handelt. (siehe letzter BLOG-Eintrag)

Auch wurde mir bestätigt, dass die beiden „neuen“ Anlässe – „Frei Leben“ (25.11.) und „Mayors for Peace“ (08.07.) – um die es in der Pressemitteilung vom 21.11.2016 geht, nicht namentlich in der Richtlinie genannt seien. (Hurra, ich kann noch lesen)

Man beruft sich von Seiten der Stadt auf Ziffer 2.3 der Richtlinie. Hier hieße es, dass die Beflaggung aus besonderen Anlässen im Einzelfall angeordnet würde. Über die Beflaggung und deren Ausführung entscheide das Büro der Oberbürgermeisterin. 

Aber in der PM steht doch:

„Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat eine neue Beflaggungsrichtlinie erlassen. Zusätzlich zu den bisherigen in der städtischen Beflaggungsrichtlinie aufgeführten Anlässen wird künftig regelmäßig auch am 25. November, am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, die Flagge „Frei Leben“ der Menschenrechtsorganisation „Terre des Femmes“ am Historischen Rathaus und an den Bezirksrathäusern gezeigt. Außerdem soll am 8. Juli die Flagge des Programmes „Mayors for Peace“ gezeigt werden.“

Nun halte ich persönlich eine Anordnung im Einzelfall für etwas völlig anderes, als eine regelmäßige Beflaggung.

In Kalk wird in diesem Jahr die Flagge der „Mayors for Peace“ nicht gezeigt werden. Auch auf Wunsch und in Absprache mit dem Hiroshima-Nagasaki-Arbeitskreis Köln.  Es soll schließlich nicht beim bloßen Hissen eines Stück Stoffes bleiben, sondern dazu auch eine Veranstaltung stattfinden. In Kalk werden wir alle im Werkstattverfahren zu den Hallen-Kalk sein und da an dem Wochenende auch das CSD-Wochenende ist, steht jetzt fest, welche Flagge gehisst wird: Die Regenbogenflagge!

 

 

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Werden wir erst mal historisch:
am 03. März 2016 beschloss die Bezirksvertretung Kalk einstimmig: „Die Verwaltung und der Rat der Stadt Köln werden gebeten, die „Richtlinie über die Beflaggung der Dienstgebäude der Stadt Köln dahingehend zu verändern, dass am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, die Flagge
„Frei leben“ der Menschenrechtsorganisation „Terre des Femmes“ am Historischen Rathaus und an den Bezirksrathäusern gesetzt werden kann.“siehe hier

Zur Sitzung im April kam die Stellungnahme der Verwaltung, dass dies nicht ginge. Wörtlich heißt es da: „Die Beflaggung der städtischen Dienstgebäude unterliegt, soweit nicht hoheitliche Beflaggung nach dem Gesetz über das öffentliche Flaggen angeordnet ist, der Organisationshoheit der Oberbürgermeisterin.
Es gehen zu den unterschiedlichsten Anlässen Wünsche ein, das Historische Rathaus und die Bezirksrathäuser mit Fahnen von Organisationen, Initiativen etc. zu beflaggen. Diesen Wünschen kann auf Grund ihrer zunehmenden Zahl nicht entsprochen werden. Eine Berücksichtigung nur einzelner ausgesuchter Anlässe ist im Sinne der Gleichbehandlung ebenfalls nicht möglich.
Einzige Ausnahme ist die Beflaggung aus Anlass des CSD. Diese Entscheidung wurde vor Jahren getroffen, als die zunehmende Anzahl von Beflaggungswünschen nicht absehbar war.“
Nachzulesen hier

Weitere 7 Monate später verschickte die Stadt Köln eine Pressemitteilung (siehe/klicke Bild)

PM-Flagge


vielleicht kann diese PM der Stadt Köln ja eine Dienstanordnung ersetzen

Zurück im heute:
logo-mfp-home_alias_300xvariabelDa wir in Kalk am Flaggentag, also am 08. Juli die Flagge der Mayors for peace hissen wollen, müssen wir natürlich in die laut PM entsprechend geänderte „Richtlinie über die Beflaggung der Dienstgebäude der Stadt Köln“ schauen und siehe da, in dieser seit 16. November 2016 gültigen „Richtlinie über die Beflaggung der Dienstgebäude der Stadt Köln“ steht weder etwas zu den Mayors for peace, noch zur Flagge gegen Gewalt an Frauen. 
Das sollte laut städtischer Pressemitteilung aber doch anders sein. Warum passen Richtlinie und PM nicht zusammen? Eine Frage, die noch zu beantworten ist.

Hier die Richtlinie als PDF: beflrl_nov_2016

Nach meiner Auffassung übrigens spricht nichts gegen das Hissen der Mayors-Flagge am 08. Juli vor dem Bezirksrathaus, denn die Beflaggungsrichtlinie hebt in ihrem Punkt 5.2 die Pressemitteilung in den Rang einer Dienstanordnung. Wörtlich heißt es dort: „…Daneben ist die Beflaggungsanordnung auch zu beachten, wenn die Bekanntgabe darüber hinaus durch Mitteilung an Presse, Funk oder Fernsehen erfolgt….“

Ich denke mal, dass wir uns am 08. Juli vor dem Kalker Bezirksrathaus sehen. Irgendwer wird dort schon irgendeine Fahne hissen.

LINKE in Kalk erwirkt Beschluss gegen 1-Euro-Jobs

Der Beschlusstext der Vorlage „Gute Schule 2020“ sah es zwar nicht vor, aber in der Begründung wurde mitgeteilt, dass die Verwaltung bereits mit dem Jobcenter um 1-Euro-‚Jobber‘ feilsche, damit diese Pflichtaufgaben der Stadt übernähmen.

1-euro-job

Archiv-Bild

Wörtlich heißt es dort auf Seite 6 oben:

Es finden derzeit Gespräche mit dem Jobcenter Köln statt, um für das Programm „Gute Schule 2020″ zusätzliche Teilnehmer im Rahmen von „Arbeitsgelegenheiten“ zuzuweisen. Darüber hinaus werden im Rahmen der Projekte auch sozialversicherungspflichtige Teilnehmer, etwa aus dem Programm „soziale Teilhabe“ zum Einsatz kommen.
Bei den auszuführenden Arbeiten handelt es sich um zusätzliche Maßnahmen, da bei der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln für deren Ausführung keine personellen Kapazitäten zur Verfügung stehen.
Folgende Arbeiten sollen durch die Kölner Beschäftigungsträger ausgeführt werden:

– Anstricharbeiten
– Bodenbelagsarbeiten
– Trockenbauarbeiten
– Schreiner- und Schlosserarbeiten
– Garten- und Landschaftsbauarbeiten auf den Schulhöfen
– Herstellung und Montage von Gardinen zur Verdunkelung/Sonnenschutz

Der Bundesrechnungshof kam bereits 2010 zu dem Schluss, dass „öffentliche Stellen (insbesondere Kommunen) und soziale Einrichtungen Arbeitsgelegenheiten dazu nutzen, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen oder die dafür notwendigen Einrichtungen zu pflegen und zu unterhalten.“ Damit verdrängen die 1-Euro-‚Jobber‘ regulär Beschäftigte. (Quelle: Badische Zeitung vom 16.11.2010) Hier steht es sogar in der Vorlage: „Bei den auszuführenden Arbeiten handelt es sich um zusätzliche Maßnahmen, da bei der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln für deren Ausführung keine personellen Kapazitäten zur Verfügung stehen.“ Mit anderen Worten: „Wir haben keine festangestellten Mitarbeiter dafür und wollen auch keine dafür einstellen.“ Ein besseres Beispiel für direkte Verdrängung regulär Beschäftigter lässt sich kaum finden. Dass sich in und um Köln etliche Handwerker-Firmen angesiedelt haben, die solche Aufgaben ebenfalls übernehmen könnten, wenn man sie denn beauftragte, wird überhaupt nicht berücksichtigt.  Zur bitteren Ironie gehört ein weiterer Satz aus der Begründung, der dem oben zitierten Passus folgt:

Die Maßnahmen werden hierbei unter Regie des Amt für Wirtschaftsförderung geplant, begleitet und bis zur Bauabnahme und Rechnungskontrolle abgewickelt.

Holla, das Amt für Wirtschaftsförderung sorgt also dafür, dass die lokale Wirtschaft NICHT gefördert, sondern durch billige Arbeitskräfte verdrängt wird.

Das wollte und konnte sich DIE LINKE in Kalk natürlich nicht bieten lassen und stellte folglich einen Änderungsantrag, der vorsieht, bei den Schulrenovierungen keine „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“ (wie 1-Euro-‚Jobs‘ offiziell heißen) einzusetzen. Dem Antrag wurde als Auszug §16d SGB II beigefügt und in der Begründung auf § 79 SchulG NRW verwiesen, der die Pflichtaufgaben der Stadt bei Bereitstellung und Unterhaltung der Schulanlagen und Schulgebäude regelt.

DIE LINKE kündigte an, dass wohl sowohl Handwerkskammer als auch Gewerkschaften dagegen Sturm liefen, wenn sie davon erführen und dass man sich sehr sicher sei, dass sie davon erführen. Das ließ zwar kurzzeitig sogar die CDU zusammen zucken, verhinderte aber nicht, dass sie gemeinsam mit dem FDPler (wen wundert’s?) dagegen stimmte. Doch eine rot-rot-grüne Mehrheit beschloss die Änderung der LINKEN anzunehmen. Der so geänderten Beschlussvorlage wurde einstimmig zugestimmt.

Einen bis zwei sehr gute Artikel zu dieser Vorlage und dem Umgang damit findet man hier: Gute Schule und Hartz IV – Stadt Köln beharrt auf 1-Euro-Jobber


Nachtrag:
Der Verwaltung scheint es derart wichtig zu sein, dass es diese Form der (meiner Meinung nach) modernen Zwangsarbeit an den Schulen geben soll, dass sie zur Ratssitzung noch eine 15. Anlage vorlegte, die dieses Vorhaben unbedingt verteidigt. So heißt es:

Die Maßnahmen „Gute Schule“ werden im Rahmen des seit 1983 bestehenden Stadtverschönerungsprogramms durchgeführt. Dieses arbeitet in Kooperation mit dem Jobcenter Köln mit den jeweils zur Verfügung stehenden Förderinstrumenten zur Arbeitsförderung im SGB II und SGB III. Zielsetzung dabei ist immer die Hinführung auf den ersten Arbeitsmarkt mit Maßnahmen der Qualifizierung und Beschäftigung. Das Landesprogramm „Gute Schule“ bietet der Stadt Köln die Möglichkeit, auch im Hinblick auf das einzuführende Kommunale Beschäftigungsförderungsprogramm (Ratsauftrag vom 17.11.2016), eigene Bemühungen zur Integration von Langzeitarbeitslosen zu verstärken. Stabilisierende Beschäftigung unter arbeitsmarktähnlichen, aber „geschützten“ Bedingungen ist dabei ein wichtiger Faktor.
Im Rahmen der einzelnen kleinen Projekte in den Schulen werden Teilnehmende aus verschiedenen Beschäftigungsförderprogrammen des Bundes, des Landes und der EU zum Einsatz kommen. Dabei werden alle gängigen Antragsverfahren im Jobcenter Köln unter Einbindung der zuständigen Gremien beachtet.

Bei den auszuführenden Arbeiten handelt es sich um zusätzliche Maßnahmen, die ohne das Landesprogramm nicht durchgeführt werden würden.

  1. Wir folgern daraus, dass Arbeiten die im Rahmen eines seit 35 Jahren laufenden Programms im Auge der städtischen Verwaltung „zusätzlich“ sein können.
  2. Jetzt wird die Zusätzlichkeit damit begründet, dass man seinen Pflichtaufgaben nicht nachkäme, wenn es das Landesprogramm nicht gebe.

Bereits in unserer Antragsbegründung aber hatte ich folgendes ausgeführt:

Die Arbeitsangelegenheiten:
 – müssen im öffentlichen Interesse liegen,
 – dürfen nur geschaffen werden, um zusätzliche Tätigkeiten zu erledigen,
 – dürfen keine regulären Arbeitsplätze gefährden/verdrängen/verhindern,
– müssen wettbewerbsneutral sein und
 – müssen arbeitsmarktpolitisch zweckmäßig sein.
Diese Bedingungen sind nicht mit einem „oder“ sondern mit einem „und“ verknüpft. Wenn also eine der Bedingungen nicht erfüllt ist, entfällt die Grundlage vollständig.

Man kann also jedem hierher vermittelten nur dazu raten auf vollen Lohn und Festeinstellung zu klagen. Die Aussichten dürften gut sein. 😉

Nur strikter Subventionsabbau setzt ausreichend Geld für attraktiven ÖPNV frei

logoSchlechte Luft, Lärm, Staus, zu wenig Grün – viele Menschen in Städten plagen diese Probleme. In einer neuen Publikation skizziert das Umweltbundesamt (UBA), wie eine Stadt der Zukunft aussehen kann, die lärmarm und grün ist und in der die Menschen umweltfreundlich unterwegs sind. Kernelement dieser „Stadt für Morgen“ ist ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr. Ergänzt wird dieser um Fuß- und Radverkehr sowie elektrisch angetriebene, automatisiert fahrende Carsharing-Autos. UBA-Präsidentin Maria Krautzberger: „Saubere Luft, Ruhe und mehr Grün in der Stadt – das geht nur mit mehr Bussen und Bahnen und mit weniger Autos. Der öffentliche Personennahverkehr ist das Rückgrat der Stadtmobilität. Er muss aber gestärkt werden und vor allem ausreichend finanziert sein. Wenn wir umweltschädliche Subventionen endlich abbauen und die Gelder in den ÖPNV umschichten, gelingt das auch.“ Möglich wäre das: Die umweltschädlichen Subventionen des Verkehrssektors belaufen sich derzeit auf mehr als 28 Milliarden Euro pro Jahr. Für einen leistungsstarken ÖPNV wä-ren pro Jahr nur rund elf Milliarden Euro nötig (Angabe des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, VDV).

Die Analyse des UBA zeigt außerdem: Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern benötigen nicht mehr als 150 Fahrzeuge pro 1.000 Einwohner, um eine uneingeschränkte Mobilität anzubieten. Diese wären als Carsharing-Fahrzeuge unterwegs und könnten jederzeit von den Einwohner*innen genutzt werden. Bei weniger als 150 Pkw brauchen die Fahrzeuge auch nahezu keine öffentlichen Stellplätze mehr. Straßen und Parkplätze würden nach und nach zu Grün- und Aufenthaltsflächen oder zu Bauland, um innerstädtisch Wohnraum zu schaffen. Zudem bekäme der Radverkehr mehr Raum und es entstünde mehr Platz für den Ausbau des ÖPNV. In deutschen Großstädten mit über 100.000 Einwohnern gibt es derzeit im Schnitt etwa 450 Pkw pro 1.000 Einwohner.

Damit die Menschen in der Stadt für Morgen genauso mobil sind wie heute, müssen die Alternativen zum eigenen Pkw deutlich attraktiver werden. Dies belegt auch ein weiteres gerade abgeschlossenes Forschungsprojekt des UBA: Demnach funktioniert Carsharing besonders gut, wenn es mit ÖPNV und Leihfahrrädern verknüpft ist. Carsharing kann jedoch nur maximal 15 Prozent der Verkehrsleistung in größeren Städten einsparen. Krautzberger: „Carsharing kann den ÖPNV ergänzen, aber nicht ersetzen. Wenn wir umweltfreundlich mobil sein wollen, geht das nur mit einem stark verbesserten ÖPNV. Unser Ziel sollte sein, ohne eigenes Auto in der Stadt genauso mobil zu bleiben. Es wird aber auch immer Autos in Großstädten geben, man kann eben nicht alles mit dem ÖPNV transportieren.“

Die UBA-Vorschläge für eine „Stadt für Morgen“ werden am 30./31. März auf dem UBA Forum mobil & nachhaltig in Berlin diskutiert.

Links:

Quelle: Pressemitteilung Nr. 12/2017 des Umweltbundesamtes vom 30.03.2017

Einige Medien hatten ja schon darüber berichtet, dass der verkaufsoffene Sonntag (08.01.2017), aber ich setze da noch eine Ergänzung zu. Als Link unten findet ihr den Entscheidungstext des VG Köln zur Sonntagsöffnung Porz am 8.1.17. Die Richterin hat sich, auch mit einiger Ortskenntnis versehen, im Detail mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt und unsere Argumentation der letzten Jahre voll bestätigt.
Eine schallende Ohrfeige für das offensichtlich rechtswidrige Handeln der Kölner Ordnungsverwaltung über viele Jahre. Im Übrigen auch für die Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreter, die wider besseren Wissens (denn wir haben ja stets darauf hingewiesen) dem gefolgt sind.
Der seitens der Stadt bereits mitgeteilte Verzicht auf Rechtsmittel ist bezeichnend.
Da ja nur die Ladenöffnung abgelehnt ist stellt sich die Frage ob der „Neujahrsmarkt“ der ja der „traditionelle“ Anlass sein sollte überhaupt noch stattfindet.

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Lange, hellbraune Haare, hochgewachsen und natürlich helle Haut – so wird Jesus  meistens dargestellt. Ein dunkelhäutiger Jesus ist für viele unvorstellbar.jesus-570

Doch woher wollen wir wissen, wie Jesus aussah? Nirgendwo wird im Neuen Testament beschrieben, wie Jesus ausgesehen hat. Die Evangelien zeigen ihn als einen Menschen aus Fleisch und Blut, als einen Juden aus Nazareth.

Da man weiß, wie die Menschen in dieser Region seinerzeit gebaut waren und aussahen, kann man Rückschlüsse ziehen. Dass er sich äußerlich kaum von seinen Freunden unterschied, dürfte klar werden, wenn man daran denkt, dass Judas in küsste, um zu verraten, wer denn nun von den 13 dieser Jesus war. Groß, blond und blauäugig wäre so besonders gewesen, dass eine einfache Beschreibung gereicht hätte.

Forscher gehen davon aus, dass Jesus nicht viel größer war als 1,50, dunkle Augen und dunkle Haare (vielleicht sogar schwarz) und einen dunkleren Hautton hatte. Außerdem glauben sie, dass er einen Bart trug, so wie alle jüdischen Gelehrten und Philosophen seiner Zeit. Diese Beschreibung passt recht gut auf „Menschen eines bestimmten Phänotyps“ (Zitat: Polizeisprecher in SPON), welche von der Polizei im internen Dienstgebrauch, aber auch von Bundesministern in hetzerischer Absicht als „Nafri“ bezeichnet werden.

Im Rathaus steht als Teil des Kölner Krippenweges eine Krippe aus Holz. Im Rathaus scheint aber auch der eine oder andere Holzkopf zu sitzen. Denn während wir (fast) alle am 25. Dezember die Ankunft eines „Nafri“ zelebrierten, freuten sich im Rathaus zu viele, dass knapp eine Woche später am Hauptbahnhof „Nafris“ aussortiert wurden – übrigens während die Krippen des Krippenwegs noch stehen.

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Schülerinnen und Schüler des Kunstgymnasiums in Kattowitz haben unter fachkundiger künstlerischer Betreuung eine ganz besondere moderne Krippe geschaffen. Die fast lebensgroßen Figuren bestehen aus Buchenholz. Als verbindendes Symbol für die Weihnachtstradition in beiden Städten gehören ein Bergmann, ein Schüler und die Wappen von Köln und Kattowitz zum Bild der Krippe.

Merkt Ihr eigentlich noch was? Wäre Jesus also an Silvester 2016 nach Köln gekommen, man hätte ihn durch die rechte Tür in den Kessel geschickt. Das ist doch mal eine schöne Fortschreibung der beliebten Weihnachtsgeschichte über die Ankunft der Heiligen Drei Könige hinaus.

Morgen ist Dreikönigstag. Da kommen dann die Weisen aus dem Morgenland. Dereinst kamen ihre (angeblichen) Gebeine prunkvoll in die Stadt gezogen und man erbaute zunächst einen Schrein und schließlich eine Kirche darum (Hohe Domkirche Sankt Petrus). Wären sie Silvester gekommen, hätten auch sie die rechte Tür am Hauptbahnhof nehmen müssen.

umwelschaedliche_subventionen_titel_0Presseinfo Nr. 1 des Umweltbundesamtes vom 5. Januar 2017 im Wortlaut (Hervorhebungen von mir):
Bürgerinnen und Bürger kostet das jedes Jahr fast 57 Milliarden Euro – Krautzberger: „Blinder Fleck beim Klimaschutz

Die umweltschädlichen Subventionen in Deutschland sind weiterhin viel zu hoch und liegen 2012 bei nunmehr 57 Milliarden Euro. Dies zeigt eine aktuelle Studie des Umweltbundesamts (UBA). Über 90 Prozent dieser Subventionen belasten das Klima – und konterkarieren so die deutsche Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens.

Allein drei Milliarden Euro kostet es die Bürgerinnen und Bürger, weil der Staat das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft bei der Strom- und Energiesteuer entlastet. Unternehmen, aber auch Verbraucherinnen und Verbraucher, haben so weniger Anreiz, Energie zu sparen.

Wir leisten uns beim Subventionsabbau seit Jahren riesige blinde Flecken. Es ist paradox: Deutschland verpflichtet sich auf internationaler Ebene zu mehr Klimaschutz. Gleichzeitig honorieren wir im eigenen Land klimaschädliches Verhalten mit Steuergeldern. Es ist daher konsequent, dass die Bundesregierung den Abbau klimaschädlicher Subventionen im Klimaschutzplan 2050 endlich auf die Agenda gesetzt hat. Jetzt müssen den Worten aber auch Taten folgen“, so UBAPräsidentin Maria Krautzberger.

Der größte Teil der umweltschädlichen Subventionen entfällt mit 28,6 Milliarden Euro auf den Verkehrssektor. Auf Platz zwei folgt die Energiebereitstellung und -nutzung mit 20,3 Milliarden Euro.logo
Subventionen im Verkehrs- und Energiebereich sind aus Klimasicht besonders problematisch: Der Verkehrssektor emittiert rund 18 Prozent aller Treibhausgase. Auf den Energiesektor entfallen mehr als ein Drittel.

Vor allem im Energiesektor gibt es noch große Potentiale für einen Subventionsabbau – etwa bei der allgemeinen Strom- und Energiesteuerermäßigung für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Die begünstigten Unternehmen zahlen trotz einer Reform 2011 lediglich 75 Prozent der regulären Energie- und Stromsteuern. Zusätzlich können Unternehmen des produzierenden Gewerbes unter bestimmten Voraussetzungen einen Spitzenausgleich beanspruchen. Für Strom bedeutet dies, dass sie für eine zusätzlich verbrauchte Kilowattstunde nicht mehr rund 2 Cent, sondern nur noch 0,15 Cent Stromsteuer zahlen müssen.

Durch beide Ermäßigungen entgehen dem Staat allein über drei Milliarden Euro pro Jahr – gleichzeitig werden nötige Anreize zum Energiesparen nicht gesetzt.

Der Gesetzgeber sollte die steuerlichen Begünstigungen reduzieren und auf energieintensive Unternehmen beschränken, die dem internationalen Wettbewerb stark ausgesetzt sind. Heute profitiert beispielsweise auch die Braunkohle von steuerlichen Begünstigungen, obwohl sie nicht im internationalen Wettbewerb bestehen muss“, so Krautzberger.

Problematisch sei auch die Energiesteuerbefreiung für bestimmte energieintensive thermische Prozesse und Verfahren in der Metall- und Mineralindustrie: „Dieses Geld fehlt an anderen Stellen – auch beim Klimaschutz. Das Geld sollte der Staat besser nutzen, um die Entwicklung innovativer Klimaschutztechnologien zu fördern.“

Auch die Landwirtschaft trägt wesentlich zum Klimawandel bei.
In Deutschland ist sie beispielsweise Hauptverursacher der Methan- und Lachgasemissionen. Das UBA hat daher die Mehrwertsteuerbegünstigungen für tierische Produkte erstmals in seinem Bericht als umweltschädliche Subvention beziffert. Sie belaufen sich auf 5,2 Milliarden Euro. Tierische Produkte wie Fleisch und Milch profitieren von nur sieben Prozent Mehrwertsteuer, obwohl sie deutlich klimaschädlicher sind als Getreide, Obst oder Gemüse. Die Produktion von einem Kilo Rindfleisch verursacht zwischen sieben und 28 Kilo Treibhausgasemissionen – Obst oder Gemüse dagegen liegen bei weniger als einem Kilo.

Tierische Nahrungsmittel sollten künftig mit den regulären 19 Prozent besteuert werden. Im Gegenzug könnte der Staat die entstehenden Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verwenden, um den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von derzeit sieben Prozent noch weiter zu senken. So könnte man zum Beispiel Obst und Gemüse oder öffentliche Verkehrsmittel billiger machen. Beides schont das Klima und kommt den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar zugute“, so Krautzberger.

Links:
Die Studie als Download