Archiv für die Kategorie ‘Landtagswahl NRW 2012’

Nein, mein Freund Du hast Dich nicht verlesen! Auch Du liebe Freundin nicht!

Die NRW-FDP hat vor das Sozialticket zu streichen, weil es das in anderen Bundesländern auch nicht gäbe.

Dieses Argument trifft aber genauso auf die im FDP im Landtag von Nordrhein-Westfalen zu. Schließlich gibt es so etwas in anderen Bundesländern wie Bayern, Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und bald auch  in Sachsen, Thüringen und Brandenburg nicht (mehr).

Tatsächlich solle es sogar Staaten geben, die ganz ohne Partei FDP auskommen, was dann zur vollständigen Streichung führen müsste.

FDP

 

in der heutigen Ausgabe der Kölnischen Rundschau ist zu lesen, dass der CDU-Ratsfrau Gisela Manderla (NICHT „Mandala“, denn das ist ein figurales oder in der Form des Yantra geometrisches Schaubild, das im Hinduismus und Buddhismus in der Kultpraxis eine magische oder religiöse Bedeutung besitzt) die Bordell-Werbung auf den Kölner Taxen ein Dorn im Auge zu sein scheint. So wollte sie allen ernstes im Ausschuss „Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen“ (AVR) wissen, ob die Stadt diese Werbung nicht verbieten könne.Taxi

Das ist genau so heuchlerisch, wie das Verbot der Tabak- oder Alkohol-Werbung.

Wieso? – Na weil die Stadt am Bordell gut verdient. Erst gestern titelte der Kölner EXPRESS, dass die Sex-Steuer der Stadt Köln 800.000 € jährlich einbrächte. Das ist die Summe, die die Stadt direkt bei den Huren einzieht. Darüber hinaus zahlt das Bordell eine Gesamtsteuer von 2.000.000 € jährlich ans Finanzamt.

Jetzt muss man wissen, dass Frau Manderla nicht unbedingt die schulische und berufliche Ausbildung (Studium der Romanistik und Anglistik an der Universität Düsseldorf!!!) mitbringt, um sich mit Finanzen oder der freien Marktwirtschaft auszukennen. Aber immerhin will sie in den Bundestag. Die CDU-Frau, die laut ihrer Webseite für Merheim und Höhenberg im Rat der Stadt Köln sitzt, kandidiert nämlich im Herbst, allerdings im Kölner Norden von Ehrenfeld bis Chorweiler. Auf besagter Webseite veröffentlicht Frau Maderla übrigens genüsslich Schlagzeilen, die rot-grüne Verbotsvorschläge kommentieren: „Der mündige Bürger braucht keine Oberlehrer“, ist da beispielsweise als Überschrift ihres Eintrags zu lesen. „Bundes-Verbots-Republik Deutschland“ heißt es dann gar in der Zwischenüberschrift. (Quelle: hier)

Jetzt will ich gar nicht näher darauf eingehen, was die Dame die so gegen die Verbote ist, dazu veranlasst haben könnte, dass für Bordelle auf Taxen keine Werbung mehr gemacht werden soll. Vielleicht sind es persönliche Gründe, die hier nicht hingehören.

Viel interessanter finde ich aber den Tipp, den ihr die städtische Gleichstellungsbeauftragte Christiane Kronenberg gab:

Verlangen Sie bei der Bestellung ein Taxi ohne Bordellwerbung. Das wirkt.“

Die Probleme möchte ich haben. Hat mich irgendjemand danach gefragt, ob ich in einer Straßenbahn fahren möchte auf der Werbung für die CDU-Frau Andrea Verpoorten gemacht wird? Hätte ich da auch bei der KVB anrufen können und für meine Fahrten eine Bahn ohne CDU-Werbung verlangen können?

Ach, einfach nett, dass wir mal drüber geplaudert haben

Heute um 16:30 wird der Hauptausschuss der Stadt Köln unter Tagesordnungspunkt 1.1.2 über die neue Gebührenstruktur am Flughafen Köln-Bonn informiert. Im Kommunalwahlprogramm der LINKEN. Köln aus dem Jahr 2009 steht auf Seite 48 unter anderem die folgende Forderung:

Durch gestaffelte Start- und Landegebühren sollen Anreize geschaffen werden, die Flüge tagsüber abzuwickeln. Diese Anreize sind in der Art zu gestalten, dass die Nachtflüge langfristig unökonomisch werden.

Wie das in der derzeitgen politischen Lage so ist, können sich die LINKEN Forderungen nie ganz durchsetzen. Immerhin war es aber DIE LINKE, die das Thema Nachtflugverbot auch nach der Landtagswahl nochmal auf die Tagesordnung setzte. (siehe auch die Artikel „Nachtflug abschalten„, „Rat im Irrflug“ und „Kölner CDU gegen Nachtflugverbot„) Sehr zum Unwillen der anderen Parteien. Die LINKE hatte im Herbst letzten Jahres beantragt,

  1. dass der Aufsichtsrat der Flughafen Köln/Bonn Gesellschaft mit beschränkter Haf-tung, Köln, sich für einen schnellstmöglichen Nachtflugverzicht für Passagiere einzusetzen habe und
  2. dass die Landesregierung, an ihrem Vorhaben des Nachtflugverbotes für Passagiere am Flughafen Köln/Bonn festhalten und im Zweifel die juristische Auseinandersetzung mit dem boykottierenden Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt-entwicklung suchen solle.

Während die CDU sich bekanntermaßen gegen ein Nachtflugverbot am Flughafen Köln-Bonn aussprach, war der LINKE Antrag für die Kölner SPD und die Kölner Grün wohl auch noch zu radikal, die aber so getrieben wenigstens einen Änderungsantrag darüber legten, worin es hauptsächlich um nichts ging, was der Rat nicht schon mal beschlossen hatte und damit eben auch um die veränderte Gestaltung der Lande- und Startentgelte, insbesondere in der Nachtzeit. Meine Kritik am vom Flughafen vorgestellten Modell habe ich bereits im Artikel „Rabatt für Nachtflüge“ kund getan, am Beschluss dazu ändert das aber nichts.

So bekommt der Hauptausschuss eben über 1 Jahr nachdem der Flughafen das Modell schon einmal vorstellte und 7 Monate nachdem der Rat einen erneuten Beschluss dazu fasste, endlich die Mitteilung, dass das neue Gebührensystem zum 21. April 2013 wirksam werden wird.

Die Mitteilung der Verwaltung gibt es hier als PDF.

Die dazugehörige Anlage (leider nur schwarz-weiß) hier als PDF

 

 

Die Sitzung des Rates der Stadt Köln war zwar schon am 20. September, aber das Wortprotokoll dauert natürlich etwas.

Wie in diesem BLOG berichtet hatte DIE LINKE einen Antrag gestellt mit dem Titel Nachtflug abschalten und Ratsmitglied Claus Ludwig hatte nach der Sitzung bereits erklärt: 

Ohne LINKE Initiative wäre im Rat zu diesem wichtigen Thema mal wieder nichts passiert. Das ist die Logik der etablierten Parteien, denn die Landtagswahl ist vorbei und bis zur Bundestagswahl dauert es zu lange. Gerade bei der Union ist doch für jeden was dabei. Röttgen und Heinen fordern aus dem fernen Berlin ein Nachtflugverbot, die Kölner Ratsfraktion ist dagegen und die Porzer CDU steht mit den Bürgerinitiativen auf der nächsten Demo.

 Da im heutigen Kölner Stadtanzeiger mehrere Leserbriefe zum Thema Nachtflugverbot abgedruckt sind, dachte ich, dass ich diese mal um die wörtliche Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Rat der Stadt Köln, Winrich Granitzka ergänze. Dabei muss erwähnt werden, dass als Quelle, die vom Redner ungelesene Fassung dient, die aber auf der Stadtseite öffentlich abrufbar ist.

Aus dem Wortprotokoll der 36. Sitzung vom 20. September 2012 (von den Rednern noch nicht gelesene Fassung):

Winrich Granitzka (CDU):
[…]
Das von der rot-grünen Landesregierung vor der Wahl aus rein populistischen Gründen geforderte Nachtflugverbot für Passagiermaschinen lehnen wir dagegen ab. Für den Immissionsschutz bietet das sowieso nur weiße Salbe. Ich darf daher betonen, dass wir als CDU-Fraktion die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums begrüßen, mit der der Landesregierung diese unsinnige Maßnahme untersagt wurde.
[…]
Von daher sagen wir: Dieser Antrag macht viel Lärm um nichts. Die Linke betreibt reine Symbolpolitik, indem sie noch mal etwas aufwärmt, was vor der Landtagswahl aktuell war, heute aber durch den definitiven Entscheid des Bundesverkehrsministers keine Relevanz mehr hat.

Wie schlimm ist es, wenn man nach der Wahl an Aussagen von vor der Wahl erinnert? Wenn man für die Interessen der Menschen eintritt, gehört sich das so! Das würde ich mir gerne und jederzeit vorwerfen lassen.

Die Ratsrede Claus Ludwigs kann hier als PDF aus dem Wortprotokoll geladen werden.

Ich begrüße außerordentlich, dass es am 17.11. wieder eine Demonstration am Flughafen Köln-Bonn geben wird, gegen die jahrelange Untätigkeit der zuständigen Politikerinnen. Gerne wäre ich persönlich dabei, muss aber aus dienstlichen Gründen woanders hin.

Das Thema ist zu wichtig, um damit erneut Wahlkampf zu machen!


Rat im Irrflug

Veröffentlicht: 20. September 2012 in DIE LINKE, Köln, Landtagswahl NRW 2012, NRW, Politik, Stadtentwicklung, Umwelt

Keine Ratsmehrheit gegen Nachtflug in Köln-Bonn

DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln beantragte gemeinsam mit Thor Zimmermann und Klaus Hoffmann ein klares Bekenntnis gegen den Nachtflug in Köln-Bonn und für die Entscheidung der Landesregierung. SPD und Grüne, die sich zur aktuellen Ratssitzung auf keinen gemeinsamen Antrag verständigen konnten, fanden gegen den LINKEN Antrag wieder zusammen zu einem rot-grünen Ersetzungsantrag, der harmloser kaum formulierbar ist.

Ratsmitglied Claus Ludwig stellt zu Recht fest:
Ohne LINKE Initiative wäre im Rat zu diesem wichtigen Thema mal wieder nichts passiert. Das ist die Logik der etablierten Parteien, denn die Landtagswahl ist vorbei und bis zur Bundestagswahl dauert es zu lange.

Der Gemeinschaftsantrag mit der Überschrift “Nachtflug abschalten” bezieht sich positiv auf Ratsbeschlüsse von 1997 und 2000, die auf Anträgen von CDU, Grünen und FDP beruhen. Würden diese zu ihren Worten stehen, wäre eine breite Zustimmung zum LINKEN Antrag die Folge gewesen.
Dass DIE LINKE auch nach der Wahl auf das pocht, was vor der Wahl versprochen wurde, scheint die etablierten Parteien zu erschrecken. So betonte Winrich Granitzka auch auf Nachfrage, dass die Kölner CDU-Fraktion für Nachtflüge sei und verstieg sich zu der Aussage, dass es ohne Passagiernachtflug lauter würde in der Nacht.

Claus Ludwig:
Gerade bei der Union ist doch für jeden was dabei. Röttgen und Heinen fordern aus dem fernen Berlin ein Nachtflugverbot, die Kölner Ratsfraktion ist dagegen und die Porzer CDU steht mit den Bürgerinitiativen auf der nächsten Demo. Die Grünen lassen sich im Land und im Rat bei fast jedem umweltpolitischen Thema von der SPD ausbremsen.

Die von mir gewählte Überschrift hätte mir über dem Artikel in der Zeit viel besser gefallen. Aber so weit wollte man sich dann wohl doch nicht aus dem Fenster lehnen, so kurz vor der NRW-Wahl.

Immerhin bedauert DIE ZEIT anscheinenden, dass es nicht zu einem „Ende des blinden Marktglaubens“ gekommen ist oder zu einem „Versuch, Wirtschaftspolitik noch einmal gänzlich neu zu denken.“ Bei letzterem fällt mir natürlich mein Blogeintrag „HP Fischers Problemlösungsstrategie – am Beispiel Atommüll“ ein, der ja auch zu einem völlig neuen Denken aufruft. Naja was soll’s, was kleine Lichter wie ich schreiben, wird höchstens mal irgendwo ohne Quellenangabe kopiert.

Weiter schreibt DIE ZEIT: „Der Neoliberalismus ist nicht tot, sondern wird unter dem Namen Wettbewerbsfähigkeit gen Süden exportiert.“ Ja und genau das haben Franzosen, Italiener und Griechen erkannt. Nur die Deutschen hängen mal wieder hinter her. So heißt es weiter:

„Franzosen und Griechen haben nicht nur negativ über ihre Volksvertreter und Regierungschefs entschieden, sondern auch über Angela Merkel und deren Dogma, dass die Unabhängigkeit von den Finanzmärkten vor allem über einen ausgeglichenen Haushalt erreicht werden könne. Eingezwängt von einem linken französischen Präsidenten, einer widerstandsbereiten griechischen Parlamentsmehrheit und einem generellen Glauben, dass Sparen allein nicht reicht, droht die Kanzlerin ihre bisher recht unangefochtene Diskurshoheit zu verlieren.“

Ach hättet Ihr doch Recht. Aber es ist ja nicht nur die Politik der derzeitigen Kanzlerin, sondern auch der beiden Vorgängerregierungen aus CDU+SPD und SPD+Grünen. Denn seit der Regierung Schröder-Fischer ist es in Deutschland mit einer teilweise Bändigung des Kapitalismus vorbei.

Wenigstens prophezeit DIE ZEIT:

„Sollte Angela Merkels Sparmantra irgendwann auch national angefochten werden – etwa weil Griechenland ausbricht und Portugal und Spanien in Gefahr eines Bankrotts geraten – dürfte es zu einer Polarisierung kommen zwischen Merkel und einer scharfen Alternative zu ihr.“

Und wer ist eine scharfe Alternative? Nachdem DIE ZEIT hier auseinander legt, wer alles keine Alternative ist (SPD nur an der Macht interessiert, Grüne und Piraten unfähig) sehen sie in der LINKEn nur eine Möglichkeit. Nur ist der „Alternativlosigkeitsfrust“ derzeit in Deutschland noch nicht hoch genug. Die Wahlen in NRW kommen hierfür noch zu früh und fallen gerade in den Piratenhype, der den Grünenhype abgelöst hat. Spätestens 2013 aber werden sich die Zeiten ändern und die Menschen erkennen, dass das was DIE LINKE ihnen zu bieten hat, die Alternative zur Alternativslosigkeitpolitik von SPD, CDU, Grünen und den Marktextremisten der FDP ist.

Ich habe anlässlich meiner Wirbelsäulenoperation vor gut zwei Wochen angekündigt: „Ich komme wieder!“ Das gilt auch für meine Partei DIE LINKE.

Sehr geehrter Herr Bersch,
vielen Dank für die zugeschickten Fragen.

Bitte lassen Sie mich vorausschicken, dass ich aus gesundheitlichen Gründen derzeit (und leider auch länger als mir lieb ist) nicht Radfahren kann und darf. Dementsprechend muss ich Fragen hiernach mit „Nein“ beantworten.
1.   Setzen Sie sich für einen Barrierefreien  Kölner Südbahnhof ein? RollstuhlfahrerInnen, KinderwagennutzerInnen und Bahnreisende mit Fahrrädern benötigen Ihre Unterstützung!  Ja, selbstverständlich. Ich sehe das nicht nur als Notwendigkeit, sondern das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Aber nicht nur an diesem EINEN Punkt.

2.   Befürworten Sie ein Mobilitäts-Infozentrum am Kölner Südbahnhof oder in Universitätsnähe?  Ja, aber nicht nur dort. Aufklärung tut auch auf der rechten Rheinseite Not.

3.   Nutzen Sie das Fahrrad privat und beruflich?  Privat und für mein Ehrenamt bin ich fast ausschließlich mit ÖPNV und zu Fuß unterwegs. (s.o.)

4.   Befürworten Sie eine Stadtplanung mit bürgernaher Infrastruktur und Berücksichtigung des Fußgänger- und Radverkehrs?  Ja, natürlich die Zeit der Autostädte muss vorbei sein.

5.   Setzen Sie sich für Radschnellwege und barrierefreie Radverkehrsanlagen ein?  Ja, denn ich bin davon überzeugt, dass die derzeit propagierte, Elektro-Mobilität vor allem auf Zweirädern stattfinden wird.

6.   Setzen Sie sich ein, damit mehr Personen mit dem Rad zur Arbeit fahren?  und nicht nur zur Arbeit, sondern auch zum Einkaufen. Hierzu müssen aber auch öffentliche und private Stellplätze zur Verfügung gestellt werden. Auch Vermieter, müssen ihren Mietern eine sichere Möglichkeit geben, das Fahhrad zu Hause unter zu bringen.

7.   Nutzen Sie als Vorbild das Fahrrad auf Kurzstrecken und zum Einkaufen und setzen sich dafür ein dass viele dem folgen?  (s.o.) nun, ich bin mit meinem „zu Fuß“ und der Nutzung des ÖPNV auch ein Vorbild.

8.   Setzen Sie sich für eine zukunftsfähige Radverkehrsinfrastruktur ein, bei der durch geringe Investitionen langfristig viel Geld gespart wird?  Das ist eine logische Konsquenz auch aus meinem Engagement in der Umweltpolitik. Es wird hierdurch ja nicht nur Geld gespart, sondern praktischer Umwelt- undKlimaschutz betrieben.

9.   Sind 25 % oder mehr Radverkehrsanteil auch von Ihnen in Köln gewünscht?  Ja, aber eigentlich ist mir das noch zu wenig.

10. Werden Sie als Landtagsabgeordnete/r an Veranstaltungen (Fahrrad-Sternfahrt, Rad-Woche) zur Förderung des Radverkehrs teil nehmen?  Dies muss derzeit leider durch passive Teilnahme geschehen (s.o.), aber Einladungen und Aufrufen sehe ich trotzdem mit Freude entgegen, auch wenn ich kein Landtagsabgeordneter werde.

Gestatten Sie mir, darauf hinzuweisen, dass der von mir geleitete Arbeitskreis Umwelt der LINKEn am 23.06. – also während der Rad-Woche, eine kritische Fahrradtour durch Ehrenfeld veranstaltet, mit anschließender Diskussion. Gerne dürfen Sie, oder Mitglieder Ihres Vereins daran teilnehmen.