Archiv für die Kategorie ‘Neubrück’

Am heutigen Donnerstag (23.06.2016) muss sich der Kölner Stadtentwicklungsausschuss mit einem SPD-Antrag auseinandersetzen. Dieser trägt (entweder in Täuschungsabsicht oder aus Unwissenheit) den fehlerhaften Titel „Neubrück weiterentwickeln!“. Allein die Überschrift des Antrages hält nicht, was sie verspricht. Es wird viel mehr nach dem Motto verfahren „Kapott? – Eh neu.“ (das heißt soviel, dass man nichts reparieren möchte, sondern direkt neu kaufen, bauen, besorgen)

Der Stadtteil Neubrück selbst aber verdient es durchaus weiterentwickelt zu werden, statt ihm einen separierten Anbau zu verpassen. Mit einer so genannten „Weiterentwicklung“ in Form einer Flächenausdehnung durch ein angeklebtes neues Viertel ist vor Ort niemandem geholfen.

In seiner Rede zur Grundsteinlegung am 26. August 1965 bezeichnete Altbundeskanzler Adenauer das Großbauprojekt Neubrück als „die fortschrittlichste Siedlung in ganz Deutschland, vielleicht sogar der ganzen Welt“.

Tatsächlich ist diese Siedlung in den letzten 50 Jahren immer mehr ins Hintertreffen geraten. Dass im vorliegenden Antrag der Verweis auf die Beantwortung einer Anfrage im Ausschuss Soziales und Senioren und im Bauausschuss Nr. 1668/2016 gemacht wird, dass auf einem Teil der Fläche von GAG und Verwaltung beabsichtigt sei, dort eine Flüchtlingsunterkunft in Holzbauweise zu errichten, kann nur dazu dienen, Verhinderungsinstinkte zu bedienen, nach dem Motto:
Wenn da eh schon gebaut wird, dann doch nicht für Flüchtlinge, sondern für uns.“

Neubrueck-grundsätzliche_Fakten

Seiten aus Neubrueck-grundsaetzliche_Fakten

 

Das folgende Statement ist in mehrere Teilgebiete gegliedert.
Begonnen wird mit dem Bereich „Klimawandel“, weil er hier von besonderer Bedeutung ist und uns zukünftig bei allen neuen Projekten begleiten wird. Somit eignet sich die Fläche neben Neubrück trefflich dazu einige Grundsätze zu diskutieren, zu erfahren und Standpunkt dazu zu bilden.
Die übrigen Themen sind wegen ihrer geringeren Grundsätzlichkeit auch kürzer behandelt. Insgesamt empfiehlt es sich Zusatzliteratur zu studieren, wie beispielsweise das Handbuch Stadtklima, Abschlussbericht / LANUV-Fachbericht 50: Klimawandelgerechte Metropole Köln, Einzelhandelskonzept und einiges mehr.

1. Exkurs Klimawandel
2. Einzelhandel
3. Büro- und Gewerbeflächen
4. Integration des neuen Quartiers
5. ÖPNV
6. Soziale Durchmischung
7. Schulen und Kindertageseinrichtungen
8. Grundsätzliches
9. Alternative

‚Exkurs Klimawandel‘

Hitzeinseln

Größere Städte sind durch extreme Klima-Ereignisse erheblich betroffen. An Sommertagen ist es u.U. bis zu 10 Grad heißer als in der Umgebung. Starkniederschläge richten insbesondere in Stadtteilen mit vielen versiegelten Flächen hohe Schäden an.

Der Wärmeinsel-Effekt verstärkt sich im Sommer zusehends. Wer morgens vom Land in die Stadt fährt, stellt fest, dass sich die Temperatur schon im Umfeld der Stadt erhöht. In den äußeren Stadtbezirken kann es schon mal drei bis vier Grad wärmer sein und bis in die City können es sogar fünf oder sechs Grad werden. Dieser Effekt steigert sich im Laufe des Tages und selbst nachts kühlt sich die Stadt nur wenig ab.

Die bebauten Flächen wirken wie ein Wärmespeicher. Tagsüber heizen sich die Stein- und Betonflächen der Gebäude, Plätze und Straßen stark auf, und nachts geben sie diese aufgestaute Wärme wieder an die Umgebung ab. Zusätzlich verhindert die Bebauung die Luftzirkulation und damit das Einströmen kühlerer Luft aus dem Umland. Stadtluft ist daher trockener und wärmer als Landluft. Die relative Luftfeuchtigkeit in der Stadt liegt im Sommer etwa acht Prozent unter der auf dem Land.

Die Landbewohner können hingegen die lauen Sommernächte nach einem heißen Sonnentag genießen.

Im Mikroklima über Wiesen und Äckern zirkuliert die Luft und bringt angenehme Abkühlung. Die wesentlich geringere Schadstoffbelastung auf dem Land führt darüber hinaus zu einer deutlich schwächeren Partikelkonzentration der Luft. Das wiederum sorgt dafür, dass die Wärme am Tag und in der Nacht besser abgestrahlt werden kann.

(aus der Broschüre: Stadtklimatologie und Grün / Hrsg. Stiftung DIE GRÜNE STADT / Redaktion u.a. Dr. Joachim Bauer Stadt Köln, Leiter des Arbeitskreises Stadtbäume der GALK)

Im Rahmen des Projektes „Klimawandelgerechte Metropole Köln“ ist es gut gelungen, die Ausmaße des städtischen Wärmeinseleffektes und die damit verbundenen zusätzlichen Belastungen für die menschliche Gesundheit festzuhalten. Die besondere Rolle der Freiflächen und die Bedeutung von Vegetation für die Stadtklimaverbesserung werden an Hand der Ergebnisse klar verdeutlicht. Neben den zunehmend diskutierten Möglichkeiten der Fassaden- und Dachbegrünung, ist es Aufgabe der Freiraumplanung für genügend grüne Freiräume in der Stadt zu sorgen.

Die größte Verminderung in der Lufttemperatur in Städten findet durch Erhöhung des Grünanteils statt. Gerade bei den oben beschriebenen Räumen sollte also das Grün in der Entwurfsplanung nicht vernachlässigt werden.

muklimo_planungskarte_2013

(c) Stadt Köln: Planungshinweiskarte für das Stadtgebiet Köln

Auf der Planungshinweiskarte für das Stadtgebiet Köln ist deutlich zu erkennen, wie sich im Rechtsrheinischen die Flächen der Klasse 1 (rot/ sehr hochbelastete Siedlungsflächen), wie an der Schnur gezogen von der Innenstadt nach Osten aufreihen. Bis zum östlichen Stadtrand sind kaum noch klimaaktive Freiflächen zu finden.

Frischluftschneisen

Vorgeschlagen wird, verstärkt auf die keilförmigen Grünzonen als Frischluftschneisen der Stadt vom Stadtrand in die Innenstadt, in den 1920er Jahren von Fritz Encke mit Konrad Adenauer geplant, zu achten und diese nicht zu bebauen.

Herr Streitberger erläutert in diesem Zusammenhang, dass der Gartenarchitekt Fritz Encke in der Verwaltung sehr geschätzt wird. Einer seiner Parks ist nach ihm benannt.“

(Zitat aus dem Masterplan Innenstadt)

Was für die Innenstadt gilt, muss auch Gültigkeit für das Rechtsrheinische haben.

Kaltluft- und Frischluftschneisen bei zukünftigen Planungen berücksichtigt werden. Dabei sollen bestehende erhalten bleiben bzw. neue angelegt werden. Sie sind in der Planungshinweiskarte dargestellt.

‚Exkurs Ende‘

 

Fazit Klima:

Um den Stadtteil Neubrück also tatsächlich weiter zu entwickeln, müsste man ihn erstmal an den kommenden Klimawandel anpassen.

Die vielen Flachdächer müssten begrünt werden, die Fassaden ebenfalls. Die vorhandenen Grünflächen bedürfen regelmäßiger Pflege und an vielen Stellen ist durchaus eine Entsiegelung möglich und nötig.

Mindestens ein Brunnen auf dem Marktplatz, aber auch viele weitere entlang der von Norden bis Süden durchlaufenden Fußgängerzone, können zu einer Verbesserung des Kleinklimas beitragen.

Einzelhandel

In Neubrück gab es einmal gleichzeitig

  • 2 Edeka
  • 1 Stüssgen
  • 1 Coop
  • 1 Aldi
  • plus weitere kleine Geschäfte

 

  • Edeka-Ladenlokal steht leer
  • Edeka-Ladenlokal ist die Kranich-Apotheke (dazu gibt es die Europa-Apotheke)
  • Stüssgen-Ladenlokal ist ein netto
  • Coop-Ladenlokal ist Rossmann
  • Aldi-Ladenlokal ist Tedi
  • plus weitere kleine Geschäfte

die Menschen haben vor Ort nur den Discounter netto sowie einmal pro Woche den Wochenmarkt. Die abgenommene Attraktivität der Einkaufspassage haben viele der ehemals dort ansässigen kleinen Fachgeschäfte zu spüren bekommen und so befinden sich zwischen Stadtsparkasse und netto jetzt 3 Bäckereien/Backshops, statt Schuh – und Modegeschäfte, Metzger oder Optiker.

Im SPD-Antrag heißt es wörtlich: „Das Nahversorgungszentrum in Neubrück ist zu erhalten und zu stärken.“ Gleichzeitig sieht der Antrag im neuen Stadtviertel Nahversorgung vor und damit direkte Konkurrenz zum bestehenden Nahversorgungszentrum.

 Fazit Einzelhandel:

Es braucht kein neues Viertel mit weiteren neuen Ladenlokalen zur Nahversorgung, das leerstehende Edeka-Ladenlokal im Norden zeigt dies deutlich. Das ebenfalls im Norden einst bestehende Lotto/Totto-Geschäft mit Schreibwaren ist ebenfalls einem Versicherungsbüro gewichen. Lediglich der Friseursalon dort konnte sich halten.

Es braucht eher kreative Ideen, wie das bestehende Nahversorgungszentrum in Neubrück gestärkt und revitalisiert werden könnte.

Büro- und Gewerbeflächen

Der SPD-Antrag sieht unter anderem die Ansiedlung von Gastronomie, Gewerbe- und Büroflächen auf der derzeitigen Freifläche vor. Ganz davon abgesehen, dass die Anzahl an Gaststätten in Neubrück kontinuierlich abnimmt, da die Nachfrage wegbricht (aus der letzten Gaststätte wurde das „Kurzentrum Neubrück“), ist es absolut nicht einsehbar, dass Frei- und Grünflächen an dieser Stelle für Büro- und Gewerbebauten geopfert werden sollen.

Integration des neuen Quartiers

Laut Antrag soll das neue Quartier von vornherein in den bestehenden Stadtteil Neubrück integriert werden. Es ist aber keine Lösung hierfür vorgeschlagen. Das neue Quartier wird durch den vielbefahrenen Neubrücker Ring vom eigentlichen Stadtteil Neubrück getrennt. Selbst die Kinder- und Jugendeinrichtungen auf der „falschen Seite“ hatten mit massiven Akzeptanzproblemen zu kämpfen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass der Neubrücker Ring von sehr vielen LKW befahren wird, die von der Autobahn zu den nahegelegenen Gewerbegebieten fahren. PKW und Busse der KVB halten sich nur im Ausnahmefall an die Geschwindigkeitsbeschränkungen. Damit bildet der Neubrücker Ring so etwas wie die Außengrenze des Stadtteils. Durch eine rund zehnprozentige Einwohnererhöhung dürfte das Verkehrsaufkommen noch einmal deutlich steigen.

Wenn dann auch noch dort attraktive Plätze mit Aufenthaltsqualität und mit öffentlichen Trinkwasserbrunnen sowie regelmäßig Dach- und Fassadenbegrünungen der Gebäude errichtet werden und den „zukünftigen Bewohnern“ (so steht es im Antrag!) Möglichkeiten für urban gardening und roof gardening gegeben werden, dann wird dies eher zur Teilung als zur Integration beitragen. Genau diese Maßnahmen sind es ja, die den bestehenden Stadtteil erstmal wieder aufwerten könnten. Auch die Art der geplanten Bebauung unterscheidet sich eklatant von der bisherigen Bebauung in Neubrück. Ein neues Vorzeigeviertel daneben zu platzieren zeugt von der Ignoranz bezüglich der Bedürfnisse der jetzigen Einwohner.

ÖPNV

Bereits seit der Gründung heißt es in Neubrück, dass es ans Straßenbahnnetz angeschlossen werden soll. Mittlerweile ist es so weit, dass man schon nicht mal mehr den genauen Trassenverlauf kennt, der durch den überflüssigen Autobahnzubringer auch noch gekreuzt würde. Im Gewerbegebiet südlich der Rösrather Str stand Fläche der Trasse als Gewerbegebiet zur Verfügung und wäre beinahe belegt worden. Das deutet nicht auf eine ernsthafte Planung für einen Gleisanschluss hin. Die Anbindung durch Busse (hauptsächlich durch Subunternehmen) funktioniert nur phasenweise ausreichend. Die Taktung und die Busgrößen sind nicht dem tatsächlichen Bedarf angepasst, von Pünktlichkeit und Fahrweise der Fremdfirmen ganz zu schweigen.

Ein neues Quartier mit dem die Einwohnerzahl Neubrücks um rund zehn Prozent stiege, ließe die derzeitige Anbindung kollabieren. Eine Erweiterung des Stadtteils ist also nur mit gleichzeitigem Anschluss an das Straßenbahnnetz der KVB sinnvoll und verantwortungsvoll.

Nach den bisherigen Planungen soll die KVB-Trasse allerdings in weiten Teilen parallel zum trennenden Neubrücker Ring verlaufen und führt somit zu einer weiteren Abtrennung des neuen Quartiers vom bestehenden. (siehe Integration des neuen Quartiers).

Soziale Durchmischung

Der SPD und der GAG schwebt vor, dass im Neubaugebiet bis zu siebzig Prozent (70%) freifinanzierter Wohnungsbau entstehen soll. Gleichzeitig haben knapp fünfzig Prozent (50%) der Kölnerinnen und Kölner ein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein und damit auf eine geförderte Wohnung. Mit einer bedarfsgerechten Bebauung müsste die SPD auch nicht das Feigenblatt-Argument „Ebenso können Wohnungen für Flüchtlinge vorgesehen werden.“ extra aufführen. Wir brauchen bezahlbares Wohnen für alle. Das Wort „alle“ beinhaltet auch Geflüchtete.

So wie es früher in Neubrück die „Bundeswehr-Blocks“ und die „OBZ- Ofen beheizte Zone“ als eigene Quartiere gab, die sich erst über Jahrzehnte (teilweise) integrieren ließen, werden die besserverdienenden die sich die Wohnungen dort in Seenähe und „mit Sportplätzen und -hallen, Bolzplätzen“ (Zitat aus dem Antrag) erlauben können sicher über einen Großteil der Neubrücker die Nase rümpfen.

Schulen, Kindertageseinrichtungen

Natürlich brauchen neue Bewohner auch Schulen und Kindertagestätten. Allerdings soll hier mit dem Plan einer neuen Schule ein Versäumnis aus den Merheimer Gärten ausgeglichen werden. So hat man es bei der Entwicklung dort versäumt ausreichende Grundschulplätze zu schaffen. Die Kinder aus Merheim besuchen somit die beiden Grundschulen im Stadtteil Neubrück, was diese überlastet. Statt nun in Merheim vor Ort und nach dem Motto „kurze Beine, kurze Wege“ für Abhilfe zu schaffen, wird dort die letzte Baufläche noch für weiteren Wohnungsbau Verwendung finden. Die in Neubrück vorhandenen Kindertagesstätten warten teilweise schon seit Jahren auf Sanierung und Ausbau. Ebenso könnte die Kurt-Tucholsky-Schule in Neubrück durch Sanierung und Erweiterung auch zukünftige Aufgaben meistern, eventuell sogar als Gesamtschule.

Grundsätzliches

Stadtwachstum in der Fläche

Mehr Siedlungsfläche bedeutet auch weitere Wege, mehr Verkehr und damit auch einen höheren Kraftstoffbedarf.

Des Weiteren ist die Ausweitung der Siedlungs- und Verkehrsflächen ein großer Treiber für den anhaltend hohen Energieverbrauch. Denn zum einen weisen die eingesetzten Baumaterialien für neue Gebäude, Erschließungsstraßen und Leitungsinfrastrukturen beträchtliche Energierucksäcke auf und zum anderen müssen neue Gebäude und Infrastrukturen auch betrieben, d.h. beleuchtet, beheizt, gekühlt oder für andere Zwecke mit Energie versorgt werden.

Für das Jahr 2020 sieht die nationale Nachhaltigkeitsstrategie vor, die Flächenneuinanspruchnahme für Siedlungen und Verkehr in Deutschland auf 30 Hektar pro Tag zu reduzieren. Die EU-Kommission strebt in ihrer Roadmap zu einem ressourceneffizienten Europa für das Jahr 2050 an, dass in der Gesamtbilanz die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Europa nicht mehr wächst (no netto landtake). Bis zum Jahr 2020 sollen die Weichen gestellt werden, um dieses Ziel zu erreichen.

Das heißt, dass bereits erkannt ist, dass Stadtwachstum in der Fläche dem Klimaschutz entgegensteht. Aber auch der Anpassung auf den Klimawandel in der Stadt.

 

Weitere Entwicklung

Bei einer Entwicklung des GAG-eigenen Madaus-Geländes zu Wohnen, Gewerbe, Büro, Schule und ähnliches wird es keine gerichtsfesten Argumente gegen eine weitere Entwicklung auf Privatgrundstücken direkt am See geben. Ob dann dort Eigenheime oder Geschosswohnungen mit privatem Seezugang entstehen werden, bleibt abzuwarten.

Und nun?

VOR einer irgendwie gearteten Beschlussfassung gibt es eine ganze Reihe von Fragen, die auf ihre Beantwortung warten. Dazu sollten sich alle Beteiligten die nötige Zeit nehmen.

Das beginnt mit der Klärung der Wichtigkeit oder Unwichtigkeit dieser Freifläche als Kaltluftschneise und geht weiter über die Klärung, ob auf dem besagten Gelände sich nicht zwischenzeitlich geschützte Arten etabliert haben bis zur Klärung, ob die in der folgenden Alternative genannten Möglichkeiten realisierbar sind.

Alternative Gedanken

Köln hat eine Kleingartendichte (Kleingarten/100Einwohner) von 1,2.

Neubrück hat dagegen eine Kleingartendichte von 0.

Das heißt, dass die Neubrücker darauf angewiesen sind, Kleingärten in angrenzenden oder sogar weiter entfernten Anlagen zu pachten. Dies widersprich allerdings dem Sinn eines Kleingartens, denn eine wesentliche Aufgabe der Kleingärten ist es, einen Ausgleich zum verdichteten Geschosswohnungsbau, einen Ersatz für zu wenig Gartenland am Wohngebäude und mangelnde nahegelegene Grünanlagen zu schaffen. 82 Prozent der Kleingärtnerhaushalte sind Mieterhaushalte, die zumeist in mehrgeschossigen Wohnblocks leben. Die eigene Parzelle bietet wohnungsnahen Ausgleich für fehlendes Grün.

Bei erwarteten 7800 Einwohnern für 2025 müsste man in Neubrück eine Kleingartenanlage von rund 97 Gärten gründen, um auch hier die stadtweite Kleingartendichte zu erreichen.

Hierfür und für „Urban Gardening“ kann diese in Diskussion stehende Fläche unter anderem genutzt werden. Da Neubrück auch ansonsten über keine fußläufig erreichbare öffentliche Grünanlage verfügt, kann durch geschickte Gestaltung hier eine Naherholungszone mit Waldbestandteilen, Trimmstrecke, Waldspielplätzen, Blumenwiesen und ähnlichem entstehen, welche die Wohnqualität des Stadtteil Neubrücks erheblich verbessert.

Die benötigten Wohnflächen können stattdessen wirklich integrierend an den Stadtteil angebracht werden. Dafür ist der völlig unnötige und überdimensionierte Autobahnzubringer zurück zu bauen (dafür wird die Abfahrt Merheim wieder zur Auf- und Abfahrt, wie früher) und die freiwerdende Fläche entlang der Merheimer Gärten und Neubrück mit Geschosswohnungen zu bebauen.

Ebenso kann zwischen den drei Hochhäusern an der Hans-Schulten-Straße und der Flüchtlingsunterkunft am Pohlstadtsweg in geeigneter Entfernung zu den Sportplätzen ebenfalls Geschosswohnungsbau realisiert werden.

Hierdurch erfahren dann sowohl Neubrück als auch Brück ihren Abschluss und kommen sich darüber hinaus näher.

Das kleine „Birkenwäldchen“ zwischen den Hochhäusern an der Hans-Schulten-Straße und dem Rather Kirchweg kann hierbei zur Errichtung einer Kindertagesstätte dienen. Eine Stärkung des Einzelhandels kann nur intern geschehen. Hierzu könnte beispielsweise die Sparkasse KölnBonn ihre Filiale (die stets bei Schließungsdiskussionen genannt wird) in ein kleineres Ladenlokal verlagern und das freigezogene Ladenlokal baulich vergrößert werden, um dort einen Vollsortimenter wie Rewe-City anzusiedeln.

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ich bin kein Stadtplaner, aber auch nicht so blöd für wie man mich verkaufen möchte

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Bei der Suche nach geeignetem Bauland gehen immer wieder wertvolle Grünflächen verloren – eine nachhaltige Stadtentwicklung statt Wahlkampfschaum schafft Abhilfe

Schon in naher Zukunft wird die globale Erwärmung sich vor allem in den Ballungsräumen extrem bemerkbar machen. Die Klimaveränderung hin zu höheren Temperaturen ist zumindest für die kommenden 100 Jahre unumkehrbar und verlangt eine Anpassung an den bereits begonnenen Klimawandel. Temperaturschwankungen innerhalb kurzer Zeit gefährden zunehmend die Gesundheit. Der Sommer 2015 mit regelmäßigen Spitzen von über 35 Grad gilt für bisherige Verhältnisse in Deutschland als heiß. Bald werden solche Temperaturen statistisch einen Mittelwert darstellen.

Der extremen Hitzeentwicklung in dicht bebauten Städten können Schneisen entgegenwirken, die frische Luft aus dem Umland in die City leiten und Grünanlagen als Inseln, die das Klima abkühlen. Diese grünen Lungen produzieren Sauerstoff, filtern Stäube und Schadstoffe und verbessern dadurch das Klima in der Umgebung. Kurze Wege zu diesen Grünanlagen erhöhen auch noch die soziale Qualität des Stadtteils. Wie nötig wir das haben zeigt auch etwas anderes: Urbaner Gartenbau wird betrieben seit es Städte gibt und erlebt bei uns in den letzten Jahren wachsendes Interesse. Urban gardening ist nicht nur eine Freizeitaktivität oder dient der Selbstversorgung, sondern ist auch Ausdruck eines wachsenden Bedürfnisses nach Lebensqualität und Natur in der Stadt. In der Fläche wuchernde Ballungsräume aber zerstören wertvolle Naturräume.

Prognosen sagen für Köln ein Bevölkerungswachstum von ca. 160.000 Menschen bis zum Jahr 2029 voraus. Das erfordert jährlich den Bau von mindestens 7.500 Wohnungen. Areale dafür wurden von der Kölner Stadtverwaltung im Kölner Grün ausfindig gemacht: Grünflächen, Schrebergärten und Äcker sollen weichen. (siehe: Stadtentwicklungskonzept Wohnen)
Das an sich ist schon schlimm, doch einigen Kommunalpolitikern geht das wohl noch nicht weit genug. Sie bringen feucht-fröhlich Freiflächen, die als Frischluftschneisen und Ruheinseln unverzichtbar sind, mit in die Bebauungsdiskussion. Eigentlich ist es nicht nur notwendig, sondern auch politisch gewollt. dass Städte heute nicht in die Breite wachsen, sondern die bereits vorhandene Infrastruktur und Flächen innerhalb der Stadtareale intensiver genutzt werden . „Nachverdichtung“ und „doppelte Innenentwicklung“ lauten hier die Schlüsselwörter. Also kurz gesagt, erübrigt sich jede Diskussion über solche kurzgesprungenen Baufantasien die sich irgendwelche Aufsichtsratsvorsitzenden von Wohnungsunternehmen zusammen geträumt haben und durch ihre Fußtruppen verbreiten lassen.Freiflache-GAG
Leider aber springt die Presse darauf an und die Kaffee verteilenden Fußtruppler rühren (mangels besseren Wissens?) die Werbetrommel für den Unsinn. Schon allein darum muss es Gegenöffentlichkeit geben.

Nachverdichtung und Ökologie müssen sich nicht widersprechen!
Es ist nicht nur wohnungspolitisch, sondern auch ökologisch angesagt, Städte zu verdichten – auch durch Aufstockung bestehender Gebäude. Vielleicht auch durch deren Abriss und Neubau. Apropos Abriss, in anderen Städten werden ehemalige Verkehrswege in Grünflächen und Radwege umgewandelt, während in Köln ehemalige Güterbahnhöfe mit Bürobauten versiegelt werden.
Ein Abrissprojekt, das man mal denken sollte ist die Autobahnabfahrt Neubrück, aber das ist weiteres Thema.

Fazit:
Eine klimagerechte und lebenswerte Stadt verbindet Grünplanung mit Wohnungs- und Verkehrspolitik zu einem integrierten Konzept. Dafür muss man aber über seinen Tellerrand hinaus blicken und sich neuen Perspektiven öffnen, auch wenn man in einer alten Partei ist.

Fest steht:
Ohne Grünflächen werden die Städte sich noch stärker erwärmen, die Luft wird trockener und das Wassermanagement ist kaum zu bewältigen.

Zur nächsten Sitzung (hier zur Tagesordnungder Kalker Bezirksvertretung hat die Fraktion DIE LINKE heute eine Anfrage eingereicht. Hier der Text:

Im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) befindet sich unter anderem folgender Text unter

§8 Satz 3:

Für die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr sind die von den Ländern benannten Behörden (Aufgabenträger) zuständig.
Der Aufgabenträger definiert dazu die Anforderungen an Umfang und Qualität des Verkehrsangebotes, dessen Umweltqualität sowie die Vorgaben für die verkehrsmittelübergreifende Integration der Verkehrsleistungen in der Regel in einem Nahverkehrsplan. Der Nahverkehrsplan hat die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Die in Satz 3 genannte Frist gilt nicht, sofern in dem Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benannt und begründet werden.

Im Nahverkehrsplan werden Aussagen über zeitliche Vorgaben und erforderliche Maßnahmen getroffen. Bei der Aufstellung des Nahverkehrsplans sind die vorhandenen Unternehmer frühzeitig zu beteiligen; soweit vorhanden sind Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte, Verbände der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Fahrgäste und Fahrgastverbände anzuhören. Ihre Interessen sind angemessen und diskriminierungsfrei zu berücksichtigen. Der Nahverkehrsplan bildet den Rahmen für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Länder können weitere Einzelheiten über die Aufstellung und den Inhalt der Nahverkehrspläne regeln.

Trotz umfangreicher Recherche ist es der Fraktion DIE LINKE. nicht gelungen, einen derzeit aktuellen und damit gültigen Nahverkehrsplan für die Stadt Köln zu finden oder zu erhalten.

Das aktuellste was zu finden ist, ist der „Nahverkehrsplan Köln 2003 – 2007“, der zwar in einer unüberschaubaren Anzahl von Vorlagen und Entscheidungen „fortgeschrieben“ wurde, aber als vollständiger, aktueller und gültiger Nahverkehrsplan nicht vorliegt.

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk hat dazu die folgenden Fragen, um deren Beantwortung sie bittet:

  1. Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung daraus, dass das neue Personenbeförderungsgesetz den europäischen Richtlinien zur Inklusion folgt und vorschreibt, dass bis Januar 2022 alle Bushaltestellen behindertengerecht und barrierefrei ausgebaut sein müssen?

  2. Nach welchen Kriterien werden die Bushaltestellen im Stadtbezirk Kalk in welcher Reihenfolge behindertengerecht und barrierefrei umgebaut werden?

  3. Welche Ausnahmen im Stadtbezirk Kalk werden aus welchen Gründen in einem zu erstellenden Nahverkehrsplan konkret benannt und begründet werden, um die Frist des Gesetzes nicht einhalten zu müssen?

  4. Wann wird die Verwaltung beziehungsweise das Verkehrsunternehmen zur Umsetzung der Maßnahmen Fördermittel beantragen, die ja bis zu 90% der Kosten abdecken können, um aus dem kleiner werdenden Fördertopf noch bedacht zu werden?

  5. Wie realistisch ist es, die Bushaltestelle Kalk Kapelle der Linie 159 in Fahrtrichtung Buchheim zeitgleich und in Abstimmung mit der Umgestaltung der Kalker Hauptstraße behindertengerecht und barrierefrei umzubauen und damit auch die Konfliktsituation zwischen Fußgängern, Radfahren und wartenden Fahrgästen zu entschärfen?

Harren wir nun den Antworten, die hoffentlich irgendwann in den nächsten 6 Jahren vorliegen werden.

Vor rund 70 Jahren wurde meine Großmutter mit ihren beiden Kleinkindern in Klettenberg ausgebombt. Ihre Schwester in Porz-Eil nahm sie gerne und für Jahre auf.

Vor rund 30 Jahren brannte die Wohnung, die meine Tante mit ihren drei kleinen Kindern bewohnte kurz vor Ostern aus. Unsere Familie nahm sie gerne auf, bis die GAG eine Ersatzwohnung stellte.

Heute stehen andere Menschen vor unserer Tür und bitten um Aufnahme. Sie wollen nicht in unsere Wohnzimmer oder in unsere Bäder, sondern irgendwo bei uns eine menschenwürdige Unterkunft.

Wenn ich Papst Franziskus oder den ehemaligen Kanal Meisner von „lieben Brüdern und Schwestern“ reden höre, dann heißt das, dass hier auch Familie anklopft und eine Bleibe sucht. Niemand würde doch seine Schwester oder seinen Bruder weg schicken und wenn es noch so beschwerlich wäre.

Sie die Sie jetzt laut rufen:
„Flüchtlinge ja, aber hier nicht!“
Haben sie die Beschlussvorlage gelesen?

Da steht was von „Sicherstellung der städtischen Unterbringungsverpflichtung“ und was von „Vermeidung drohender Obdachlosigkeit“.

Wenn jeder der „hier nicht!“ ruft einen geeigneten Alternativvorschlag zur Unterbringung machte, hätten wir kaum noch Probleme damit.

Wir, Sie, Ich haben hier in der vorletzten Sitzung kritisiert, dass die Verwaltung keine ausreichenden Vorkehrungen getroffen hatte, aber vielleicht liegt das auch daran, dass die Politik in den letzten 10 Jahren diese Verwaltung nicht gut genug kontrolliert hat.

Wenigstens sind wir jetzt wieder in der Nähe des Kölner Flüchtlingskonzeptes und können wenigstens einem ersten Teil menschenwürdige Bedingungen bieten.

Die Bevölkerung in Jordanien ist durch die Flüchtlingsaufnahme bereits um 9 Prozent, im Libanon sogar um 19 Prozent gewachsen. Die von Brück wird nicht mal um 1 Prozent ansteigen.

Syrische Flüchtlinge zum Beispiel – Syrien ist das Land, dem wir Deutsche geholfen haben Giftgas zu produzieren, um die eigene Bevölkerung zu töten – Also Syrer können im Regelfall nur auf illegalen und höchst gefährlichen Wegen in die EU gelangen – oder aber sie sterben an den Außengrenzen der EU, wie bereits vielfach geschehen. Wenn sie es aber bis zu uns in den Bezirk Kalk geschafft haben, dann müssen wir sie offen aufnehmen und ihnen sicheren Schutz gewähren.

Deutschland hat sie schließlich mit verschuldet!

Firmen, die Waffen liefern und Regierungen die diese Lieferungen genehmigen, leisten nicht nur Beihilfe zu Krieg und Mord, sondern schaffen quasi nebenher menschliche Schicksale die dann teilweise als Flüchtlinge vor unserer Tür stehen.

Deutschland verkauft hemmungslos aggressiv seine Waffen in alle Welt. Weder Rüstungsindustrie noch Regierung haben irgendwelche Skrupel.

Gerade jetzt werden Sanktionen gegen Russland gefordert und die Belieferung der Ukraine mit deutschen Waffen wird nicht mal in Frage gestellt. Hoffentlich geht das gut, sonst können wir in Brück locker noch ne Etage drauf bauen.

Schuld sind nicht die Menschen, die zu uns kommen.

Niemand verlässt gerne seine Heimat
.

Aber auch Profiteure dieser Politik müssen genannt werden – das sind die Rüstungskonzerne.

Jede Waffe findet ihren Krieg und jeder Krieg bringt neue Flüchtlinge.

ich habe mich sehr gefreut, dass der Arbeitskreis Umwelt zur Mitgliederversammlung am 22.02.2014 einen Änderungsantrag zum Kommunalwahlprogramm der LINKE. Köln eingebracht hatte, der ziemlich kurz und knapp ein generelles Nachtflugverbot am Verkehrsflughafen Köln-Bonn in Köln-Wahn fordert.

Im Wortlaut heißt der von Dieter Koberg (Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Grün) Antrag wie folgt:

Ersetze den Abschnitt zum Flughafen Köln-Bonn – in der Fassung des Antragshefts die Zeilen 789 – 796 – durch den folgenden Text:

Die LINKE fordert ein generelles Nachtflugverbot am Flughafen Köln-Bonn, denn Gesundheit hat Vorrang vor – eventuell sogar nur vorgeschobenen – wirtschaftlichen Überlegungen

Bei der Abstimmung erhielt diese Fassung eine umkämpfte aber deutliche Mehrheit unter den anwesenden Mitgliedern. Damit kann ich jetzt ziemlich glaubwürdig in meinen Wahlkampf zur Kommunalwahl ziehen. Man kann mich am 25. Mai über die Liste in die Kalker Bezirksvertretung wählen und als Direktkandidat für Ostheim und Neubrück im Wahlkreis 45 auch in den Rat der Stadt Köln.

nachtflugverbot

 

folgenden Gastbeitrag von Stefan Greiner (Professor für Arbeits- und Sozialrecht an der Uni Bonn) fand ich gestern 29. Januar 2014 im Kölner Stadtanzeiger auf Seite 4:schlaf

Vernachlässigte Aspekte und ökonomische Scheinargumente im Streit über das Nachtflugverbot an deutschen Flughäfen

Die Diskussion über den Nachtflugbetrieb am Flughafen Köln/Bonn lebt nach der Berliner Regierungsbildung neu auf. Vier Aspekte sollen in diesem Beitrag zur Sprache gebracht werden: ein juristischer, ein ökonomischer, ein statistischer und ein arbeitsmedizinischer. Juristisch verblüfft es, dass die einseitige Gewichtung wirtschaftlicher Belange gegenüber Anwohnerinteressen bei bestehenden Flughäfen in unserer Rechtsordnung nahezu einzigartig ist. In allen anderen Umweltfragen hat heute der Gesundheitsschutz höchsten Stellenwert, was aus anerkannten grundgesetzlichen Schutzpflichten des Staates folgt. Auch beim Neu- oder Ausbau von Flughäfen hat der Gesundheitsschutz hohen Rang im Planfeststellungsverfahren und führt dort nahezu selbstverständlich zu strikten Nachtflugbeschränkungen – siehe Frankfurt und Berlin.

Demgegenüber können sich Bestandsflughäfen wie Köln/Bonn auf Jahrzehnte alte Privilegien berufen. Mit Verweis auf die wirtschaftliche Bedeutung wird dort einerseits ein fast unbeschränkter Nachtbetrieb ermöglicht, andererseits ein deutliches Defizit beim Gesundheitsschutz akzeptiert. Bloße Tradition rechtfertigt diese Schieflage allerdings nicht. Würde man das Verfassungsrecht strikt – lege artis – anwenden, müsste ein schonender Ausgleich zwischen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Belangen gesucht werden. Die Privilegierung der Luftverkehrswirtschaft ist nur durch exzellente Lobbyarbeit, die (verständliche) Faszination der Entscheider für den Flugverkehr sowie große Unkenntnis über die Lage der vom Fluglärm Betroffenen zu erklären. Dabei wäre die wirtschaftliche Beeinträchtigung durch eine Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr in Wahrheit gering: Die Fracht löst sich durch ein Start- und Landeverbot nicht in Luft auf. Sie würde eben nur nicht um 3 Uhr nachts, sondern um 6 Uhr morgens befördert. Verlagerungen zu Flughäfen mit liberaleren Regeln ließen sich durch ein einheitliches bundes- oder europaweites Nachtflugverbot verhindern. Käme es dazu, hätte das Nachtflugverbot keine spürbaren negativen Folgen – weder für die Luftverkehrswirtschaft noch für die Volkswirtschaft insgesamt.

Der Nutzen für Gesundheitsschutz und Lebensqualität hingegen wäre immens. Erst recht gilt dies im Blick auf Passagierflüge: Niemand macht seinen Mallorca-Urlaub von einem Start mitten in der Nacht abhängig. Sollten einzelne Nachtflüge notwendig sein, etwa zum Transport von verderblichen Waren oder Medikamenten, dann könnten Flughäfen in dünn besiedelten Gebieten genutzt werden, nicht solche am Rande von Millionenstädten.

Statistisch wird die Zahl der Fluglärmbetroffenen und deren Belastung durch bemerkenswerte Tricks kleingerechnet. Schaut man sich die offizielle Lärmkartierung des NRW-Umweltministeriums an, dann erscheint etwa das linksrheinische Köln als eine Oase der Ruhe. Nur ein vergleichsweise kleiner Bereich unmittelbar am Flughafen ist als fluglärmbelastet ausgewiesen. Erreicht wird dies durch eine (hier vereinfachte) Durchschnittsrechnung: Wird ein Punkt des Kölner Stadtgebiets in jeder dritten Nacht zehnmal mit einer am Boden wahrnehmbaren Lautstärke von 85 Dezibel überflogen, dann ist der durchschnittliche Lärmpegel minimal – gerechnet auf die gesamte Nacht und erst recht auf den Jahresverlauf. Für die Betroffenen sind die zehn Überflüge hingegen unerträglich laut. Die Lärmkartierung erweist sich somit als reine Beruhigungspille.

Wird die wirtschaftliche Bedeutung des Nachtflugs betont, ist dem auch zu entgegnen: Ökonomisch gar nicht hoch genug einzuschätzen ist die arbeitsmedizinische Wirkung lärmbedingter Schlafstörungen. Was die Wirtschaft in unserer Wissensgesellschaft primär braucht, sind ausgeschlafene, geistig leistungsfähige Beschäftigte. Große volkswirtschaftliche Verluste treten nicht erst durch Erkrankungen ein, sondern schon durch lärmbedingte Leistungsminderung am Arbeitsplatz. Ob die Fracht nachts um drei oder erst morgens um sechs fliegen kann, fällt demgegenüber ökonomisch nicht ins Gewicht. Sprüche wie „Die Fracht braucht die Nacht“ helfen da nicht weiter. Vielmehr gilt: Der Mensch braucht die Nacht. Für einen gesunden Schlaf.

www.umgebungslaerm-kartierung.nrw.de

 

In Der 33. Sitzung der Kalker Bezirksvertretung am 16. Juli stand unter anderem die Stellungnahme der Bezirksvertretung Kalk zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Städtebaulichen Planungskonzept „Rather See“ in Köln-Rath/Heumar auf der Tagesordnung.

Zu den zahlreichen Eingaben der Bürger hatte die Verwaltung sehr umfangreich geantwortet und CDU plus SPD legten einen umfangreichen Änderungsantrag vor. Aber wir sollten ja erst mal Stellung nehmen.

die 3. Wasserskibahn ist als "Easy Start" längst eingeplant.

die 3. Wasserskibahn ist als „Easy Start“ längst eingeplant.

Das schlimmste gleich vorweg. Auf Seite 21 der Anlage_2_zur_Vorlage_1941-2013 dieses Tagesordnungspunktes schreibt die Verwaltung als Antwort auf einen Bürger:

Das vorliegende Konzept sieht zwei Wasserskibahnen vor. Eine dritte Bahn ist nicht geplant.

Fraglich warum sie dann auf den ausgelegten Plänen eingezeichnet ist.

Mir ist an dieser Stelle jetzt erst mal prinzipiell egal, ob die dritte Bahn 100 oder 150 Meter lang wird und ob sie mobil oder stationär ist, aber wenn die Verwaltung solche Angaben machen kann, dann muss es ja wohl zumindest Planungen für eine dritte Bahn geben.

Genau diese Angaben hatte die Verwaltung aber in einer Stellungnahme auf meine Anfrage vom 21. Februar gemacht:

Die als 3. Wasserskibahn bezeichnete Anlage ist nach bisherigem Planungsstand als temporäre Anlage vorgesehen und wird nur bei Bedarf aufgebaut und eingesetzt. Aufgrund der Größe und Nutzung (Übung des Starts) ist sie nicht mit den beiden vorgeschlagenen dauerhaft installierten Anlagen vergleichbar.

Damit ist für mich die zu beschließende Vorlage an mindestens diesem Punkt fehlerhaft und hätte meines Erachtens wegen falscher oder fehlender Information nicht verabschiedet werden dürfen. Vielleicht findet sich ja noch ein findiger Jurist….

Auch auf meinen Einwand, dass es mittlerweile eine Klage gäbe, deren Ausgang es abzuwarten gelte, wurde nicht reagiert.

CDU und SPD wollten die Entscheidung jetzt unbedingt ganz schnell. Schnelligkeit statt Gründlichkeit, kann fatale Irrtümer erzeugen.

Ein weiterer recht zweifelhafter Punkt aus der Vorlage ist die Herleitung der Genehmigungsfähigkeit. Nicht nur, dass die Wasserskibahn, die ein mehfaches des Sees benutzt, als der Badebereich, ständig als dessen „Ergänzung“ gesehen wird – der SPD-Fraktionsvorsitzende Oliver Krems nannte sie sogar „Add On“ – nein es kommt noch besser. Aus der im Flächennutzungsplan festgelegten vorgesehenen Badenutzung wird nämlich jetzt die Genehmigungsfähigkeit der Wasserskianlagen abgeleitet.

Das ist meines Erachtens genau so, als wenn der Angelverein aus Rath / Heumar aus seiner Angelerlaubnis die Genehmigungsfähigkeit ableitet, am See ein Fischrestaurant bauen zu dürfen.

Andererseit ist die Verwaltung an dieser Stelle durchaus prophetisch. Denn der Investor des Wasserskiparadieses wird über kurz oder lang sicher noch baden gehen.

Holger Sticht von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Timon Delawari der stellvertretende Bezirksbürgermeister und HP Fischer von der LINKEN stimmten als einzige gegen die Vorlage und den vorgelegten Änderungsantrag. (der im Übrigen wenig neues brachte)

p.s. sowohl in der Verwaltungsvorlage als auch im SPD/CDU-Antrag ist immer von sozial verträglichen oder sozial adäquaten Preisen die Rede. Ich denke, dass im Durchführungsvertrag auf jeden Fall ein 50%-Rabatt für KölnPass-Besitzer festgelegt werden muss! Tut doch Butter bei die Fische!