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LINKE in Kalk erwirkt Beschluss gegen 1-Euro-Jobs

Der Beschlusstext der Vorlage „Gute Schule 2020“ sah es zwar nicht vor, aber in der Begründung wurde mitgeteilt, dass die Verwaltung bereits mit dem Jobcenter um 1-Euro-‚Jobber‘ feilsche, damit diese Pflichtaufgaben der Stadt übernähmen.

1-euro-job

Archiv-Bild

Wörtlich heißt es dort auf Seite 6 oben:

Es finden derzeit Gespräche mit dem Jobcenter Köln statt, um für das Programm „Gute Schule 2020″ zusätzliche Teilnehmer im Rahmen von „Arbeitsgelegenheiten“ zuzuweisen. Darüber hinaus werden im Rahmen der Projekte auch sozialversicherungspflichtige Teilnehmer, etwa aus dem Programm „soziale Teilhabe“ zum Einsatz kommen.
Bei den auszuführenden Arbeiten handelt es sich um zusätzliche Maßnahmen, da bei der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln für deren Ausführung keine personellen Kapazitäten zur Verfügung stehen.
Folgende Arbeiten sollen durch die Kölner Beschäftigungsträger ausgeführt werden:

– Anstricharbeiten
– Bodenbelagsarbeiten
– Trockenbauarbeiten
– Schreiner- und Schlosserarbeiten
– Garten- und Landschaftsbauarbeiten auf den Schulhöfen
– Herstellung und Montage von Gardinen zur Verdunkelung/Sonnenschutz

Der Bundesrechnungshof kam bereits 2010 zu dem Schluss, dass „öffentliche Stellen (insbesondere Kommunen) und soziale Einrichtungen Arbeitsgelegenheiten dazu nutzen, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen oder die dafür notwendigen Einrichtungen zu pflegen und zu unterhalten.“ Damit verdrängen die 1-Euro-‚Jobber‘ regulär Beschäftigte. (Quelle: Badische Zeitung vom 16.11.2010) Hier steht es sogar in der Vorlage: „Bei den auszuführenden Arbeiten handelt es sich um zusätzliche Maßnahmen, da bei der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln für deren Ausführung keine personellen Kapazitäten zur Verfügung stehen.“ Mit anderen Worten: „Wir haben keine festangestellten Mitarbeiter dafür und wollen auch keine dafür einstellen.“ Ein besseres Beispiel für direkte Verdrängung regulär Beschäftigter lässt sich kaum finden. Dass sich in und um Köln etliche Handwerker-Firmen angesiedelt haben, die solche Aufgaben ebenfalls übernehmen könnten, wenn man sie denn beauftragte, wird überhaupt nicht berücksichtigt.  Zur bitteren Ironie gehört ein weiterer Satz aus der Begründung, der dem oben zitierten Passus folgt:

Die Maßnahmen werden hierbei unter Regie des Amt für Wirtschaftsförderung geplant, begleitet und bis zur Bauabnahme und Rechnungskontrolle abgewickelt.

Holla, das Amt für Wirtschaftsförderung sorgt also dafür, dass die lokale Wirtschaft NICHT gefördert, sondern durch billige Arbeitskräfte verdrängt wird.

Das wollte und konnte sich DIE LINKE in Kalk natürlich nicht bieten lassen und stellte folglich einen Änderungsantrag, der vorsieht, bei den Schulrenovierungen keine „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“ (wie 1-Euro-‚Jobs‘ offiziell heißen) einzusetzen. Dem Antrag wurde als Auszug §16d SGB II beigefügt und in der Begründung auf § 79 SchulG NRW verwiesen, der die Pflichtaufgaben der Stadt bei Bereitstellung und Unterhaltung der Schulanlagen und Schulgebäude regelt.

DIE LINKE kündigte an, dass wohl sowohl Handwerkskammer als auch Gewerkschaften dagegen Sturm liefen, wenn sie davon erführen und dass man sich sehr sicher sei, dass sie davon erführen. Das ließ zwar kurzzeitig sogar die CDU zusammen zucken, verhinderte aber nicht, dass sie gemeinsam mit dem FDPler (wen wundert’s?) dagegen stimmte. Doch eine rot-rot-grüne Mehrheit beschloss die Änderung der LINKEN anzunehmen. Der so geänderten Beschlussvorlage wurde einstimmig zugestimmt.

Einen bis zwei sehr gute Artikel zu dieser Vorlage und dem Umgang damit findet man hier: Gute Schule und Hartz IV – Stadt Köln beharrt auf 1-Euro-Jobber


Nachtrag:
Der Verwaltung scheint es derart wichtig zu sein, dass es diese Form der (meiner Meinung nach) modernen Zwangsarbeit an den Schulen geben soll, dass sie zur Ratssitzung noch eine 15. Anlage vorlegte, die dieses Vorhaben unbedingt verteidigt. So heißt es:

Die Maßnahmen „Gute Schule“ werden im Rahmen des seit 1983 bestehenden Stadtverschönerungsprogramms durchgeführt. Dieses arbeitet in Kooperation mit dem Jobcenter Köln mit den jeweils zur Verfügung stehenden Förderinstrumenten zur Arbeitsförderung im SGB II und SGB III. Zielsetzung dabei ist immer die Hinführung auf den ersten Arbeitsmarkt mit Maßnahmen der Qualifizierung und Beschäftigung. Das Landesprogramm „Gute Schule“ bietet der Stadt Köln die Möglichkeit, auch im Hinblick auf das einzuführende Kommunale Beschäftigungsförderungsprogramm (Ratsauftrag vom 17.11.2016), eigene Bemühungen zur Integration von Langzeitarbeitslosen zu verstärken. Stabilisierende Beschäftigung unter arbeitsmarktähnlichen, aber „geschützten“ Bedingungen ist dabei ein wichtiger Faktor.
Im Rahmen der einzelnen kleinen Projekte in den Schulen werden Teilnehmende aus verschiedenen Beschäftigungsförderprogrammen des Bundes, des Landes und der EU zum Einsatz kommen. Dabei werden alle gängigen Antragsverfahren im Jobcenter Köln unter Einbindung der zuständigen Gremien beachtet.

Bei den auszuführenden Arbeiten handelt es sich um zusätzliche Maßnahmen, die ohne das Landesprogramm nicht durchgeführt werden würden.

  1. Wir folgern daraus, dass Arbeiten die im Rahmen eines seit 35 Jahren laufenden Programms im Auge der städtischen Verwaltung „zusätzlich“ sein können.
  2. Jetzt wird die Zusätzlichkeit damit begründet, dass man seinen Pflichtaufgaben nicht nachkäme, wenn es das Landesprogramm nicht gebe.

Bereits in unserer Antragsbegründung aber hatte ich folgendes ausgeführt:

Die Arbeitsangelegenheiten:
 – müssen im öffentlichen Interesse liegen,
 – dürfen nur geschaffen werden, um zusätzliche Tätigkeiten zu erledigen,
 – dürfen keine regulären Arbeitsplätze gefährden/verdrängen/verhindern,
– müssen wettbewerbsneutral sein und
 – müssen arbeitsmarktpolitisch zweckmäßig sein.
Diese Bedingungen sind nicht mit einem „oder“ sondern mit einem „und“ verknüpft. Wenn also eine der Bedingungen nicht erfüllt ist, entfällt die Grundlage vollständig.

Man kann also jedem hierher vermittelten nur dazu raten auf vollen Lohn und Festeinstellung zu klagen. Die Aussichten dürften gut sein. 😉

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Lange, hellbraune Haare, hochgewachsen und natürlich helle Haut – so wird Jesus  meistens dargestellt. Ein dunkelhäutiger Jesus ist für viele unvorstellbar.jesus-570

Doch woher wollen wir wissen, wie Jesus aussah? Nirgendwo wird im Neuen Testament beschrieben, wie Jesus ausgesehen hat. Die Evangelien zeigen ihn als einen Menschen aus Fleisch und Blut, als einen Juden aus Nazareth.

Da man weiß, wie die Menschen in dieser Region seinerzeit gebaut waren und aussahen, kann man Rückschlüsse ziehen. Dass er sich äußerlich kaum von seinen Freunden unterschied, dürfte klar werden, wenn man daran denkt, dass Judas in küsste, um zu verraten, wer denn nun von den 13 dieser Jesus war. Groß, blond und blauäugig wäre so besonders gewesen, dass eine einfache Beschreibung gereicht hätte.

Forscher gehen davon aus, dass Jesus nicht viel größer war als 1,50, dunkle Augen und dunkle Haare (vielleicht sogar schwarz) und einen dunkleren Hautton hatte. Außerdem glauben sie, dass er einen Bart trug, so wie alle jüdischen Gelehrten und Philosophen seiner Zeit. Diese Beschreibung passt recht gut auf „Menschen eines bestimmten Phänotyps“ (Zitat: Polizeisprecher in SPON), welche von der Polizei im internen Dienstgebrauch, aber auch von Bundesministern in hetzerischer Absicht als „Nafri“ bezeichnet werden.

Im Rathaus steht als Teil des Kölner Krippenweges eine Krippe aus Holz. Im Rathaus scheint aber auch der eine oder andere Holzkopf zu sitzen. Denn während wir (fast) alle am 25. Dezember die Ankunft eines „Nafri“ zelebrierten, freuten sich im Rathaus zu viele, dass knapp eine Woche später am Hauptbahnhof „Nafris“ aussortiert wurden – übrigens während die Krippen des Krippenwegs noch stehen.

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Schülerinnen und Schüler des Kunstgymnasiums in Kattowitz haben unter fachkundiger künstlerischer Betreuung eine ganz besondere moderne Krippe geschaffen. Die fast lebensgroßen Figuren bestehen aus Buchenholz. Als verbindendes Symbol für die Weihnachtstradition in beiden Städten gehören ein Bergmann, ein Schüler und die Wappen von Köln und Kattowitz zum Bild der Krippe.

Merkt Ihr eigentlich noch was? Wäre Jesus also an Silvester 2016 nach Köln gekommen, man hätte ihn durch die rechte Tür in den Kessel geschickt. Das ist doch mal eine schöne Fortschreibung der beliebten Weihnachtsgeschichte über die Ankunft der Heiligen Drei Könige hinaus.

Morgen ist Dreikönigstag. Da kommen dann die Weisen aus dem Morgenland. Dereinst kamen ihre (angeblichen) Gebeine prunkvoll in die Stadt gezogen und man erbaute zunächst einen Schrein und schließlich eine Kirche darum (Hohe Domkirche Sankt Petrus). Wären sie Silvester gekommen, hätten auch sie die rechte Tür am Hauptbahnhof nehmen müssen.

umwelschaedliche_subventionen_titel_0Presseinfo Nr. 1 des Umweltbundesamtes vom 5. Januar 2017 im Wortlaut (Hervorhebungen von mir):
Bürgerinnen und Bürger kostet das jedes Jahr fast 57 Milliarden Euro – Krautzberger: „Blinder Fleck beim Klimaschutz

Die umweltschädlichen Subventionen in Deutschland sind weiterhin viel zu hoch und liegen 2012 bei nunmehr 57 Milliarden Euro. Dies zeigt eine aktuelle Studie des Umweltbundesamts (UBA). Über 90 Prozent dieser Subventionen belasten das Klima – und konterkarieren so die deutsche Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens.

Allein drei Milliarden Euro kostet es die Bürgerinnen und Bürger, weil der Staat das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft bei der Strom- und Energiesteuer entlastet. Unternehmen, aber auch Verbraucherinnen und Verbraucher, haben so weniger Anreiz, Energie zu sparen.

Wir leisten uns beim Subventionsabbau seit Jahren riesige blinde Flecken. Es ist paradox: Deutschland verpflichtet sich auf internationaler Ebene zu mehr Klimaschutz. Gleichzeitig honorieren wir im eigenen Land klimaschädliches Verhalten mit Steuergeldern. Es ist daher konsequent, dass die Bundesregierung den Abbau klimaschädlicher Subventionen im Klimaschutzplan 2050 endlich auf die Agenda gesetzt hat. Jetzt müssen den Worten aber auch Taten folgen“, so UBAPräsidentin Maria Krautzberger.

Der größte Teil der umweltschädlichen Subventionen entfällt mit 28,6 Milliarden Euro auf den Verkehrssektor. Auf Platz zwei folgt die Energiebereitstellung und -nutzung mit 20,3 Milliarden Euro.logo
Subventionen im Verkehrs- und Energiebereich sind aus Klimasicht besonders problematisch: Der Verkehrssektor emittiert rund 18 Prozent aller Treibhausgase. Auf den Energiesektor entfallen mehr als ein Drittel.

Vor allem im Energiesektor gibt es noch große Potentiale für einen Subventionsabbau – etwa bei der allgemeinen Strom- und Energiesteuerermäßigung für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Die begünstigten Unternehmen zahlen trotz einer Reform 2011 lediglich 75 Prozent der regulären Energie- und Stromsteuern. Zusätzlich können Unternehmen des produzierenden Gewerbes unter bestimmten Voraussetzungen einen Spitzenausgleich beanspruchen. Für Strom bedeutet dies, dass sie für eine zusätzlich verbrauchte Kilowattstunde nicht mehr rund 2 Cent, sondern nur noch 0,15 Cent Stromsteuer zahlen müssen.

Durch beide Ermäßigungen entgehen dem Staat allein über drei Milliarden Euro pro Jahr – gleichzeitig werden nötige Anreize zum Energiesparen nicht gesetzt.

Der Gesetzgeber sollte die steuerlichen Begünstigungen reduzieren und auf energieintensive Unternehmen beschränken, die dem internationalen Wettbewerb stark ausgesetzt sind. Heute profitiert beispielsweise auch die Braunkohle von steuerlichen Begünstigungen, obwohl sie nicht im internationalen Wettbewerb bestehen muss“, so Krautzberger.

Problematisch sei auch die Energiesteuerbefreiung für bestimmte energieintensive thermische Prozesse und Verfahren in der Metall- und Mineralindustrie: „Dieses Geld fehlt an anderen Stellen – auch beim Klimaschutz. Das Geld sollte der Staat besser nutzen, um die Entwicklung innovativer Klimaschutztechnologien zu fördern.“

Auch die Landwirtschaft trägt wesentlich zum Klimawandel bei.
In Deutschland ist sie beispielsweise Hauptverursacher der Methan- und Lachgasemissionen. Das UBA hat daher die Mehrwertsteuerbegünstigungen für tierische Produkte erstmals in seinem Bericht als umweltschädliche Subvention beziffert. Sie belaufen sich auf 5,2 Milliarden Euro. Tierische Produkte wie Fleisch und Milch profitieren von nur sieben Prozent Mehrwertsteuer, obwohl sie deutlich klimaschädlicher sind als Getreide, Obst oder Gemüse. Die Produktion von einem Kilo Rindfleisch verursacht zwischen sieben und 28 Kilo Treibhausgasemissionen – Obst oder Gemüse dagegen liegen bei weniger als einem Kilo.

Tierische Nahrungsmittel sollten künftig mit den regulären 19 Prozent besteuert werden. Im Gegenzug könnte der Staat die entstehenden Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verwenden, um den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von derzeit sieben Prozent noch weiter zu senken. So könnte man zum Beispiel Obst und Gemüse oder öffentliche Verkehrsmittel billiger machen. Beides schont das Klima und kommt den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar zugute“, so Krautzberger.

Links:
Die Studie als Download

Laut eines Artikels des Kölner Stadtanzeigers räumte der Kölner Polizeipräsident Mathies (Nein, nicht Matjes) ein, dass die Bezeichnung „Nafri“ für Nordafrikaner oder nordafrikanische Intensivtäter besser nicht nach außen hätte verwendet werden sollen. Eine Häufung an Straftaten von Personen aus dem nordafrikanischen Raum lasse sich aber nicht bestreiten, und dafür müsse dann polizeiintern auch ein Begriff gefunden werden.

Und an dieser Stelle sollte man mal kurz aufhorchen. Welche „polizeiinternen Begriffe“ gibt es denn da noch, die besser nicht nach außen verwendet werden?

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Das Satiremagazin TITANIC nahm sich dieser Frage mit relativ viel Humor an und den versuche ich auch zu behalten.

Ich würde aber wirklich zu gerne wissen, ob man „intern“ die Italiener als „Spaghetti“ oder Roma als „Ziggi“ die Linken als „die RAFs“ und Rechtsradikale als „Freunde“ oder „Guten“ bezeichnet. Zeugt es doch von der inneren Verfasstheit der Polizei. Die Nutzung solcher Begriffe sagt nämlich eine ganze Menge aus über die Bedingungen sprachlicher Sozialisation des Einzelnen (vom Wachtmeisteranwärter bis zum Polizeipräsidenten) bis hin zu Gruppen-Mentalitäten bei der Polizei.

Nur weil EIN Kölner Polizeipräsident ein Arschloch ist, kommt man doch nicht auf die Idee, alle ehemaligen, derzeitigen und zukünftigen Kölner Polizeipräsidenten unter dem (natürlich nur internen) Begriff „Arschi“ zu vereinen.

So wie nicht jeder bei der CSU ein „Horsti“ oder gar „Vollhorsti“ und nicht jeder CDUler ein „Spahni“ ist. Und das obwohl sich in beiden Gruppen auffällig viele „Horstis“ und „Spahnis“ befinden, darf man es eben nicht auf die ganze Gruppe verallgemeinern. Ich bin fest davon überzeugt, dass es anständige Menschen unter diesem schwarzen Anteil der Bevölkerung gibt.

Wie würde sich die Polizei denn fühlen, wenn ich sie beispielsweise pauschal als „Bullen“ bezeichnete? Eben!

Ich will kurz erläutern, warum ich das aber eben nicht tue:

Im 18. Jahrhundert wurden die Vorgänger der modernen Polizisten Landpuller oder Bohler genannt. Diese Wörter entlehnen ihren Stamm aus dem niederländischen bol, das „Kopf“ oder „kluger Mensch“ bedeutet. Daraus entwickelte sich das Wort Bulle, gemeint ist also eigentlich ein intelligenter Mensch.

Aber wieder zurück.
Die Diskussion zeigt, vor allem wie tief in unserer Gesellschaft das Denken in Schubladen, Vorurteilen und Rassen vorhanden ist.

(Obwohl bei mir mit vielen anderen und auch in der Genetik, der Biologie und den Gesellschaftswissenschaften Einigkeit darüber besteht, dass eine Einteilung von Menschen in „Rassen“ nicht möglich ist, ist dieser Begriff im Alltagsdenken verbreitet und hat kürzlich mit der Formulierung, niemand dürfe „aus Gründen seiner Rasse“ diskriminiert werden, noch Eingang in den Gesetzentwurf zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien gefunden. So steht er nicht zuletzt im Grundgesetz (Artikel 3 Abs. 3) und sogar im Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) §1, das so etwas ja verhindern sollte. Die deutsche Sektion des Global Afrikan Congress hat zu Recht gefordert, stattdessen die Formulierung „aus rassistischen Gründen“ bzw. „nach rassistischen Kriterien“ zu wählen.)

Alles was irgendwie sortiert werden muss, wird sortiert.

  • Hartz-IV-Empfänger sind die ehemaligen Asis und vormaligen Arbeitsscheuen und
  • Kanaken nehmen uns die Arbeitsplätze weg und wenn sie das nicht tun, schröpfen sie den Sozialstaat.
  • Flüchtlinge sind Terroristen und
  • Polizisten sind Dein Freund und Helfer.
  • Grüne und LINKE sind Gutmenschen,
  • Blondinen sind doof und leicht zu haben,
  • wenn Frauen „Nein“ sagen, meinen sie „Ja“;
  • Asiaten sind Fidschis bis auf
  • Chinesen, denn das sind ja „Schlitzaugen und Schlitzohren“ (G. Oettinger) und
  • „Zigeuner“ klauen.

Bis vor kurzem wurden viel weniger Vorurteile öffentlich geäußert. Untersucht man jedoch das Verhalten oder unwillkürliche Reaktionen, so zeigt sich, dass viele für überwunden gehaltene Vorurteile weiter bestehen und den Trägern entweder unbewusst sind, oder nur in vertrauter Runde geäußert werden. Wir sollten uns weniger die Frage stellen, was Vorurteile sind oder wie sie entstehen, sondern eher welche wir (jede*r einzelne) haben, warum wir sie haben und wie wir den richtigen Umgang damit finden.

Auch daher wüsste ich gerne, was die Polizei für „interne Begriffe“ benutzt.

und verbieten Omas den Melissengeist und Opas den Underberg

schildbuergerAm 12.12. haben CDU, FDP und Bündnistreue Grüne eine neue Variante der Stadtordnung verabschiedet. Seit die Verwaltung ihre Vorlage zur 1. Änderung der erst zwei Jahre alten Stadtordnung vorlegte, hören in Köln die Diskussionen darum nicht auf. Das ist auch richtig so. Statt nämlich offensichtliche Fehler zu korrigieren, soll es auch in Zukunft Herrn Houben von der FDP erlaubt sein, mit seinem TESLA die Kölner Spiel- und Bolzplätze zu befahren. Dafür darf aber Oma Hertha mit der Flasche Melissengeist in der Handtasche ihre Enkelin nicht mehr auf den Spielplatz begleiten.

Tatsächlich macht das ganze Teil den Eindruck, dass es zum Einen der Rücknahme der vor zwei Jahren gemachten Kompromisse dient und zum Anderen der seit Silvester allgegenwärtigen Hyperaktivität um vermeintliche Sicherheit weiteren Ausdruck verleiht.
CDU, FDP und Grüne sind entweder der Verwaltung aufgesessen oder sie nutzen es, um den Kölner*innen ihre willkürlichen Fesseln und Vorstellungen vom Leben in der Stadt aufzudrücken. Da wundert es schon, dass man nicht gleich auch den kommunalen Veggieday mit eingeführt hat.

Sich die ganze Stadtordnung hier Punkt für Punkt vorzunehmen, ist nicht meine Aufgabe, aber drei bis zwei der widersinnigsten Punkte aufzugreifen, das ist mir beinahe eine Freude.

Beginnen wir mit Herrn Houbens Tesla. Der Tesla ist ein Elektroauto und sowohl die alte Fassung der Stadtordnung, als auch die Neufassung und der jamaikanische Änderungsantrag beinhalten unter § 25 den Passus: „Auf öffentlichen Spiel- und Bolzplätzen sind das Befahren mit verbrennungsmotorbetriebenen Kfz verboten.“ Das Befahren mit elektromotorbetriebenen Kfz aber eben nicht.
Was soll der Quatsch, dass man sich überall für Elektromobilität stark macht, dann aber nicht über die Folgen nachdenkt, dass jeder mit seinem Elektrosmart Wettrennen auf dem Bolzplatz machen darf?

Bleiben wir auf den Spiel- und Bolzplätzen und beobachten Heinz und Hertha Hasenjäger nach ihrer Rückkehr vom Einkaufen mit ihren Enkeln Kirsten und Bernd:
„Heinz, kannst Du mit Kirsten auf den Spielplatz gehen? Ich hab‘ die Flasche Mellissengeist in der Handtasche.“
„Tut mir leid, Hertha. Ich hab mir doch gerade die Packung Underberg gekauft und hab die in der Rocktasche.“
„Oma, ich will rutschen!“
„Opa, ich will schaukeln!“
„Das tut uns leid Kinder, wenn wir mit Euch auf den Spielplatz gehen, dann verstoßen wir gegen die von CDU, FDP und Grünen beschlossene Stadtordnung.“

Das da oben ist noch Fantasie, aber nicht mehr in Zukunft, denn in der neuen Stadtordnung steht unter § 25 eben auch: „Auf öffentlichen Spiel- und Bolzplätzen sind der Konsum und das Mitführen von alkoholischen Getränken verboten.“
Ob Opa Heinz den kleinen Revolutionär raushängen lässt und sich vielleicht sogar einen Bonekamp auf dem Spielplatz zwitschert und ob das Ordnungsamt völlig willkürlich Oma Hertha nicht bestraft, dass wird die Zukunft zeigen. Ich behalte die zwei mal im Auge.

schildaDabei ist jetzt schon klar, dass weder für die Verwaltung noch für die mächtigen drei –  sorry die drei Parteien CDU, FDP und Grüne Alkohol eine Droge ist. Durchgängig durch die Stadtordnung und den Änderungsantrag heißt es wahlweise: „Alkohol und Drogen“,   „Alkohol oder Drogen“ und nicht zuletzt „Alkohol und/oder Drogen“.
Wer Alkohol NICHT als Droge einstuft, der darf für strengere Gesetze nun wahrlich weder Jugend- noch Kinderschutz vorschieben, sondern sich erstmal schlau machen.
Alkohol ist eine seit Jahrhunderten etablierte Droge, die nicht verboten ist, obwohl sie für eine Vielzahl von Toten und Abhängigen verantwortlich ist. Alkohol ist nicht nur die Volksdroge Nr. 1, sondern auch der Topstar der Partydrogen. Als Droge mit dem insgesamt größten Schadenspotenzial wurde Alkohol mit einer Bewertung von 72 von 100 Punkten identifiziert, gefolgt von Heroin (55) und Crack (54). Das hohe Schadenspotenzial von Alkohol lässt sich vermutlich teilweise mit der leichten Verfügbarkeit und dem weit verbreiteten und gesellschaftlich tolerierten Konsum erklären und Jamaika nickt das auch noch ab. Ob die Entscheidungsträger der drei Parteien, diesen Beschluss bei einem Glas Rotwein oder einer Apfelsaftschorle trafen, ist bisher noch nicht bekannt. Ich persönlich denke, dass der Entscheidungsort der nächstgelegene Glühweinstand war.

Bevor ich mich jetzt weiter aufrege und darüber nachdenke, ob ein Dudelsack ohne Verstärker auf der Hohe Straße nicht mehr stört, als ein Gitarrenspieler mit Miniverstärker auf der zugigen Domplatte, trinke ich mir lieber einen Kinderpunsch

natürlich mit Amaretto 😉

 

natürlich alkoholfrei 🙂

 

L A T Ü R N I C H

 

 

Ich hab das zwar schon mehrfach und an verschiedensten Stellen erklärt, aber auch 13 Jahre nach dem Beschluss des vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt haben das noch nicht alle gecheckt. Weder Befürworter noch Gegner von Hartz IV scheinen das wirklich raffen zu wollen.

Wie man sich nach dem ersten Abschnitt schon denken kann, gibt es insgesamt vier Gesetze mit den Titeln:

  • Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
    (vom 23. Dezember 2002)
  • Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
    (vom 23. Dezember 2002)
  • Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
    (vom 23. Dezember 2003)
  • Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
    (vom 24. Dezember 2003)

Diese Gesetze waren die teilweise und schlechte Umsetzung von Vorschlägen, welche die „Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ erarbeitet hatte. Der Vorsitzende der Kommission war damals Peter Hartz (SPD und IG Metall, Mitglied des Vorstandes der Volkswagen AG). Die nur teilweise und schlechte Umsetzung des Konzeptes veranlasste Peter Hartz später zu massiver Kritik zum Beispiel daran, dass der Regelsatz viel zu niedrig sei.

Und wie das nun Mal so ist, war der offizielle Name der Kommission den Journalisten zu lang und so haben sie ihn auf „Hartz-Kommission“ verkürzt. Der Name des Vorsitzenden war eben angenehm knapp. Auch das später vorgestellte Konzept wurde deshalb nach dem ehemaligen Träger des Bundesverdienstkreuzes (gab er 2007 nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Untreue zurück) benannt.

Schließlich präsentierte Hartz 13 Maßnahmen, die er »Innovationsmodule« nannte. Sie trugen Namen wie Quick-Vermittlung, Bridge-System, Ich-AG und Personal-Service- Agentur. Es verwundert nicht, dass die Politik den Hartz-Sprech zu verstehen vorgab und nicht mit Unverständnis auf diese Baukastenkonzepte reagierte, die nach PowerPoint-Folien klingen und nicht nach dem wahren Leben. Aber wie wir wissen, haben die entstandenen Gesetze auch nicht viel mit dem wahren Leben zu tun, außer es zu verschlechtern.

Da die Gesetze so furchtbar lange Namen tragen, wurden auch sie kurz „Hartz-Gesetze“ genannt und später noch kürzer Hartz I – IV.

Im Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ist schließlich auch die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt) für Erwerbsfähige zum „Arbeitslosengeld II“ (ALG II) zum Teil auf ein Niveau unterhalb der bisherigen Sozialhilfe geregelt.

Bezieher*innen eben dieser Leistung nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) sind also Bezieherinnen des „Arbeitslosengeld II“ oder kürzer „ALG II-Bezieher*innen„.

Wir sehen, dass Hartz IV zwar die inoffizielle Kurzbezeichnung für ein Gesetz aber keine Leistung ist, die man beziehen oder empfangen kann. Auch der Begriff des „Empfängers“ hat einen völlig anderen Touch, als der des „Beziehers„. Der Begriff des Hartz-IV-Empfängers wurde als Synonym für Sozialschmarotzer, Asozialer oder Arbeitsscheuer und ähnliches insbesondere von der Boulevardpresse verwendet. Mittlerweile ist dieser (meines Erachtens immer noch abwertende) Begriff in den allgemeinen Sprachgebrauch der nicht direkt Betroffenen (bzw. jener, die sich als Nichtbetroffene fühlen) so eingegangen, dass ALG II-Bezieher*innen sich bereits selbst als „Hartz-IV-Empfänger“ diffamieren. Aber auch das hat Methode, wie uns diverse Beispiele aus der Geschichte zeigen. Wer also als Hartz-IV-Kritiker den Begriff „Hartz-IV-Empfänger“ verwendet, ist dieser Methode nicht nur ohne nachzudenken auf den Leim gegangen, sondern stützt sie auch noch.

ein Plädoyer für den Kleingarten

Auch wenn der langjährige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,Bundesminister für Gesamtdeutsche Fragen Herbert Wehner (Porträt) Herbert Wehner den Begriff „geistiger Kleingärtner“ als Schimpfwort einführte, so zeigt das lediglich bei ihm und allen, die diesen Begriff abwertend benutzen, wie wenig sie über die Gartenfreund*in, die Kleingärtner*in oder die Schrebergärtner*in wissen. Auch der Begriff „Laubenpieper“ ist eher abwertend, da er suggeriert, dass sich Hobbygärtner in ihren Gartenhäuschen (Lauben) gerne einen zwitschern (trinken/piepen).

Wahrscheinlich ist der Geisteszustand einer Kleingärtner*in oftmals höher anzusiedeln, als der einer Großgärtner*in, die innerhalb des kapitalistischen Systems arbeitet und in täglicher Konkurrenz den höchsten Profit auf Kosten von Umwelt und Mensch erzielen muss/will. Dagegen ist es für fast alle Kleingärtner*innen selbstverständlich, die Grundregeln des naturnahen Gärtnerns selbst zu praktizieren. So nutzen 97 % Regenwasser zum Bewässern und 96 % kompostieren. Besonders ausgeprägt ist das Bewusstsein für naturnahes Gärtnern bei jüngeren Kleingärtner*innen, die ihren Garten seit höchstens zehn Jahren bewirtschaften. Mehr als jede Zweite dieser Neu-Kleingärtner*innen (54 %) betreibt biologischen Anbau von Obst und Gemüse, fast zwei Drittel (61 %) verzichten auf Kunstdünger, mehr als vier Fünftel (82 %) lehnen chemische Schädlingsbekämpfung ab.

Gießen der PflanzenVon diesem kleingärtnerischen Geist, kann sich so mancher eine Scheibe abschneiden. Natur- und Umweltschutz spielen bei Kleingärtner*innen eben eine wichtige Rolle. Befragt nach der Bedeutung, die ihr Kleingarten für sie persönlich hat, steht dieser Aspekt ganz oben – noch vor der Gesundheitsvorsorge und der Freude an der Gartenarbeit.

Damit leisten Kleingärtner*innen einen großen Beitrag zum Umweltschutz. Sei es in den Bereichen Diversity, Wasser- und Bodenschutz oder zur Verbesserung des Stadtklimas. So bieten Kleingärten der Allgemeinheit eine bessere Lebensqualität in den Städten durch Lärmverringerung, Staubbindung, Durchgrünung, Auflockerung der Bebauung, Biotop- und Artenschutz, Lebensraumvernetzung und klimatische Auswirkungen. Kleingärtner*innen hüten städtische Grünbereiche (rund 5 Millionen Quadratmeter in Köln), deren Pflege die Kommunen nicht mehr finanzieren wollen/können und bezahlen hierfür auch noch eine Pacht.

Willkommen im KleingartenDie soziale Rolle von Kleingärten in der Stadtgemeinschaft kann nicht hoch genug gewürdigt werden. Mag manch einer denken: „ich hab lieber nen Park, da kann ich mit nem Einweggrill und nem Kasten Bier hingehen und andere machen den Dreck weg“ so freuen sich andere, dass sie ihre Familie, Freunde oder die Nachbarn in deren Kleingärten besuchen dürfen. Fast jeder kennt jemanden mit einem Kleingarten. Selbst schuld, wenn man das nicht ausnutzt, sondern lieber alleine auf einer Parkbank im eintönigen Stadtgrün sitzt. Im Kleingarten sind Senior*innen, Kinder, Migrant*innen, Jugendliche, Behinderte, Berufstätige, Alleinerziehende, Erwerbslose, Rentner*innen, kurz alle Menschen willkommen und treffen sich dort auch, denn ein guter Kleingartenverein achtet auf die Durchmischung seiner Mitgliedschaft.

Egal, ob der Kleingarten der teilweisen Selbstversorgung, der Erholung oder einfach der Geselligkeit dient. Er ist in seiner Bedeutung nicht zu unterschätzen.

Umso tragischer, dass mancher die Existenz so manchen Kleingartens absichtlich und unnötig gefährden möchte, indem er rücksichtslos Autobahnabfahrten oder Einfamilienhäuser auf Flächen mit kleingärtnerischer Nutzung planen lässt. Die Stadt braucht definitiv mehr Kleingärten und nicht weniger. Derzeit kommen in Köln auf 100 Einwohner noch 1,2 Kleingärten. Schon damit liegt Köln weit hinter Hamburg, Berlin oder Frankfurt – von Bremen oder Hannover ganz zu schweigen. (das ist natürlich nur ein statistischer Durchschnittswert. So hat der Stadtteil Neubrück zwar ca.8800 Einwohner*innen, aber von den statistischen 105 Kleingärten gibt es keinen einzigen) Mit steigender Bevölkerungszahl bei stagnierender Anzahl ausgewiesener Kleingärten oder sogar deren Abbau wird diese Quote immer schlechter. Dem muss entschieden entgegen getreten werden. Auch aus diesem Grund ist es sonst irgendwann nicht nur nicht mehr schön, sondern auch immer weniger möglich in der Stadt zu leben.