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LINKE in Kalk erwirkt Beschluss gegen 1-Euro-Jobs

Der Beschlusstext der Vorlage „Gute Schule 2020“ sah es zwar nicht vor, aber in der Begründung wurde mitgeteilt, dass die Verwaltung bereits mit dem Jobcenter um 1-Euro-‚Jobber‘ feilsche, damit diese Pflichtaufgaben der Stadt übernähmen.

1-euro-job

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Wörtlich heißt es dort auf Seite 6 oben:

Es finden derzeit Gespräche mit dem Jobcenter Köln statt, um für das Programm „Gute Schule 2020″ zusätzliche Teilnehmer im Rahmen von „Arbeitsgelegenheiten“ zuzuweisen. Darüber hinaus werden im Rahmen der Projekte auch sozialversicherungspflichtige Teilnehmer, etwa aus dem Programm „soziale Teilhabe“ zum Einsatz kommen.
Bei den auszuführenden Arbeiten handelt es sich um zusätzliche Maßnahmen, da bei der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln für deren Ausführung keine personellen Kapazitäten zur Verfügung stehen.
Folgende Arbeiten sollen durch die Kölner Beschäftigungsträger ausgeführt werden:

– Anstricharbeiten
– Bodenbelagsarbeiten
– Trockenbauarbeiten
– Schreiner- und Schlosserarbeiten
– Garten- und Landschaftsbauarbeiten auf den Schulhöfen
– Herstellung und Montage von Gardinen zur Verdunkelung/Sonnenschutz

Der Bundesrechnungshof kam bereits 2010 zu dem Schluss, dass „öffentliche Stellen (insbesondere Kommunen) und soziale Einrichtungen Arbeitsgelegenheiten dazu nutzen, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen oder die dafür notwendigen Einrichtungen zu pflegen und zu unterhalten.“ Damit verdrängen die 1-Euro-‚Jobber‘ regulär Beschäftigte. (Quelle: Badische Zeitung vom 16.11.2010) Hier steht es sogar in der Vorlage: „Bei den auszuführenden Arbeiten handelt es sich um zusätzliche Maßnahmen, da bei der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln für deren Ausführung keine personellen Kapazitäten zur Verfügung stehen.“ Mit anderen Worten: „Wir haben keine festangestellten Mitarbeiter dafür und wollen auch keine dafür einstellen.“ Ein besseres Beispiel für direkte Verdrängung regulär Beschäftigter lässt sich kaum finden. Dass sich in und um Köln etliche Handwerker-Firmen angesiedelt haben, die solche Aufgaben ebenfalls übernehmen könnten, wenn man sie denn beauftragte, wird überhaupt nicht berücksichtigt.  Zur bitteren Ironie gehört ein weiterer Satz aus der Begründung, der dem oben zitierten Passus folgt:

Die Maßnahmen werden hierbei unter Regie des Amt für Wirtschaftsförderung geplant, begleitet und bis zur Bauabnahme und Rechnungskontrolle abgewickelt.

Holla, das Amt für Wirtschaftsförderung sorgt also dafür, dass die lokale Wirtschaft NICHT gefördert, sondern durch billige Arbeitskräfte verdrängt wird.

Das wollte und konnte sich DIE LINKE in Kalk natürlich nicht bieten lassen und stellte folglich einen Änderungsantrag, der vorsieht, bei den Schulrenovierungen keine „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“ (wie 1-Euro-‚Jobs‘ offiziell heißen) einzusetzen. Dem Antrag wurde als Auszug §16d SGB II beigefügt und in der Begründung auf § 79 SchulG NRW verwiesen, der die Pflichtaufgaben der Stadt bei Bereitstellung und Unterhaltung der Schulanlagen und Schulgebäude regelt.

DIE LINKE kündigte an, dass wohl sowohl Handwerkskammer als auch Gewerkschaften dagegen Sturm liefen, wenn sie davon erführen und dass man sich sehr sicher sei, dass sie davon erführen. Das ließ zwar kurzzeitig sogar die CDU zusammen zucken, verhinderte aber nicht, dass sie gemeinsam mit dem FDPler (wen wundert’s?) dagegen stimmte. Doch eine rot-rot-grüne Mehrheit beschloss die Änderung der LINKEN anzunehmen. Der so geänderten Beschlussvorlage wurde einstimmig zugestimmt.

Einen bis zwei sehr gute Artikel zu dieser Vorlage und dem Umgang damit findet man hier: Gute Schule und Hartz IV – Stadt Köln beharrt auf 1-Euro-Jobber


Nachtrag:
Der Verwaltung scheint es derart wichtig zu sein, dass es diese Form der (meiner Meinung nach) modernen Zwangsarbeit an den Schulen geben soll, dass sie zur Ratssitzung noch eine 15. Anlage vorlegte, die dieses Vorhaben unbedingt verteidigt. So heißt es:

Die Maßnahmen „Gute Schule“ werden im Rahmen des seit 1983 bestehenden Stadtverschönerungsprogramms durchgeführt. Dieses arbeitet in Kooperation mit dem Jobcenter Köln mit den jeweils zur Verfügung stehenden Förderinstrumenten zur Arbeitsförderung im SGB II und SGB III. Zielsetzung dabei ist immer die Hinführung auf den ersten Arbeitsmarkt mit Maßnahmen der Qualifizierung und Beschäftigung. Das Landesprogramm „Gute Schule“ bietet der Stadt Köln die Möglichkeit, auch im Hinblick auf das einzuführende Kommunale Beschäftigungsförderungsprogramm (Ratsauftrag vom 17.11.2016), eigene Bemühungen zur Integration von Langzeitarbeitslosen zu verstärken. Stabilisierende Beschäftigung unter arbeitsmarktähnlichen, aber „geschützten“ Bedingungen ist dabei ein wichtiger Faktor.
Im Rahmen der einzelnen kleinen Projekte in den Schulen werden Teilnehmende aus verschiedenen Beschäftigungsförderprogrammen des Bundes, des Landes und der EU zum Einsatz kommen. Dabei werden alle gängigen Antragsverfahren im Jobcenter Köln unter Einbindung der zuständigen Gremien beachtet.

Bei den auszuführenden Arbeiten handelt es sich um zusätzliche Maßnahmen, die ohne das Landesprogramm nicht durchgeführt werden würden.

  1. Wir folgern daraus, dass Arbeiten die im Rahmen eines seit 35 Jahren laufenden Programms im Auge der städtischen Verwaltung „zusätzlich“ sein können.
  2. Jetzt wird die Zusätzlichkeit damit begründet, dass man seinen Pflichtaufgaben nicht nachkäme, wenn es das Landesprogramm nicht gebe.

Bereits in unserer Antragsbegründung aber hatte ich folgendes ausgeführt:

Die Arbeitsangelegenheiten:
 – müssen im öffentlichen Interesse liegen,
 – dürfen nur geschaffen werden, um zusätzliche Tätigkeiten zu erledigen,
 – dürfen keine regulären Arbeitsplätze gefährden/verdrängen/verhindern,
– müssen wettbewerbsneutral sein und
 – müssen arbeitsmarktpolitisch zweckmäßig sein.
Diese Bedingungen sind nicht mit einem „oder“ sondern mit einem „und“ verknüpft. Wenn also eine der Bedingungen nicht erfüllt ist, entfällt die Grundlage vollständig.

Man kann also jedem hierher vermittelten nur dazu raten auf vollen Lohn und Festeinstellung zu klagen. Die Aussichten dürften gut sein. 😉

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Ich hab das zwar schon mehrfach und an verschiedensten Stellen erklärt, aber auch 13 Jahre nach dem Beschluss des vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt haben das noch nicht alle gecheckt. Weder Befürworter noch Gegner von Hartz IV scheinen das wirklich raffen zu wollen.

Wie man sich nach dem ersten Abschnitt schon denken kann, gibt es insgesamt vier Gesetze mit den Titeln:

  • Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
    (vom 23. Dezember 2002)
  • Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
    (vom 23. Dezember 2002)
  • Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
    (vom 23. Dezember 2003)
  • Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
    (vom 24. Dezember 2003)

Diese Gesetze waren die teilweise und schlechte Umsetzung von Vorschlägen, welche die „Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ erarbeitet hatte. Der Vorsitzende der Kommission war damals Peter Hartz (SPD und IG Metall, Mitglied des Vorstandes der Volkswagen AG). Die nur teilweise und schlechte Umsetzung des Konzeptes veranlasste Peter Hartz später zu massiver Kritik zum Beispiel daran, dass der Regelsatz viel zu niedrig sei.

Und wie das nun Mal so ist, war der offizielle Name der Kommission den Journalisten zu lang und so haben sie ihn auf „Hartz-Kommission“ verkürzt. Der Name des Vorsitzenden war eben angenehm knapp. Auch das später vorgestellte Konzept wurde deshalb nach dem ehemaligen Träger des Bundesverdienstkreuzes (gab er 2007 nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Untreue zurück) benannt.

Schließlich präsentierte Hartz 13 Maßnahmen, die er »Innovationsmodule« nannte. Sie trugen Namen wie Quick-Vermittlung, Bridge-System, Ich-AG und Personal-Service- Agentur. Es verwundert nicht, dass die Politik den Hartz-Sprech zu verstehen vorgab und nicht mit Unverständnis auf diese Baukastenkonzepte reagierte, die nach PowerPoint-Folien klingen und nicht nach dem wahren Leben. Aber wie wir wissen, haben die entstandenen Gesetze auch nicht viel mit dem wahren Leben zu tun, außer es zu verschlechtern.

Da die Gesetze so furchtbar lange Namen tragen, wurden auch sie kurz „Hartz-Gesetze“ genannt und später noch kürzer Hartz I – IV.

Im Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ist schließlich auch die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt) für Erwerbsfähige zum „Arbeitslosengeld II“ (ALG II) zum Teil auf ein Niveau unterhalb der bisherigen Sozialhilfe geregelt.

Bezieher*innen eben dieser Leistung nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) sind also Bezieherinnen des „Arbeitslosengeld II“ oder kürzer „ALG II-Bezieher*innen„.

Wir sehen, dass Hartz IV zwar die inoffizielle Kurzbezeichnung für ein Gesetz aber keine Leistung ist, die man beziehen oder empfangen kann. Auch der Begriff des „Empfängers“ hat einen völlig anderen Touch, als der des „Beziehers„. Der Begriff des Hartz-IV-Empfängers wurde als Synonym für Sozialschmarotzer, Asozialer oder Arbeitsscheuer und ähnliches insbesondere von der Boulevardpresse verwendet. Mittlerweile ist dieser (meines Erachtens immer noch abwertende) Begriff in den allgemeinen Sprachgebrauch der nicht direkt Betroffenen (bzw. jener, die sich als Nichtbetroffene fühlen) so eingegangen, dass ALG II-Bezieher*innen sich bereits selbst als „Hartz-IV-Empfänger“ diffamieren. Aber auch das hat Methode, wie uns diverse Beispiele aus der Geschichte zeigen. Wer also als Hartz-IV-Kritiker den Begriff „Hartz-IV-Empfänger“ verwendet, ist dieser Methode nicht nur ohne nachzudenken auf den Leim gegangen, sondern stützt sie auch noch.

Sicher kennt Ihr das Experiment mit dem Frosch und dem heißen Wasser.
froschWirft man eine solche Amphibie experimentehalber in heißes Wasser, so wird der Frosch dieser unangenehmen Umgebung sofort zu entfliehen versuchen und mit einem Satz heraushüpfen. Setzt man das sensible Tier hingegen in ein mit Wasser gefülltes Gefäß und erhöht die Temperatur nur ganz allmählich in kleinen Schritten, so wird es die geringfügigen Veränderungen ertragen, sich jeweils an die Erwärmung gewöhnen und schließlich so lange verharren, bis es am Ende zu spät ist. Ein plötzlicher, starker Reiz löst als Kontrast der Umgebungsbedingungen bei Lebewesen, so lernt man daraus, eine starke aversive Reaktion wie Vermeidung durch Flucht oder Aggression aus; wird der Reiz dagegen nur Schritt für Schritt verstärkt, treten Anpassungs- und Gewöhnungseffekte ein, die sich auf längere Sicht ungünstig auswirken. So ähnlich, ist zu befürchten, verhält es sich mit der obrigkeitshalber zugemuteten Ausbeutung durch den Kapitalismus.

Insbesondere nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus in den Staaten des europäischen Ostblocks, wurde im vereinten Deutschland der so genannte Rheinische Kapitalismus, also die angeblich soziale Marktwirtschaft reformiert und immer radikaler in Richtung der kapitalistischen Marktwirtschaft geschleift, welche die Regierungen Ronald Reagans und Margaret Thatchers bereits eingeführt hatten.

Doch das geschah und geschieht nicht indem man die Menschen ins kochende Wasser der Ausbeutung wirft, sondern indem man mit einzelnen so genannten Reformen die Temperatur immer weiter erhöht. In 2003 hatte rotgrün mit der Einführung von Hartz IV (Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 ab ab 01.01.2005 eingeführt) beinahe das Wasser zu schnell zu heiß gestellt und die Frösche, pardon die Menschen in Deutschland gingen in Massen auf die Straßen. Nicht zuletzt durch gewerkschaftlich organisierte Großdemonstrationen gelang es jedoch Dampf aus dem Kessel zu lassen und den Sprung zu verhindern.

Neben den Leistungen der Arbeitslosenversicherung wurden auch die Leistungen der Krankenversicherung (Einführung der Praxisgebühr und der Zuzahlungen für Medikamente und Hilfsmittel, Krankenhausaufenthalt, Rehabilitation, Heilmittel und anderes in 2004) mit jeder einzelnen so genannten Gesundheitsreform verschlechtert und mittlerweile deren paritätische Finanzierung aufgehoben. Auch das Rentenniveau sinkt bereits seit Jahren kontiuierlich und wird aufgrund verschiedener Reformen, insbesondere im Jahr 2001 (Altersvermögensergänzungsgesetz) und im Jahr 2004 (RV-Nachhaltigkeitsgesetz), wird das Leistungsniveau der Gesetzlichen Rentenversicherung bis 2030 um rund 20 Prozent sinken. Die durchgängige Prekarisierung der Arbeitswelt durch die Erleichterung für Minijobs, Leih- und Zeitarbeit  unter anderem durch die Gesetze I-III für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt sollten nicht vergessen werden. Schließlich ist es genau die Ware Arbeitskraft, die durch all diese Sozialraubmaßnahmen verbilligt werden soll.

Zu jeder einzelnen dieser Reformen ließen sich ganze Aufsätze wenn nicht Bücher schreiben und eigentlich hätten wir alle längst aus dem Topf springen müssen. Sind wir aber nicht. Man hat uns medial nämlich erklärt, dass unser Sozialsystem für uns eine Bedrohung sei. Wenn ein Sozialstaat den Preis der Arbeitskraft um einen Sozialaufschlag verteuert und mit einem Wirtschaftsraum konkurriert, der einen solchen Schutz und damit auch einen derartigen Sozialaufschlag nicht kennt, wirkt der Sozialstaat nicht mehr beschützend, sondern bedrohlich! Einer der Gründe für die Preisdifferenz zwischen den neuen und den alten Mitgliedern des Weltarbeitsmarkts ist der Sozialstaat, dessen Früchte die einen genossen, derweil die anderen ihn nur vom Hörensagen kennen. Die Mitglieder des Sozialstaates laufen Gefahr, ihrer beruflichen Existenz beraubt zu werden. Das wird ihnen so sehr verdeutlicht, dass sie plötzlich merken, das das was gestern noch eine Errungenschaft westlicher Zivilisation war, nun wie ein Klotz an ihrem Bein wirkt.

Anstatt aber für bessere Arbeitsbedingungen und einen Sozialstaat auch beim Konkurrenten zu kämpfen, lässt man sich lieber die hart erkämpften Sozialleistungen streichen. Ganz nach dem Motto: „Chef zieh mir die Stunde nen Euro ab, aber schmeiß mich nicht raus.“ Nach genau diesem Prinzip verlaufen ja auch die Gespräche zur angeblichen Rettung von Autofabriken oder Kaufhäusern.

Die Gegner des Sozialstaats begrüßen die weltweite Arbeiterinflation freudigerregt. Sie ist erwiesenermaßen die wirkungsvollste Methode, den Sozialstaat zu schleifen. Noch immer besitzen rund 75 Prozent der Weltbevölkerung keine Arbeitslosenversicherung, was ihnen zum Nachteil, ihren Produkten aber zum Vorteil gereicht. Das Risiko von Krankheit, Armut und Alter tragen sie selbst und eben nicht die Produkte, die sie herstellen. Im Westen ist es teiweise noch umgekehrt.

Die Arbeitsnachfrage wechselt nun von einem Staat zum anderen und natürlich bevorzugt sie solche Staaten, die ihr möglichst geringe soziale Zusatzkosten zumuten. Also demnächst statt Rumänien eben Griechenland und dann vielleicht die Niederlande und so weiter.

Viele hielten die Soziale Marktwirtschaft für das Endstadium der Geschichte und müssen sich nun einen kolossalen Irrtum eingestehen. Der Kapitalismus hat mit Hilfe eines globalen Arbeits- und Finanzmarkts seine Reichweite gesteigert. Der Markt hat an Kraft, Geschwindigkeit und scheinbar auch an Unvermeidbarkeit gewonnen. Der soziale Triumph von gestern ist verblasst. Der Kapitalismus erhält seine Ursprünglichkeit zurück. Mit der Unterwerfung der demokratisch gewählten, linken griechischen Regierung unter das Diktat des Kapitals blitzt die hässliche Fratze des Dorian Gray auf, welche uns sofort als das gütig, freundliche Kümmerlächeln unserer Staats-Mutti verkauft wird.
Es wird langsam Zeit aus dem Topf zu springen!

  • Fordern wir hier unsere Sozialleistungen zurück und weitere dazu.
  • Erkämpfen wir uns hier eine auskömmliche Entlohnung für die Arbeit.
  • Setzen wir hier ein bedingungsloses Grundeinkommen durch.
  • Verlangen wir zurück und dazu, was uns zusteht und wir helfen allen abhängig Beschäftigten in der ganzen Welt.

Hartz sollte bestrafen

Veröffentlicht: 9. Juli 2015 in Alg II, Hartz IV
Bernhard Jagoda

Bernhard Jagoda war 1993-2002 Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit

Im Bericht des Bundesrechnungshofs aus 2002 wurden der Bundesanstalt für Arbeit gravierende Fehler in der Vermittlungsstatistik vorgeworfen. Dabei war etwa ein Drittel bis zu 70 % der Vermittlungen nicht nachvollziehbar und teilweise fingiert. Diese frisierten Zahlen mittels „fiktiver SteA“ (fiktive Stellenangebote) sollten die Statistik positiv beeinflussen.

Zunächst führte der Vermittlungsskandal zum Rücktritt und zur Pensionierung Bernhard Jagodas, damals Präsident der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg. Weiterhin führte der Skandal zur Einberufung und Einsetzung der Hartz-Kommission und dem Entwurf des Hartz-Konzepts, welches von der damaligen rot-grünen Bundesregierung unter Schröder daraufhin beschlossen wurde. Als Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt mit den Kurzbezeichnungen Hartz I, Hartz II, Hartz III und Hartz IV trat es zwischen 2003 und 2005 schrittweise in Kraft.

Man erkennt schon allein an dieser neutralen und fast lexikalen Erläuterung, dass etwas nicht richtig gelaufen ist. Da hat Institution A ihre Kunden und die Öffentlichkeit verarscht und soll bestraft werden und unterm Strich werden die verarschten Kunden bestraft und die Öffentlichkeit weiter verarscht.

Das wollte ich nur mal so im Vorbeigehen hier fallen lassen.

Macht was draus, macht was draus

Heute veröffentlichte „Der Paritätische“ seinen „Bericht zur regionalen Armutsentwicklung in Deutschland 2014“ und stellte der Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise der Regierung damit erneut ein Armutszeugnis aus.

Köln hat keinen Grund stolz zu sein, auch wenn es bereits in der Einleitung erwähnt wird. Dort heißt es nämlich:

Als neue Problemregion könnte sich neben dem Ruhrgebiet in Nordrhein-Westfalen auch der Großraum Köln/Düsseldorf entpuppen, in dem mehr als fünf Millionen Menschen leben, und in dem die Armut seit 2006 um 31 Prozent auf mittlerweile deutlich überdurchschnittliche 16,8 Prozent zugenommen hat.

Im ausführlichen Text zum Großraum Köln/Düsseldorf steht schon nicht viel schlimmeres will man meinen, wenn ähnlich formuliert wird:

Die beiden Raumordnungsregionen Region Köln und Region Düsseldorf liegen zwar durchaus noch auf unterschiedlichem Niveau, doch haben sie gemeinsam, dass sie bereits seit Jahren deutlich überproportionale Armutsquoten haben. Sie liegen derzeit bei 17,5 und 16,3 Prozent. In beiden Regionen ist seit 2006 ein ebenso bemerkenswerter wie kräftiger Anstieg der Armut zu beobachten, der in seiner Dynamik dem des Ruhrgebiets entspricht. So ist die Armutsquote für diesen Großraum zwischen 2006 und 2013 von 12,8 auf 16,8 Prozent gestiegen, ein Zuwachs um 31 Prozent, und damit noch stärker als im Ruhrgebiet. Auch wenn die Armutsquote von 16,8 Prozent noch im bundesdeutschen Mittelfeld liegt, muss der Großraum Köln/Düsseldorf damit armutspolitisch insgesamt als eine sehr problematische Region betrachtet werden.arm

Wenn man sich die präsentierten Zahlen mal genauer anschaut, dann wird es für die Stadt Köln schon wesentlich bitterer. Denn dort steht die Stadt (und eben nicht die so genannte Raumordnungsregion) mit sage und schreibe 21,5% Armen in der Statistik und damit noch vor Berlin!!!

Im Jahr der Oberbürgermeisterwahl erwarte ich von allen Kandidat*innen konkrete Ansagen, was dagegen unternommen werden wird.

Für die bundesdeutsche Ebene hat „Der Paritätische“ einige Lösungsvorschläge parat, die nicht ganz falsch sind und von denen ich hier mal drei darstelle:

  1. Anhebung des Mindestlohns

(Wenn im Jahre 2013 die relative Armutsgrenze für ein Ehepaar mit zwei Kindern bei 1.873 Euro lag, hätte somit – selbst unter Berücksichtigung des Kindergeldes – ein Alleinverdiener einen Stundenlohn von etwa 11,50 Euro haben müssen, um diese Schwelle zu überwinden.)

  1. Anhebung der Regelsätze

Eine Armutsquote bei Erwerbslosen von 59 Prozent heißt nichts anderes, als dass Erwerbslose in Deutschland im Regelfall nicht vor Armut geschützt sind. Und auch stark überproportionale Armutsquoten bei Alleinerziehenden und kinderreichen Familien weisen darauf hin, dass das soziale Sicherungssystem bei diesen Personengruppen offensichtlich eklatante Lücken aufweist.

Zur Armutsvermeidung sind daher Maßnahmen im Sicherungssystem für arbeitslose Menschen aber auch im Familienlastenausgleich dringend geboten.

Notwendig ist eine deutliche Erhöhung der Regelsätze im SGB II und SGB XII. Die Anpassung dieser Sätze zum 1. Januar 2015 auf 399 Euro ist nicht ausreichend, um Armut wirklich zu vermeiden. Nach Berechnungen des Paritätischen müsste der Regelsatz nach jetziger (zweifelhafter) Systematik mindestens 485 Euro betragen, um Armut zu verhindern und zumindest das soziokulturelle Existenzminimum in Deutschland abzudecken

  1. Mindestarbeitslosengeld

Immer mehr Personen in Deutschland haben zwar über Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt, müssen aufgrund ihres geringen Verdienstes im Falle der Arbeitslosigkeit aber dennoch mit SGB II-Leistungen aufstocken, was gleich in mehrerer Hinsicht problematisch ist. Angezeigt ist daher ein Mindestarbeitslosengeld I einzuführen, das in der Höhe dafür sorgt, dass bei Bezug des Arbeitslosengeldes I nach einer Vollerwerbstätigkeit im Regelfall die Abhängigkeit von aufstockenden Leistungen nach dem SGB II vermieden wird. 

Ja sogar wie das alles zu finanzieren ist schreibt „Der Paritätische“:

Zur Bekämpfung der Armut in Deutschland ist somit eine vertikale und horizontale Umverteilung von Vermögen und Einkommen notwendig. Angesichts der Schuldenbremse ist der Weg der Kreditfinanzierung weitestgehend versperrt. Eine Politik der Armutsbekämpfung wird daher auf Steuererhöhungen nicht verzichten können.

Es geht um die solidarische Finanzierung von Sozialleistungen und Leistungen der Daseinsvorsorge durch die stärkere Heranziehung großer Vermögen und hoher Einkommen.

Die einschlägigen Daten dazu sind bekannt

2014-Armutsbericht-DPWV

Nachdem was ich jetzt die letzten Tage alles hören, lesen und sehen musste, bleibt mir nichts übrig, als mal eben was über Kinder in Containern zu schreiben.

Um eins vorweg zu schicken – ich bin gegen die Vertafelung der Gesellschaft und wenn sich die Betreiberin einer Kindertafel hinstellt und mit einem Fotobeweis, den sie selbst erstellt hat nun eine Kindertafel in jedem Veedel fordert, dann könnte ich – mit Verlaub gesagt – kotzen.

Angeblich zeigt das Foto das vorliegt und mehrfach in Zeitungen abgedruckt und im Fernsehen gezeigt wurde, Kinder die in Müllcontainern nach Essbarem suchen. Erstaunlich daran ist, dass es die Container einer Flüchtlingsunterkunft sein sollen, in der sie selbst untergebracht sind.

Daraus kann man auch schließen, dass Flüchtlinge zu viel Leistungen erhalten, da sie augenscheinlich Lebensmittel und Kleidung wegschmeißen, die durchaus noch brauchbar sind.

Man kann auch daraus schließen, dass gerade diese Kinder gerade nichts zu essen haben und im Müll danach suchen.

Aber was die Kinder wirklich suchten, weiß niemand und alle sind auf die Fotografin angewiesen, die behauptet mit den Kindern gesprochen zu haben. Ihre Äußerungen im WDR lassen den Schluss zu, dass sie mit den Kindern schon seit Wochen umgeht und ich frage mich warum sie erst jetzt damit rausrückt, dass da was nicht stimmt.

Die Stadt Köln behauptet, dass die betroffene Familie Sozialleistungen „in Höhe von Hartz IV“ erhielte. Dabei frage ich mich allerdings auf welcher gesetzlichen Grundlage das geschieht.

Im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sind seit 1993 die Höhe und Form von Leistungen geregelt, die materiell hilfebedürftige Asylbewerber, Geduldete sowie Ausländer, die vollziehbar zur Ausreise verpflichtet sind, in der Bundesrepublik Deutschland beanspruchen können.

Diese Sätze liegen so weit unter den Regelsätzen des SGB II (Hartz IV), dass das Bundesverfassungsgericht bereits am 18. Juli 2012 entschied, dass sowohl die Barbeträge nach § 3 Abs. 1 AsylbLG als auch die Grundleistungsbeträge nach § 3 Abs. 2 AsylbLG evident zu niedrig sind und gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verstoßen, weil sie seit 1993 nicht verändert wurden und weder nachvollziehbar berechnet noch realitätsgerecht seien.

Das Gericht forderte den Gesetzgeber auf, „unverzüglich“ eine verfassungskonforme gesetzliche Neuregelung zu schaffen. Dem ist der Gesetzgeber bislang meines Wissens noch nicht nachgekommen.

Für die Übergangszeit ordnete das BverfG an, dass Geldleistungen in Höhe der Regelsätze nach dem SGB XII zu erbringen sind. (Gekürzt um den Bedarf für Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände). Das SGB XII ist aber nicht das SGB II und damit eben auch nicht „Hartz IV“, blöd wenn das die zuständigen Beigeordneten der Stadt Köln noch immer nicht auseinander halten können. Auch blöd, wenn der Regelsatz gekürzt wird und damit schon mal garnicht mehr dem SGB II entsprecht.

Damit sind wir aber auch tief an der Wurzel des Problems. Menschen die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder den Sozialgesetzbüchern II oder XII erhalten, erhalten definitiv zu wenig Leistungen um davon menschenwürdig leben und nicht nur existieren zu können.

Was den Menschen und auch den Kindern nicht hilft, ist wenn sie sich in einer Kirche oder einer anderen vorgeblich gemeinnützigen privaten Almosenverteilstelle erniedrigen müssen. Kinder unter 6 Jahren gehören in eine Kindertagesstätte mit einem ausgewogenen und gesunden Mittagessen und schulpflichtige Kinder in eine Schule mit eben einem solchen und zwas kostenlos!

Leute die sich im Moment in Tafeln und Kindermittagstischen selbst verwirklichen und therapieren sind sicher als ehrenamtliche Helfer in den öffentlichen Kindertagesstätten und Schulen herzlich willkommen und müssen nicht fürchten, wieder einen unstrukturierten und sinnlosen Tagesablauf zu haben.

Für alle die zu viel Essen und Trinken haben (weil sie zum Beispiel ihren Joghurt nur im Sechser-Pack bekommen oder in Urlaub fahren und noch Kartoffel übrig haben oder so) und für alle die danach suchen, empfehle ich im Übrigen die Aktion „Foodsharing

Keine Vertafelung der Gesellschaft!- Armut bekämpfen statt Armut lindern!

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die Jobcenter angewiesen weniger Fehler zu machen. Gehts noch? – Es braucht eine interne Weisung dafür HartzIV-Bescheide intensiver auf Rechtsfehler zu prüfen?

Andererseits lässt das natürlich den berechtigten Schluss zu, dass es bisher eine interne Anweisung gibt, eben absichtlich falsche Bescheide zu erstellen. Berechtigte aber verspätete Auszahlungen helfen genau so sparen, wie falsche Bescheide gegen die sich niemand wehrt. Immerhin sind mehr als ein Drittel aller Widersprüche und fast die Hälfte aller Klagen gegen die Jobcenter und ihre Rechtsabteilungen erfolgreich.

Quelle: BILD 16.1.14

Quelle: BILD 16.1.14