Archiv für die Kategorie ‘Nachtflug’

ich habe mich sehr gefreut, dass der Arbeitskreis Umwelt zur Mitgliederversammlung am 22.02.2014 einen Änderungsantrag zum Kommunalwahlprogramm der LINKE. Köln eingebracht hatte, der ziemlich kurz und knapp ein generelles Nachtflugverbot am Verkehrsflughafen Köln-Bonn in Köln-Wahn fordert.

Im Wortlaut heißt der von Dieter Koberg (Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Grün) Antrag wie folgt:

Ersetze den Abschnitt zum Flughafen Köln-Bonn – in der Fassung des Antragshefts die Zeilen 789 – 796 – durch den folgenden Text:

Die LINKE fordert ein generelles Nachtflugverbot am Flughafen Köln-Bonn, denn Gesundheit hat Vorrang vor – eventuell sogar nur vorgeschobenen – wirtschaftlichen Überlegungen

Bei der Abstimmung erhielt diese Fassung eine umkämpfte aber deutliche Mehrheit unter den anwesenden Mitgliedern. Damit kann ich jetzt ziemlich glaubwürdig in meinen Wahlkampf zur Kommunalwahl ziehen. Man kann mich am 25. Mai über die Liste in die Kalker Bezirksvertretung wählen und als Direktkandidat für Ostheim und Neubrück im Wahlkreis 45 auch in den Rat der Stadt Köln.

nachtflugverbot

 

folgenden Gastbeitrag von Stefan Greiner (Professor für Arbeits- und Sozialrecht an der Uni Bonn) fand ich gestern 29. Januar 2014 im Kölner Stadtanzeiger auf Seite 4:schlaf

Vernachlässigte Aspekte und ökonomische Scheinargumente im Streit über das Nachtflugverbot an deutschen Flughäfen

Die Diskussion über den Nachtflugbetrieb am Flughafen Köln/Bonn lebt nach der Berliner Regierungsbildung neu auf. Vier Aspekte sollen in diesem Beitrag zur Sprache gebracht werden: ein juristischer, ein ökonomischer, ein statistischer und ein arbeitsmedizinischer. Juristisch verblüfft es, dass die einseitige Gewichtung wirtschaftlicher Belange gegenüber Anwohnerinteressen bei bestehenden Flughäfen in unserer Rechtsordnung nahezu einzigartig ist. In allen anderen Umweltfragen hat heute der Gesundheitsschutz höchsten Stellenwert, was aus anerkannten grundgesetzlichen Schutzpflichten des Staates folgt. Auch beim Neu- oder Ausbau von Flughäfen hat der Gesundheitsschutz hohen Rang im Planfeststellungsverfahren und führt dort nahezu selbstverständlich zu strikten Nachtflugbeschränkungen – siehe Frankfurt und Berlin.

Demgegenüber können sich Bestandsflughäfen wie Köln/Bonn auf Jahrzehnte alte Privilegien berufen. Mit Verweis auf die wirtschaftliche Bedeutung wird dort einerseits ein fast unbeschränkter Nachtbetrieb ermöglicht, andererseits ein deutliches Defizit beim Gesundheitsschutz akzeptiert. Bloße Tradition rechtfertigt diese Schieflage allerdings nicht. Würde man das Verfassungsrecht strikt – lege artis – anwenden, müsste ein schonender Ausgleich zwischen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Belangen gesucht werden. Die Privilegierung der Luftverkehrswirtschaft ist nur durch exzellente Lobbyarbeit, die (verständliche) Faszination der Entscheider für den Flugverkehr sowie große Unkenntnis über die Lage der vom Fluglärm Betroffenen zu erklären. Dabei wäre die wirtschaftliche Beeinträchtigung durch eine Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr in Wahrheit gering: Die Fracht löst sich durch ein Start- und Landeverbot nicht in Luft auf. Sie würde eben nur nicht um 3 Uhr nachts, sondern um 6 Uhr morgens befördert. Verlagerungen zu Flughäfen mit liberaleren Regeln ließen sich durch ein einheitliches bundes- oder europaweites Nachtflugverbot verhindern. Käme es dazu, hätte das Nachtflugverbot keine spürbaren negativen Folgen – weder für die Luftverkehrswirtschaft noch für die Volkswirtschaft insgesamt.

Der Nutzen für Gesundheitsschutz und Lebensqualität hingegen wäre immens. Erst recht gilt dies im Blick auf Passagierflüge: Niemand macht seinen Mallorca-Urlaub von einem Start mitten in der Nacht abhängig. Sollten einzelne Nachtflüge notwendig sein, etwa zum Transport von verderblichen Waren oder Medikamenten, dann könnten Flughäfen in dünn besiedelten Gebieten genutzt werden, nicht solche am Rande von Millionenstädten.

Statistisch wird die Zahl der Fluglärmbetroffenen und deren Belastung durch bemerkenswerte Tricks kleingerechnet. Schaut man sich die offizielle Lärmkartierung des NRW-Umweltministeriums an, dann erscheint etwa das linksrheinische Köln als eine Oase der Ruhe. Nur ein vergleichsweise kleiner Bereich unmittelbar am Flughafen ist als fluglärmbelastet ausgewiesen. Erreicht wird dies durch eine (hier vereinfachte) Durchschnittsrechnung: Wird ein Punkt des Kölner Stadtgebiets in jeder dritten Nacht zehnmal mit einer am Boden wahrnehmbaren Lautstärke von 85 Dezibel überflogen, dann ist der durchschnittliche Lärmpegel minimal – gerechnet auf die gesamte Nacht und erst recht auf den Jahresverlauf. Für die Betroffenen sind die zehn Überflüge hingegen unerträglich laut. Die Lärmkartierung erweist sich somit als reine Beruhigungspille.

Wird die wirtschaftliche Bedeutung des Nachtflugs betont, ist dem auch zu entgegnen: Ökonomisch gar nicht hoch genug einzuschätzen ist die arbeitsmedizinische Wirkung lärmbedingter Schlafstörungen. Was die Wirtschaft in unserer Wissensgesellschaft primär braucht, sind ausgeschlafene, geistig leistungsfähige Beschäftigte. Große volkswirtschaftliche Verluste treten nicht erst durch Erkrankungen ein, sondern schon durch lärmbedingte Leistungsminderung am Arbeitsplatz. Ob die Fracht nachts um drei oder erst morgens um sechs fliegen kann, fällt demgegenüber ökonomisch nicht ins Gewicht. Sprüche wie „Die Fracht braucht die Nacht“ helfen da nicht weiter. Vielmehr gilt: Der Mensch braucht die Nacht. Für einen gesunden Schlaf.

www.umgebungslaerm-kartierung.nrw.de