Archiv für die Kategorie ‘Links wirkt’

Dass ich ein Fan der Idee „essbare Stadt“ bin lässt sich durchaus am gleichnamigen Artikel vom 16. April 2014 auf diesem Blog erkennen. (siehe: Die essbare Stadt )

Im gleichen Jahr am 06. November stellte meine Bezirksfraktion einen gemeinsamen Antrag mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem vielleicht etwas sperrigen aber erläuterndem Titel: Essbare Stadt, essbares Kalk – Aufwertung öffentlicher Flächen durch Nutzpflanzen und Änderung der Bepflanzung im Stadtbezirk Kalk

Dieser doch sehr einfache Antrag wurde damals in seine zwei Sätze zerpflückt, weil die CDU lediglich dem ersten Satz zustimmen wollte:

Die Verwaltung möge ermitteln, welche öffentlichen Grünflächen durch essbare Nutzpflanzen aufgewertet werden können und wie die Umsetzung dieser Maßnahmen gestaltet werden kann.

Diesem wurde auch einstimmig zugestimmt.

Im zweiten Satz hatten wir beantragt:

Bei Neupflanzung in allen öffentlichen Grünanlagen des Stadtbezirks Kalk, an Schulen, Sportplätzen und öffentlichen Gebäuden soll in Zukunft essbaren Pflanzen der Vorzug gegeben werden.

Und während die CDU hier gar nicht zufrieden war, wollte die SPD das Wort „alle“ gestrichen haben. Da wir die Mehrheit brauchten, stimmten wir der Streichung zu und der Satz wurde gegen die CDU und bei Enthaltung der AfD beschlossen.

Soweit die Vorgeschichte.

In der BV-Sitzung am 21.04.2016 legte uns die Verwaltung dann ihr Konzept Essbare Stadt Köln  vor und wir wunderten uns, dass im Grünflächenamt anscheinend die Einfallslosigkeit Einzug gehalten hat. Der angestrebte Beschlusstext für dieses umfängliche Thema sollte lediglich lauten:

Der Ausschuss Umwelt und Grün beschließt das gesamtstädtische Konzept „Essbare Stadt“ und beauftragt die Verwaltung bei der Neuanlage von Grünanlagen und der Gestaltung von Freiflächen die Anpflanzung von essbaren Pflanzen zu berücksichtigen. 

Das heißt unter dem Strich, dass lediglich bei der Neuanlage von Grünanlagen und der Gestaltung von Freiflächen, mal kurz darüber nachgedacht werden soll, warum man dort keine Kirschbäume pflanzen kann. Über Sträucher, Hecken, Kleingehölze oder gar einjährige Kräuter und Gemüse wollte sich die Stadt gar nicht erst den Kopf zerbrechen müssen.

Aber nicht mit uns! Wir beantragten – erneut mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – diesen Beschluss in folgenden Wortlaut zu ändern:

Der Ausschuss Umwelt und Grün beschließt das gesamtstädtische Konzept „Essbare Stadt“ und beauftragt die Verwaltung bei der Neuanlage von Grünanlagen, der Umgestaltung von bereits bestehenden Grünanlagen, bei Ersatzpflanzungen und der Gestaltung von Freiflächen, der Anpflanzung von essbaren Pflanzen möglichst den Vorzug zu geben. Unter dem Begriff „essbare Pflanzen“ werden hierbei sowohl Obstbäume, als auch fruchttragende und für den menschlichen Verzehr geeignete Sträucher, Hecken und sonstige Kleingehölze verstanden.

Um Diversität zu fördern und Kulturgut zu erhalten sind bevorzugt alte Sorten aus-zuwählen.

Den jeweiligen Bezirksvertretungen und dem Ausschuss Umwelt und Grün ist jährlich ein Bericht über die erfolgten Pflanzungen vorzulegen.

Und was soll ich sagen? – Der Rest der BV scheint durchaus lernfähig zu sein. Denn obwohl dieser Beschlusstext über den in 2014 noch so umstrittenen Satz 2 hinaus geht, wurde er einstimmig beschlossen!

Aber erst der Beschluss des Ratsausschusses für Umwelt und Grün macht es für die Verwaltung verbindlich. Bezirksvertreter haben ja nix zu kamellen.

Der Umweltausschuss aber hat am 28. April den Tagesordnungspunkt noch vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt. Am 07. Juni soll er erneut diskutiert und beschlossen werden.

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Im heutigen (25.08.2015) Ausschuss Kunst und Kultur legte die Verwaltung eine Mitteilung zu den Hallen Kalk vor, die am 27.08.2015 auch die Bezirksvertretung Kalk erhalten wird. Darin werden konstruktive Möglichkeiten für ein weiteres Verfahren dargelegt.

Außenkran an den ehemaligen KHD-Hallen in Köln-Kalk

Außenkran an den ehemaligen KHD-Hallen in Köln-Kalk

Im April hatte die Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Kalk einen Aenderungsantrag zu einem SPD-Antrag eingebracht. Damit wurde dort folgender Punkt 0 eingefügt und beschlossen:

Die Verwaltung möge prüfen, mit welchen Maßnahmen, die sich im Bereich des Zumutbaren befinden der Erhalt der Hallen zu sichern ist. Hierbei heißt eine angebliche Nichtfinanzierbarkeit nach geltender Rechtsprechung ja nicht automatisch, dass einem die Erhaltung eines Denkmals nicht zugemutet werden darf.

Der Ausschuss für Kunst und Kultur hatte daraufhin in seiner Sitzung vom 28.04.2015 ein Moratorium des be-
absichtigten Abrissantrages für die Hallen Kalk beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, Alter-
nativen zum Abriss zu prüfen. Der Abrissantrag wurde daher nicht gestellt. (Machbarkeitsstudie für Kalker Hallen)

Dem politischen Willen und Auftrag folgend, wurde die Verwaltung insofern tätig, dass man die Stadtentwicklungsgesellschaft der Stadtwerke Köln GmbH und der Stadt Köln „moderne stadt“ – Gesellschaft zur Förderung des Städtebaus und der Gemeindeentwicklung mbH beauftragte, erste konzeptionell Überlegungen entsprechend der Vorgaben aus den Sitzungen zu entwickeln.

Die Ergebnisse liegen nun vor und können im Einzelnen in der oben erwähnten Mitteilung nachgelesen werden. Die Kölnische Rundschau fast es in einem kurzen Artikel recht gut zusammen:

„Bei der ersten Variante soll betrachtet werden, wie unter Einbeziehung der Entwicklungen im Kultur- und Eventbereich sowie der veränderten Lebens- und Arbeitswelt die Nutzung der Hallen einen Beitrag zu einer neuen Standortqualität leisten können. Diese Variante ist aus Sicht der Verwaltung sehr aufwendig, weil mehrere Fachleute einbezogen und koordiniert werden müssten. Die Kosten und die Wirtschaftlichkeit der Nutzung seien darüber hinaus nicht abzusehen.

Die zweite Variante ist eine bautechnische Machbarkeitsstudie, für die aber ein konkretes Raum- und Funktionsprogramm Voraussetzung wäre, das es noch nicht gibt.

In einer dritten Variante müsste die Stadt die denkmalgeschützten Hallen verkaufen, damit ein privater Investor ein tragfähiges Konzept entwickeln kann. Bei diesem Verfahren sind Projektentwickler, Investoren, Kulturmanager und auch Privatleute angesprochen. Die Verwaltung will die Varianten prüfen und Vorschläge machen.“

heißt es dort.

Nicht nachvollziehbar ist allerdings, dass es angeblich kein Raum- und Funktionsprogramm gibt. Immerhin will das Schauspiel die Halle Kalk zumindest während des Interims weiter bespielen und für die anderen beiden Hallen gibt es einen gültigen Vertrag mit der Stiftung Ludwig, worauf die Verwaltung selbst ausdrücklich verweist!

Zitat: Die Einhaltung des Vertrages mit der Stiftung Ludwig steht für die Stadt Köln an oberster Stelle.

Daraus kann eigentlich nur gefolgert werden, dass die Kalker Hallen ihre angedachten Funktionen behalten beziehungsweis wieder erhalten sollen. Das wäre auch ein schönes Geschenk zum 20. Todestag von Stifter Peter Ludwig im kommenden Jahr.

Noch vor wenigen Wochen stand der Abriss der ehemaligen KHD-Hallen in Köln-Kalk fest.  Mittlerweile stehen die nicht anfallenden Abrisskosten als Einsparung im verabschiedeten Haushaltsentwurf. Was ist geschehen? Sind die Hallen jetzt gerettet?6_PJ1506_HalleKalk

Die zweite Frage lässt sich mit einem „vorübergehend“ beantworten. Die Antwort auf die erste Frage ist kurz: „viel!“
Im April fragte ich noch: „Wieviel Schutz bietet der Denkmalschutz?“ und mittlerweile steht die Einrichtung einer „dezernatsübergreifende Projektgruppe zum Erhalt der Kalker Hallen“ bevor. Doch das kommt nicht von ungefähr, denn auch Dezernenten, die eine Anweisung zum Abriss gaben, können offen für Argumente und Engagement sein – gerade, wenn sich Politik und Gesellschaft einig sind.
Seit Anfang an stellen DIE LINKE im Kulturausschuss und seinen Unterausschüssen und DIE LINKE in der BV Kalk in enger Absprache miteinander bohrende Anfragen und Anträge zum Erhalt der Hallen. Auch bei den anderen Fraktionen ist die Einsicht (bei der Kalker CDU mittlerweile) vorhanden, dass die Hallen zu erhalten und zu nutzen seien. Engagierte Bürger schließen sich zu einer Bürgerinitiative zusammen und veranstalten Spaziergänge und Workshops, in denen sie Nutzungs- und Umsetzungsideen sammeln und diskutieren. Vereine wie das „Haus der Architektur Köln“ oder der „Rheinische Industriekultur e.V.“ organisieren Referate zu Erhaltungs- und Nachnutzungsmöglichkeiten.

Das alles führt dazu, dass sich die Beigeordneten Frau Laugwitz-Aulbach (Kunst und Kultur), Frau Berg (Wirtschaft und Liegenschaften) und Herrn Höing (Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Verkehr) unter Beteiligung des Stadtkonservators Dr. Werner zu einer Diskussion treffen und gemeinsam zu dem Ergebnis kommen, dass sie eine Machbarkeitsstudie beauftragen und eine dezernatsübergreifende Projektgruppe bilden.

Wir warten ohne Ungeduld auf die Ergebnisse.

Was lange währt könnte endlich gut werden. Ich weiß schon nicht mehr wie viele Beiträge ich hier über Trinkwasserspender für Köln schon geschrieben und veröffentlicht habe. Jetzt aber scheint sich etwas zu entwickeln. Anlässlich eines schönen Beschlusses des Ausschusses Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln am 16.6. hat die Fraktion DIE LINKE eine PM herausgegeben, die ich im Folgenden wiedergebe:

DIE LINKE begrüßt die Entscheidung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden, im Blücherpark, im Skaterpark am Rheinauhafen und bei der Umgestaltung des Kurt-Hackenberg-Platzes Trinkwasserspender einzurichten. Der Ausschuss beschloss ebenfalls, bei der weiteren Entwicklung und Umgestaltung von Plätzen prüfen zu lassen, ob dort Trinkwasserspender eingerichtet werden sollen. Mit diesen Beschlüssen geht der Ausschuss über das Testvorhaben der RheinEnergie hinaus und auf die Schülerinnen und Schüler der Klasse 10.3.2 der Gesamtschule Holweide zu.

Hamide Akbayir, Mitglied im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden und im Ausschuss Umwelt und Grün, freut sich:  „Die Eingabe der Schülerinnen und Schüler ist ein gutes Beispiel dafür, dass es sich lohnt, sich einzumischen und Politik mitzugestalten. Wir freuen uns, dass die Anregung bei den Ausschusskolleginnen auf offene Ohren trifft. Das haben die Schülerinnen und Schüler prima gemacht.“

Die Klasse 10.3.2 der Gesamtschule Holweide hatte ihr Anliegen bereits am Tag der Jugend am 03.12.2014 vorgebracht. Da die Jugendratssitzung es abgelehnt hatte, gingen sie den Weg über den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden und haben so wahrscheinlich sogar noch mehr bewirkt.

Akbayir weiter: „Am gleichen Tag hat das Landeskabinett den Klimaschutzplan NRW beschlossen, der Trinkwasserspender in den Städten vorschlägt. DIE LINKE ist schon seit 2011 an diesem Thema dran und muss sich nun bei den Schülerinnen und Schülern für ihr Engagement bedanken.“

DIE LINKE hatte bereits im Juni 2011 im Ausschuss für Umwelt und Grün und danach in diesem und weiteren Ausschüssen konstruktive Anfragen zum Thema Trinkwasserspender gestellt. Ebenso hatte DIE LINKE im Zusammenhang mit dem Toilettenkonzept im März 2013 einen Änderungsantrag in den Rat eingebracht. Auch auf bezirklicher Ebene wurde das Thema verfolgt, als beispielsweise im November 2014 die BV Kalk beschloss:

Insgesamt wird die Stadtverwaltung gebeten zu prüfen, inwieweit bei den geplanten öffentlichen Toilettenanlagen im Bezirk Kalk und im weiteren Stadtgebiet auch Trinkwasserspender integrierbar sind.“

Hiermal der Link zum Artikel mit dem alles begann: janz Kölle hät Doosch

Hamide Akbayir hatte es schon gesagt, dass ebenfalls am 16.06. das LAndeskabinett NRW den zweiten Beschluss zum Klimaschutzplan verabschiedete. Daran hatte ich teilgenommen und unter anderem angeregt „öffentliche Trinkwasserspender“ aufzunehmen. Das ist auch geschehen.

DIE LINKE (*16.+17.06.2007) und ich (*16.6.67) bedanken uns für die netten Geschenke anlässlich unseres Geburtstages.

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk begrüßt die Öffnung des Kalkbergs für die Öffentlichkeit. Am Montag den 12. Januar stellte Stadtdirektor Kahlen mit dem Grünflächenamt die neuen Pläne vor, der Bevölkerung zumindest weite Teile des Kalkbergs zur Verfügung zu stellen. Die Kalker Fraktionsvorsitzenden genehmigten daraufhin eine Dringlichkeitsentscheidung die Verwaltung dementsprechend zu beauftragen.

Fraktionsvorsitzender HP Fischer dazu:
Wir hätten gerne den ganzen Kalkberg als Grünfläche zur Naherholung gehabt, aber jetzt haben wir der Stadt mehr abgetrotzt als ursprünglich vorgesehen. Insbesondere hat sich die Zähigkeit der Bürgerinitiative ausgezahlt.“

Es soll jetzt eine öffentlich zugängliche Aussichtsplattform mit einer 360 Grad Rundumsicht mit einem Fußweg und einer nicht behindertengerechten Treppenanlage bis zum voraussichtlichen Betriebsbeginn der Rettungshubschrauberstation Mitte 2015 geben. Außerdem wird die Ostseite des Kalkbergs für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Stellvertretende Fraktionssprecherin Dr. Tanja Groß:
Hier wird den Menschen dringend benötigter öffentlicher Raum zurückgegeben Zwar nicht in dem Umfang wie wir uns das gewünscht hätten, aber wenigstens in Teilen. Wir erwarten, dass die zugesicherte Anbindung an den kleinen Kalkberg und die Einbindung in das Kölner Grünsystem auch schnellstmöglich vollzogen werden.“

Kalkberg

Viele Detailakten findet man auf der Seite der Stadt Köln: http://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=49300&voselect=13900

 

ich habe mich sehr gefreut, dass der Arbeitskreis Umwelt zur Mitgliederversammlung am 22.02.2014 einen Änderungsantrag zum Kommunalwahlprogramm der LINKE. Köln eingebracht hatte, der ziemlich kurz und knapp ein generelles Nachtflugverbot am Verkehrsflughafen Köln-Bonn in Köln-Wahn fordert.

Im Wortlaut heißt der von Dieter Koberg (Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Grün) Antrag wie folgt:

Ersetze den Abschnitt zum Flughafen Köln-Bonn – in der Fassung des Antragshefts die Zeilen 789 – 796 – durch den folgenden Text:

Die LINKE fordert ein generelles Nachtflugverbot am Flughafen Köln-Bonn, denn Gesundheit hat Vorrang vor – eventuell sogar nur vorgeschobenen – wirtschaftlichen Überlegungen

Bei der Abstimmung erhielt diese Fassung eine umkämpfte aber deutliche Mehrheit unter den anwesenden Mitgliedern. Damit kann ich jetzt ziemlich glaubwürdig in meinen Wahlkampf zur Kommunalwahl ziehen. Man kann mich am 25. Mai über die Liste in die Kalker Bezirksvertretung wählen und als Direktkandidat für Ostheim und Neubrück im Wahlkreis 45 auch in den Rat der Stadt Köln.

nachtflugverbot

 

Am 30. Juni 2011 stellte ich unter der Überschrift „Dat Wasser vun Kölle“ eine Anfrage im Umweltausschuss der Stadt Köln. Zuletzt gab es im Januar 2013 eine Teilantwort und auf einfache Nachfragen wie: „Teilt die Verwaltung die Ansicht der Fraktion DIE LINKE, dass es sinnvoll ist, die Einwohner und Besucher der Stadt Köln insbesondere in den Sommermonaten mit dem Angebot von öffentlichem Trinkwasser zu versorgen?“

Gibt es bis heute KEINE offizielle Antwort. (siehe auch: und jährlich grüßt das…)

Dafür findet sich auf der Internetseite der Stadt Köln der folgende Hinweis: „Temperaturen von 30 Grad Celsius und mehr, gerade über längere Zeit hinweg, belasten viele Menschen und schränken die Leistungsfähigkeit ein. Dies betrifft besonders ältere Menschen, Kranke und Hilfsbedürftige. Wichtig ist, ausreichend zu trinken und bewusst und angemessen zu essen.“

Da kann es doch nur sein, dass die Verwaltung mir als LINKEN einfach nicht Recht geben will. Stellt Euch vor, ich beantrage dass am 23. Juni ein Sonntag ist, dann wird das von der Verwaltung mindestens bis zum 24. verzögert werden.

Auch im Leitfaden Sommerhitze des Kölner Gesundheitsamtes wird hauptsächlich davon gesprochen, wie wichtig trinken ist.

Nein ich fühle mich noch immer nicht verarscht!!! Auch nicht dadurch, dass die Rheinenergie prüfen soll, ob man sie zur Finanzierung heranzieht. Daraus mache ich demnächst eine Tugend. Wenn die Stadt eine Gebühr oder ähnliches abverlangt, werde ich dies erstmal ausgiebig prüfen.

Nächste Woche Mittwoch wirke ich wieder mit bei der Gestaltung des Klimaschutzplans in Nordrhein-Westfalen. Ich werde hierfür am Workshop „Siedlungsräume“ am 26. Juni 2013 von 10 bis 17 Uhr  im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW teilnehmen. Einer der Maßnahmenvorschläge, der es bis in diese Runde geschafft hat, ist Punkt 27 – Öffentliche Trinkwasserspender.

Ich wette, dass sie kommen werden, irgendwann.