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Begann alles mit einer Lüge? – MdB Karsten Möhring CDU

Veröffentlicht: 23. September 2013 in BTW 2013
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Ich war im vergangenen Wahlkampf mehrfach mit Herrn Möhring auf Podiumsdiskussionen und egal ob auf der Diskussion selber oder im Vor- beziehungsweise Nachgespräch, stets verwies er darauf, dass er NICHT auf der Landesliste seiner Partei (CDU) stehe und wie Martin Dörmann von der SPD entweder gewinne oder in Köln bliebe.

Kein Wunder das Karsten Möhring in der Nacht beziehungsweise am frühen Morgen sehr überrascht war, dass es über die Landesliste in den Bundestag einzieht.

Jetzt stellt sich doch nur die Frage, ob Möhring nichts von seinem Listenplatz wusste oder ob er überall absichtlich die Unwahrheit sagte. Da auf seiner Internetseite ein Video mit dem Titel „Bericht zur Listenaufstellung für die Bundestagswahl“ zu finden ist, gehe ich davon aus, dass ihm sein Listenplatz durchaus bekannt war.

Schließlich kann man in unserer Demokratie nicht nachträglich, plötzlich auf einer Wahlliste stehen – hoffe ich.

Wer aber seine Berliner Karriere auf einer Lüge beginnt, der sollte lieber direkt die Finger davon lassen, denn die Menschen haben genug von den Unwahrheiten, die ihnen aus Berlin serviert werden.

Natürlich kann niemand mehr beweisen, was Möhring im Wahlkampf gesagt hat und was nicht und er kann immer auf seine Homepage und andere öffentliche Erklärungen verweisen, aber was soll das beweisen? Vielleicht findet sich noch jemand, der/die sich erinnern kann.

Und dass in seinem Glas auf dem Wahlplakat nicht doch Cognac oder zumindest Wodka war, lässt sich auch nicht beweisen, aber auch nicht das Gegenteil. Ich bleib dabei

„Darauf einen Dujardin“

Deutsche Chemie für syrisches Giftgas

Veröffentlicht: 20. September 2013 in BTW 2013, DIE LINKE

Es ist ein Skandal!
Erst auf Nachfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag beim Bundeswirtschaftsministerium ist eine Ungeheuerlichkeit herausgekommen:
Die rot-grüne und später die schwarz-rote Bundesregierung haben zwischen 2002 und 2006 die Lieferung von 111 Tonnen Fluorwasserstoff, Natriumluorid und Ammoniumhydrogendiluorid nach Syrien genehmigt. Das sind sogenannte Dual-Use-Chemikalien, die einem doppelten Verwendungszweck dienen. Zum einen werden sie für zivile Zwecke wie die Oberlächenbehandlung von Metallen oder die Herstellung von Zahnpasta genutzt. Zum anderen können sie aber auch militärisch verwendet werden. Zum Beispiel für die Produktion des Giftgases Sarin.

Deutsche Regierungen haben die Ausfuhr dieser hochsensiblen Chemikalien genehmigt, obwohl damals bereits bekannt war, dass Syrien ein riesiges Chemiewaffen-Programm betreibt und als eines von wenigen Ländern nicht der Konvention zur Ächtung von Chemiewaffen beigetreten ist. Damit ist nicht auszuschließen, dass sich die Bundesrepublik durch Beihilfe zur Produktion verbotener Chemiewaffen an dem Sarin-Angriff auf Damaskus mitschuldig gemacht hat, dem hunderte Menschen zum Opfer fielen.
Es gibt eine eindeutige politische Verant wortung: Frank-Walter Steinmeier (SPD) war damals Mitglied beider Bundesregierungen – unter Schröder als Chef des Bundeskanzleramtes und im Kabinett von Merkel als Außenminister. Er muss über diese unglaublichen Vorgänge informiert gewesen sein. Von ihm erwarten wir ebenso Aufklärung über die fragwürdigen Exporte wie von der Bundeskanzlerin. Es geht vor allem um die Frage, ob und wie Deutschland die zivile Verwendung der Chemikalien überprüft oder ob man sich nur auf Zusicherungen Syriens verlassen hat.

Deutschland ist Wiederholungstäter.
Die Kohl-Regierung lieferte Giftgas nach Libyen und in den Irak, dort wurde es gegen die Kurden in Halabja eingesetzt.
Immer wieder wurden und werden deutsche Waffen an autoritäre Staaten und in Krisengebiete geliefert. Es ist endlich an der Zeit, diese Waffenlieferungen zu stoppen. Die Tatsache, dass Rot-Grün und Schwarz-Rot gleichermaßen für die Lieferung enormer Mengen von Chemikalien und Rüstungsgütern nach Syrien und in andere Staaten verantwortlich sind, zeigt ein weiteres Mal:
Nur DIE LINKE steht für eine friedliche Außenpolitik!

chemie

130918-KSTA-KommentarDa in diesem Wahlkampf Inhalte bestenfalls eine untergeordnete Rolle spielen, ist auch die Debatte über Gerechtigkeit in Deutschland kaum in Fahrt gekommen. Dabei würde es nach acht Jahren mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin gute Gründe geben, sich Gedanken über ihre sozialpolitische Bilanz zu machen.

Seit 2006, dem ersten Jahr nach ihrem Regierungsantritt, ist der Anteil der von Armut bedrohten Menschen an der Bevölkerung von 14,0 auf 15,2 Prozent gestiegen. Zugleich stieg die Zahl der Millionäre um 120 000 auf 892 000. Das Vermögen dieser gut Betuchten kletterte um happige 406 Milliarden auf2,38 Billionen Euro. Zuletzt lag die Armutsschwelle in Deutschland für einen Einpersonenhaushalt bei 869 Euro im Monat.

In den meisten Regionen dieser Welt würden sich viele Alleinlebende freuen, hätten sie so viel zur Verfügung wie ein Armer in Deutschland. Zu Recht aber stellt die Armutsdefinition auf den Wohlstand in der jeweiligen Nation ab.

Es geht um eine gerechte Verteilung und um Teilhabe, also die Chance, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Wer sich das Ticket fürs Kino nicht leisten kann und den  Kindern den Schwimmbadbesuch verweigern muss, ist ausgeschlossen vom üblichen Leben in dieser Gesellschaft. Damit gilt er oder sie zu Recht als arm.

Dass der Lebensstandard hier insgesamt außergewöhnlich hoch ist, befreit die Politik nicht von der Aufgabe, für einen Ausgleich zwischen Arm und Reich zu sorgen.

Was soll ich diesem Kommentar aus dem heutigen Kölner Stadtanzeiger noch hinzu fügen?

Vielleicht mal ein Zitat aus der Einleitung zum Wahlprogramm der LINKEN:

Soziale Gerechtigkeit ist das Programm der LINKEN. Vor der Wahl und nach der Wahl, in den Parlamenten und in Auseinandersetzungen im Betrieb, auf der Straße, in Initiativen, im Alltag: Wir wollen Armut beseitigen und Reichtum umverteilen.

oder Damit soziale Gerechtigkeit eine Chance hat – 1 0 Punkte für eine solidarische Politik:

  1. Hartz IV ist Armut per Gesetz. Deshalb wollen wir dieses System abschaffen und ein Konzept für eine Mindestsicherung vorlegen, bei der niemand unter 1.050 Euro Einkommen fällt. Kurzfristig sollen die Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro steigen. Keine Sanktionen, keine Bedarfsgemeinschaften,keine Ein-Euro-„Jobs“, sondern eine Mindestsicherung für jede und jeden und gute Beschäftigungs- und Qualifizierungsangebote.
  2. DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten, wenn es um Respekt und gute Arbeit geht. Das beginnt mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde. Mit Niedriglöhnen, Leiharbeit, dem Missbrauch von Werkverträgen, mit Mini- und Midijobs wollen wir Schluss machen und diese schlechten Arbeitsverhältnisse in tariflich bezahlte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umwandeln. Fünf Millionen Menschen sind ohne Arbeit, gleichzeitig fehlt es an Personal in Krankenhäusern, in der Pflege, in Schulen, in der Kinderbetreuung und auch im Handwerk.
    Wir wollen ein Programm für die Zukunft auflegen. Wir brauchen öffentliche Investitionen, um die Versorgung für alle zu verbessern. Nicht längere Arbeitszeiten und mehr Stress, sondern kürzere Arbeitszeiten und ausreichend Zeit für Ruhe, Familie, Partnerschaft.
  3. Die Rente muss den Lebensstandard im Alter sichern. Wir schlagen vor, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben. Um Altersarmut zu verhindern, wollen wir eine Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro einführen. Davon profitieren viele, vor allem Frauen, die im Erwerbsleben schlechter bezahlt wurden.
  4. Löhne und Renten sind in Ostdeutschland immer noch niedriger als im Westen. Diese Ungerechtigkeit wollen wir beseitigen.
  5. Hohe Einkommen sollen – wie zu Helmut Kohls Zeiten – mit 53 Prozent besteuert werden. Außerdem brauchen wir eine Millionärssteuer. Die Einnahmen werden für bessere öffentliche Angebote gebraucht: für Kitas, Schulen, sozialen Wohnungsbau. DIE LINKE ist die einzige Partei, die Steuern für niedrige und mittlere Einkommen bis 6.000 Euro im Monat spürbar senken will.
  6. Wir wollen eine solidarische Gesundheitsversicherung: eine für alle. Alle zahlen ein, alle werden gleichermaßen gut versorgt, Zuzahlungen und Zusatzbeiträge abgeschafft. Die Unternehmen beteiligen sich wieder paritätisch an der Finanzierung. So lassen sich Beiträge senken. Die private Krankenversicherung wird auf Zusatzversicherungen beschränkt.
  7. Nach der Finanzkrise sind die Spekulationen mit Wohnungen explodiert und die Mieten enorm gestiegen. Wir wollen die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern stoppen und Mietpreise begrenzen. Wir brauchen mehr Wohnungen mit Sozialbindung.
  8. Eine Energiewende wird erst richtig nachhaltig, wenn die Versorgung mit Strom und Wasser als Grundrecht garantiert ist und Energie durch soziale Staffelung bezahlbar bleibt. Die Versorgung gehört in öffentliche Hand unter demokratischer Kontrolle. Stromsperren müssen verboten werden.
  9. Es wird Zeit, dass endlich die zahlen, die von der Krise profitiert haben. Die Banken und Finanzmärkte müssen kontrolliert und in den Dienst der Gesellschaft gestellt werden. Die Finanztransaktionssteuer ist überfällig. Eine einmalige Abgabe auf Vermögen über eine Million Euro in ganz Europa ist ein Schritt aus der Schuldenkrise.
  10. Ohne Frieden ist alles nichts. Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden. Und Waffenexporte nur besser zu kontrollieren, das reicht nicht: Nur ein Verbot wirkt. Die Produktion von Waffen soll auf zivile Güter umgestellt werden.

Das sollte Antwort genug sein.

100-Prozent

und das erste von drei Großflächenplakaten:

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in der heutigen Ausgabe der Kölnischen Rundschau ist zu lesen, dass der CDU-Ratsfrau Gisela Manderla (NICHT „Mandala“, denn das ist ein figurales oder in der Form des Yantra geometrisches Schaubild, das im Hinduismus und Buddhismus in der Kultpraxis eine magische oder religiöse Bedeutung besitzt) die Bordell-Werbung auf den Kölner Taxen ein Dorn im Auge zu sein scheint. So wollte sie allen ernstes im Ausschuss „Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen“ (AVR) wissen, ob die Stadt diese Werbung nicht verbieten könne.Taxi

Das ist genau so heuchlerisch, wie das Verbot der Tabak- oder Alkohol-Werbung.

Wieso? – Na weil die Stadt am Bordell gut verdient. Erst gestern titelte der Kölner EXPRESS, dass die Sex-Steuer der Stadt Köln 800.000 € jährlich einbrächte. Das ist die Summe, die die Stadt direkt bei den Huren einzieht. Darüber hinaus zahlt das Bordell eine Gesamtsteuer von 2.000.000 € jährlich ans Finanzamt.

Jetzt muss man wissen, dass Frau Manderla nicht unbedingt die schulische und berufliche Ausbildung (Studium der Romanistik und Anglistik an der Universität Düsseldorf!!!) mitbringt, um sich mit Finanzen oder der freien Marktwirtschaft auszukennen. Aber immerhin will sie in den Bundestag. Die CDU-Frau, die laut ihrer Webseite für Merheim und Höhenberg im Rat der Stadt Köln sitzt, kandidiert nämlich im Herbst, allerdings im Kölner Norden von Ehrenfeld bis Chorweiler. Auf besagter Webseite veröffentlicht Frau Maderla übrigens genüsslich Schlagzeilen, die rot-grüne Verbotsvorschläge kommentieren: „Der mündige Bürger braucht keine Oberlehrer“, ist da beispielsweise als Überschrift ihres Eintrags zu lesen. „Bundes-Verbots-Republik Deutschland“ heißt es dann gar in der Zwischenüberschrift. (Quelle: hier)

Jetzt will ich gar nicht näher darauf eingehen, was die Dame die so gegen die Verbote ist, dazu veranlasst haben könnte, dass für Bordelle auf Taxen keine Werbung mehr gemacht werden soll. Vielleicht sind es persönliche Gründe, die hier nicht hingehören.

Viel interessanter finde ich aber den Tipp, den ihr die städtische Gleichstellungsbeauftragte Christiane Kronenberg gab:

Verlangen Sie bei der Bestellung ein Taxi ohne Bordellwerbung. Das wirkt.“

Die Probleme möchte ich haben. Hat mich irgendjemand danach gefragt, ob ich in einer Straßenbahn fahren möchte auf der Werbung für die CDU-Frau Andrea Verpoorten gemacht wird? Hätte ich da auch bei der KVB anrufen können und für meine Fahrten eine Bahn ohne CDU-Werbung verlangen können?

Ach, einfach nett, dass wir mal drüber geplaudert haben