Archiv für die Kategorie ‘NRW’

Einige Medien hatten ja schon darüber berichtet, dass der verkaufsoffene Sonntag (08.01.2017), aber ich setze da noch eine Ergänzung zu. Als Link unten findet ihr den Entscheidungstext des VG Köln zur Sonntagsöffnung Porz am 8.1.17. Die Richterin hat sich, auch mit einiger Ortskenntnis versehen, im Detail mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt und unsere Argumentation der letzten Jahre voll bestätigt.
Eine schallende Ohrfeige für das offensichtlich rechtswidrige Handeln der Kölner Ordnungsverwaltung über viele Jahre. Im Übrigen auch für die Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreter, die wider besseren Wissens (denn wir haben ja stets darauf hingewiesen) dem gefolgt sind.
Der seitens der Stadt bereits mitgeteilte Verzicht auf Rechtsmittel ist bezeichnend.
Da ja nur die Ladenöffnung abgelehnt ist stellt sich die Frage ob der „Neujahrsmarkt“ der ja der „traditionelle“ Anlass sein sollte überhaupt noch stattfindet.

beschluss-sonntagsoeffnung-koeln

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Im festgefahrenen Tarifstreit um eine verdiente Eingruppierung für Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen haben Arbeitgeber und Gewerkschaften erstmals wieder Gesprächsbereitschaft gezeigt. Der genaue Termin steht aber noch nicht fest.

Ver.di-Chef Frank Bsirske teilte mit, seine Gewerkschaft habe die Spitze der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) für Montag nach Berlin eingeladen.

Die Arbeitgeberseite erklärte hingegen, die beteiligten Gewerkschaften für kommenden Dienstag nach Frankfurt eingeladen zu haben.

Muss man sich jetzt freuen, dass wenigstens Einigkeit darüber herrscht wieder miteinander zu reden oder muss man sich ärgern, dass man sich nicht mal auf einen gleichzeitigen – was ich im Übrigen effektiver halte, als unterschiedliche Termine – Tag und Ort einigen kann?

ver.di - Soziale Berufe aufwerten

Atomtransport mit Uranerzkonzentrat am 20. August bei der Durchfahrt in Köln. Darüber berichtete umweltFAIRaendern.de auf Basis von Informationen von Anti-Atom-AktivistInnen in diesem Artikel:

Atomtransporte: Geheimer Uran-Zug von Köln Richtung Mosel und Frankreich

Der Atomzug mit insgesamt 51 Uran-Container ist weiter auf der Fahrt durch Deutschland Richtung Frankreich unterwegs. Nachdem er gestern über Bremen, Osnabrück, Münster über Hamm in Köln eingetroffen ist, setzte er zumindest einer der beiden Teilzüge mit 29 Uran-Containern die Reise von Köln ab 5.50 Uhr heute morgen fort und….

mehr

Video: Atomtransport mit Uranerzkonzentrat – Durchfahrt in Köln

Nein, mein Freund Du hast Dich nicht verlesen! Auch Du liebe Freundin nicht!

Die NRW-FDP hat vor das Sozialticket zu streichen, weil es das in anderen Bundesländern auch nicht gäbe.

Dieses Argument trifft aber genauso auf die im FDP im Landtag von Nordrhein-Westfalen zu. Schließlich gibt es so etwas in anderen Bundesländern wie Bayern, Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und bald auch  in Sachsen, Thüringen und Brandenburg nicht (mehr).

Tatsächlich solle es sogar Staaten geben, die ganz ohne Partei FDP auskommen, was dann zur vollständigen Streichung führen müsste.

FDP

 

Der Klimawandel ist Realität. Weltweit wird es Auswirkungen auf Natur- und Umwelt geben – auch im Bezirk Kalk.

Darum hatte ich zur 39. Sitzung unter TOP 9.2.5 der Kalker BV gefragt, ob die Bezirksvertreter Informationen zum Stadtklimaprojekt „Klimawandelgerechte Metropole Köln“ erhalten werden. (140320-Klimawandel im Stadtbezirk Kalk) Schließlich hatte ich bei dessen Vorstellung am 09.10.2013 keinen einzigen Kalker Bezirksvertreter gesehen und bei von mir erhobenen Forderungen daraus bereits ungläubige Blicke und Widerspruch in der BV geerntet.

Das positivste an der Antwort der Verwaltung ist, dass diese innerhalb einer Woche vorlag und inhaltlich vernünftig war. (Beantwortung 1043-2014)
Leider aber auch unbefriedigend, denn laut Verwaltung kann die Durchführung von Infoveranstaltungen zu den Grundsatzfragen des Klimawandels auf bezirklicher Ebene aus Kapazitätsgründen nicht erfolgen. Welche Gebiete klimatisch besonders belastet sind, ist auf bezirklicher Ebene eine Aufgabe für die zukünftige Arbeit. Auswertungen auf bezirklicher Ebene zu Starkregenereignissen sind im Projekt bisher nicht erstellt worden, sondern sind erst ein Baustein der zukünftigen Arbeit. Maßnahmen zur gesundheitlichen Vorsorge auf bezirklicher Ebene ist eine Aufgabe für die zukünftige Arbeit.

Das Angebot der Verwaltung, Fragen, die sich aus der Lektüre des LANUV-Fachberichtes ergeben, selbstverständlich schriftlich zu beantworten, sollten dann die neuen Bezirksvertreter*innen in Kalk auch möglichst nutzen.

Klimawandelgerechte Metropole Köln LANUV-Abschlussbericht
LANUV-Fachbericht als PDF (18 MB)

Kölner Sozialdemokraten helfen dabei

Die SPD-Landtagsfraktion hatte für den Abend des 24. Februars 2014, ins Bürgerhaus Stollwerck geladen. In der Veranstaltungsreihe „Zuhause im Quartier“ ging es vordergründig um „Die Zukunft des Justizzentrums in Köln„. Tatsächlich diente die Veranstaltung aber augenscheinlich dazu die BLB beziehungsweise die NRW-Landesregierung bei ihrem Bemühen zu unterstützen, dem Oberbürgermeister und der Stadt Köln eine rasche Entscheidung für den Neubau des Justizzentrums auf dem Gelände der ehemaligen Dom-Brauerei in Bayenthal abzunötigen. Denn die Optionen rechtsrheinisch zu bauen wurden gestern mit fragwürdigsten Begründungen verworfen.

Seit 2003 gibt es Pläne und teilweise einstimmige Ratsbeschlüsse zu diesem Gebiet und es gab eine Bürgerbeteiligung. Wenn das jetzt trotzdem alles nach Gutsherrenart durchgedrückt werden soll, halte ich das nicht mehr für demokratisch.block

Im März 2012 fand eine Öffentlichkeitsbeteiligung statt, in der Bürger*innen sich beteiligen, nachfragen, diskutieren und eigene Anregungen oder Bedenken sowie Planungsvorstellungen einbringen konnten. Dort wurden auch Untersuchungsergebnisse und das Entwicklungskonzept vorgestellt. Die Ergebnisse dieser Öffentlichkeitsbeteiligung sollten eigentlich in die weitere Planung einfließen. Doch wird seitens BLB und SPD jetzt der Eindruck erweckt, die Entscheidung sei bereits gefallen und müsse nur noch abgenickt werden.

  • Dass Sozialdemokraten keine Gesamtschulen mögen, ist nicht neu und zeigt sich Jahr für Jahr in der Schulpolitik in Köln und im Land.
  • Dass die SPD Einrichtungen der Justiz zur Daseinsvorsorge zählt, ist für mich erstaunlich.
  • Und dass die SPD von Bürgerbeteiligung anscheinend so gar nichts hält, das ist befremdlich.

Daseinsvorsorge heißt für mich:
Bereitstellung von Güter und Leistungen die für ein menschliches Dasein notwendig sind.

Die Teilhabe und Beteiligung von Bürger*innen an der politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen nehme ich ernst.

Ich erwarte vom SPD-Oberbürgermeister Roters und dem Rat der Stadt Köln wenigstens, dass sie den künstlich aufgebauten Entscheidungszwang zwischen angeblich nur zwei Möglichkeiten zurück weisen.

und den Menschen vor Ort sage ich:

Der Kampf für den Verbleib der Fachhochschule im Rechtsrheinischen zeigt, dass auch Argumente der BLB nicht unbedingt der Wahrheitsfindung dienen. Auch damals war von Unsanierbarkeit im laufenden Betrieb die Rede gewesen.

ich habe mich sehr gefreut, dass der Arbeitskreis Umwelt zur Mitgliederversammlung am 22.02.2014 einen Änderungsantrag zum Kommunalwahlprogramm der LINKE. Köln eingebracht hatte, der ziemlich kurz und knapp ein generelles Nachtflugverbot am Verkehrsflughafen Köln-Bonn in Köln-Wahn fordert.

Im Wortlaut heißt der von Dieter Koberg (Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Grün) Antrag wie folgt:

Ersetze den Abschnitt zum Flughafen Köln-Bonn – in der Fassung des Antragshefts die Zeilen 789 – 796 – durch den folgenden Text:

Die LINKE fordert ein generelles Nachtflugverbot am Flughafen Köln-Bonn, denn Gesundheit hat Vorrang vor – eventuell sogar nur vorgeschobenen – wirtschaftlichen Überlegungen

Bei der Abstimmung erhielt diese Fassung eine umkämpfte aber deutliche Mehrheit unter den anwesenden Mitgliedern. Damit kann ich jetzt ziemlich glaubwürdig in meinen Wahlkampf zur Kommunalwahl ziehen. Man kann mich am 25. Mai über die Liste in die Kalker Bezirksvertretung wählen und als Direktkandidat für Ostheim und Neubrück im Wahlkreis 45 auch in den Rat der Stadt Köln.

nachtflugverbot