Archiv für die Kategorie ‘Überwachung’

dielinkekalkDIE LINKE. Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk sieht die Berichte über die so genannten „Gefahrengebiete“ mit Sorge. DIE LINKE. hält die beschriebenen, intransparenten und erweiterten Befugnisse der Polizei für äußerst problematisch.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Tanja Groß dazu:
Verdachtsunabhängige Kontrollen führen oft dazu, dass Menschen nach rein äußerlichen Kriterien kontrolliert und so diskriminiert und vorverurteilt werden. Zudem kann es durch die Definition einzelner Plätze und Straßen als so genannte „Gefahrengebiet“ zur Stigmatisierung ganzer Veedel kommen.

DIE LINKE.  in der BV Kalk fordert von Oberbürgermeister Jürgen Roters darauf zu drängen, dass die Polizei Köln die Kriterien für die Definition von „Gefahrengebieten“ veröffentlicht und die zu Grunde liegenden statistischen Daten für die Gebiete im Stadtbezirk Kalk das sollen (Kalk-Post, Teile von Höhenberg und die Rolshover Straße in Humboldt-Gremberg sein) darstellt.

Wir fordern den ehemaligen Kölner Polizeipräsidenten und heutigen OB auf, bei der Polizei darauf zu drängen, die erweiterten Befugnisse von Beamten in den angeblichen „Gefahrengebieten“ offen zu legen und die Einwohner*innen hierrüber und über ihre noch verbliebenen Rechte angesichts erweiterter Polizeibefugnisse zu informieren“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende HP Fischer

Wenn jeder einzelne Polizist jederzeit jeden Ort als einen „gefährlichen Ort“ definieren und entsprechend handeln darf, sind Polizeiwillkür Tür und Tor geöffnet. DIE LINKE. wird diesbezüglich auch in der Bezirksvertretung aktiv werden.

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MdB Ingrid Remmers am 07.05.2012:

„Das umstrittene ACTA-Abkommen ist in Bezug auf Europa gescheitert. Das ist ein Ergebnis der überwältigenden öffentlichen Proteste und die Quittung für die jahrelangen Geheimverhandlungen außerhalb jeder demokratischen Kontrolle. Die Regierung muss sich daran gewöhnen, dass im Internetzeitalter nicht mehr ‚die Katze im Sack‘ gekauft wird. Jetzt muss es einen klaren Beschluss von Regierung und Bundestag geben, ACTA endgültig zu beerdigen„, erklärt Ingrid Remmers, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Petitionsausschuss, anlässlich der heutigen öffentlichen Ausschusssitzung zu diesem Thema. Remmers weiter:

„Hintergrund war eine öffentliche Petition mit mehr als 61.000 Mitzeichnenden, die eine Aussetzung der Ratifizierung von ACTA für Deutschland fordert. Dabei ging es nicht um konkrete Forderungen zur Reform des Urheberrechts, sondern um die Wahrung des Kommunikationsgeheimnisses auch im Internet. ACTA hätte eine Verpflichtung der Internet-Provider bedeutet, den Inhalt des Datenverkehrs zu überwachen, um mögliche Verletzungen des Urheberrechts zu verfolgen.

In der heutigen Ausschusssitzung erklärte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz, Dr. Max Stadler, dass die erwartete Ablehnung von ACTA durch das Europäische Parlament im Juli dieses Jahres die Ratifizierung des Abkommens in den einzelnen EU-Ländern unmöglich mache. Es seien auch keine Folge- oder Ersatzabkommen geplant.

Das Ende von ACTA bedeutet einen Etappensieg gegen Überwachung und Zensur. Es erspart uns aber nicht die längst überfällige Neuordnung des Patent- und Urheberrechts. Patentierte Agro-Gentechnik hat weltweit großen Schaden angerichtet und patengeschützte Scheininnovationen von Pharmakonzernen kosten die Krankenkassen Millionen.“

 

Nachdem die letzten beiden Demos so erfolgreich waren, denkt daran auch am 12.05 mal vorbei zu schauen. Ab 15:30 am Roncalliplatz. Der Protest geht weiter weil  insgesamt wurde ACTA noch nicht abgelehnt. Die Abstimmung im EU-Parlament findet voraussichtlich erst im Juli statt. Im Petitionsausschuss,  wurde ebenso deutlich, dass die Verantwortung bezüglich ACTA nicht im Bundestag liegen würde, sondern beim Europäischen Parlament.
ACTA ist unpopulärer ist als jemals zuvor. Jedoch bezieht sich dies unpopularität nicht auf die Proteste gegen ACTA sondern auf das Abkommen als solches. Deshalb werden  am 12.05 in ganz NRW wieder Menschen gegen ACTA auf die Straße gehen. Denn selbst wenn ACTA als solches tatsächlich abgelehnt werden würde, geht es den Veranstaltern gar nicht um das Abkommen als solches. Darum ging es ihnen nie. Für sie geht es darum, dass große Teile der Bevölkerung kriminalisiert werden sollen. Ob es in ACTA, IPRED, INDECT oder sonst etwas ist.

 

In der gestrigen Ausgabe der Zeitschrift „Das Parlament“ las ich einen sehr intressanten Artikel von Heribert Prantl mit dem Titel „Das Gift wirkt“. Hier ein kurzes Zitat:

Umfassendes Frühwarnsystem

Präventive Logik ist expansiv: Wer vorbeugen will, weiß nie genug. Deshalb wird der Staat, im Namen der Sicherheit, immer mehr in Erfahrung bringen wollen – und immer weiter in die Intimsphäre eindringen, um am Tatort zu sein, bevor der Täter da ist; um einzugreifen, bevor aus dem Gedanken die Tat geworden ist, ja schon bevor der Gedanke daran manifest geworden ist; um also Gewalt gar nicht erst aufkommen zu lassen, um sie zu verhindern statt zu bestrafen. Es geht der neuen Politik der inneren Sicherheit vor allem darum, ein Frühwarnsystem zu errichten – ein Frühwarnsystem, das Regungen potenzieller Normabweichung aufspürt, das Auffälligkeiten registriert, das den Terroristen wie den Dieb erkennt, schon bevor er sich entschließt, wirklich einer zu sein, das flächendeckend und umfassend Daten einfängt und sicherheitshalber speichert, um daraus sicherheitsrelevante Erkenntnisse zu gewinnen. Es werden, und das ist der Preis dieses Frühwarnsystems, ohne konkreten Anlass und ohne konkreten Anhaltspunkt, solche Mittel (wie das heimliche Abhören oder heimliche Kontrollen) potenziell gegen jedermann zum Einsatz gebracht, die bisher im Strafrecht nur gegen Verdächtige möglich waren. Weit im Vorfeld einer Straftat sollen also geringere Anforderungen an den massiven Grundrechtseingriff gelten als dann, wenn der Täter schon konkret zur Tat angesetzt hat.

Unwillkürlich wurde ich an George Orwells Roman „1984“ von 1949 und an den Spielbergs Film „Minority Report“ von 2002 erinnert. Tatsächlich werden beide bei Wikipedia im Artikel „Gedankenverbrechen“ erwähnt. Eine weitere Passage aus dem oben genannten Artikel:

Potenziell verdächtig

Seit dem 11. September 2001 ist die Politik der westlichen Welt dabei, ihre Rechtsstaaten in Präventionsstaaten umzubauen: Das Recht wird verdünnt, um so angeblich besser mit den globalen Risiken fertig zu werden. Die Beruhigungsformel dabei lautet, wie gesagt: Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten – allenfalls, ja nun, dass er, sein Telefon oder sein Konto ab und zu heimlich und „verdachtsunabhängig“ kontrolliert wird, insbesondere, wenn er nicht so ausschaut oder sich nicht so verhält, wie sich ein Polizist, ein Grenz- oder Verfassungsschützer einen braven Bürger vorstellen. Es kann auch passieren, dass man ins Schleppnetz einer Fahndung gerät, die im Ungewissen nach Daten und Fakten fischt. Aber solche Kontrollen müsse man, meinen die Politiker, im Interesse von mehr innerer Sicherheit in Kauf nehmen.

Im fürsorglichen Präventionsstaat sind die Grenzen zwischen Unschuldigen und Schuldigen, zwischen Verdächtigen und Unverdächtigen aufgehoben. Bisher hat das Recht hier sehr genau unterschieden, bisher hat es Beweise, konkrete Fakten gefordert, um jemanden verdächtigen zu können. Nun aber gilt jeder Einzelne zunächst einmal als Risikofaktor und muss es sich gefallen lassen, dass er – ohne einen konkreten Anlass dafür geliefert zu haben – „zur Sicherheit“ überwacht wird. Wenn sich dann ergibt, dass der so Beobachtete, Registrierte, Belauschte und Geprüfte nicht gefährlich ist, wird er wieder zum Bürger. Bis dahin gilt jeder Einzelne als potenziell verdächtig – so lange, bis sich durch die Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen seine Entlastung ergibt. Bisher war das umgekehrt: Wer keinen Anlass für staatliches Eingreifen gegeben hatte, wurde in Ruhe gelassen. Jeder konnte also durch sein eigenes Verhalten den Staat auf Distanz halten.

Als katholisch erzogener Mensch waren mir Gedankensünden natürlich auch schon vorher ein Begriff und in meinem ersten Artikel für das Schülermagazin „format“ schrieb ich auch einen Artikel, der bereits damals vor der allumfassenden Überwachung warnte, aber dass es tatsächlich mal so weit kommt, dass in unserem Land die Freiheit für die gefühlte Sicherheit geopfert wird, dass lässt mich heute erschaudern.

wer den ganzen Artikel lesen möchte, der klicke bitte hier:
http://www.das-parlament.de/2011/35-36/Themenausgabe/35483970.html

Wikieintrag zum Präventionsstaat: http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4ventionsstaat

In der gleichen Zeitschrift findet sich übrigens ein Doppelinterview mit Wolfgang Bosbach (CDU) und Gregor Gysy (DIE LINKE.) in welchem Gysi unter anderem wie folgt zitiert wird:

Doch, aber es ist eine schwierige Frage in einem demokratischen Rechtsstaat: Wie weit schränkst du die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ein, um Kriminalität vorzubeugen oder zu bekämpfen? Wo sind die Grenzen? Das wird immer ein Konflikt bleiben zwischen den Parteien. Das sehen wir ja auch zwischen Union und FDP. Auf der einen Seite erwarten die Menschen zu Recht Schutz, den es aber nie zu 100 Prozent geben kann. Auf der anderen Seite wollen sie nicht, dass etwa ihre Daten endlos gespeichert werden. Darüber müssen wir immer wieder neu diskutieren und die Wirkung der Gesetze unabhängig evaluieren lassen.“

Verfassungsfeinde !?!

Veröffentlicht: 13. Oktober 2010 in Überwachung, Für Sie gelesen, NRW, Zitat

Unter dem Titel „Höchstrichterliche Urteile“ veröffentlichte die AZ – Aachener Zeitung die unten stehende Aufzählung, die ich hier gerne weiter verbreite.

Die ehemalige nordrhein-westfälische Landesregierung von CDU und FDP (2005 bis 2010) hat während ihrer Regierungszeit (und auch danach noch) zahlreiche juristische Niederlagen vor höchsten Gerichten hinnehmen müssen.

Hier eine Auswahl:
24. April 2007: Die Verfassungsrichter des Landes rügen, dass die Neuverschuldung die Summe der Investitionen um 1,4 Milliarden Euro überschritten hat. Die Überschreitung der Kreditobergrenze im zweiten Nachtragshaushalt 2005 war somit verfassungswidrig.

11. Dezember 2007: Erneut entscheidet der Verfassungsgerichtshof in Münster gegen die Landesregierung in Düsseldorf. Das Land muss den Kommunen in Nordrhein-Westfalen rund 450 Millionen Euro wegen einer zu hohen Beteiligung an der Finanzierung der deutschen Einheit zurückerstatten.

27. Februar 2008: Die wohl schwerste Niederlage von Schwarz-Gelb. Das Bundesverfassungsgericht erklärt die in Nordrhein-Westfalen geltende Regelung zu Online-Durchsuchungen privater Computer für grundgesetzwidrig und damit für nichtig. Die Vorschrift im NRW-Gesetz verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht, sagt Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier in Karlsruhe zur Begründung der Entscheidung.

18. Februar 2009: Die NRW-Kommunalwahl darf nicht gemeinsam mit der Europawahl am 7. Juni stattfinden, entscheidet das höchste Gericht des Landes. Später scheitert allerdings eine weitere Klage der damaligen rot-grünen Opposition gegen den 30. August als Wahltermin.

26. August 2009: Die Beschränkungen für die Größe von Factory-Outlet-Centern in Nordrhein-Westfalen sind nicht mit der Landesverfassung vereinbar. Dies verkündet wiederum der Verfassungsgerichtshof des Landes in Münster in einem Urteil und gibt damit einer Verfassungsbeschwerde der Stadt Ochtrup recht.

26. Mai 2010: Die Finanzzuweisungen des Landes für die Arbeitsmarktreform Hartz IV verstoßen gegen die Landesverfassung. Dies entscheidet der Verfassungsgerichtshof NRW in Münster.

7. September 2010: Die Zwangsversetzung von Landesbeamten der bisherigen Versorgungsämter in die Kommunen ist unzulässig. Das urteilt das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster. Vier Beamte hatten gegen das Land geklagt.

12. Oktober 2010: Der NRW-Verfassungsgerichtshof kippt die Kita-Finanzregeln des Landes, die auf Kosten der Kommunen gegangen waren. (dapd)

Quelle: Aachener Zeitung vom 13.10.2010 Seite 4 Gesamtausgabe Ressort: Meinung und Hintergrund

Washington (pte) – In den USA ist eine scharfe Diskussion über die Leistungsfähigkeit der Nacktscanner ausgebrochen. Laut der Datenschutzorganisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) können die Geräte, die in den USA bereits in 15 Flughäfen im Einsatz sind und auch in Europa zur Debatte stehen, die gemachten Aufnahmen speichern und auch weitersenden. Die US-Flughafensicherheits-Behörde TSA hatte dies bislang vehement bestritten.

Wie die EPIC unter Berufung auf TSA-Papiere berichtet, verfügen die Nacktscanner sehr wohl über die Möglichkeit, Bilder zu archivieren und weiterzuverarbeiten. Allerdings sind diese Funktionen nur im „Testmodus“ der Geräte aktiviert. Unter den mittlerweile im Web veröffentlichten Dokumenten befinden sich auch die Bestellpapiere aus dem Jahr 2008. Aus diesen geht hervor, dass der Hersteller Verbindungsmöglichkeiten zu Festplatten und Netzwerk vorsehen und die Nacktscanner über USB-Anschlüsse verfügen mussten, berichtet EPIC.

Kritik an Falschinformation

Die US-Datenschützer kritisieren die TSA vor allem für die Falschinformationen scharf. Die TSA habe der Öffentlichkeit bewusst verschwiegen, dass die Geräte sehr wohl über die Möglichkeit verfügen, die Bilder weiterzuverarbeiten. Weiterhin hält die Flughafensicherheits-Behörde auf der Webseite jedoch an ihrer Stellungnahme fest, dass die Geräte über keinerlei Speichermöglichkeit verfügen würden.

Gegenüber CNN bekräftigte ein TSA-Sprecher nun, dass dies auf den Regelbetrieb zutrifft und die Mitarbeiter vor Ort am Flughafen keine Möglichkeit hätten, den Nacktscanner in den Testmodus zu versetzen. Dafür müsste das Gerät in ein TSA-Labor geschafft werden. Keine Angaben gibt es allerdings darüber, ob zusätzliche Hard- und Software oder lediglich gewisses Know-how nötig sei. Die Tatsache, dass die Weiterverarbeitung der Bilder überhaupt möglich ist, reiche schon, um großen Spielraum für Missbrauch zu eröffnen, heißt es vonseiten der EPIC.

Laurel und Hardy bei der NRW-CDU

Veröffentlicht: 24. September 2009 in Überwachung, Für Sie gelesen, NRW

Essen (ots) – Man kann wirklich nicht sagen, dass die NRW-CDU vom Glück verfolgt ist. Seit sie sich verstärkt auf Video-Wahlkampf verlegt hat, produziert sie Pannen in Serie. Das wirkt beinahe so,  als hätten Stan Laurel und Oliver Hardy in der Parteizentrale das Krisenmanagement übernommen.
Es ist nicht das erste Mal, dass aus der Staatskanzlei von Jürgen Rüttgers vertrauliche Vorgänge – wenn auch bislang nicht von vergleichbarer Brisanz – an die Öffentlichkeit gelangen; sei es durch ein Leck oder durch Anzapfen von außen. Für den Ministerpräsidenten wird dies zum Problem. Es geht ja nicht nur um die anstößigen e-Mails. Längst fragen kritische Stimmen auch in der CDU besorgt nach dem inneren Zustand des Regierungsapparats.
Niemand sei so naiv zu glauben, woanders werde die Trennung zwischen Partei- und Regierungarbeit sauber eingehalten. So funktioniert Politik nicht. Die Kunst besteht darin, sich nicht erwischen zu lassen. Die CDU hat stets die „Arroganz der Macht“ zu SPD-Regierungszeiten gerügt. Gerade weil Rüttgers mit hohem moralischem Anspruch in NRW angetreten ist, darf er seinen politischer Chefberater in der Staatskanzlei nicht halten.

Originaltext:         Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Mindener Tageblatt: Kommentar zu „Video-Affäre in NRW Peinliche
Spielchen

Minden (ots) – Von Christoph Pepper
Man merkt, dass sich der Wahlkampf dem Ende nähert – und schon wieder anfängt. In Nordrhein-Westfalen jedenfalls wirft die im kommenden Jahr bevorstehende Landtagswahl wenige Tage vor der Bundestagswahl ihre Schatten auf eine Art und Weise voraus, dass man den folgenden Landeswahlkampf eigentlich gar nicht mehr erleben möchte.
Da stellt die SPD Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mit einem Video-Mitschnitt von einer Rede vor Nokia-Arbeitnehmern bloß, in der er spielend Stammtisch-Niveau erreicht. Die ob des Ertapptseins entrüstete CDU versucht den Spieß umzudrehen und schickt SPD-Chefin Kraft professionelle Video-Teams auf Wahlveranstaltungen, um dort ihrerseits auf Ausrutscher zu hoffen, die sich publikumswirksam vermarkten lassen. Eine Idee, deren Fragwürdigkeit (und
Eigentor-Anfälligkeit) ihr eigentlich auch schon beim ersten und nicht erst beim zweiten Hinsehen hätte auffallen können, weshalb das Thema ja auch schnell wieder vom Tisch war.
Die SPD wiederum freut sich über die Steilvorlage für dräuende Bespitzelungsvorwürfe – wovon bei öffentlich auf öffentlichen Veranstaltungen auftretenden Kamerateams ja wohl kaum die Rede sein kann. Doch das will in der Wahlkampfhitze niemand so genau wissen, wird zu Recht spekuliert. Und noch ein Pfund draufgelegt, weil man einen engen Mitarbeiter von Rüttgers in der Staatskanzlei der Komplizenschaft anklagen kann – der dürfe schließlich nicht für die Partei arbeiten. Als ob in den Jahrzehnten sozialdemokratischer NRW-Herrschaft alle engen Mitarbeiter der Ministerpräsidenten ihr Parteibuch an der Garderobe abgegeben hätten … Dass die Belege für diese Vorwürfe nur auf eindeutig kriminellem Weg beschafft werden konnten, wen kümmert’s?
Barschel, Watergate, die Stichworte können gar nicht dramatisch genug werden -einschlägig interessierte Medien mischen gerne mit. Der hohe Moral-Ton, der inzwischen auf allen Seiten angeschlagen wird, ist nur noch peinlich – das „Affären“-Spielchen war es von Anfang an.

Düsseldorf (ots) – Nach Bahn, Post und Telekom droht nun offenbar auch der Sparkasse Köln/Bonn ein hausgemachter Datenskandal. Nach Recherchen des WDR Studios Köln lagern bei einem Reutlinger Unternehmensberater interne Vertriebsdaten der Sparkasse auf 25 Festplatten, darunter hochsensible Mitarbeiter- und Kundendaten sowie Vorstands- und Verwaltungsratsprotokolle.

Der Unternehmensberater war bis Anfang 2009 von dem Geldinstitut engagiert, um das Vertriebssystem zu optimieren. Nach eigener Aussage wurden ihm alle Daten jeweils umgehend und ohne Anonymisierung zur Verfügung gestellt. Eine Vertraulichkeitserklärung, wie sonst üblich, habe er nie unterzeichnen müssen, einen schriftlichen Auftrag habe es nicht gegeben.

Die Sparkasse Köln/Bonn ließ die Vorwürfe über einen Rechtsanwalt dementieren. Ein Vertragsverhältnis habe es sehr wohl gegeben, die geltenden Datenschutzrichtlinien seien Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Geldinstituts. Die Sparkasse prüft nach Angaben des Rechtsanwaltes rechtliche Schritte gegen den Unternehmensberater.

Die Sprecherin der nordrhein-westfälischen Datenschutzbeauftragten zeigte sich überrascht von den Ergebnissen der WDR-Recherchen: Ein vergleichbarer Vorgang sei im Bankenwesen bisher noch nicht bekannt geworden. Man prüfe jetzt die Einleitung eines Verfahrens gegen die Sparkasse.

Das WDR Fernsehen berichtete heute über den Fall im Rahmen der Lokalzeit aus Köln ab 19.30 Uhr – auch die Hörfunkwellen des WDR berichten.

Datenskandal bei der Sparkasse Köln/Bonn?

Datenskandal bei der Sparkasse Köln/Bonn?