Mit ‘Kapitalismus’ getaggte Beiträge

LINKE in Kalk erwirkt Beschluss gegen 1-Euro-Jobs

Der Beschlusstext der Vorlage „Gute Schule 2020“ sah es zwar nicht vor, aber in der Begründung wurde mitgeteilt, dass die Verwaltung bereits mit dem Jobcenter um 1-Euro-‚Jobber‘ feilsche, damit diese Pflichtaufgaben der Stadt übernähmen.

1-euro-job

Archiv-Bild

Wörtlich heißt es dort auf Seite 6 oben:

Es finden derzeit Gespräche mit dem Jobcenter Köln statt, um für das Programm „Gute Schule 2020″ zusätzliche Teilnehmer im Rahmen von „Arbeitsgelegenheiten“ zuzuweisen. Darüber hinaus werden im Rahmen der Projekte auch sozialversicherungspflichtige Teilnehmer, etwa aus dem Programm „soziale Teilhabe“ zum Einsatz kommen.
Bei den auszuführenden Arbeiten handelt es sich um zusätzliche Maßnahmen, da bei der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln für deren Ausführung keine personellen Kapazitäten zur Verfügung stehen.
Folgende Arbeiten sollen durch die Kölner Beschäftigungsträger ausgeführt werden:

– Anstricharbeiten
– Bodenbelagsarbeiten
– Trockenbauarbeiten
– Schreiner- und Schlosserarbeiten
– Garten- und Landschaftsbauarbeiten auf den Schulhöfen
– Herstellung und Montage von Gardinen zur Verdunkelung/Sonnenschutz

Der Bundesrechnungshof kam bereits 2010 zu dem Schluss, dass „öffentliche Stellen (insbesondere Kommunen) und soziale Einrichtungen Arbeitsgelegenheiten dazu nutzen, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen oder die dafür notwendigen Einrichtungen zu pflegen und zu unterhalten.“ Damit verdrängen die 1-Euro-‚Jobber‘ regulär Beschäftigte. (Quelle: Badische Zeitung vom 16.11.2010) Hier steht es sogar in der Vorlage: „Bei den auszuführenden Arbeiten handelt es sich um zusätzliche Maßnahmen, da bei der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln für deren Ausführung keine personellen Kapazitäten zur Verfügung stehen.“ Mit anderen Worten: „Wir haben keine festangestellten Mitarbeiter dafür und wollen auch keine dafür einstellen.“ Ein besseres Beispiel für direkte Verdrängung regulär Beschäftigter lässt sich kaum finden. Dass sich in und um Köln etliche Handwerker-Firmen angesiedelt haben, die solche Aufgaben ebenfalls übernehmen könnten, wenn man sie denn beauftragte, wird überhaupt nicht berücksichtigt.  Zur bitteren Ironie gehört ein weiterer Satz aus der Begründung, der dem oben zitierten Passus folgt:

Die Maßnahmen werden hierbei unter Regie des Amt für Wirtschaftsförderung geplant, begleitet und bis zur Bauabnahme und Rechnungskontrolle abgewickelt.

Holla, das Amt für Wirtschaftsförderung sorgt also dafür, dass die lokale Wirtschaft NICHT gefördert, sondern durch billige Arbeitskräfte verdrängt wird.

Das wollte und konnte sich DIE LINKE in Kalk natürlich nicht bieten lassen und stellte folglich einen Änderungsantrag, der vorsieht, bei den Schulrenovierungen keine „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“ (wie 1-Euro-‚Jobs‘ offiziell heißen) einzusetzen. Dem Antrag wurde als Auszug §16d SGB II beigefügt und in der Begründung auf § 79 SchulG NRW verwiesen, der die Pflichtaufgaben der Stadt bei Bereitstellung und Unterhaltung der Schulanlagen und Schulgebäude regelt.

DIE LINKE kündigte an, dass wohl sowohl Handwerkskammer als auch Gewerkschaften dagegen Sturm liefen, wenn sie davon erführen und dass man sich sehr sicher sei, dass sie davon erführen. Das ließ zwar kurzzeitig sogar die CDU zusammen zucken, verhinderte aber nicht, dass sie gemeinsam mit dem FDPler (wen wundert’s?) dagegen stimmte. Doch eine rot-rot-grüne Mehrheit beschloss die Änderung der LINKEN anzunehmen. Der so geänderten Beschlussvorlage wurde einstimmig zugestimmt.

Einen bis zwei sehr gute Artikel zu dieser Vorlage und dem Umgang damit findet man hier: Gute Schule und Hartz IV – Stadt Köln beharrt auf 1-Euro-Jobber


Nachtrag:
Der Verwaltung scheint es derart wichtig zu sein, dass es diese Form der (meiner Meinung nach) modernen Zwangsarbeit an den Schulen geben soll, dass sie zur Ratssitzung noch eine 15. Anlage vorlegte, die dieses Vorhaben unbedingt verteidigt. So heißt es:

Die Maßnahmen „Gute Schule“ werden im Rahmen des seit 1983 bestehenden Stadtverschönerungsprogramms durchgeführt. Dieses arbeitet in Kooperation mit dem Jobcenter Köln mit den jeweils zur Verfügung stehenden Förderinstrumenten zur Arbeitsförderung im SGB II und SGB III. Zielsetzung dabei ist immer die Hinführung auf den ersten Arbeitsmarkt mit Maßnahmen der Qualifizierung und Beschäftigung. Das Landesprogramm „Gute Schule“ bietet der Stadt Köln die Möglichkeit, auch im Hinblick auf das einzuführende Kommunale Beschäftigungsförderungsprogramm (Ratsauftrag vom 17.11.2016), eigene Bemühungen zur Integration von Langzeitarbeitslosen zu verstärken. Stabilisierende Beschäftigung unter arbeitsmarktähnlichen, aber „geschützten“ Bedingungen ist dabei ein wichtiger Faktor.
Im Rahmen der einzelnen kleinen Projekte in den Schulen werden Teilnehmende aus verschiedenen Beschäftigungsförderprogrammen des Bundes, des Landes und der EU zum Einsatz kommen. Dabei werden alle gängigen Antragsverfahren im Jobcenter Köln unter Einbindung der zuständigen Gremien beachtet.

Bei den auszuführenden Arbeiten handelt es sich um zusätzliche Maßnahmen, die ohne das Landesprogramm nicht durchgeführt werden würden.

  1. Wir folgern daraus, dass Arbeiten die im Rahmen eines seit 35 Jahren laufenden Programms im Auge der städtischen Verwaltung „zusätzlich“ sein können.
  2. Jetzt wird die Zusätzlichkeit damit begründet, dass man seinen Pflichtaufgaben nicht nachkäme, wenn es das Landesprogramm nicht gebe.

Bereits in unserer Antragsbegründung aber hatte ich folgendes ausgeführt:

Die Arbeitsangelegenheiten:
 – müssen im öffentlichen Interesse liegen,
 – dürfen nur geschaffen werden, um zusätzliche Tätigkeiten zu erledigen,
 – dürfen keine regulären Arbeitsplätze gefährden/verdrängen/verhindern,
– müssen wettbewerbsneutral sein und
 – müssen arbeitsmarktpolitisch zweckmäßig sein.
Diese Bedingungen sind nicht mit einem „oder“ sondern mit einem „und“ verknüpft. Wenn also eine der Bedingungen nicht erfüllt ist, entfällt die Grundlage vollständig.

Man kann also jedem hierher vermittelten nur dazu raten auf vollen Lohn und Festeinstellung zu klagen. Die Aussichten dürften gut sein. 😉

Sicher kennt Ihr das Experiment mit dem Frosch und dem heißen Wasser.
froschWirft man eine solche Amphibie experimentehalber in heißes Wasser, so wird der Frosch dieser unangenehmen Umgebung sofort zu entfliehen versuchen und mit einem Satz heraushüpfen. Setzt man das sensible Tier hingegen in ein mit Wasser gefülltes Gefäß und erhöht die Temperatur nur ganz allmählich in kleinen Schritten, so wird es die geringfügigen Veränderungen ertragen, sich jeweils an die Erwärmung gewöhnen und schließlich so lange verharren, bis es am Ende zu spät ist. Ein plötzlicher, starker Reiz löst als Kontrast der Umgebungsbedingungen bei Lebewesen, so lernt man daraus, eine starke aversive Reaktion wie Vermeidung durch Flucht oder Aggression aus; wird der Reiz dagegen nur Schritt für Schritt verstärkt, treten Anpassungs- und Gewöhnungseffekte ein, die sich auf längere Sicht ungünstig auswirken. So ähnlich, ist zu befürchten, verhält es sich mit der obrigkeitshalber zugemuteten Ausbeutung durch den Kapitalismus.

Insbesondere nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus in den Staaten des europäischen Ostblocks, wurde im vereinten Deutschland der so genannte Rheinische Kapitalismus, also die angeblich soziale Marktwirtschaft reformiert und immer radikaler in Richtung der kapitalistischen Marktwirtschaft geschleift, welche die Regierungen Ronald Reagans und Margaret Thatchers bereits eingeführt hatten.

Doch das geschah und geschieht nicht indem man die Menschen ins kochende Wasser der Ausbeutung wirft, sondern indem man mit einzelnen so genannten Reformen die Temperatur immer weiter erhöht. In 2003 hatte rotgrün mit der Einführung von Hartz IV (Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 ab ab 01.01.2005 eingeführt) beinahe das Wasser zu schnell zu heiß gestellt und die Frösche, pardon die Menschen in Deutschland gingen in Massen auf die Straßen. Nicht zuletzt durch gewerkschaftlich organisierte Großdemonstrationen gelang es jedoch Dampf aus dem Kessel zu lassen und den Sprung zu verhindern.

Neben den Leistungen der Arbeitslosenversicherung wurden auch die Leistungen der Krankenversicherung (Einführung der Praxisgebühr und der Zuzahlungen für Medikamente und Hilfsmittel, Krankenhausaufenthalt, Rehabilitation, Heilmittel und anderes in 2004) mit jeder einzelnen so genannten Gesundheitsreform verschlechtert und mittlerweile deren paritätische Finanzierung aufgehoben. Auch das Rentenniveau sinkt bereits seit Jahren kontiuierlich und wird aufgrund verschiedener Reformen, insbesondere im Jahr 2001 (Altersvermögensergänzungsgesetz) und im Jahr 2004 (RV-Nachhaltigkeitsgesetz), wird das Leistungsniveau der Gesetzlichen Rentenversicherung bis 2030 um rund 20 Prozent sinken. Die durchgängige Prekarisierung der Arbeitswelt durch die Erleichterung für Minijobs, Leih- und Zeitarbeit  unter anderem durch die Gesetze I-III für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt sollten nicht vergessen werden. Schließlich ist es genau die Ware Arbeitskraft, die durch all diese Sozialraubmaßnahmen verbilligt werden soll.

Zu jeder einzelnen dieser Reformen ließen sich ganze Aufsätze wenn nicht Bücher schreiben und eigentlich hätten wir alle längst aus dem Topf springen müssen. Sind wir aber nicht. Man hat uns medial nämlich erklärt, dass unser Sozialsystem für uns eine Bedrohung sei. Wenn ein Sozialstaat den Preis der Arbeitskraft um einen Sozialaufschlag verteuert und mit einem Wirtschaftsraum konkurriert, der einen solchen Schutz und damit auch einen derartigen Sozialaufschlag nicht kennt, wirkt der Sozialstaat nicht mehr beschützend, sondern bedrohlich! Einer der Gründe für die Preisdifferenz zwischen den neuen und den alten Mitgliedern des Weltarbeitsmarkts ist der Sozialstaat, dessen Früchte die einen genossen, derweil die anderen ihn nur vom Hörensagen kennen. Die Mitglieder des Sozialstaates laufen Gefahr, ihrer beruflichen Existenz beraubt zu werden. Das wird ihnen so sehr verdeutlicht, dass sie plötzlich merken, das das was gestern noch eine Errungenschaft westlicher Zivilisation war, nun wie ein Klotz an ihrem Bein wirkt.

Anstatt aber für bessere Arbeitsbedingungen und einen Sozialstaat auch beim Konkurrenten zu kämpfen, lässt man sich lieber die hart erkämpften Sozialleistungen streichen. Ganz nach dem Motto: „Chef zieh mir die Stunde nen Euro ab, aber schmeiß mich nicht raus.“ Nach genau diesem Prinzip verlaufen ja auch die Gespräche zur angeblichen Rettung von Autofabriken oder Kaufhäusern.

Die Gegner des Sozialstaats begrüßen die weltweite Arbeiterinflation freudigerregt. Sie ist erwiesenermaßen die wirkungsvollste Methode, den Sozialstaat zu schleifen. Noch immer besitzen rund 75 Prozent der Weltbevölkerung keine Arbeitslosenversicherung, was ihnen zum Nachteil, ihren Produkten aber zum Vorteil gereicht. Das Risiko von Krankheit, Armut und Alter tragen sie selbst und eben nicht die Produkte, die sie herstellen. Im Westen ist es teiweise noch umgekehrt.

Die Arbeitsnachfrage wechselt nun von einem Staat zum anderen und natürlich bevorzugt sie solche Staaten, die ihr möglichst geringe soziale Zusatzkosten zumuten. Also demnächst statt Rumänien eben Griechenland und dann vielleicht die Niederlande und so weiter.

Viele hielten die Soziale Marktwirtschaft für das Endstadium der Geschichte und müssen sich nun einen kolossalen Irrtum eingestehen. Der Kapitalismus hat mit Hilfe eines globalen Arbeits- und Finanzmarkts seine Reichweite gesteigert. Der Markt hat an Kraft, Geschwindigkeit und scheinbar auch an Unvermeidbarkeit gewonnen. Der soziale Triumph von gestern ist verblasst. Der Kapitalismus erhält seine Ursprünglichkeit zurück. Mit der Unterwerfung der demokratisch gewählten, linken griechischen Regierung unter das Diktat des Kapitals blitzt die hässliche Fratze des Dorian Gray auf, welche uns sofort als das gütig, freundliche Kümmerlächeln unserer Staats-Mutti verkauft wird.
Es wird langsam Zeit aus dem Topf zu springen!

  • Fordern wir hier unsere Sozialleistungen zurück und weitere dazu.
  • Erkämpfen wir uns hier eine auskömmliche Entlohnung für die Arbeit.
  • Setzen wir hier ein bedingungsloses Grundeinkommen durch.
  • Verlangen wir zurück und dazu, was uns zusteht und wir helfen allen abhängig Beschäftigten in der ganzen Welt.