Mit ‘hartz iv’ getaggte Beiträge

LINKE in Kalk erwirkt Beschluss gegen 1-Euro-Jobs

Der Beschlusstext der Vorlage „Gute Schule 2020“ sah es zwar nicht vor, aber in der Begründung wurde mitgeteilt, dass die Verwaltung bereits mit dem Jobcenter um 1-Euro-‚Jobber‘ feilsche, damit diese Pflichtaufgaben der Stadt übernähmen.

1-euro-job

Archiv-Bild

Wörtlich heißt es dort auf Seite 6 oben:

Es finden derzeit Gespräche mit dem Jobcenter Köln statt, um für das Programm „Gute Schule 2020″ zusätzliche Teilnehmer im Rahmen von „Arbeitsgelegenheiten“ zuzuweisen. Darüber hinaus werden im Rahmen der Projekte auch sozialversicherungspflichtige Teilnehmer, etwa aus dem Programm „soziale Teilhabe“ zum Einsatz kommen.
Bei den auszuführenden Arbeiten handelt es sich um zusätzliche Maßnahmen, da bei der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln für deren Ausführung keine personellen Kapazitäten zur Verfügung stehen.
Folgende Arbeiten sollen durch die Kölner Beschäftigungsträger ausgeführt werden:

– Anstricharbeiten
– Bodenbelagsarbeiten
– Trockenbauarbeiten
– Schreiner- und Schlosserarbeiten
– Garten- und Landschaftsbauarbeiten auf den Schulhöfen
– Herstellung und Montage von Gardinen zur Verdunkelung/Sonnenschutz

Der Bundesrechnungshof kam bereits 2010 zu dem Schluss, dass „öffentliche Stellen (insbesondere Kommunen) und soziale Einrichtungen Arbeitsgelegenheiten dazu nutzen, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen oder die dafür notwendigen Einrichtungen zu pflegen und zu unterhalten.“ Damit verdrängen die 1-Euro-‚Jobber‘ regulär Beschäftigte. (Quelle: Badische Zeitung vom 16.11.2010) Hier steht es sogar in der Vorlage: „Bei den auszuführenden Arbeiten handelt es sich um zusätzliche Maßnahmen, da bei der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln für deren Ausführung keine personellen Kapazitäten zur Verfügung stehen.“ Mit anderen Worten: „Wir haben keine festangestellten Mitarbeiter dafür und wollen auch keine dafür einstellen.“ Ein besseres Beispiel für direkte Verdrängung regulär Beschäftigter lässt sich kaum finden. Dass sich in und um Köln etliche Handwerker-Firmen angesiedelt haben, die solche Aufgaben ebenfalls übernehmen könnten, wenn man sie denn beauftragte, wird überhaupt nicht berücksichtigt.  Zur bitteren Ironie gehört ein weiterer Satz aus der Begründung, der dem oben zitierten Passus folgt:

Die Maßnahmen werden hierbei unter Regie des Amt für Wirtschaftsförderung geplant, begleitet und bis zur Bauabnahme und Rechnungskontrolle abgewickelt.

Holla, das Amt für Wirtschaftsförderung sorgt also dafür, dass die lokale Wirtschaft NICHT gefördert, sondern durch billige Arbeitskräfte verdrängt wird.

Das wollte und konnte sich DIE LINKE in Kalk natürlich nicht bieten lassen und stellte folglich einen Änderungsantrag, der vorsieht, bei den Schulrenovierungen keine „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“ (wie 1-Euro-‚Jobs‘ offiziell heißen) einzusetzen. Dem Antrag wurde als Auszug §16d SGB II beigefügt und in der Begründung auf § 79 SchulG NRW verwiesen, der die Pflichtaufgaben der Stadt bei Bereitstellung und Unterhaltung der Schulanlagen und Schulgebäude regelt.

DIE LINKE kündigte an, dass wohl sowohl Handwerkskammer als auch Gewerkschaften dagegen Sturm liefen, wenn sie davon erführen und dass man sich sehr sicher sei, dass sie davon erführen. Das ließ zwar kurzzeitig sogar die CDU zusammen zucken, verhinderte aber nicht, dass sie gemeinsam mit dem FDPler (wen wundert’s?) dagegen stimmte. Doch eine rot-rot-grüne Mehrheit beschloss die Änderung der LINKEN anzunehmen. Der so geänderten Beschlussvorlage wurde einstimmig zugestimmt.

Einen bis zwei sehr gute Artikel zu dieser Vorlage und dem Umgang damit findet man hier: Gute Schule und Hartz IV – Stadt Köln beharrt auf 1-Euro-Jobber


Nachtrag:
Der Verwaltung scheint es derart wichtig zu sein, dass es diese Form der (meiner Meinung nach) modernen Zwangsarbeit an den Schulen geben soll, dass sie zur Ratssitzung noch eine 15. Anlage vorlegte, die dieses Vorhaben unbedingt verteidigt. So heißt es:

Die Maßnahmen „Gute Schule“ werden im Rahmen des seit 1983 bestehenden Stadtverschönerungsprogramms durchgeführt. Dieses arbeitet in Kooperation mit dem Jobcenter Köln mit den jeweils zur Verfügung stehenden Förderinstrumenten zur Arbeitsförderung im SGB II und SGB III. Zielsetzung dabei ist immer die Hinführung auf den ersten Arbeitsmarkt mit Maßnahmen der Qualifizierung und Beschäftigung. Das Landesprogramm „Gute Schule“ bietet der Stadt Köln die Möglichkeit, auch im Hinblick auf das einzuführende Kommunale Beschäftigungsförderungsprogramm (Ratsauftrag vom 17.11.2016), eigene Bemühungen zur Integration von Langzeitarbeitslosen zu verstärken. Stabilisierende Beschäftigung unter arbeitsmarktähnlichen, aber „geschützten“ Bedingungen ist dabei ein wichtiger Faktor.
Im Rahmen der einzelnen kleinen Projekte in den Schulen werden Teilnehmende aus verschiedenen Beschäftigungsförderprogrammen des Bundes, des Landes und der EU zum Einsatz kommen. Dabei werden alle gängigen Antragsverfahren im Jobcenter Köln unter Einbindung der zuständigen Gremien beachtet.

Bei den auszuführenden Arbeiten handelt es sich um zusätzliche Maßnahmen, die ohne das Landesprogramm nicht durchgeführt werden würden.

  1. Wir folgern daraus, dass Arbeiten die im Rahmen eines seit 35 Jahren laufenden Programms im Auge der städtischen Verwaltung „zusätzlich“ sein können.
  2. Jetzt wird die Zusätzlichkeit damit begründet, dass man seinen Pflichtaufgaben nicht nachkäme, wenn es das Landesprogramm nicht gebe.

Bereits in unserer Antragsbegründung aber hatte ich folgendes ausgeführt:

Die Arbeitsangelegenheiten:
 – müssen im öffentlichen Interesse liegen,
 – dürfen nur geschaffen werden, um zusätzliche Tätigkeiten zu erledigen,
 – dürfen keine regulären Arbeitsplätze gefährden/verdrängen/verhindern,
– müssen wettbewerbsneutral sein und
 – müssen arbeitsmarktpolitisch zweckmäßig sein.
Diese Bedingungen sind nicht mit einem „oder“ sondern mit einem „und“ verknüpft. Wenn also eine der Bedingungen nicht erfüllt ist, entfällt die Grundlage vollständig.

Man kann also jedem hierher vermittelten nur dazu raten auf vollen Lohn und Festeinstellung zu klagen. Die Aussichten dürften gut sein. 😉

Nachdem was ich jetzt die letzten Tage alles hören, lesen und sehen musste, bleibt mir nichts übrig, als mal eben was über Kinder in Containern zu schreiben.

Um eins vorweg zu schicken – ich bin gegen die Vertafelung der Gesellschaft und wenn sich die Betreiberin einer Kindertafel hinstellt und mit einem Fotobeweis, den sie selbst erstellt hat nun eine Kindertafel in jedem Veedel fordert, dann könnte ich – mit Verlaub gesagt – kotzen.

Angeblich zeigt das Foto das vorliegt und mehrfach in Zeitungen abgedruckt und im Fernsehen gezeigt wurde, Kinder die in Müllcontainern nach Essbarem suchen. Erstaunlich daran ist, dass es die Container einer Flüchtlingsunterkunft sein sollen, in der sie selbst untergebracht sind.

Daraus kann man auch schließen, dass Flüchtlinge zu viel Leistungen erhalten, da sie augenscheinlich Lebensmittel und Kleidung wegschmeißen, die durchaus noch brauchbar sind.

Man kann auch daraus schließen, dass gerade diese Kinder gerade nichts zu essen haben und im Müll danach suchen.

Aber was die Kinder wirklich suchten, weiß niemand und alle sind auf die Fotografin angewiesen, die behauptet mit den Kindern gesprochen zu haben. Ihre Äußerungen im WDR lassen den Schluss zu, dass sie mit den Kindern schon seit Wochen umgeht und ich frage mich warum sie erst jetzt damit rausrückt, dass da was nicht stimmt.

Die Stadt Köln behauptet, dass die betroffene Familie Sozialleistungen „in Höhe von Hartz IV“ erhielte. Dabei frage ich mich allerdings auf welcher gesetzlichen Grundlage das geschieht.

Im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sind seit 1993 die Höhe und Form von Leistungen geregelt, die materiell hilfebedürftige Asylbewerber, Geduldete sowie Ausländer, die vollziehbar zur Ausreise verpflichtet sind, in der Bundesrepublik Deutschland beanspruchen können.

Diese Sätze liegen so weit unter den Regelsätzen des SGB II (Hartz IV), dass das Bundesverfassungsgericht bereits am 18. Juli 2012 entschied, dass sowohl die Barbeträge nach § 3 Abs. 1 AsylbLG als auch die Grundleistungsbeträge nach § 3 Abs. 2 AsylbLG evident zu niedrig sind und gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verstoßen, weil sie seit 1993 nicht verändert wurden und weder nachvollziehbar berechnet noch realitätsgerecht seien.

Das Gericht forderte den Gesetzgeber auf, „unverzüglich“ eine verfassungskonforme gesetzliche Neuregelung zu schaffen. Dem ist der Gesetzgeber bislang meines Wissens noch nicht nachgekommen.

Für die Übergangszeit ordnete das BverfG an, dass Geldleistungen in Höhe der Regelsätze nach dem SGB XII zu erbringen sind. (Gekürzt um den Bedarf für Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände). Das SGB XII ist aber nicht das SGB II und damit eben auch nicht „Hartz IV“, blöd wenn das die zuständigen Beigeordneten der Stadt Köln noch immer nicht auseinander halten können. Auch blöd, wenn der Regelsatz gekürzt wird und damit schon mal garnicht mehr dem SGB II entsprecht.

Damit sind wir aber auch tief an der Wurzel des Problems. Menschen die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder den Sozialgesetzbüchern II oder XII erhalten, erhalten definitiv zu wenig Leistungen um davon menschenwürdig leben und nicht nur existieren zu können.

Was den Menschen und auch den Kindern nicht hilft, ist wenn sie sich in einer Kirche oder einer anderen vorgeblich gemeinnützigen privaten Almosenverteilstelle erniedrigen müssen. Kinder unter 6 Jahren gehören in eine Kindertagesstätte mit einem ausgewogenen und gesunden Mittagessen und schulpflichtige Kinder in eine Schule mit eben einem solchen und zwas kostenlos!

Leute die sich im Moment in Tafeln und Kindermittagstischen selbst verwirklichen und therapieren sind sicher als ehrenamtliche Helfer in den öffentlichen Kindertagesstätten und Schulen herzlich willkommen und müssen nicht fürchten, wieder einen unstrukturierten und sinnlosen Tagesablauf zu haben.

Für alle die zu viel Essen und Trinken haben (weil sie zum Beispiel ihren Joghurt nur im Sechser-Pack bekommen oder in Urlaub fahren und noch Kartoffel übrig haben oder so) und für alle die danach suchen, empfehle ich im Übrigen die Aktion „Foodsharing

Keine Vertafelung der Gesellschaft!- Armut bekämpfen statt Armut lindern!

130918-KSTA-KommentarDa in diesem Wahlkampf Inhalte bestenfalls eine untergeordnete Rolle spielen, ist auch die Debatte über Gerechtigkeit in Deutschland kaum in Fahrt gekommen. Dabei würde es nach acht Jahren mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin gute Gründe geben, sich Gedanken über ihre sozialpolitische Bilanz zu machen.

Seit 2006, dem ersten Jahr nach ihrem Regierungsantritt, ist der Anteil der von Armut bedrohten Menschen an der Bevölkerung von 14,0 auf 15,2 Prozent gestiegen. Zugleich stieg die Zahl der Millionäre um 120 000 auf 892 000. Das Vermögen dieser gut Betuchten kletterte um happige 406 Milliarden auf2,38 Billionen Euro. Zuletzt lag die Armutsschwelle in Deutschland für einen Einpersonenhaushalt bei 869 Euro im Monat.

In den meisten Regionen dieser Welt würden sich viele Alleinlebende freuen, hätten sie so viel zur Verfügung wie ein Armer in Deutschland. Zu Recht aber stellt die Armutsdefinition auf den Wohlstand in der jeweiligen Nation ab.

Es geht um eine gerechte Verteilung und um Teilhabe, also die Chance, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Wer sich das Ticket fürs Kino nicht leisten kann und den  Kindern den Schwimmbadbesuch verweigern muss, ist ausgeschlossen vom üblichen Leben in dieser Gesellschaft. Damit gilt er oder sie zu Recht als arm.

Dass der Lebensstandard hier insgesamt außergewöhnlich hoch ist, befreit die Politik nicht von der Aufgabe, für einen Ausgleich zwischen Arm und Reich zu sorgen.

Was soll ich diesem Kommentar aus dem heutigen Kölner Stadtanzeiger noch hinzu fügen?

Vielleicht mal ein Zitat aus der Einleitung zum Wahlprogramm der LINKEN:

Soziale Gerechtigkeit ist das Programm der LINKEN. Vor der Wahl und nach der Wahl, in den Parlamenten und in Auseinandersetzungen im Betrieb, auf der Straße, in Initiativen, im Alltag: Wir wollen Armut beseitigen und Reichtum umverteilen.

oder Damit soziale Gerechtigkeit eine Chance hat – 1 0 Punkte für eine solidarische Politik:

  1. Hartz IV ist Armut per Gesetz. Deshalb wollen wir dieses System abschaffen und ein Konzept für eine Mindestsicherung vorlegen, bei der niemand unter 1.050 Euro Einkommen fällt. Kurzfristig sollen die Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro steigen. Keine Sanktionen, keine Bedarfsgemeinschaften,keine Ein-Euro-„Jobs“, sondern eine Mindestsicherung für jede und jeden und gute Beschäftigungs- und Qualifizierungsangebote.
  2. DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten, wenn es um Respekt und gute Arbeit geht. Das beginnt mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde. Mit Niedriglöhnen, Leiharbeit, dem Missbrauch von Werkverträgen, mit Mini- und Midijobs wollen wir Schluss machen und diese schlechten Arbeitsverhältnisse in tariflich bezahlte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umwandeln. Fünf Millionen Menschen sind ohne Arbeit, gleichzeitig fehlt es an Personal in Krankenhäusern, in der Pflege, in Schulen, in der Kinderbetreuung und auch im Handwerk.
    Wir wollen ein Programm für die Zukunft auflegen. Wir brauchen öffentliche Investitionen, um die Versorgung für alle zu verbessern. Nicht längere Arbeitszeiten und mehr Stress, sondern kürzere Arbeitszeiten und ausreichend Zeit für Ruhe, Familie, Partnerschaft.
  3. Die Rente muss den Lebensstandard im Alter sichern. Wir schlagen vor, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben. Um Altersarmut zu verhindern, wollen wir eine Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro einführen. Davon profitieren viele, vor allem Frauen, die im Erwerbsleben schlechter bezahlt wurden.
  4. Löhne und Renten sind in Ostdeutschland immer noch niedriger als im Westen. Diese Ungerechtigkeit wollen wir beseitigen.
  5. Hohe Einkommen sollen – wie zu Helmut Kohls Zeiten – mit 53 Prozent besteuert werden. Außerdem brauchen wir eine Millionärssteuer. Die Einnahmen werden für bessere öffentliche Angebote gebraucht: für Kitas, Schulen, sozialen Wohnungsbau. DIE LINKE ist die einzige Partei, die Steuern für niedrige und mittlere Einkommen bis 6.000 Euro im Monat spürbar senken will.
  6. Wir wollen eine solidarische Gesundheitsversicherung: eine für alle. Alle zahlen ein, alle werden gleichermaßen gut versorgt, Zuzahlungen und Zusatzbeiträge abgeschafft. Die Unternehmen beteiligen sich wieder paritätisch an der Finanzierung. So lassen sich Beiträge senken. Die private Krankenversicherung wird auf Zusatzversicherungen beschränkt.
  7. Nach der Finanzkrise sind die Spekulationen mit Wohnungen explodiert und die Mieten enorm gestiegen. Wir wollen die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern stoppen und Mietpreise begrenzen. Wir brauchen mehr Wohnungen mit Sozialbindung.
  8. Eine Energiewende wird erst richtig nachhaltig, wenn die Versorgung mit Strom und Wasser als Grundrecht garantiert ist und Energie durch soziale Staffelung bezahlbar bleibt. Die Versorgung gehört in öffentliche Hand unter demokratischer Kontrolle. Stromsperren müssen verboten werden.
  9. Es wird Zeit, dass endlich die zahlen, die von der Krise profitiert haben. Die Banken und Finanzmärkte müssen kontrolliert und in den Dienst der Gesellschaft gestellt werden. Die Finanztransaktionssteuer ist überfällig. Eine einmalige Abgabe auf Vermögen über eine Million Euro in ganz Europa ist ein Schritt aus der Schuldenkrise.
  10. Ohne Frieden ist alles nichts. Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden. Und Waffenexporte nur besser zu kontrollieren, das reicht nicht: Nur ein Verbot wirkt. Die Produktion von Waffen soll auf zivile Güter umgestellt werden.

Das sollte Antwort genug sein.

100-Prozent

Ob die SGB II-Sätze tatsächlich das sozio-kulturelle Existenzminimum sichern, ist wohl mehr als zweifelhaft – erst Recht nachdem die Bundesregierung das Berechnungsverfahren auf Druck des Bundesverfassungsgerichts geändert hat. Das zeigen Zwischenergebnisse aus einem von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Forschungsprojekt.

2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Regierung verpflichtet, den SGB II-Regelsatz neu zu bestimmen – unter anderem, weil dem früheren Betrag nach den Worten der Richter Schätzungen „ins Blaue hinein zugrunde lagen. Daraufhin haben die Ministerialbeamten neu gerechnet – und bekamen 2011 einen Eckregelsatz heraus, der den alten um lediglich 2,81 Euro übertraf. Warum die Erhöhung so gering ausfiel, liegt nach Analysen der Verteilungsforscherin Dr. Irene Becker auf der Hand: „Die Regierung hat zwar die verfassungsrechtlich notwendigen Revisionen vorgenommen, das Rechenverfahren aber an anderen Stellen in einer Weise verändert, die den Korrekturen systematisch entgegengewirkt haben

Nach ihrer Rechnung hätte der Eckregelsatz um etwa 27 Euro steigen müssen – wenn das ursprüngliche Verfahren nur in den vom obersten Gericht beanstandeten Punkten modifiziert und ansonsten unverändert geblieben wäre. Unter Berücksichtigung der gesetzlich vorgeschriebenen Anpassung an die Lohn- und Preisentwicklung würde der Regelsatz in diesem Jahr dann bei rund 407 Euro liegen – statt der 382 Euro, die aktuell tatsächlich bezahlt werden. Damit stehe „aus gesellschaftspolitischen, möglicherweise auch unter juristischen Aspekten“ weiter infrage, ob die Höhe der Grundsicherung ausreicht.Hartz-IV-Satz: Klein gerechnet

Den Ausgangspunkt der Regelsatzbestimmung bilden die vom Statistischen Bundesamt zuletzt 2008 erhobenen monatlichen Lebenshaltungskosten bestimmter Haushaltstypen mit niedrigen Einkommen, ohne Wohn- und Heizkosten. Allerdings wird von den statistisch ermittelten Werten eine Reihe von Einzelbeträgen abgezogen, die der Gesetzgeber für „nicht regelsatzrelevant“ hält, etwa Ausgaben für Tabakwaren, Benzin, Reisen oder Gastronomiebesuche. Bei der Neuberechnung kamen weitere Abschläge dazu, etwa für Alkohol, Blumen oder Zimmerpflanzen – mit dem Effekt, dass das Ergebnis der Regelbedarfsermittlung um etwa 13 Euro geringer ausfiel als früher, zeigt die Wirtschaftsforscherin.   Allerdings haben nicht nur neue Abzüge eine substanzielle Erhöhung der Grundsicherung verhindert. Auch die Bezugsgruppe hat der Gesetzgeber verändert. Bei den Alleinstehenden zählten 2011 nicht mehr die unteren 20 Prozent, sondern nur noch die unteren 15 Prozent der Haushalte dazu. Real liegt die obere Einkommensgrenze der Referenzgruppe nun um neun Prozent oder rund 82 Euro niedriger. Damit, so Becker, „wurde also eine deutlich ärmere Gruppe für die Bedarfsermittlung maßgeblich“ als nach den früher angewandten Regeln. Dies habe eine Verminderung des errechneten Regelbedarfs um weitere 11 Euro zur Folge. Auch dies lasse sich „als neuartige ,freihändige‘, nicht fundierte Entscheidung des Gesetzgebers“ interpretieren, urteilt die Wissenschaftlerin.

Bis zum 1. Juli 2013 muss das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach § 10 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz dem Bundestag einen „Bericht über die Weiterentwicklung der für die Ermittlung von Regelbedarfen anzuwendenden Methodik“ vorlegen.

Quelle: Zwischenergebnisse aus dem Forschungsprojekt „Das Grundsicherungsniveau: Ergebnis der Verteilungsentwicklung und normativer Setzungen“ von Irene Becker und Reinhard Schüssler, gefördert durch die Hans-Böckler-Stiftung, Mai 2013.