Alle Jahre wieder… Müllgebühren sollen steigen (2)

Veröffentlicht: 13. Dezember 2017 in Für Sie gelesen, Gedanken, Köln, Nicht kategorisiert, Politik, Umwelt

 Alle Jahre wieder….

…kommen „urplötzlich“ die Gebührenerhöhungen am Jahresende auf uns zu und

Alle Jahre wieder…

….starren die beteiligten Akteure (auch Gebührenzahler*innen) darauf und wissen nicht, was sie dazu sagen und wie sich verhalten sollen.

Daher führt man

Alle Jahre wieder….

….die gleiche Diskussion und kommt je nach Zusammensetzung der Diskussionsrunden zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Alle Jahre wieder…

….führe ich bei den Abfallgebühren folgende Argumente auf:

Circa die Hälfte der eingetriebenen Pflichtgebühren werden NICHT für die Kernaufgaben ausgegeben!

Zitat aus der PM der Stadt Köln vom 08.12.17:“Ein Großteil der Abfallgebühren (47 Prozent in 2018) finanziert abfallwirtschaftlich und umweltpolitisch gewollte Zusatzleistungen, die nicht die eigentliche Hausmüllentsorgung betreffen.“

abfallgebühren_2018_-_tortendiagramm_dezernat_umweltDen größten Posten hierbei macht die Biotonne und Grünschnitt mit fast 20 Prozent der Gesamtkosten aus. Die Tonne, die völlig unsozial ist und Geld von Arm (Hochhausmieter) nach Reich (Eigenheimbesitzer) transferiert. Das heißt von jedem Euro Abfallgebühren (von dem ja wegen der MWST nur 84 Cent bei der AWB ankommen) werden 16 Cent in die Biotonne gesteckt. Während in die Hausmüllsammlung knapp 19 Cent fließen.

Ich nehme die Biotonne jetzt vor allem deshalb als Beispiel, weil wie uns damit beschäftigt haben und weil sie von der Stadt als Begründung für die Gebührenerhöhung genannt wird.

Zitat aus der PM der Stadt Köln vom 08.12.17:“ Zudem trägt die Entleerungsentwicklung der Biotonnen mit einem Zuwachs von 4 Prozent zur Kostensteigerung bei.“

Bei all diesen „gewollten Zusatzleistungen“ muss man sich natürlich darüber klar werden,

  • ob sie so weiter finanziert und subventioniert werden sollen,
  • ob es dafür eine Extragebühr geben soll oder
  • ob sie aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren sind.

Übrigens, nur weil wir gewohnt sind, dass es Müllgebühren überhaupt gibt, sind sie kein Naturgesetz.

Noch bis 2002 warfen die Leute in Irland ihren Müll in schwarzen Plastiksäcken an die Straße, wo er irgendwann vom County Council kostenlos abgeholt wurde.

Auch muss die Abfallentsorgung ja nicht zwingend von einem Privatunternehmen (egal wie dessen Eigentumsverhältnisse sind) durchgeführt werden. Es gab auch eine Zeit vor der Privatisierung der AWB.

Das ist jetzt nur ein kleiner Ausschnitt für eine umfangreichere Diskussion über die Nebenleistungen.
abfallgebühren_2018_-_tortendiagramm_hp
Noch nicht angesprochen habe ich jetzt, dass rund ein Drittel der Gebühren in die überdimensionierte Müllverbrennungsanlage fließen. Da muss man sich natürlich auch fragen, ob man die mit den Gebühren finanzieren möchte.

Und gar nicht eingegangen bin ich auf die Straßenreinigungsgebühren, deren Erhöhung ja auch ansteht.

Lösungsmöglichkeit???

Man kann ja übereinkommen, dass man Gebührenerhöhungen zustimmt beziehungsweise hinnimmt, wenn diese die Tarifsteigerung widerspiegeln.

Nehme ich mir die Abfallgebühren her, so lese ich, dass die angeblich „moderate Gebührenerhöhung“ leicht unter der Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst liegt und nach dieser Hilfskrücke okay wäre.

ABER in der Begründung heißt es: „Die AWB-Entgelte für Logistik in 2018 steigen um 1,63% aufgrund der vertraglich fixierten Orientierung der AWB-Entgelte an der Kostenentwicklung. Diese Entgeltsteigerung resultiert im Wesentlichen aus der tarifvertraglichen Lohnsteigerung vom 30.06.2016 zum 30.06.2017 sowie aus der Materialpreisentwicklung.“

Das heißt eben in der Folge auch, dass die restlichen 0,6 Prozentpunkte Erhöhung eben NICHT mit der Tariferhöhung zu begründen sind.

Ihr merkt, dass das ganze Thema ist viel zu kompliziert ist, um es innerhalb von 7 Tagen abzuhandeln.

Daher mein Aufruf an alle, sich im nächsten Jahr intensiv mit allen Gebühren, Beiträgen, Eintritten und so weiter zu beschäftigen und sie zu beurteilen, denn ich weiß heute schon, dass es im nächsten Jahr wieder einen städtischen Haushaltsentwurf geben wird und dass es um Abwasser-, Straßenreinigungs-, Abfall- und Friedhofsgebühren gehen wird.

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