Warum es in Deutschland keine Hartz-IV-Empfänger gibt.

Veröffentlicht: 25. Oktober 2016 in Alg II, Armut, Gedanken, Hartz IV, Politik, Soziales

Ich hab das zwar schon mehrfach und an verschiedensten Stellen erklärt, aber auch 13 Jahre nach dem Beschluss des vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt haben das noch nicht alle gecheckt. Weder Befürworter noch Gegner von Hartz IV scheinen das wirklich raffen zu wollen.

Wie man sich nach dem ersten Abschnitt schon denken kann, gibt es insgesamt vier Gesetze mit den Titeln:

  • Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
    (vom 23. Dezember 2002)
  • Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
    (vom 23. Dezember 2002)
  • Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
    (vom 23. Dezember 2003)
  • Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
    (vom 24. Dezember 2003)

Diese Gesetze waren die teilweise und schlechte Umsetzung von Vorschlägen, welche die „Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ erarbeitet hatte. Der Vorsitzende der Kommission war damals Peter Hartz (SPD und IG Metall, Mitglied des Vorstandes der Volkswagen AG). Die nur teilweise und schlechte Umsetzung des Konzeptes veranlasste Peter Hartz später zu massiver Kritik zum Beispiel daran, dass der Regelsatz viel zu niedrig sei.

Und wie das nun Mal so ist, war der offizielle Name der Kommission den Journalisten zu lang und so haben sie ihn auf „Hartz-Kommission“ verkürzt. Der Name des Vorsitzenden war eben angenehm knapp. Auch das später vorgestellte Konzept wurde deshalb nach dem ehemaligen Träger des Bundesverdienstkreuzes (gab er 2007 nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Untreue zurück) benannt.

Schließlich präsentierte Hartz 13 Maßnahmen, die er »Innovationsmodule« nannte. Sie trugen Namen wie Quick-Vermittlung, Bridge-System, Ich-AG und Personal-Service- Agentur. Es verwundert nicht, dass die Politik den Hartz-Sprech zu verstehen vorgab und nicht mit Unverständnis auf diese Baukastenkonzepte reagierte, die nach PowerPoint-Folien klingen und nicht nach dem wahren Leben. Aber wie wir wissen, haben die entstandenen Gesetze auch nicht viel mit dem wahren Leben zu tun, außer es zu verschlechtern.

Da die Gesetze so furchtbar lange Namen tragen, wurden auch sie kurz „Hartz-Gesetze“ genannt und später noch kürzer Hartz I – IV.

Im Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ist schließlich auch die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt) für Erwerbsfähige zum „Arbeitslosengeld II“ (ALG II) zum Teil auf ein Niveau unterhalb der bisherigen Sozialhilfe geregelt.

Bezieher*innen eben dieser Leistung nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) sind also Bezieherinnen des „Arbeitslosengeld II“ oder kürzer „ALG II-Bezieher*innen„.

Wir sehen, dass Hartz IV zwar die inoffizielle Kurzbezeichnung für ein Gesetz aber keine Leistung ist, die man beziehen oder empfangen kann. Auch der Begriff des „Empfängers“ hat einen völlig anderen Touch, als der des „Beziehers„. Der Begriff des Hartz-IV-Empfängers wurde als Synonym für Sozialschmarotzer, Asozialer oder Arbeitsscheuer und ähnliches insbesondere von der Boulevardpresse verwendet. Mittlerweile ist dieser (meines Erachtens immer noch abwertende) Begriff in den allgemeinen Sprachgebrauch der nicht direkt Betroffenen (bzw. jener, die sich als Nichtbetroffene fühlen) so eingegangen, dass ALG II-Bezieher*innen sich bereits selbst als „Hartz-IV-Empfänger“ diffamieren. Aber auch das hat Methode, wie uns diverse Beispiele aus der Geschichte zeigen. Wer also als Hartz-IV-Kritiker den Begriff „Hartz-IV-Empfänger“ verwendet, ist dieser Methode nicht nur ohne nachzudenken auf den Leim gegangen, sondern stützt sie auch noch.

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