Alles Große ist ein Trotz – von einem Baustopp der keiner ist

Veröffentlicht: 17. Dezember 2015 in DIE LINKE, DIE LINKE. Kalk, Köln, Politik, Stadtbezirk Kalk, Stadtentwicklung
Schlagwörter:, ,

DIE LINKE brachte zur letzten Ratssitzung des Jahres 2015 gemeinsam mit „Deine Freunde“ und den „Freien Wählern“ einen Antrag zu Stopp und Aufgabe der Baustelle einer Hubschrauberbetriebsstation auf dem Kalkberg ein. (hier) Neben diesem grundlegenden Beschluss, sollte der Rat die Verwaltung beauftragen, nachvollziehbar die gesamte Historie des Kalkbergs und dessen Eigentümerwechsel darzulegen. kalkberg01

Dass hierzu kurzfristig Änderungsanträge von SPD einerseits und CDU+Grüne andererseits eingehen ist nicht weiter verwunderlich sondern zu erwarten.
Dass aber der Stadtdirektor sprichwörtlich in letzter Minute eine neunseitige Stellungnahme der Verwaltung vorlegt, ist aber schon bemerkenswert. Einmal nämlich, weil bis zu deren Verteilung der Tagesordnungspunkt geschoben werden muss, andererseits aber auch wegen deren Inhalt.

Nun kommt es im Leben darauf an, wer eine Wahrheit ausspricht. In gewissem Munde wird auch die Wahrheit zur Lüge.

Schauen wir uns die Stellungnahme einmal an (Stellungnahme zu einem Antrag). Finden sich doch bereits auf Seite 2 einige Wahrheiten, die zu hinterfragen sind.
So heißt es:

Das Angebot des LSC Bayer Leverkusen vom Juni 2013 wurde seinerzeit abgewiesen, der zuständige Gesundheitsausschuss informiert. Es liegt kein neues Angebot vor, aus dem eine Behebung der damals benannten Defizite erkennbar wird.“

Warum aber sollte der LSC Bayer Leverkusen überhaupt ein neues Angebot machen, wenn die Stadt schon am ursprünglichen Angebot keinerlei Interesse zeigte? Es ist wohl nicht wirklich die Aufgabe eines Luftsportclubs dem Herren Stadtdirektor der Nachbarstadt hinterher zu laufen und ihm baufertige Grundstücke anzubieten.
Dass zu den „benannten Defiziten“ in Leverkusen auch „Lärm“ gehört ist angesichts der Entscheidung inmitten von rund 26.000 Anwohner*innen zu bauen schon allein recht merkwürdig. Vor allem nach dem Blick auf die Karte

Weiter darf man die folgende Wahrheit lesen:

Es liegt eine schriftliche Absage der KoelnMesse vor, die eine Hubschrauberbetriebsstation an jedem Standort auf dem Messegelände ausschließt.

Die Absage aus 2011 liegt tatsächlich vor. Wenn man möchte und nur deren ersten Abschnitt liest, kann man daraus den von der Verwaltung gezogenen Schluss auch wirklich ziehen. Jedoch ist oft die halbe Wahrheit nur so viel wert wie eine ganze Unwahrheit. Im zweiten Teil der Messeabsage (Messeabsage) bezieht sich diese nämlich nur auf den vorhandenen Hubschrauberlandeplatz auf dem Dach des Konferenzzentrums Ost. Oder wie ist das folgende zu verstehen?

Die benötigte Fläche reicht bei weitem nicht aus. Darüber hinaus lässt die Statik des Gebäudes dies nicht zu.“

Dass das fünftgrößte Messegelände der Welt – allein mit 100.000 m² Außenfläche – nicht ausreichend Fläche böte, ist genauso unwahrscheinlich, wie dass man von der Statik dieses einen Gebäudes auf andere eventuell neu zu errichtende schließt.

Die beste der hier zu erwähnenden Wahrheiten kommt allerdings in Bezug auf den Flughafen Köln/Bonn:

Es liegt eine schriftliche Absage der Geschäftsführung des Flughafen Köln/Bonn vor, die eine dauerhafte Hubschrauberbetriebsstation an jedem Standort auf dem Flughafengelände ausschließt. Diese wurde nochmals im Dezember 2015 schriftlich bestätigt (siehe Anlage).

In der Tat liegt diese nochmalige schriftliche Absage (Flughafenabsage) vom 14. Dezember 2015 (!!!) vor und sie sieht aus, wie ein kurzfristig (Tag vor der Ratssitzung) bestellter Fünfzeiler aus Gefälligkeit. Sie sieht so aus, aber damit sage ich nicht, dass es einer ist!

Was schreibt uns denn der Flughafen?

unter Bezugnahme auf unser Schreiben vom 01.12 .2011 bestätigen wir Ihnen, dass unverändert eine dauerhafte Unterbringung des Rettungshubschrauberdienstes – in dem benötigten Planungsumfang – auf dem Betriebsgelände des Flughafens Köln/Bonn aus planungs- und genehmigungsrechtlichen Gründen nicht möglich ist.“

Na, warum bestätigt der Flughafen so etwas dem Prof. Dr. Lechleuthner wohl einen Tag vor der Ratssitzung? Spontan?

Immerhin war ja die Messe nicht so spontan. Es wurde bereits gemunkelt, dass das einen einfachen Grund habe, denn sowohl der Aufsichtsratsvorsitzende des Flughafens Volker Hauff als auch sein 2. Stellvertreter Jochen Ott sind wie der Stadtdirektor Mitglieder der SPD, während die Köln-Messe durch Frau Reker (Aufsichtsratsvorsitzende/parteilos) und Kirsten Jahn (1. stv. Vorsitzende/Grüne) vertreten wird. Aber das gehört in den Bereich der Spekulationen und Verschwörungstheorien.

Kümmern wir uns lieber um den Inhalt der Absagebestätigung. Der Flughafen argumentiert nämlich mit erstaunlichen planungs- und genehmigungsrechtlichen Gründen.

Der Flughafen, der ständig ausgebaut und erweitert wird (siehe auch die Rubriken Umbau und Erweiterungen der einzelnen Bereiche in Wikipedia) macht für einen Hubschrauberflughafen so etwas geltend?

Das kann allerdings auch daran liegen, dass es für den Flughafen Köln/Bonn selbst mit Planungs- und Genehmigungsrechten schlecht aussehen könnte. Da müsste man mal jemanden fregen, der sich damit auskennt.

Messeabsage und Flughafenabsage sind aber unter dem Strich relativ zu betrachten. Der Koelnmesse-Konzern steht mehrheitlich im Besitz der Stadt Köln (79,075 %) sowie des Landes Nordrhein-Westfalen (20 %). Die Flughafen Köln/Bonn GmbH als Betreibergesellschaft gehört der Stadt Köln zu 31,12 Prozent, der Bundesrepublik Deutschland zu 30,94 Prozent, dem Land Nordrhein-Westfalen zu 30,94 Prozent, der Stadt Bonn zu 6,06 Prozent, dem Rhein-Sieg-Kreis zu 0,59 Prozent und dem Rheinisch-Bergischen Kreis zu 0,35 Prozent. Sie ist somit ein vertikal gemischtöffentliches Unternehmen. Wenn die Stadt Köln als Eigentümerin wirklich wollte, könnte sie ihren Töchtern entsprechende Bitten übermitteln.

kalkberg02Kommen wir zurück zur Ratssitzung bei welcher auf Wunsch der SPD die Antragspunkte einzeln abgestimmt werden. Dennoch erhält keiner der sieben Punkte des LINKEN Antrages eine Mehrheit. Anschließend stimmen sowohl die ehemaligen Mitantragsteller als auch die SPD für den mangelhaften und auf die Schnelle zurecht gezimmerten Schwarz-Grünen Änderungsantrag gegen die FDP und bei Enthaltung der LINKEN.

So beschließt der Rat also recht medienwirksam einen aktuellen Stopp der Bauarbeiten bis voraussichtlich März 2016. Da erst dann das Gutachten vorliegen soll. Zeitgleich wird die Verwaltung der Stadt Köln ermuntert, dass sie bereits vorher einen Beschluss zur Baufortsetzung einbringen könne, falls sie neue Erkenntnisse habe. Damit kann der Baustopp durch einen neuerlichen Ratsbeschluss oder wie in dieser Sache gerne gemacht, durch eine Dringlichkeitsentscheidung wieder aufgehoben werden. Spätestens für den 25. Januar im Bau- und Gesundheitsausschuss strebe er dies an, verkündet der Stadtdirektor. Da die Baustelle derzeit sowieso winterfest gemacht wird und die Bauarbeiten bis zum Frühjahr ruhen sollen, folgt aus dem gefassten Ratsbeschluss keine wirkliche Konsequenz. Tatsächlich hat der Rat der Stadt Köln den ganzen Aufwand betrieben, um den Sachstand aus dem letzten Gesundheitsausschuss per Mehrheitsbeschluss festzuschreiben.

Der wichtige Punkt der Aufarbeitung fällt mal wieder völlig unter den Tisch. Dabei begleitet uns allein die Idee der Hubschrauberbetriebsstation auf dem Kalkberg mit verfristeten und dringlichen Vorlagen und einigen Dringlichkeitsentscheidungen bereits seit über 10 Jahren.

Schon die erste Vorlage im April 2005 wurde dem Rat, seinen Ausschüssen und den Bezirksvertretungen nicht fristgerecht zugestellt, aber mit dem mahnenden Hinweis schnell zu beschließen, da man nur noch ein gutes Jahr habe um das Projekt umzusetzen.

Der Rettungstransporthubschrauber RTH Christoph 3 war zu dieser Zeit noch am Klinikum Merheim stationiert, während der Intensivtransporthubschrauber ITH Christoph Rheinland regulär am Flughafen Köln-Bonn stationiert war. Daran erinnert sich heute aber kaum noch jemand.

In der Ratssitzung am 5. Juli 2005 beschlossen CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen von LINKE (damals noch PDS + GgS), Freie Wähler (damals noch Kölner Bürgerbündnis) und Bündnisgrüne, dass diese beiden Hubschrauber zukünftig gemeinsam im Buchforster Wohngebiet auf dem so genannten Kalkberg stationiert werden sollen.

Unzählige Anfragen, Mitteilungen, Einwohnereingaben, Gerichtsverfahren und Proteste später, steuert das Projekt in 2015 einem neuen unrühmlichen Höhepunkt entgegen. Fast wöchentlich gibt es Angaben wieviel (anfangs) Millimeter, dann Zentimeter die errichteten Gebäude auf der Giftmülldeponie absacken. Der jüngst vorgelegte Zwischenbericht eines Gutachters prognostiziert gar Absackungen im höheren Dezimeterbereich.

Es braucht dringend eine Untersuchung, wie es zum Debakel auf dem Kalkberg kommen konnte:

Wie konnten falsche Gutachten über die Beschaffenheit der Deponie zur Basis für weitreichende finanzielle Entscheidungen werden?

Wer hat entschieden, dass 2005 und 2011 nur bis 8 Metern Tiefe Bohrungen stattfanden?

Ging es darum, Kosten einzusparen?

Wie kommt es, dass zunächst von einem Investor gebaut, betrieben und durch die Stadt gemietet werden sollte, aber Anfang 2010 die Firma GSE dann plötzlich kein Interesse mehr hatte, das Projekt als Investor fortzuführen?

Manchmal bewundere ich den Optimismus von Stadtdirektor und Feuerwehr. Welch eine herrliche Gabe ist nicht die Phantasie, und welchen Genuß vermag sie zu gewähren!

Und weil sie sich am Kalkberg regelrecht festgebissen haben und Argumente anscheinend nicht zählen, bleibt nur eine Erklärung: Die Gewohnheit ist ein Seil. Wir weben jeden Tag einen Faden, und schließlich können wir es nicht mehr zerreißen.

Bis jemand kommt und es dem gordischen Knoten gleich, zerschlägt.

p.s. im obigen Text sind Zitate von Thomas Mann (Autor: „Der Zauberberg“) versteckt.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s