Deutsche Stromkunden zahlten Milliarden zu viel EEG-Umlage

Veröffentlicht: 9. April 2015 in Energiewende, Für Sie gelesen, Politik, Umwelt
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Aus einer Pressemitteilung des Energiedienstleisters Care-Energy geht hervor, dass sie bei der Prüfung auf Rechtmäßigkeit und Richtigkeit von Energieabrechnungen für und im Interesse ihrer Kunden Unregelmäßigkeiten bei der Berechnung der EEG-Umlage fanden.
Die ersten Jahresabrechnungen 2014 diverser Versorger lägen zwischenzeitlich vor und seien Stresstest unterzogen worden.

Das Ergebnis: Note 5(!) setzen

Neben den quantitativen Bemängelungen wog am schwerwiegendsten die anspruchsrechtliche Prüfung, denn dabei haben 100% der geprüften Anbieter (also nicht aller Anbieter überhaupt) die Novellierung des EEG – also EEG 2014 – nicht in deren Abrechnungen einfließen lassen und berechneten den deutschen Stromkunden, Milliarden Euro zu viel.
Stromkunden sollten ihre Jahresabrechnung daraufhin überprüfen oder überprüfen lassen. Bei einer fehlerhaften Berechnung sollte man sich nicht scheuen seine Rückforderungsanspruch an den Energieversorger auch geltend zu machen. So kann man die zu viel gezahlten Gelder wieder zurück holen.

Das deutsche EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) regelt die Rahmenbedingungen von erneuerbaren Energien, aber auch die Vergütungen und Umlagen welche daraus von Anlagenbetreibern erhalten werden und von Versorgern bezahlt werden müssen, welche diese sodann auf Ihre Kunden umlegen, eine Umlage eben.  Das ist allen klar, denken wir. Dass dieses Gesetz wertvoll und sinnvoll ist, ist auch allen klar, denken wir !  Fakt ist jedoch, dass dieses Gesetz einen Geltungsbereich hat, wie jedes andere Gesetz ebenso. 

Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2014)

§ 4 Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt für Anlagen, wenn und soweit die Erzeugung des Stroms im Bundesgebiet einschließlich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone erfolgt.

Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__4.html

Das bedeutet, dass das Gesetz selbst und somit ALLE Regelungen in diesem und alle Bezug habenden Verordnungen aus und zu diesem, nur für Strom aus Anlagen in Deutschland, beziehungsweise Strom aus deutscher Produktion gilt.

Ausländischer Strom – ob grau, grün oder wie auch immer gefärbt, fällt nicht in den Geltungsbereich dieses Gesetzes und die ausländischen Anlagenbetreiber erhalten keine Vergütung, obwohl diese nach Deutschland liefern. Andersrum fällt für diesen Strom auch keine EEG-Umlage an, da das Gesetz und somit die Umlageregelung nicht gilt, da der Geltungsbereich keinen Interpretationsspielraum diesbezüglich zulässt.

Versorger welche Strom aus dem Ausland erhielten, dürfen somit ihren Kunden keine EEG-Umlage berechnen. Weshalb auch? Es fehlt schlichtweg die gesetzliche Grundlage für die Berechnung der EEG-Umlage, welche eben inklusive Geltungsbereich im EEG geregelt ist. Nur für Strom aus Anlagen im Bundesgebiet einschließlich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone erzeugt wurde ist es gültig und darf angewendet werden.

Fazit: In Ermangelung der Anwendbarkeit des EEG für importierten Strom, können Kunden von ihren Versorgern aber auch Versorger von ihren Übertragungsnetzbetreibern die EEG-Umlage in voller Höhe wieder zurückfordern.

Europäische Versorger können ohne EEG-Umlage ihren Strom in Deutschland verkaufen.

Quelle: Pressemitteilung des Energiedienstleisters Care-Energy

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