Köln ärmer als Berlin, aber auch sexy?

Veröffentlicht: 19. Februar 2015 in Alg II, Armut, Für Sie gelesen, Hartz IV, Köln, Kinderarmut, Politik, Soziales
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Heute veröffentlichte „Der Paritätische“ seinen „Bericht zur regionalen Armutsentwicklung in Deutschland 2014“ und stellte der Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise der Regierung damit erneut ein Armutszeugnis aus.

Köln hat keinen Grund stolz zu sein, auch wenn es bereits in der Einleitung erwähnt wird. Dort heißt es nämlich:

Als neue Problemregion könnte sich neben dem Ruhrgebiet in Nordrhein-Westfalen auch der Großraum Köln/Düsseldorf entpuppen, in dem mehr als fünf Millionen Menschen leben, und in dem die Armut seit 2006 um 31 Prozent auf mittlerweile deutlich überdurchschnittliche 16,8 Prozent zugenommen hat.

Im ausführlichen Text zum Großraum Köln/Düsseldorf steht schon nicht viel schlimmeres will man meinen, wenn ähnlich formuliert wird:

Die beiden Raumordnungsregionen Region Köln und Region Düsseldorf liegen zwar durchaus noch auf unterschiedlichem Niveau, doch haben sie gemeinsam, dass sie bereits seit Jahren deutlich überproportionale Armutsquoten haben. Sie liegen derzeit bei 17,5 und 16,3 Prozent. In beiden Regionen ist seit 2006 ein ebenso bemerkenswerter wie kräftiger Anstieg der Armut zu beobachten, der in seiner Dynamik dem des Ruhrgebiets entspricht. So ist die Armutsquote für diesen Großraum zwischen 2006 und 2013 von 12,8 auf 16,8 Prozent gestiegen, ein Zuwachs um 31 Prozent, und damit noch stärker als im Ruhrgebiet. Auch wenn die Armutsquote von 16,8 Prozent noch im bundesdeutschen Mittelfeld liegt, muss der Großraum Köln/Düsseldorf damit armutspolitisch insgesamt als eine sehr problematische Region betrachtet werden.arm

Wenn man sich die präsentierten Zahlen mal genauer anschaut, dann wird es für die Stadt Köln schon wesentlich bitterer. Denn dort steht die Stadt (und eben nicht die so genannte Raumordnungsregion) mit sage und schreibe 21,5% Armen in der Statistik und damit noch vor Berlin!!!

Im Jahr der Oberbürgermeisterwahl erwarte ich von allen Kandidat*innen konkrete Ansagen, was dagegen unternommen werden wird.

Für die bundesdeutsche Ebene hat „Der Paritätische“ einige Lösungsvorschläge parat, die nicht ganz falsch sind und von denen ich hier mal drei darstelle:

  1. Anhebung des Mindestlohns

(Wenn im Jahre 2013 die relative Armutsgrenze für ein Ehepaar mit zwei Kindern bei 1.873 Euro lag, hätte somit – selbst unter Berücksichtigung des Kindergeldes – ein Alleinverdiener einen Stundenlohn von etwa 11,50 Euro haben müssen, um diese Schwelle zu überwinden.)

  1. Anhebung der Regelsätze

Eine Armutsquote bei Erwerbslosen von 59 Prozent heißt nichts anderes, als dass Erwerbslose in Deutschland im Regelfall nicht vor Armut geschützt sind. Und auch stark überproportionale Armutsquoten bei Alleinerziehenden und kinderreichen Familien weisen darauf hin, dass das soziale Sicherungssystem bei diesen Personengruppen offensichtlich eklatante Lücken aufweist.

Zur Armutsvermeidung sind daher Maßnahmen im Sicherungssystem für arbeitslose Menschen aber auch im Familienlastenausgleich dringend geboten.

Notwendig ist eine deutliche Erhöhung der Regelsätze im SGB II und SGB XII. Die Anpassung dieser Sätze zum 1. Januar 2015 auf 399 Euro ist nicht ausreichend, um Armut wirklich zu vermeiden. Nach Berechnungen des Paritätischen müsste der Regelsatz nach jetziger (zweifelhafter) Systematik mindestens 485 Euro betragen, um Armut zu verhindern und zumindest das soziokulturelle Existenzminimum in Deutschland abzudecken

  1. Mindestarbeitslosengeld

Immer mehr Personen in Deutschland haben zwar über Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt, müssen aufgrund ihres geringen Verdienstes im Falle der Arbeitslosigkeit aber dennoch mit SGB II-Leistungen aufstocken, was gleich in mehrerer Hinsicht problematisch ist. Angezeigt ist daher ein Mindestarbeitslosengeld I einzuführen, das in der Höhe dafür sorgt, dass bei Bezug des Arbeitslosengeldes I nach einer Vollerwerbstätigkeit im Regelfall die Abhängigkeit von aufstockenden Leistungen nach dem SGB II vermieden wird. 

Ja sogar wie das alles zu finanzieren ist schreibt „Der Paritätische“:

Zur Bekämpfung der Armut in Deutschland ist somit eine vertikale und horizontale Umverteilung von Vermögen und Einkommen notwendig. Angesichts der Schuldenbremse ist der Weg der Kreditfinanzierung weitestgehend versperrt. Eine Politik der Armutsbekämpfung wird daher auf Steuererhöhungen nicht verzichten können.

Es geht um die solidarische Finanzierung von Sozialleistungen und Leistungen der Daseinsvorsorge durch die stärkere Heranziehung großer Vermögen und hoher Einkommen.

Die einschlägigen Daten dazu sind bekannt

2014-Armutsbericht-DPWV

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