Das LKW-Führungskonzept ist längst beschlossen – CDU ist zu spät

Veröffentlicht: 18. Dezember 2014 in Bezirksvertretung, DIE LINKE, DIE LINKE. Kalk, Köln, Politik, Rath, Stadtbezirk Kalk
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Es ist etwas mehr als zwei Jahre her, als in der Kalker Bezirksvertretung über das LKW-Führungskonzept diskutiert und abgestimmt wurde. (siehe auch: Keine LKWs in Wohngebieten)

Damals hatten SPD, Grüne und Die Linke einen gemeinsamen Änderungsantrag eingebracht mit dem Wortlaut:

Zur Entlastung des Ortskernes von Rath/Heumar (vgl. dazu S. 4 der Verwaltungsvorlage) sind die Verbindungen Lützerathstraße, Rösrather Straße zwischen Neubrück und Bensberger Straße, Eiler Straße und Rather Mauspfad nicht als „nachgeordnete Lkw-Verbindungen“ darzustellen. Dadurch wird auch der Neubrücker Ring vom Lkw-Durchgangsverkehr entlastet und auf eine Funktion als Zubringerstrecke für die Gewerbebetriebe im Bereich Rösrather Straße/Pauline-Christmann-Straße reduziert.

 Die CDU lehnte den Antrag ab!

CDU-Frakionsvorsitzender Schuiszill begründete:
„Wir werden Ihren Antrag ablehnen und das liegt nicht daran, dass wir nicht auch Lastwagen aus den Wohngebieten haben wollen, sondern daran, dass wir im Moment – siehe Leverkusener Brücke – einfach nicht genug Straßen haben. Deshalb wäre diese Ergänzung nur Augenwischerei.

Stefan Clemens Müller (CDU) ergänzte:
Das ist lange noch kein Grund den Bürgern jetzt Sand in die Augen zu streuen. Die Straßen sind einfach nicht da, um irgendwelche Trennungen vorzunehmen, Punkt!

141218-KSTA_LKWSchon im Kommunalwahlkampf 2014 jedoch kam der Rather CDU der Geeistesblitz, dass man mit Augenwischerei und Sand in die Augen streuen bei den Wähler*innen punkten könnte. Daher kam es zur Wahlkampf-Forderung der CDU, obwohl sich weder an der Menge der Straßen noch am Zustand der Brücke wesentliches geändert hatte.

Jetzt also beginnt die CDU den Oberbürgermeister-Wahlkampf in den Bezirken in dem sie das beantragt, was sie aus Gründen ablehnte, die bis heute bestehen und was darüber hinaus durch LINKE, SPD und Grüne schon längst beschlossen war.

 

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