Personenbeförderungsgesetz, Nahverkehrsplan und Barrierefreiheit im Bezirk Kalk

Veröffentlicht: 10. September 2014 in Bezirksvertretung, Brück, DIE LINKE, DIE LINKE. Kalk, Höhenberg, Humboldt, Kalk, Köln, Merheim, Neubrück, Ostheim, Politik, Rath, Stadtbezirk Kalk, Stadtentwicklung, Vingst
Schlagwörter:, , ,

Zur nächsten Sitzung (hier zur Tagesordnungder Kalker Bezirksvertretung hat die Fraktion DIE LINKE heute eine Anfrage eingereicht. Hier der Text:

Im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) befindet sich unter anderem folgender Text unter

§8 Satz 3:

Für die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr sind die von den Ländern benannten Behörden (Aufgabenträger) zuständig.
Der Aufgabenträger definiert dazu die Anforderungen an Umfang und Qualität des Verkehrsangebotes, dessen Umweltqualität sowie die Vorgaben für die verkehrsmittelübergreifende Integration der Verkehrsleistungen in der Regel in einem Nahverkehrsplan. Der Nahverkehrsplan hat die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Die in Satz 3 genannte Frist gilt nicht, sofern in dem Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benannt und begründet werden.

Im Nahverkehrsplan werden Aussagen über zeitliche Vorgaben und erforderliche Maßnahmen getroffen. Bei der Aufstellung des Nahverkehrsplans sind die vorhandenen Unternehmer frühzeitig zu beteiligen; soweit vorhanden sind Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte, Verbände der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Fahrgäste und Fahrgastverbände anzuhören. Ihre Interessen sind angemessen und diskriminierungsfrei zu berücksichtigen. Der Nahverkehrsplan bildet den Rahmen für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Länder können weitere Einzelheiten über die Aufstellung und den Inhalt der Nahverkehrspläne regeln.

Trotz umfangreicher Recherche ist es der Fraktion DIE LINKE. nicht gelungen, einen derzeit aktuellen und damit gültigen Nahverkehrsplan für die Stadt Köln zu finden oder zu erhalten.

Das aktuellste was zu finden ist, ist der „Nahverkehrsplan Köln 2003 – 2007“, der zwar in einer unüberschaubaren Anzahl von Vorlagen und Entscheidungen „fortgeschrieben“ wurde, aber als vollständiger, aktueller und gültiger Nahverkehrsplan nicht vorliegt.

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk hat dazu die folgenden Fragen, um deren Beantwortung sie bittet:

  1. Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung daraus, dass das neue Personenbeförderungsgesetz den europäischen Richtlinien zur Inklusion folgt und vorschreibt, dass bis Januar 2022 alle Bushaltestellen behindertengerecht und barrierefrei ausgebaut sein müssen?

  2. Nach welchen Kriterien werden die Bushaltestellen im Stadtbezirk Kalk in welcher Reihenfolge behindertengerecht und barrierefrei umgebaut werden?

  3. Welche Ausnahmen im Stadtbezirk Kalk werden aus welchen Gründen in einem zu erstellenden Nahverkehrsplan konkret benannt und begründet werden, um die Frist des Gesetzes nicht einhalten zu müssen?

  4. Wann wird die Verwaltung beziehungsweise das Verkehrsunternehmen zur Umsetzung der Maßnahmen Fördermittel beantragen, die ja bis zu 90% der Kosten abdecken können, um aus dem kleiner werdenden Fördertopf noch bedacht zu werden?

  5. Wie realistisch ist es, die Bushaltestelle Kalk Kapelle der Linie 159 in Fahrtrichtung Buchheim zeitgleich und in Abstimmung mit der Umgestaltung der Kalker Hauptstraße behindertengerecht und barrierefrei umzubauen und damit auch die Konfliktsituation zwischen Fußgängern, Radfahren und wartenden Fahrgästen zu entschärfen?

Harren wir nun den Antworten, die hoffentlich irgendwann in den nächsten 6 Jahren vorliegen werden.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s