Nachdem was ich jetzt die letzten Tage alles hören, lesen und sehen musste, bleibt mir nichts übrig, als mal eben was über Kinder in Containern zu schreiben.

Um eins vorweg zu schicken – ich bin gegen die Vertafelung der Gesellschaft und wenn sich die Betreiberin einer Kindertafel hinstellt und mit einem Fotobeweis, den sie selbst erstellt hat nun eine Kindertafel in jedem Veedel fordert, dann könnte ich – mit Verlaub gesagt – kotzen.

Angeblich zeigt das Foto das vorliegt und mehrfach in Zeitungen abgedruckt und im Fernsehen gezeigt wurde, Kinder die in Müllcontainern nach Essbarem suchen. Erstaunlich daran ist, dass es die Container einer Flüchtlingsunterkunft sein sollen, in der sie selbst untergebracht sind.

Daraus kann man auch schließen, dass Flüchtlinge zu viel Leistungen erhalten, da sie augenscheinlich Lebensmittel und Kleidung wegschmeißen, die durchaus noch brauchbar sind.

Man kann auch daraus schließen, dass gerade diese Kinder gerade nichts zu essen haben und im Müll danach suchen.

Aber was die Kinder wirklich suchten, weiß niemand und alle sind auf die Fotografin angewiesen, die behauptet mit den Kindern gesprochen zu haben. Ihre Äußerungen im WDR lassen den Schluss zu, dass sie mit den Kindern schon seit Wochen umgeht und ich frage mich warum sie erst jetzt damit rausrückt, dass da was nicht stimmt.

Die Stadt Köln behauptet, dass die betroffene Familie Sozialleistungen „in Höhe von Hartz IV“ erhielte. Dabei frage ich mich allerdings auf welcher gesetzlichen Grundlage das geschieht.

Im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sind seit 1993 die Höhe und Form von Leistungen geregelt, die materiell hilfebedürftige Asylbewerber, Geduldete sowie Ausländer, die vollziehbar zur Ausreise verpflichtet sind, in der Bundesrepublik Deutschland beanspruchen können.

Diese Sätze liegen so weit unter den Regelsätzen des SGB II (Hartz IV), dass das Bundesverfassungsgericht bereits am 18. Juli 2012 entschied, dass sowohl die Barbeträge nach § 3 Abs. 1 AsylbLG als auch die Grundleistungsbeträge nach § 3 Abs. 2 AsylbLG evident zu niedrig sind und gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verstoßen, weil sie seit 1993 nicht verändert wurden und weder nachvollziehbar berechnet noch realitätsgerecht seien.

Das Gericht forderte den Gesetzgeber auf, „unverzüglich“ eine verfassungskonforme gesetzliche Neuregelung zu schaffen. Dem ist der Gesetzgeber bislang meines Wissens noch nicht nachgekommen.

Für die Übergangszeit ordnete das BverfG an, dass Geldleistungen in Höhe der Regelsätze nach dem SGB XII zu erbringen sind. (Gekürzt um den Bedarf für Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände). Das SGB XII ist aber nicht das SGB II und damit eben auch nicht „Hartz IV“, blöd wenn das die zuständigen Beigeordneten der Stadt Köln noch immer nicht auseinander halten können. Auch blöd, wenn der Regelsatz gekürzt wird und damit schon mal garnicht mehr dem SGB II entsprecht.

Damit sind wir aber auch tief an der Wurzel des Problems. Menschen die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder den Sozialgesetzbüchern II oder XII erhalten, erhalten definitiv zu wenig Leistungen um davon menschenwürdig leben und nicht nur existieren zu können.

Was den Menschen und auch den Kindern nicht hilft, ist wenn sie sich in einer Kirche oder einer anderen vorgeblich gemeinnützigen privaten Almosenverteilstelle erniedrigen müssen. Kinder unter 6 Jahren gehören in eine Kindertagesstätte mit einem ausgewogenen und gesunden Mittagessen und schulpflichtige Kinder in eine Schule mit eben einem solchen und zwas kostenlos!

Leute die sich im Moment in Tafeln und Kindermittagstischen selbst verwirklichen und therapieren sind sicher als ehrenamtliche Helfer in den öffentlichen Kindertagesstätten und Schulen herzlich willkommen und müssen nicht fürchten, wieder einen unstrukturierten und sinnlosen Tagesablauf zu haben.

Für alle die zu viel Essen und Trinken haben (weil sie zum Beispiel ihren Joghurt nur im Sechser-Pack bekommen oder in Urlaub fahren und noch Kartoffel übrig haben oder so) und für alle die danach suchen, empfehle ich im Übrigen die Aktion „Foodsharing

Keine Vertafelung der Gesellschaft!- Armut bekämpfen statt Armut lindern!

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