DIE LINKE. in Kalk lehnt Gesichtskontrollen ab

Veröffentlicht: 25. Juni 2014 in Überwachung, Bezirksvertretung, DIE LINKE, DIE LINKE. Kalk, Köln, Politik, Pressemitteilung der Fraktion, Stadtbezirk Kalk
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dielinkekalkDIE LINKE. Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk sieht die Berichte über die so genannten „Gefahrengebiete“ mit Sorge. DIE LINKE. hält die beschriebenen, intransparenten und erweiterten Befugnisse der Polizei für äußerst problematisch.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Tanja Groß dazu:
Verdachtsunabhängige Kontrollen führen oft dazu, dass Menschen nach rein äußerlichen Kriterien kontrolliert und so diskriminiert und vorverurteilt werden. Zudem kann es durch die Definition einzelner Plätze und Straßen als so genannte „Gefahrengebiet“ zur Stigmatisierung ganzer Veedel kommen.

DIE LINKE.  in der BV Kalk fordert von Oberbürgermeister Jürgen Roters darauf zu drängen, dass die Polizei Köln die Kriterien für die Definition von „Gefahrengebieten“ veröffentlicht und die zu Grunde liegenden statistischen Daten für die Gebiete im Stadtbezirk Kalk das sollen (Kalk-Post, Teile von Höhenberg und die Rolshover Straße in Humboldt-Gremberg sein) darstellt.

Wir fordern den ehemaligen Kölner Polizeipräsidenten und heutigen OB auf, bei der Polizei darauf zu drängen, die erweiterten Befugnisse von Beamten in den angeblichen „Gefahrengebieten“ offen zu legen und die Einwohner*innen hierrüber und über ihre noch verbliebenen Rechte angesichts erweiterter Polizeibefugnisse zu informieren“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende HP Fischer

Wenn jeder einzelne Polizist jederzeit jeden Ort als einen „gefährlichen Ort“ definieren und entsprechend handeln darf, sind Polizeiwillkür Tür und Tor geöffnet. DIE LINKE. wird diesbezüglich auch in der Bezirksvertretung aktiv werden.

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