Landesregierung setzt OB Pistole auf die Brust

Veröffentlicht: 25. Februar 2014 in Für Sie gelesen, Kalk, Köln, NRW, Politik, Stadtbezirk Kalk, Stadtentwicklung, Umwelt, Umweltausschuss
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Kölner Sozialdemokraten helfen dabei

Die SPD-Landtagsfraktion hatte für den Abend des 24. Februars 2014, ins Bürgerhaus Stollwerck geladen. In der Veranstaltungsreihe „Zuhause im Quartier“ ging es vordergründig um „Die Zukunft des Justizzentrums in Köln„. Tatsächlich diente die Veranstaltung aber augenscheinlich dazu die BLB beziehungsweise die NRW-Landesregierung bei ihrem Bemühen zu unterstützen, dem Oberbürgermeister und der Stadt Köln eine rasche Entscheidung für den Neubau des Justizzentrums auf dem Gelände der ehemaligen Dom-Brauerei in Bayenthal abzunötigen. Denn die Optionen rechtsrheinisch zu bauen wurden gestern mit fragwürdigsten Begründungen verworfen.

Seit 2003 gibt es Pläne und teilweise einstimmige Ratsbeschlüsse zu diesem Gebiet und es gab eine Bürgerbeteiligung. Wenn das jetzt trotzdem alles nach Gutsherrenart durchgedrückt werden soll, halte ich das nicht mehr für demokratisch.block

Im März 2012 fand eine Öffentlichkeitsbeteiligung statt, in der Bürger*innen sich beteiligen, nachfragen, diskutieren und eigene Anregungen oder Bedenken sowie Planungsvorstellungen einbringen konnten. Dort wurden auch Untersuchungsergebnisse und das Entwicklungskonzept vorgestellt. Die Ergebnisse dieser Öffentlichkeitsbeteiligung sollten eigentlich in die weitere Planung einfließen. Doch wird seitens BLB und SPD jetzt der Eindruck erweckt, die Entscheidung sei bereits gefallen und müsse nur noch abgenickt werden.

  • Dass Sozialdemokraten keine Gesamtschulen mögen, ist nicht neu und zeigt sich Jahr für Jahr in der Schulpolitik in Köln und im Land.
  • Dass die SPD Einrichtungen der Justiz zur Daseinsvorsorge zählt, ist für mich erstaunlich.
  • Und dass die SPD von Bürgerbeteiligung anscheinend so gar nichts hält, das ist befremdlich.

Daseinsvorsorge heißt für mich:
Bereitstellung von Güter und Leistungen die für ein menschliches Dasein notwendig sind.

Die Teilhabe und Beteiligung von Bürger*innen an der politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen nehme ich ernst.

Ich erwarte vom SPD-Oberbürgermeister Roters und dem Rat der Stadt Köln wenigstens, dass sie den künstlich aufgebauten Entscheidungszwang zwischen angeblich nur zwei Möglichkeiten zurück weisen.

und den Menschen vor Ort sage ich:

Der Kampf für den Verbleib der Fachhochschule im Rechtsrheinischen zeigt, dass auch Argumente der BLB nicht unbedingt der Wahrheitsfindung dienen. Auch damals war von Unsanierbarkeit im laufenden Betrieb die Rede gewesen.

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