Deutsche Chemie für syrisches Giftgas

Veröffentlicht: 20. September 2013 in BTW 2013, DIE LINKE

Es ist ein Skandal!
Erst auf Nachfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag beim Bundeswirtschaftsministerium ist eine Ungeheuerlichkeit herausgekommen:
Die rot-grüne und später die schwarz-rote Bundesregierung haben zwischen 2002 und 2006 die Lieferung von 111 Tonnen Fluorwasserstoff, Natriumluorid und Ammoniumhydrogendiluorid nach Syrien genehmigt. Das sind sogenannte Dual-Use-Chemikalien, die einem doppelten Verwendungszweck dienen. Zum einen werden sie für zivile Zwecke wie die Oberlächenbehandlung von Metallen oder die Herstellung von Zahnpasta genutzt. Zum anderen können sie aber auch militärisch verwendet werden. Zum Beispiel für die Produktion des Giftgases Sarin.

Deutsche Regierungen haben die Ausfuhr dieser hochsensiblen Chemikalien genehmigt, obwohl damals bereits bekannt war, dass Syrien ein riesiges Chemiewaffen-Programm betreibt und als eines von wenigen Ländern nicht der Konvention zur Ächtung von Chemiewaffen beigetreten ist. Damit ist nicht auszuschließen, dass sich die Bundesrepublik durch Beihilfe zur Produktion verbotener Chemiewaffen an dem Sarin-Angriff auf Damaskus mitschuldig gemacht hat, dem hunderte Menschen zum Opfer fielen.
Es gibt eine eindeutige politische Verant wortung: Frank-Walter Steinmeier (SPD) war damals Mitglied beider Bundesregierungen – unter Schröder als Chef des Bundeskanzleramtes und im Kabinett von Merkel als Außenminister. Er muss über diese unglaublichen Vorgänge informiert gewesen sein. Von ihm erwarten wir ebenso Aufklärung über die fragwürdigen Exporte wie von der Bundeskanzlerin. Es geht vor allem um die Frage, ob und wie Deutschland die zivile Verwendung der Chemikalien überprüft oder ob man sich nur auf Zusicherungen Syriens verlassen hat.

Deutschland ist Wiederholungstäter.
Die Kohl-Regierung lieferte Giftgas nach Libyen und in den Irak, dort wurde es gegen die Kurden in Halabja eingesetzt.
Immer wieder wurden und werden deutsche Waffen an autoritäre Staaten und in Krisengebiete geliefert. Es ist endlich an der Zeit, diese Waffenlieferungen zu stoppen. Die Tatsache, dass Rot-Grün und Schwarz-Rot gleichermaßen für die Lieferung enormer Mengen von Chemikalien und Rüstungsgütern nach Syrien und in andere Staaten verantwortlich sind, zeigt ein weiteres Mal:
Nur DIE LINKE steht für eine friedliche Außenpolitik!

chemie

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