Mehr Arme und mehr Reiche in Deutschland – Politik muss für Ausgleich sorgen.

Veröffentlicht: 18. September 2013 in Alg II, Armut, BTW 2013, DIE LINKE, Für Sie gelesen, Hartz IV, Köln, Politik, Soziales
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130918-KSTA-KommentarDa in diesem Wahlkampf Inhalte bestenfalls eine untergeordnete Rolle spielen, ist auch die Debatte über Gerechtigkeit in Deutschland kaum in Fahrt gekommen. Dabei würde es nach acht Jahren mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin gute Gründe geben, sich Gedanken über ihre sozialpolitische Bilanz zu machen.

Seit 2006, dem ersten Jahr nach ihrem Regierungsantritt, ist der Anteil der von Armut bedrohten Menschen an der Bevölkerung von 14,0 auf 15,2 Prozent gestiegen. Zugleich stieg die Zahl der Millionäre um 120 000 auf 892 000. Das Vermögen dieser gut Betuchten kletterte um happige 406 Milliarden auf2,38 Billionen Euro. Zuletzt lag die Armutsschwelle in Deutschland für einen Einpersonenhaushalt bei 869 Euro im Monat.

In den meisten Regionen dieser Welt würden sich viele Alleinlebende freuen, hätten sie so viel zur Verfügung wie ein Armer in Deutschland. Zu Recht aber stellt die Armutsdefinition auf den Wohlstand in der jeweiligen Nation ab.

Es geht um eine gerechte Verteilung und um Teilhabe, also die Chance, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Wer sich das Ticket fürs Kino nicht leisten kann und den  Kindern den Schwimmbadbesuch verweigern muss, ist ausgeschlossen vom üblichen Leben in dieser Gesellschaft. Damit gilt er oder sie zu Recht als arm.

Dass der Lebensstandard hier insgesamt außergewöhnlich hoch ist, befreit die Politik nicht von der Aufgabe, für einen Ausgleich zwischen Arm und Reich zu sorgen.

Was soll ich diesem Kommentar aus dem heutigen Kölner Stadtanzeiger noch hinzu fügen?

Vielleicht mal ein Zitat aus der Einleitung zum Wahlprogramm der LINKEN:

Soziale Gerechtigkeit ist das Programm der LINKEN. Vor der Wahl und nach der Wahl, in den Parlamenten und in Auseinandersetzungen im Betrieb, auf der Straße, in Initiativen, im Alltag: Wir wollen Armut beseitigen und Reichtum umverteilen.

oder Damit soziale Gerechtigkeit eine Chance hat – 1 0 Punkte für eine solidarische Politik:

  1. Hartz IV ist Armut per Gesetz. Deshalb wollen wir dieses System abschaffen und ein Konzept für eine Mindestsicherung vorlegen, bei der niemand unter 1.050 Euro Einkommen fällt. Kurzfristig sollen die Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro steigen. Keine Sanktionen, keine Bedarfsgemeinschaften,keine Ein-Euro-„Jobs“, sondern eine Mindestsicherung für jede und jeden und gute Beschäftigungs- und Qualifizierungsangebote.
  2. DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten, wenn es um Respekt und gute Arbeit geht. Das beginnt mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde. Mit Niedriglöhnen, Leiharbeit, dem Missbrauch von Werkverträgen, mit Mini- und Midijobs wollen wir Schluss machen und diese schlechten Arbeitsverhältnisse in tariflich bezahlte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umwandeln. Fünf Millionen Menschen sind ohne Arbeit, gleichzeitig fehlt es an Personal in Krankenhäusern, in der Pflege, in Schulen, in der Kinderbetreuung und auch im Handwerk.
    Wir wollen ein Programm für die Zukunft auflegen. Wir brauchen öffentliche Investitionen, um die Versorgung für alle zu verbessern. Nicht längere Arbeitszeiten und mehr Stress, sondern kürzere Arbeitszeiten und ausreichend Zeit für Ruhe, Familie, Partnerschaft.
  3. Die Rente muss den Lebensstandard im Alter sichern. Wir schlagen vor, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben. Um Altersarmut zu verhindern, wollen wir eine Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro einführen. Davon profitieren viele, vor allem Frauen, die im Erwerbsleben schlechter bezahlt wurden.
  4. Löhne und Renten sind in Ostdeutschland immer noch niedriger als im Westen. Diese Ungerechtigkeit wollen wir beseitigen.
  5. Hohe Einkommen sollen – wie zu Helmut Kohls Zeiten – mit 53 Prozent besteuert werden. Außerdem brauchen wir eine Millionärssteuer. Die Einnahmen werden für bessere öffentliche Angebote gebraucht: für Kitas, Schulen, sozialen Wohnungsbau. DIE LINKE ist die einzige Partei, die Steuern für niedrige und mittlere Einkommen bis 6.000 Euro im Monat spürbar senken will.
  6. Wir wollen eine solidarische Gesundheitsversicherung: eine für alle. Alle zahlen ein, alle werden gleichermaßen gut versorgt, Zuzahlungen und Zusatzbeiträge abgeschafft. Die Unternehmen beteiligen sich wieder paritätisch an der Finanzierung. So lassen sich Beiträge senken. Die private Krankenversicherung wird auf Zusatzversicherungen beschränkt.
  7. Nach der Finanzkrise sind die Spekulationen mit Wohnungen explodiert und die Mieten enorm gestiegen. Wir wollen die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern stoppen und Mietpreise begrenzen. Wir brauchen mehr Wohnungen mit Sozialbindung.
  8. Eine Energiewende wird erst richtig nachhaltig, wenn die Versorgung mit Strom und Wasser als Grundrecht garantiert ist und Energie durch soziale Staffelung bezahlbar bleibt. Die Versorgung gehört in öffentliche Hand unter demokratischer Kontrolle. Stromsperren müssen verboten werden.
  9. Es wird Zeit, dass endlich die zahlen, die von der Krise profitiert haben. Die Banken und Finanzmärkte müssen kontrolliert und in den Dienst der Gesellschaft gestellt werden. Die Finanztransaktionssteuer ist überfällig. Eine einmalige Abgabe auf Vermögen über eine Million Euro in ganz Europa ist ein Schritt aus der Schuldenkrise.
  10. Ohne Frieden ist alles nichts. Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden. Und Waffenexporte nur besser zu kontrollieren, das reicht nicht: Nur ein Verbot wirkt. Die Produktion von Waffen soll auf zivile Güter umgestellt werden.

Das sollte Antwort genug sein.

100-Prozent

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