Wasserskianlagen am Rather See nehmen trotz fehlerhafter Vorlage nächste Hürde

Veröffentlicht: 19. Juli 2013 in Bezirksvertretung, DIE LINKE, Köln, Neubrück, Politik, Rath, Soziales, Stadtbezirk Kalk
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In Der 33. Sitzung der Kalker Bezirksvertretung am 16. Juli stand unter anderem die Stellungnahme der Bezirksvertretung Kalk zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Städtebaulichen Planungskonzept „Rather See“ in Köln-Rath/Heumar auf der Tagesordnung.

Zu den zahlreichen Eingaben der Bürger hatte die Verwaltung sehr umfangreich geantwortet und CDU plus SPD legten einen umfangreichen Änderungsantrag vor. Aber wir sollten ja erst mal Stellung nehmen.

die 3. Wasserskibahn ist als "Easy Start" längst eingeplant.

die 3. Wasserskibahn ist als „Easy Start“ längst eingeplant.

Das schlimmste gleich vorweg. Auf Seite 21 der Anlage_2_zur_Vorlage_1941-2013 dieses Tagesordnungspunktes schreibt die Verwaltung als Antwort auf einen Bürger:

Das vorliegende Konzept sieht zwei Wasserskibahnen vor. Eine dritte Bahn ist nicht geplant.

Fraglich warum sie dann auf den ausgelegten Plänen eingezeichnet ist.

Mir ist an dieser Stelle jetzt erst mal prinzipiell egal, ob die dritte Bahn 100 oder 150 Meter lang wird und ob sie mobil oder stationär ist, aber wenn die Verwaltung solche Angaben machen kann, dann muss es ja wohl zumindest Planungen für eine dritte Bahn geben.

Genau diese Angaben hatte die Verwaltung aber in einer Stellungnahme auf meine Anfrage vom 21. Februar gemacht:

Die als 3. Wasserskibahn bezeichnete Anlage ist nach bisherigem Planungsstand als temporäre Anlage vorgesehen und wird nur bei Bedarf aufgebaut und eingesetzt. Aufgrund der Größe und Nutzung (Übung des Starts) ist sie nicht mit den beiden vorgeschlagenen dauerhaft installierten Anlagen vergleichbar.

Damit ist für mich die zu beschließende Vorlage an mindestens diesem Punkt fehlerhaft und hätte meines Erachtens wegen falscher oder fehlender Information nicht verabschiedet werden dürfen. Vielleicht findet sich ja noch ein findiger Jurist….

Auch auf meinen Einwand, dass es mittlerweile eine Klage gäbe, deren Ausgang es abzuwarten gelte, wurde nicht reagiert.

CDU und SPD wollten die Entscheidung jetzt unbedingt ganz schnell. Schnelligkeit statt Gründlichkeit, kann fatale Irrtümer erzeugen.

Ein weiterer recht zweifelhafter Punkt aus der Vorlage ist die Herleitung der Genehmigungsfähigkeit. Nicht nur, dass die Wasserskibahn, die ein mehfaches des Sees benutzt, als der Badebereich, ständig als dessen „Ergänzung“ gesehen wird – der SPD-Fraktionsvorsitzende Oliver Krems nannte sie sogar „Add On“ – nein es kommt noch besser. Aus der im Flächennutzungsplan festgelegten vorgesehenen Badenutzung wird nämlich jetzt die Genehmigungsfähigkeit der Wasserskianlagen abgeleitet.

Das ist meines Erachtens genau so, als wenn der Angelverein aus Rath / Heumar aus seiner Angelerlaubnis die Genehmigungsfähigkeit ableitet, am See ein Fischrestaurant bauen zu dürfen.

Andererseit ist die Verwaltung an dieser Stelle durchaus prophetisch. Denn der Investor des Wasserskiparadieses wird über kurz oder lang sicher noch baden gehen.

Holger Sticht von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Timon Delawari der stellvertretende Bezirksbürgermeister und HP Fischer von der LINKEN stimmten als einzige gegen die Vorlage und den vorgelegten Änderungsantrag. (der im Übrigen wenig neues brachte)

p.s. sowohl in der Verwaltungsvorlage als auch im SPD/CDU-Antrag ist immer von sozial verträglichen oder sozial adäquaten Preisen die Rede. Ich denke, dass im Durchführungsvertrag auf jeden Fall ein 50%-Rabatt für KölnPass-Besitzer festgelegt werden muss! Tut doch Butter bei die Fische!

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