Mehr Sicherheit für Radfahrer im Stadtbezirk Kalk

Veröffentlicht: 16. Juni 2013 in Bezirksvertretung, DIE LINKE, Gesundheit, Humboldt, Köln, Klimaschutz, Links wirkt, Politik, Stadtbezirk Kalk, Stadtentwicklung, Umwelt, Vingst
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So lautete der Titel meiner Anfrage vom 08.01.2013 für die Sitzung der Kallker Bezirksvertretung am 15. Janunar. Also schmiss sich die Verwaltung aufs Fahrrad und schaffte es pünktlich zur Sitzung am 13. Juni eine Stellungnahme abzugeben. Das Wichtigste vorweg, es soll einen Ortstermin mit mir geben, damit die geschilderten Mängel behoben werden klönnen.

Ich erlaube mir im folgenden meinen Einleitungstext zur Anfrage wieder zu geben:

DIE LINKE auf der SchälSick führte am 16. September 2012 eine ihrer kritischen Radtouren diesmal auf dem Gebiet des Stadtbezirks Kalk durch. Dabei stellten die Teilnehmerinnen nicht nur eine offensichtliche Konzeptlosigkeit in der Radverkehrsführung der Stadt Köln fest, sondern auch konkrete Mängel und Gefahrenpunkte. Die meisten lassen sich durch relativ einfache und konsequent verfolgte Maßnahmen abschalten.
Der Radweg entlang der Ostheimer Straße im Stadtteil Vingst verläuft zusammen mit dem Fußweg, ist aber gleichzeitig benutzungspflichtig. Diese Regelung erscheint uns durch den Fußgängerbetrieb nicht nur unvorteilhaft, sondern auch rechtlich problematisch (Foto 1).

Radweg entlang der Ostheimer Straße im Stadtteil Vingst

Radweg entlang der Ostheimer Straße im Stadtteil Vingst

 

 

Der Radweg an der Ostheimer Straße stadteinwärts (ebenfalls im Stadtteil Vingst) hat einen schlechten, unübersichtlichen, und tatsächlich nicht praktikablen (teils kein Platz für Fußgänger) Streckenverlauf (Foto 2).

Radweg an der Ostheimer Straße stadteinwärts

Radweg an der Ostheimer Straße stadteinwärts

 

 

 

 

Am Zugang zum Gremberger Wäldchen in Höhe des Gremberger Rings steht ein kantiger Pfosten im Weg und verengt diesen. Dieses Hindernis ist bei Dunkelheit wenn überhaupt nur schlecht zu sehen (Foto 6).

Zugang zum Gremberger Wäldchen - Pfosten als Hindernis

Zugang zum Gremberger Wäldchen – Pfosten als Hindernis

Die Radroute Kuthstraße wird im Winter nur mangelhaft, teils gar nicht gestreut! Es handelt sich um eine wichtige Nord-Süd-Verbindung für den Radverkehr, da der Vingster Ring im Winter gar nicht (bisher keinerlei Winterwartung auf den Radwegen) oder nur unter Lebensgefahr (Fahrbahn) zu passieren ist.

Auch die Radrouten im Gremberger Wäldchen werden im Winter gar nicht bzw. unzureichend gewartet.
Ebenfalls im Gremberger Wäldchen wurde die Autobahn-Unterführung in fünf Jahren nur einmal richtig gereinigt. Das ist nicht nur problematisch, sondern auch gefährlich, da es gerade bei Regen dort äußerst rutschig wird.

„Eisenbahnunterführung Im Wasserfeld“ im Gremberger Wäldchen

„Eisenbahnunterführung Im Wasserfeld“ im Gremberger Wäldchen

Die „Eisenbahnunterführung Im Wasserfeld“ im Gremberger Wäldchen ist eine Gefällstrecke im Wald, die teils mit Erde bedeckt ist. Bei Regen ist es hier derart verschlammt, dass das Fahrrad kaum noch lenkbar ist. Bei Starkregen wird der Matsch unter die Brücke gespült und trägt sich nur im Rahmen der Benutzung ab, was mehrere Wochen dauert (Foto 7).

Im folgenden dann immer meine Fragen und die entsprechenden Antworten der Verwaltung.

 

Frage 1:
Welche Maßnahmen gedenkt die Verwaltung kurz-, mittel- und langfristig zu ergreifen, um die oben geschilderten Gefährdungen und Mängel abzustellen?

Antwort der Verwaltung:
Die Verwaltung schlägt vor, die genannten Mängel in einem Ortstermin gemeinsam mit Herrn Fischer in Augenschein zu nehmen und zu überlegen, wie und mit welchen Mitteln die Mängel behoben wer-den können. Zum Teil sind verschiedene Fachdienststellen betroffen, die dann einbezogen werden.

Leider hab ich bisher keinen Termin, hoffe aber auf vor den Sommerferien.

Frage 2:
Warum wurde bisher auf Hinweise aus der Bürgerschaft nicht reagiert?

Antwort der Verwaltung:
Grundsätzlich werden eingehende Bürgerhinweise beantwortet. Daher wäre es hilfreich der Verwaltung die Hinweise in schriftlicher Form zukommen zu lassen, damit der Sachverhalt aufgeklärt werden kann.

Klar, das ist die typische Antwort, wenn was verbusselt wurde. Vor allem frag ich mich jetzt, wie ich von den Anwohnern eine schriftliche Form ihrer Beschwerdeanrufe bekommen soll. Zukünftig vielleicht Anruf per webcam aufnehmen und in Youtube stellen. Ist zwar nicht legal, aber man hätte den Nachweis.

Frage 3:
Muss im Rahmen des Kürzungshaushalts für die kommenden Jahre mit weiteren Verschlechterungen für Fahrradfahrer gerechnet werden?

Antwort der Verwaltung:
In den vergangenen Jahren sind erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung der Situation für Radfahrer seitens der Stadt unternommen worden. Allerdings gibt es trotzdem noch vielfältige Verbesserungsmöglichkeiten.
Im aktuellen Haushaltsplan 2013/2014 sind keine Kürzungen der unmittelbar mit dem Radverkehr verbundenen Finanzmittel vorgesehen.

erhebliche Anstrengungen„, kann ja viel heißen oder? Ich kann auch unter „erhebliche Anstrengungen“ versuchen das Rathaus umzuwerfen. Ein Leserbriefschreiber hatte mal ausgerechnet, wie viel Kilometer Radweg pro Kölner Einwohner jährlich gebaut oder saniert werden und kam auf wenige Meter. Tatsächlich entsprechen 500 km Radweg in der Stadt auch exakt 50 cm pro Einwohner.

Frage 4:
Welchen Zusammenhang sieht die Stadt zwischen der Unfallhäufigkeit von Radfahrern und dem derzeitigen Zustand des Kölner Radwegenetzes?

Antwort der Verwaltung:
Entgegen der Annahme der Fraktion sind die Unfälle nur sehr selten eindeutig auf Infrastrukturmängel zurück zu führen.
In den allermeisten Fällen resultieren Unfälle aus Fehlverhalten von Verkehrsteilnehmern. Wann immer es aber, beispielsweise im Rahmen der Unfallkommission, Erkenntnisse gibt, dass die Infrastruktur bestimmte Unfälle mit Radfahrerbeteiligung begünstigt, ist die Verwaltung bemüht, die Mängel im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu beheben.

Das ist auch wieder eine Verwaltungsaussage, die in erster Linie die Mitarbeiterinnen der Stadt Köln schützen soll. Niemand soll eine persönliche Verantwortung für den Tod eines Menschen haben. Trotzdem möchte auf Formulierungen wie „eindeutig“ und „allermeisten“ hinweisen. Dahinter steckt, dass bei einigen Fällen auch Infrastrukturmängel mitschuld sind. Dann schreiben sie sich selbst auch noch ein schlechtes Zeugnis. „ist die Verwaltung bemüht, die Mängel im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu beheben„. Also wenn jemand von seinem Chef eine solche Bewertung erhält, dass er im Rahmen seiner Möglichkeiten bemüht gewesen sei…. haut es dem Chef um die Ohren, denn das ist ein glattes mangelhaft.

Frage 5:
Teilt die Verwaltung die Auffassung der LINKEn dass eine Verbesserung des Radwegenetzes, zu einem häufigeren Verzicht auf den Privat-Pkw und damit nicht nur zur Entlastung der Straßen und der Umwelt, sondern auch der Menschen in der Stadt beiträgt und in Hinblick auf Anpassungen an den Klimawandel als Pflichtaufgabe anzusehen ist?

Antwort der Verwaltung:
In den letzten vier Jahren ist in Köln, nicht zuletzt wegen der Aktivitäten der Stadt, der Radverkehrsanteil um 20% gestiegen. Bislang gab es in Köln in den letzten Jahrzehnten noch nie ein derartig hohes Wachstum des Radverkehres. Die Verwaltung teilt die Auffassung insofern, als dass die Bereitstellung eines attraktiven Infrastrukturangebots für den Radverkehr sicherlich den Umstieg von Menschen vom Pkw auf das Fahrrad für alltägliche und kurze Wege fördert. Die Verwaltung versteht den Radverkehr als System, dessen Förderung neben der Bereitstellung einer zeitgemäßen und auf die Zukunft ausgerichteten Infrastruktur auch ausdrücklich die Bereiche Fahrradparken und Service umfasst, mit dem Ziel, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zum Radfahren zu animieren.

Diese Förderung wird die Verwaltung auch in Zukunft fortführen.

Schade, dass die Verwaltung hier nicht eindeutig gesagt hat, dass sie es für eine Pflichtaufgabe hielte. Pflichtaufgaben sind finanziell besser abgesichert, als freiwillige Aufgaben.

Jetzt freu ich mich erstmal auf den Ortstermin

 

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