Kölner Gebührenzahler sollen niederländischen Müll subventionieren

Veröffentlicht: 14. Juni 2013 in DIE LINKE, Für Sie gelesen, Köln, Politik, Umweltausschuss
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DIE LINKE im Rat der Stadt Köln und somit auch ich als Mitglied im Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetriebe hatte sich stets gegen den Mülltourismus in Europa ausgesprochen. Siehe hierzu auch den Beitrag „Mülltourismus zur Kölner-Klüngel-Müllverbrennungsanlage„. Dennoch hatte der Rat im Frühjahr letzten Jahres den Weg hierfür frei gemacht.

Heute erhielt ich einen Artikel zu dem Thema, den ich im folgenden widergebe:

europaticker:

Mülltourismus: Abfall aus den Niederlanden in der Kölner Skandal-Müllverbrennungsanlage

Kölner Gebührenzahler sollen niederländischen Müll subventionieren

Die AVG Köln darf jetzt erstmals Abfälle aus den Niederlanden in der Restmüllverbrennungsanlage direkt annehmen und verbrennen. Eine entsprechende Notifizierung liegt seit April 2013 vor. Darin ist festgelegt, dass innerhalb eines Jahres bis zu 4.000 Tonnen Gewerbeabfälle aus der Region Roermond verarbeitet werden können. Die Müllverbrennungsanlage in Köln war Auslöser der Kölner Spendenaffäre, auch Müllaffäre genannt. Es ging um die Einnahme von Spenden durch die Kölner SPD zwischen 1994 und 1999 als Bestechung um deren Zustimmung zum Bau der umstrittenen Müllverbrennungsanlage Köln-Niehl zu sichern.

Um wirtschaftlich agieren zu können, muss die MVA Köln-Niehl Müll aus Deutschland und Europa importieren. Die Preise, die sie hierfür verlangt, sind weit niedriger als die, die sie von der Stadt Köln als „Satzungspreise“ garantiert bekommt. Im Endeffekt subventionieren also die Müllgebührenzahler in Köln die Verbrennung von jährlich hunderttausenden Tonnen importiertem Müll.

Spenden in Höhe von mindestens 480.000 DM wurden entgegen dem Parteiengesetz nicht im Rechenschaftsbericht verzeichnet und dadurch die Veröffentlichungspflicht verletzt. Als Strafe verlor die SPD eine Summe in Höhe des Zweifachen der illegalen Spenden. Die Kölner SPD Kommunalpolitiker Klaus Heugel und Norbert Rüther wurden 2008 beide hierfür zu Haftstrafen auf Bewährung wegen Bestechlichkeit verurteilt. Nach den Aussagen von AVG-Köln Geschäftsführer Ulrich Eisermann haben Kölner Stadtpolitiker die finanzielle Versorgung von Partei-Kollegen zur Bedingung ihrer Zustimmung für den Bau der MVA Köln-Niehl gemacht.

Insgesamt hat der Bau der Müllverbrennungsanlage Köln-Niehl 820 Millionen DM gekostet. Dabei sollen insgesamt fast 30 Millionen DM an Schmiergeldern geflossen sein. Laut Kritikern wie der Bürgerinitiative KIMM und dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Köln wurde die MVA jedoch viel größer gebaut als nötig – auf Kosten der Kölner Gebührenzahler und ohne Abmahnung durch die Stadtverwaltung oder Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes. Die Stadt Köln hatte eine Verbrennungsanlage zur Beseitigung des Kölner Mülls mit einer Kapazität von nur 421.000 Tonnen genehmigt und in Auftrag gegeben.

Abfall aus den Niederlanden in der Müllverbrennungsanlage Köln

Damit nutze die AVG Köln erstmals die Möglichkeit, Abfälle auch aus dem Ausland annehmen und verbrennen zu dürfen, heißt es jetzt in einer Presseaussendung. Möglich machte dies eine Ratsentscheidung vom 27. März 2012. Sie sieht vor, dass künftig auch Abfälle aus dem Ausland in der Restmüllverbrennungsanlage Köln verbrannt werden dürfen, sofern die Entsorgungssicherheit in der Stadt Köln gewährleistet bleibt und die Auslastung der Anlage sichergestellt werden kann. Ziel ist es, damit die Restmüllverbrennungsanlage ökonomisch zu betreiben und die Verbrennungsentgelte möglichst stabil zu halten.

In den ersten Monaten des Jahres 2013 war ein deutlich spürbarer Rückgang der kommunalen Mengen festzustellen. Davon betroffen waren sowohl der Hausmüll aus den Kölner Haushalten als auch die Sperrmüllreste zusammen mit dem Straßenkehricht und Papierkorbabfällen (Littering) aus dem Kölner Stadtgebiet. Daher hat sich die AVG Köln entschlossen, Abfälle außerhalb der Kölner Region zu akquirieren.

Der niederländische Abfall leistet auch einen Beitrag zu einer besonders effizienten und umweltfreundlichen Energieerzeugung und trägt somit auch ein Stück weit zum Umwelt- und Klimaschutz bei. Außerdem sorgt er für einen zusätzlichen Deckungsbeitrag, der sich auch auf den Verbrennungspreis entsprechend auswirkt. Aufwendiges, stark kontrolliertes Notifizierungsverfahren Voraussetzung für die Verbringung von Abfällen ins Ausland ist ein so genanntes Notifizierungsverfahren, ein Genehmigungsverfahren, das detailliert den grenzüberschreitenden Transport von Abfällen regelt. Die Genehmigungsbehörden des abgebenden Landes und des aufnehmenden Landes müssen der Abfallverbringung zustimmen.

Für die AVG Köln ist die Bezirksregierung Köln zuständig. Im Notifizierungsdokument sind der Exporteur und der Empfänger des Abfalls zu nennen. Das heißt, wo kommt der Abfall her und wo geht er hin. Anzugeben ist die Menge, die Art des Abfalls mit der entsprechenden Abfallschlüsselnummer sowie die Art der Verpackung, ob in loser Schüttung oder etwa in Ballen transportiert wird. Auch der Grund des Abfalltransports ist gefragt. Darüber hinaus sind genaue Angaben zum Transport zu machen. Wie groß ist die Abfallmenge, ist es ein einmaliger Transport oder sind es mehrere, wie viele Fuhren sind insgesamt geplant. Auch der genaue Weg des Transports inkl. des zu passierenden Grenzübergangs ist den Behörden zu melden. Jede einzelne Fuhre muss spätestens drei Tage vor dem Termin den Behörden mitgeteilt werden, um ihnen die Möglichkeit der Kontrolle zu geben. Erst wenn alle Angaben gemacht und die Behörden das beschriebene Verfahren genehmigt haben, darf mit der Durchführung des Abfalltransportes begonnen werden.

Die Notifizierung hat eine Gültigkeit von maximal einem Jahr. Dann muss der Abfalltransport beendet sein. Jede Notifizierung beinhaltet zudem eine Bankbürgschaft, ausgestellt auf die zuständige Behörde des Abfallerzeugers, die sicherstellt, dass selbst im Fall einer Insolvenz des Abfallerzeugers die Abfallentsorgung gesichert vollzogen werden kann.

Der Abfalltransporteur wird ebenfalls überprüft. Es sind nur Transporteure erlaubt, die in Deutschland zertifiziert sind. Auch der Empfänger muss Garantieleistungen erbringen. Von ihm wird eine Bestätigung verlangt, dass die beste allgemein verfügbare Technik für die Behandlung des eingeführten Abfalls zur Verfügung steht und genutzt wird. Im konkreten Fall musste die AVG Köln eine exakte Beschreibung der Restmüllverbrennungsanlage zur Verfügung stellen und nachweisen, dass sie gemäß der EU-Abfallrahmenrichtlinie über einen Verwertungsstatus verfügt, den so genannten R 1-Status. Da die Restmüllverbrennungsanlage Köln eine der wenigen Referenzanlagen für den Einsatz der besten verfügbaren Technik ist, der R 1-Status zudem von der Anlage erfüllt wird, sind die Voraussetzungen erfüllt.

Durch dieses aufwendige transparente Verfahren, die genaue Beschreibung des Abfalls, den Herkunftsnachweis, die Zusammensetzung des Abfalls, wie auch den exakten Transportweg, haben die Kontrollinstanzen jederzeit den Überblick über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen. Es ist außerdem sichergestellt, dass nur eine hochwertige Abfallbehandlung des ausländischen Abfalls in Frage kommt.

erschienen am: 2013-06-14 im europaticker

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Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 12. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.

Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.

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