Höchste Zeit für die Solidarische Mindestrente

Veröffentlicht: 11. Juni 2013 in Armut, DIE LINKE, Nicht kategorisiert, Politik, Soziales
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Die Zahlen zeigen: Es ist höchste Zeit für einen rentenpolitischen Kurswechsel. Das Rentenniveau muss wieder angehoben werden auf den Stand, bevor SPD und Grüne zum Kahlschlag ansetzten“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über Armutsrenten.

Die Absenkung des Rentenniveaus war aber längst nicht die einzige Fehlentscheidung der vergangenen Jahre, die Altersarmut verursacht. Auch die Einführung der Rente erst ab 67 war ein Rentenkürzungsprogramm. Nicht einmal 10 Prozent der 64-Jährigen sind heute in Vollzeitbeschäftigung. Die Arbeitsmarkt-Deregulierung hat der Rente den Rest gegeben. Wir müssen rentenpolitisch endlich einen Neustart machen“,  so Birkwald weiter.

SPD und Grüne haben Anfang der 2000er Jahre eine fatale Rentenreform initiiert, die von Union und FDP fortgeführt wurde. Schon im Jahr 2010 forderte DIE LINKE ein parteiübergreifendes Bündnis gegen Altersarmut und umfassende Maßnahmen gegen die aktuelle Rentenmisere und die nahende Rentenkatastrophe. Nun sind die beunruhigenden Zahlen endlich auch in das Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit gedrungen. Für halbherzige Reformversuche ist keine Zeit mehr.

Wir brauchen ein höheres Lohnniveau, durchgesetzt mit einem gesetzlichen Mindestlohn und z.B. der Abschaffung von Leiharbeit und anderen Lohndumpingstrategien. Denn gute Löhne sind eine Grundvoraussetzung für gute Renten. Wir brauchen wieder ein höheres Rentenniveau. Und alle, die sie brauchen, müssen sofort und ohne unüberwindbare Hürden Zugang zu einer steuerfinanzierten, einkommens- und vermögensgeprüften Solidarischen Mindestrente von 1.050 EUR netto bekommen.

 

 

Quelle: 0657 / 11. Juni 2013 – Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald

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