Übliches Regierungschaos beim Fracking*

Veröffentlicht: 5. Juni 2013 in DIE LINKE, Forschung, Fracking, NRW, Politik, Umwelt

Das mehrfach angekündigte, verschobene und veränderte Bundesgesetz zum Bohren nach Gas in tiefen Gesteinsschichten ist gescheitert. Dieses Ergebnis ist Zeugnis der Zerrissenheit innerhalb der schwarz-gelben Koalition. Diese ist anscheinend bestrebt, die Legislatur genauso beschissen zu beenden, wie sie sie begonnen haben.

Nach mehr als dreijähriger Debatte konnten sich Befürworter und Gegner in CDU und FDP nicht darauf verständigen, ob man den vermeintlichen Schiefergas-Schatz nun ruhen lassen oder die Wissenslücken bei Wirtschaftlichkeit und Umweltfolgen zunächst schließen will.

CDU und FDP haben die Chance vergeigt, einen generellen Ausschluss der umstrittenen Schiefergasbohrungen etwa in Wasserschutzgebieten gesetzlich festzulegen – verlässliche Umweltpolitik sieht anders aus. Statt Sicherheit hat die Koalition wieder einmal Unsicherheit produziert.

Jahrelang hatte die Koalition um ein Gesetz zur Förderung von Erdgas per Fracking gerungen. Der nun vorgelegte Entwurf hätte Fracking zwar unter strengen Auflagen ermöglicht, aber CDU und FDP dafür gesorgt, dass es nicht mehr Umweltschutz gibt, sondern dass Fracking ohne weitere Auflagen möglich bleibt. Aber selbst mit der Verabschiedung des Gesetzes wäre Fracking in Deutschland möglich geblieben. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen wollten lediglich die Regeln anpassen. Mitwirkungsrechte der Wasserbehörden, Bohrverbote und besondere Verträglichkeitsprüfungen in Wasserschutzgebieten schon für die Suche nach potentiellen Lagerstätten gehören dazu.

War etwas anderes zu erwarten in Zeiten des Wahlkampfs? Sich bei einem solch heißen Eisen festzulegen, hätte ja der Opposition ein Thema bescheren und Wählerstimmen kosten können.

Das Thema „Fracking“ wurde von der Politik in den Modus Hängepartie geschaltet und setzt nun einen rechtlichen Schwebezustand fort, der niemanden zufrieden stellt. Beim Fracking bleibt bis auf weiteres alles, wie es ist: Wer tief im Untergrund nach Öl und Gas bohren, der unbekannte Chemikalien in die Erde pumpen und das Gestein aufsprengen will, kann das nach den Regeln des Bergrechtes auch weiterhin tun. Gesonderte Prüfungen auf die Umweltverträglichkeit müssen einstweilen nicht vorgelegt werden.

Die Verlierer sind auf jeden Fall die Fracking-Gegner, aber auch die Koalitionsfraktionen, vor allem die Union. Monatelang haben sie mit sich gerungen – für nichts. Chaos statt Geschlossenheit. Die Angst vor dem Verlust „sicherer“ Wahlkreise frisst im Wahlkampf gute Argumente.

Ich bleibe dabei: Fracking gehört in Deutschland verboten und nicht ausprobiert.

*Wikipedia hat ‚nen ausführlichen Artikel, was Fracking ist hier

Themenpapier bei der LINKEN im Bundestag

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