Hauptauschuss – Info zu Gebühren beim Nachtflug in Köln-Bonn

Veröffentlicht: 8. April 2013 in DIE LINKE, Gesundheit, Köln, Landtagswahl NRW 2012, Links wirkt, NRW, Politik, Rath, Stadtentwicklung, Umwelt
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Heute um 16:30 wird der Hauptausschuss der Stadt Köln unter Tagesordnungspunkt 1.1.2 über die neue Gebührenstruktur am Flughafen Köln-Bonn informiert. Im Kommunalwahlprogramm der LINKEN. Köln aus dem Jahr 2009 steht auf Seite 48 unter anderem die folgende Forderung:

Durch gestaffelte Start- und Landegebühren sollen Anreize geschaffen werden, die Flüge tagsüber abzuwickeln. Diese Anreize sind in der Art zu gestalten, dass die Nachtflüge langfristig unökonomisch werden.

Wie das in der derzeitgen politischen Lage so ist, können sich die LINKEN Forderungen nie ganz durchsetzen. Immerhin war es aber DIE LINKE, die das Thema Nachtflugverbot auch nach der Landtagswahl nochmal auf die Tagesordnung setzte. (siehe auch die Artikel „Nachtflug abschalten„, „Rat im Irrflug“ und „Kölner CDU gegen Nachtflugverbot„) Sehr zum Unwillen der anderen Parteien. Die LINKE hatte im Herbst letzten Jahres beantragt,

  1. dass der Aufsichtsrat der Flughafen Köln/Bonn Gesellschaft mit beschränkter Haf-tung, Köln, sich für einen schnellstmöglichen Nachtflugverzicht für Passagiere einzusetzen habe und
  2. dass die Landesregierung, an ihrem Vorhaben des Nachtflugverbotes für Passagiere am Flughafen Köln/Bonn festhalten und im Zweifel die juristische Auseinandersetzung mit dem boykottierenden Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt-entwicklung suchen solle.

Während die CDU sich bekanntermaßen gegen ein Nachtflugverbot am Flughafen Köln-Bonn aussprach, war der LINKE Antrag für die Kölner SPD und die Kölner Grün wohl auch noch zu radikal, die aber so getrieben wenigstens einen Änderungsantrag darüber legten, worin es hauptsächlich um nichts ging, was der Rat nicht schon mal beschlossen hatte und damit eben auch um die veränderte Gestaltung der Lande- und Startentgelte, insbesondere in der Nachtzeit. Meine Kritik am vom Flughafen vorgestellten Modell habe ich bereits im Artikel „Rabatt für Nachtflüge“ kund getan, am Beschluss dazu ändert das aber nichts.

So bekommt der Hauptausschuss eben über 1 Jahr nachdem der Flughafen das Modell schon einmal vorstellte und 7 Monate nachdem der Rat einen erneuten Beschluss dazu fasste, endlich die Mitteilung, dass das neue Gebührensystem zum 21. April 2013 wirksam werden wird.

Die Mitteilung der Verwaltung gibt es hier als PDF.

Die dazugehörige Anlage (leider nur schwarz-weiß) hier als PDF

 

 

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