BoAplus – Bezirksregierung hat Angst vor der Öffentlichkeit

Veröffentlicht: 12. März 2013 in DIE LINKE, Gesundheit, Köln, NRW, Politik, Stadtentwicklung, Umwelt
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Peter Singer, Mitglied des Regionalrates Köln (DIE LINKE), hatte zur Sitzung des Regionalrates am 15. März angeregt, eine öffentliche Informationsveranstaltung der Bezirksregierung Köln zum Erörterungstermin über die Einwände gegen die Regionalplanänderung zum Neubau des Kohlekraftwerkes BoAplus in Niederaußem durchzuführen.

Die Regionalplanänderung ist Voraussetzung für den Bau des Kraftwerkes.

Nun liegt die Antwort der Bezirksregierung zu Singers Anfrage vor.

Die Ablehnung einer öffentlichen Informationsveranstaltung wird darin damit begründet, dass das Ergebnis der Erörterung nicht die Zustimmung der Gegner von BoAplus finden würde.
Singer: “Die Bezirksregierung weiß jetzt schon über das Ergebnis des Erörterungstermins Bescheid, obwohl dieser erst am 15. April dieses Jahres stattfinden wird.
Außerdem befürchtet die Bezirksregierung eine wie auch immer geartete Gefahr der „Befangenheit“ ihrer Mitarbeiter, die mit der Regionalplanänderung befasst sind.

Wieso hat die Bezirksregierung Angst vor der Öffentlichkeit?“ fragt sich Singer.

Tatsächlich aber beweisen doch alle Großprojekte der letzten Jahre, dass Bürgerbeteiligung und Transparenz im Verfahren  wichtiger denn je sind.

Für Singer gibt es „keinen Grund, warum nicht vor der entscheidenden Sitzung des Regionalrates, (voraussichtlich am 6. Juli 2013) eine öffentliche Informationsveranstaltung der Bezirksregierung zum Ergebnis des Erörterungstermines veranstaltet werden soll.“ Wieso Mitarbeiter der Bezirksregierung dadurch irgendwie in die Gefahr der Befangenheit kommen sollten, bleibt wohl nicht nur Singer schleierhaft.

Der Antragsteller RWE-Power sitzt sowohl beim Erörterungstermin, als auch bei zahlreichen anderen Veranstaltungen der Bezirksregierung mit am Tisch, warum nicht auch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger?

Antwort der Bezirksregierung: TOP11a Regionalrat

BUND sagt Nein zu BoAplus
Kohlekraftwerk „BoAplus“ ist nicht mit Klimaschutzgesetz vereinbar
www.ausgeco2hlt.de

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