ungültiges Bebauungsplanverfahren für Rather See in Köln-Rath/Heumar?

Veröffentlicht: 21. Februar 2013 in Bezirksvertretung, Brück, DIE LINKE, Köln, Neubrück, Politik, Rath, Soziales, Stadtbezirk Kalk, Stadtentwicklung, Umwelt
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Der Stadtentwicklungsausschuss hatte bereits in der Sitzung am 30.09.2010 beschlossen, nach § 12 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) ein Bebauungsplanverfahren (vorhabenbezogener Bebauungsplan) für das Gebiet östlich des Neubrücker Rings, südlich des Hüttenwegs, westlich des Brück-Rather Steinwegs und nördlich der Bebauung an der Rösrather Straße – Arbeitstitel: „Rather See“ in Köln-Rath/Heumar – einzuleiten mit dem Ziel, eine Nutzung als Bade- und Freizeitsee festzusetzen. Ebenso wurde auf Grundlage des Planungskonzeptes gemäß der Alternative 1 (die Planung erfolgt mit nur einer Wasserskibahn; der Kletterwald und eine zweite Wasserskibahn werden als Erweiterungsoptionen im Rahmen der weiteren Planung geprüft) die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB beschlossen.

Am 15.12.2011 gab es dann im Stadtentwicklungsausschuss einen erneuten Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan) und zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung. Dies wurde unter anderem damit begründet, dass sich die Grundstücke des Plangebietes nicht in Gänze im Eigentum des Vorhabenträgers befinden.

Als weitere Begründung heißt es:

Neben den konkreten Prüfaufträgen der Politik (zweite Wasserskibahn, Kletterwald, Rundweg) wurde ferner auch die Integration des Angelsportes in das Gesamt-konzept überprüft.

In diesem erneuten Beschluss wurde dann auch auf die nunmehr nicht mehr nur optionale zweite Wasserskibahn als Begründung für einen erneuten Beschluss ebenso hingewiesen, wie darauf, dass der Kletterwald entgegen der Ursprungsplanung verlagert werden soll und dass eine Fläche dauerhaft für den Angelsport zur Verfügung stehen soll.

Diese erneute Vorlage führte im Stadtentwicklungsausschuss schon beim ersten Durchgang zu kritischen Nachfragen.
Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 22. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 17.11.2011:

RM Moritz fragt an, warum nun plötzlich die Verwirklichung einer zweiten Wasserskibahn verfolgt werde, obwohl diese bei Beschlussfassung lediglich als Option ausgewiesen worden sei. Sie möchte wissen, ob es hierfür neue Tatbestände gebe. Die Beschlussvorlage sage hierzu nichts aus.“

Nunmehr sind in der Zwischenzeit die Planungen weiter in Richtung betriebswirtschaftliche Optimierung und Gewinnmaximierung verfolgt worden. Augenscheinlich haben bei der weiteren Planung die Bedürfnisse der Menschen vor Ort nach einem Naherholungsgebiet, wie die der Angler oder des Naturschutzes nur noch untergeordnete Rollen gespielt. Sie sehen eine weiter gehende Verdrängung der Badenutzung und des Angelsports durch mittlerweile drei Wasserskibahnen vor.

Allerdings ist darauf in der Frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Absatz 1 Bauge-setzbuch am Mittwoch, den 20. Februar 2013 um 19 Uhr in der Aula der Kurt-Tucholsky-Hauptschule, Helene-Weber-Platz 3 bis 5, in 51109 Köln nicht explizit hingewiesen worden. Auch aus den im Onlineauftritt der Stadt Köln verfügbaren Unterlagen (hier) steht an der dritten Wasserskibahn lediglich „Easy Start“. Außerdem ist die für die Ba-denutzung vorgesehene Fläche an diesem zukünftigen „Badeparadies“ erheblich zusammen geschrumpft und gemessen an der Gesamtgröße des Areals nicht mehr als ein Bruchteil.

derzeitige Planung und man entdeckt bei genauem Hinsehen, die dritte Wassskibahn mit der Bezeichnung „EasyStart

 

Daraus ergeben sich unter anderem die folgenden Fragen, um deren Beantwortung ich bitte:

1. Ist der am 15.12.2011 vom Stadtentwicklungsausschuss gefasste Beschluss überhaupt noch gültig, wenn sich die Planungen in solch gravierendem Maße geändert haben oder wäre es nicht richtiger, das Verfahren der erneuten Beschlussfassung erneut zu bestreiten?

2. Entspricht die aktualisierte Planung für eine überregionale Wasserskianlage noch der Bezeichnung „Naherholungsgebiet“ und damit den Erfordernissen des Naturschutzes, wie es in Landschaftsplan beziehungsweise Flächennutzungsplan vorgesehen ist?

3. Wenn in der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch am Mittwoch, den 20. Februar 2013 den Einwohnern und Bürgern nicht alle Fakten, wie zum Beispiel die dritte Wasserski-bahn erläutert wurden und diese somit auch keine Stellungnahmen hierzu abgeben konnten, ist diese dann überhaupt als vorgesehene Beteiligung zu werten oder eher als Informationsveranstaltung?

4. In einer Mitteilung vom 19.10.2012 der Verwaltung (Vorlagen-Nr. 3710/2012) an den Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde (29.10.2012) heißt es: „Voraussetzung für den angestrebten Vorhaben- und Erschließungsplan ist, dass der Vorhabenträger bis zum Abschluss des Verfahrens über die zur Umsetzung des Vorhabens erforderlichen Flächen verfügt“. Da dies nicht der Fall zu sein scheint, ist da nicht die Gesamtplanung obsolet?

5. Welche Kosten würden dem Eigentümer jährlich entstehen, wenn das Projekt nicht verwirklicht wird und er die Verkehrssicherungspflicht sicherstellen und überwachen muss oder welche weiteren Alternativen könnten verfolgt werden?

Hier die Anfrage auf der Seite der Stadt Köln

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Kommentare
  1. Tanja Finke sagt:

    Grillen. Baden. Aufräumen – Auf zum Herbstputz am Rather See!

    Drei Stunden Arbeit für einen Sommer voller Freude: Wir haben gebadet, gefeiert, gegrillt und gechillt – jetzt räumen wir den Müll weg.

    Am Samstag, 26. Oktober von 10h bis 13h unterstützen wir den Angelverein ASV Rath bei seinem herbstlichen Arbeitseinsatz am See.

    Kommt mit Euren Müllsäcken, einen Müllcontainer stellen die AnglerInnen!

    Es ist bedauerlich und ärgerlich, dass es immer noch Mitmenschen gibt, die ihren Müll nicht sinnvoll entsorgen. Wir wollen Verantwortung übernehmen und zeigen: wegen ein paar Leuten, denen es an Umweltbewusstsein und Rücksicht fehlt, muss der See noch lange nicht gesperrt werden! Ja, Umweltschutz und Badenutzung sind miteinander vereinbar. Wir können selbstverantwortlich und solidarisch handeln.

    Langfristig wollen wir eine Atmosphäre der Verbindlichkeit zu schaffen, eine See-gemeinschaft, die verantwortungsbewusst und respektvoll mit anderen SeenutzerInnen sowie Tier- und Pflanzenwelt umgeht.

    Der Herbstputz am 26.10. ist die konkrete Möglichkeit, etwas für den See zu tun, sich kennen zu lernen, Kontakte zu knüpfen und zu zeigen: wir sind da und wir werden uns den Zugang zum See nicht einfach wegnehmen lassen.

    Samstag, 26.10. 10h Treffen am Tor zum ehem. Kieswerk (Zugang Rösrather Str., Einfahrt neben dem Autohaus)

    Naturfreunde Kalk / Initiative Rather See frei!

  2. Tanja Finke sagt:

    In Bayern gibts das Recht für den Gemeingebrauch, weiss allerdings nicht wie das tatsächlich in dem Fall aussieht und vor allem in NRW

    http://www.stmug.bayern.de/include/allgemein/scripte/mobile.php?url=/umwelt/naturschutz/freizeit/recht.htm

    Es könnte als Alternative ein Verein gegründet werden, der sich um den Naturschutz etc. kümmert http://www.waldbad-camping.de/waldbad

    Die Nutzung als Badesee wird dadurch nicht legalisiert, kann aber geduldet werden wie hier http://www.rottersee.de/ und die Stadt wäre aus dem Schneider, wenn sie ein Badeverbot ausspricht und so aus der Verkehrssicherungspflicht ist. Heisst, wenn einer ertrinkt ist die Stadt nicht haftbar.

    Mal schauen… werden weiter versuchen Unterschriften zu sammeln und Leute zu mobilisieren..

  3. haeppi sagt:

    Hallo
    Zum jetzigen Zeitpunkt kann man noch viel erreichen. Es muss jetzt ja erstnal der Entwurf für einen Bebauungsplan gemacht werden, dann dazu der Offenlagebeschluss und dann die Verabschiedung des Bebauungsplans. Dann erst hat der Eigentümer das Recht zur Verwirklichung der Pläne. Dazu wird es einen Durchführungsvertrag geben mit Bedingungen und Verpflichtungen.
    Wenn es keine gültigen Bebauungsplan geben wird, bleibt die Verpflichtung zur Renaturierung. Allerdings kann man den Eigentümer leider auch nicht verpflichten sein Grundstück frei zugänglich zu machen. Wahrscheinlich gäbe es wie bisher einen Zaun. Ob der Eigentümer dann noch einen Wachdienst beauftragen und den Zaun regelmàßig reparieren würde ist ungewiss.
    Wichtig ist es jetzt vor allem der politischen Merheit ganz klar zu machen, was die Menschen möchten und was sie nicht möchten. Bisher herrscht der Glaube vor, dass die schweigende Mehrheit die vorgelegten Pläne begrüßt.
    Soweit das, was mir dazu jetzt einfällt.

  4. Tanja Finke sagt:

    Guten Abend 🙂

    Haben erst letzte Woche von dem Projekt gehört und waren total geschockt.. Sind letztes Jahr nach Brück gezogen und ein Grund dafür war der schöne See direkt um die Ecke. Haben eine Onlne Petition gefunden und verbreiten sie momentan fleißg, um Aufmerksamkeit zu erregen.
    Wie ist denn die gesetzliche Lage eigentlich? Was kann man denn überhaupt erreichen, wenn so ein Grundstück in Privatbesitz ist?

    https://www.openpetition.de/petition/online/freier-zugang-fuer-alle-zum-rather-see-und-keine-wasserski-anlage

  5. Reinhold Becker sagt:

    Hallo,

    ich bin ebenfalls sehr überrascht über den Artikel vom 23.02.2013 im KStA! Habe selbst an der „Versammlung“ teilgenommen und auch mir verschließt sich die Darstellung des Redakteurs vollends. Wo waren denn die ganzen Befürworter dieses Projekts, bei der mehr als überraschend hohen Anzahl an Teilnehmern, die, wie man an den Gesichtern der „Moderatoren“, so möchte ich die „Podiumssitzer“ jetzt mal mit voller Absicht nennen, auch für diese Herren und die Dame nicht gerade gerne gesehen war.
    Ich habe fast ausnahmslos nur Teilnehmer erlebt, die sich kritisch dazu geäußert haben, bis auf sehr, sehr wenige Ausnahmen. Eine dieser Ausnahmen kam sogar aus der hintersten Ecke von Porz angereist, also zu 100% nicht davon betroffen und das nur um aufzuzählen, wie toll doch dieses Projekt sei und welche Vorteile damit verbunden wären, wie z.B. Arbeitsplätze, von denen es sage und schreibe 8 Stück geben soll und wie diese ausgerichtet sein werden, bei einem reinen Sommerbetrieb, ist ja wohl klar. Meines Erachtens nach also (Ironie an) eine sehr glaubhafte Meinungsäußerung (Ironie aus) Hat man da etwa bezahlte Befürworter angekarrt?
    Die Wahrheit ist somit das genaue Gegenteil, von dem wie es im KStA wiedergegeben wird.
    Bevor ich es vergessen, auch ich bin ein Kritiker, habe mich als solcher auch dazu geäußert und ich bin ganz gewiss keiner der, politisch gesehen, dem „grünen Lager“ zugeordnet werden kann.
    Es ist schade, dass der Artikel des KStA nicht online verfügbar ist, somit besteht leider keine Möglichkeit das einmal zu kommentieren.
    Warum ist er wohl nicht verfügbar?
    Ein Schelm der sich böses dabei denkt

  6. Das hatte ich bereits bei der Versammlung gesagt, dass der Stadt-Anzeiger-Redakteur Norbert Ramme ein Hofberichterstatter der SPD und somit auch für deren Projekt „Rather See“ ist. Im letzten Jahr hat er dreimal eine ganze „Werbeseite“ – fast anzeigenmäßig- für das Wasser-Ski-Paradies geschrieben und der aktuelle Artikel verrunglimpft die Partei der Grünen (wie Herr Ramme es auch seit Jahren ohnehin praktiziert!) und stellt nicht die wahre Veranstaltung dar. Er scrheibt so, als ob nur grüne Moserer und ein paar kritische Stimmen anwesend gewesen wären. Dabei waren hunderte Menschen da, die sich allesamt gegenc das Wasserskiprojekt ausgesprochen haben!!!

  7. haeppi sagt:

    Der Stadtanzeigerartikel vom 23.02. verschweigt die 3. Bahn auch wieder und ist meines Erachtens nicht objektiv. Schade.
    HP Fischer

  8. Sehr geehrter Herr Verfasser!

    Ein richtig guter Kommentar, der endlich einmal der Wahrheit entspricht und alle Detailinformationen wiedergibt.

    Vielen Dank!

    ASV Köln Rath 1974 e.V.

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