FDP fordert Posten, die Stadt hat die Kosten

Veröffentlicht: 20. Februar 2013 in Alg II, Für Sie gelesen, Hartz IV, Köln, Politik, Soziales
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Laut eines Artikels in der Kölnischen Rundschau vom 16. Februar 2013 fordert die FDP-Köln mehr Aufsichtsräte in städtischen Gesellschaften. „Der Fraktionsvorsitzender der Liberalen, Ralph Sterck, bemängelt die fehlende parlamentarische Kontrolle bei einer Vielzahl neuer kommunaler Gesellschaften, die der Finanzausschuss des Stadtrates nur unzureichend gewährleisten könne“, heißt es dort. Also werfe ich flugs einen Blick darauf, wer für die FDP im Finanzausschuss sitzt und dort die parlamentarische Kontrolle der städtischen Gesellschaften nur unzureichend gewährleisten kann.

Es ist Ulrich Breite, der Fraktionsgeschäftsführer der FDP-Ratsfraktion. Laut seiner Erklärung nach Korruptionsbekämpfungsgesetz gibt Herr Breite an in den Aufsichtsräten von KölnBäder GmbH, Rhein Energie AG und Sportstätten GmbH zu sitzen. Nicht angegeben wird, ob er dort eine bessere Kontrolle gewährleisten kann. Ehrenamtlich ist der meist gutgelaunte FDP-Politiker nicht nur im Finanzausschuss, sondern auch im Rat, dem Betriebsausschuss Veranstaltungszentrum, der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender und  schließlich 2. stellvertrender Vorsitzender im Sportausschuss.

Mal weg vom Breitesport (absichtlicher Tippfehler) und zurück zu den Aufsichtsräten. Dass die neu zu schaffenden Aufsichträte natürlich auch mit FDPlern zu besetzen sind versteht sich von selbst, denn wer auch nur ein bisschen von diesen angeblichen Aufsichtsgremien versteht, der weiß, dass sie oftmals ein bequemer Weg sind, um Geld aus den Gesellschaften in die Taschen honoriger Parteifreunde oder von dort in die Parteikasse zu leiten.

Die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder für die Damen und Herren Aufsichtsräte belasten natürlich das Betriebsergebnis, der kontrollierten Gesellschaft. Bei defizitären Gesellschaften erhöht sich hierdurch das auszugleichende Defizit und bei den anderen sinkt der Gewinn.

An die Mitglieder des Aufsichtsrates zahlte beispielsweise die KölnBäder GmbH im Jahr 2011 insgesamt 38.000 € aus. (2000 € für Herrn Breite) Von den 146.800 € welche die Rheinenergie AG in 2011 ihrem Aufsichtsrat auszahlte, erhielt Breite nur 5000 €. Was die Sportstätten GmbH dafür so ausgibt, weiß ich nicht, denn an einen Geschäftsbericht ist wohl nicht zu denken. Jedenfalls ist bereits aus diesen beiden Summen erkennbar, dass die drei von Breite kontrollierten Gesellschaften zusammen rund 200.000 € für ihre Aufsichtsräte ausgeben und nicht als Gewinn abführen können.

Apropos Gewinnabführung, durch größere Defizite und geringere Gewinne sinkt die Summe der Gewinnabführung welche die städtischen Gesellschaften an den Kölner Haushalt leisten. Das heißt, dass die städtischen Einnahmen sinken und es bei den Ausgaben zu Kürzungen und Streichungen kommt.

Geld das vorher noch für die Reparatur eines Spielplatzes oder für das Gehalt einer Erzieherin in einer Kindertagesstätte da war, fließt dann woanders hin.

Eine Kontrolle der kommunalen Gesellschaften dagegen ist aus diversen Gründen wichtig, vor allem wenn die Gesellschaft so wie die Sportstätten GmbH nicht mal einen Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat hat. Da es zwar keine sozialistischen Inseln in einer kapitalistischen Umwelt geben kann, darf ich sicher nicht zu viel erwarten, wenn ich demokratische Kontrolle und Verwaltung dieser Betriebe durch die Beschäftigten und die Einwohner der Stadt Köln fordere. Aber an diesen Beispielen können neue und bewährte Formen der Bürger- und Einwohnerbeteiligung durchaus schon auf kommunaler Ebene eingesetzt werden. Jedenfalls besser als wenn vollzeitbeschäftigte FDP-Politiker mehr Aufsichtsratsgelder erhalten als ein Mensch im Sozialleistungsbezug von ALG II (Hart IV) oder Grundsicherung im Alter.

p.s.
Der oben als Fordernder genannte FDP-Fraktionschef Ralph Sterck ist unter anderem Mitglied im AVG-Aufsichtsrat, GAG-Aufsichtsrat, Moderne Stadt-Aufsichtsrat und Ständiger Ausschuss und im Stadtwerke-Aufsichtsrat

 

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