Kölner CDU gegen Nachtflugverbot

Veröffentlicht: 22. Oktober 2012 in DIE LINKE, Gesundheit, Köln, Landtagswahl NRW 2012, NRW, Politik, Stadtentwicklung, Termine, Umwelt

Die Sitzung des Rates der Stadt Köln war zwar schon am 20. September, aber das Wortprotokoll dauert natürlich etwas.

Wie in diesem BLOG berichtet hatte DIE LINKE einen Antrag gestellt mit dem Titel Nachtflug abschalten und Ratsmitglied Claus Ludwig hatte nach der Sitzung bereits erklärt: 

Ohne LINKE Initiative wäre im Rat zu diesem wichtigen Thema mal wieder nichts passiert. Das ist die Logik der etablierten Parteien, denn die Landtagswahl ist vorbei und bis zur Bundestagswahl dauert es zu lange. Gerade bei der Union ist doch für jeden was dabei. Röttgen und Heinen fordern aus dem fernen Berlin ein Nachtflugverbot, die Kölner Ratsfraktion ist dagegen und die Porzer CDU steht mit den Bürgerinitiativen auf der nächsten Demo.

 Da im heutigen Kölner Stadtanzeiger mehrere Leserbriefe zum Thema Nachtflugverbot abgedruckt sind, dachte ich, dass ich diese mal um die wörtliche Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Rat der Stadt Köln, Winrich Granitzka ergänze. Dabei muss erwähnt werden, dass als Quelle, die vom Redner ungelesene Fassung dient, die aber auf der Stadtseite öffentlich abrufbar ist.

Aus dem Wortprotokoll der 36. Sitzung vom 20. September 2012 (von den Rednern noch nicht gelesene Fassung):

Winrich Granitzka (CDU):
[…]
Das von der rot-grünen Landesregierung vor der Wahl aus rein populistischen Gründen geforderte Nachtflugverbot für Passagiermaschinen lehnen wir dagegen ab. Für den Immissionsschutz bietet das sowieso nur weiße Salbe. Ich darf daher betonen, dass wir als CDU-Fraktion die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums begrüßen, mit der der Landesregierung diese unsinnige Maßnahme untersagt wurde.
[…]
Von daher sagen wir: Dieser Antrag macht viel Lärm um nichts. Die Linke betreibt reine Symbolpolitik, indem sie noch mal etwas aufwärmt, was vor der Landtagswahl aktuell war, heute aber durch den definitiven Entscheid des Bundesverkehrsministers keine Relevanz mehr hat.

Wie schlimm ist es, wenn man nach der Wahl an Aussagen von vor der Wahl erinnert? Wenn man für die Interessen der Menschen eintritt, gehört sich das so! Das würde ich mir gerne und jederzeit vorwerfen lassen.

Die Ratsrede Claus Ludwigs kann hier als PDF aus dem Wortprotokoll geladen werden.

Ich begrüße außerordentlich, dass es am 17.11. wieder eine Demonstration am Flughafen Köln-Bonn geben wird, gegen die jahrelange Untätigkeit der zuständigen Politikerinnen. Gerne wäre ich persönlich dabei, muss aber aus dienstlichen Gründen woanders hin.

Das Thema ist zu wichtig, um damit erneut Wahlkampf zu machen!


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